8. April 1949: Besatzungsstatut, veröffentlicht am 12. Mai 1949 durch die Militärgouverneure und Oberbefehlshaber der französischen Zone, der amerikanischen Zone und der britischen Zone

BESATZUNGSSTATUT

In Ausübung der den Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auch weiterhin vorbehaltenen obersten Regierungsgewalt verkünden wir, die Generale

Pierre Kœnig, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in der französischen Zone Deutschlands,

Lucius D. Clay, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in der amerikanischen Zone Deutschlands,

und

Sir Brian Hubert Robertson, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in der britischen Zone Deutschlands,

in gegenseitigem Einverständnis hiermit das folgende Besatzungsstatut:

1. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß das deutsche Volk während des Zeitraums, in dem die Aufrechterhaltung der Besetzung als Notwendigkeit erachtet wird, das größtmögliche Maß an Selbstregierung besitzt, das mit der Besetzung vereinbar ist. Der Bundesstaat und die in ihm zusammengeschlossenen Länder sollen volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen besitzen und sind in der Ausübung dieser Gewalt nur den in diesem Statut vorgesehenen Beschränkungen unterworfen.

2. Um die Erreichung der ursächlichen Ziele der Besetzung zu gewährleisten, behalten sich die Besatzungsmächte ausdrücklich Machtbefugnisse einschließlich des Rechts, die von den Besatzungsbehörden benötigten Auskünfte und statistischen Angaben anzufordern und nachzuprüfen, mit Bezug auf die folgenden Gebiete vor:

a) die Entwaffnung und Entmilitarisierung sowie die damit im Zusammenhang stehende wissenschaftliche Forschung, die der industriellen Erzeugung auferlegten Verbote und Beschränkungen und die zivile Luftfahrt;

b) die Kontrollmaßnahmen für das Ruhrgebiet bezüglich der Rückerstattung, der Wiedergutmachung, der Entflechtung industrieller Riesenbetriebe, der Zusammenfassung der industriellen Macht in den Händen weniger, der Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung in Angelegenheiten des Handels, ausländischer Interessen in Deutschland und der Forderungen an Deutschland;

c) auswärtige Angelegenheiten, worunter auch die internationalen Abkommen fallen, die von Deutschland oder in seinem Namen abgeschlossen worden sind;

d) verschleppte Personen und die Aufnahme von Flüchtlingen;

e) den Schutz, das Ansehen und die Sicherheit der Alliierten Streitkräfte, ihrer Familienangehörigen, Angestellten und Bevollmächtigten, ihre rechtliche Sonderstellung, die Bezahlung der Besatzungskosten und die Befriedung der sonstigen Bedürfnisse der Besatzung;

f) die Einhaltung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen;

g) die Überwachung des Außenhandels und des Devisenverkehrs;

h) die Überwachung von Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Verwaltung, die jedoch auf das Mindestmaß beschränkt sein soll, das erforderlich ist, um sicherzustellen, daß die Deutschland zur Verfügung stehenden Geldmittel, Nahrungsmittel und sonstige Versorgungsquellen derart verwandt werden, daß Deutschlands Bedarf an Auslandshilfe auf ein Minimum beschränkt wird;

i) die Überwachung der Unterbringung, Verpflegung und Behandlung in deutschen Gefängnissen von Personen, die vor den Gerichten oder Tribunalen der Besatzungsmächte und Besatzungsbehörden angeklagt und von diesen Gerichten oder Tribunalen verurteilt worden sind, der Vollstreckung der über diese Personen verhängten Strafen, sowie von Fragen, die die Amnestierung, Begnadigung oder Freilassung dieser Personen betreffen.

3. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs erhoffen und erwarten, daß die Besatzungsbehörden keinen Anlaß haben werden, auf anderen als den ihnen oben ausdrücklich vorbehaltenen Gebieten einzugreifen. Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, auf Anweisung ihrer Regierungen die Ausübung der gesamten Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies im Interesse der Sicherheit, zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Regierungsform oder in Wahrnehmung der internationalen Verpflichtungen dieser Regierungen für notwendig halten. Vor Wiederübernahme derartiger Befugnisse werden sie die zuständigen deutschen Behörden offiziell von ihrer Entscheidung und den Gründen in Kenntnis setzen, die sie zu derselben veranlaßt haben.

4. Die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben die Befugnis, nach ordnungsmäßiger Mitteilung an die Besatzungsbehörden auch auf den diesen Behörden vorbehaltenen Gebieten gesetzgeberisch und anderweitig tätig zu sein, es sei denn, daß die Besatzungsbehörden ausdrücklich eine gegenteilige Bestimmung treffen oder die betreffenden gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen mit Entscheidungen und Maßnahmen unvereinbar sein würden, die die Besatzungsbehörden selbst getroffen haben.

5. Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen derselben, alle sonstigen gesetzgeberischen Maßnahmen und Abkommen zwischen dem Bundesstaat und ausländischen Regierungen treten einundzwanzig Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, sofern diese nicht vorher vorläufig oder endgültig ihre Genehmigung dazu versagt haben. Die Besatzungsbehörden werden gesetzgeberischen Maßnahmen jedoch nur dann die Genehmigung versagen, wenn sie ihrer Ansicht nach mit dem Grundgesetz, einer Länderverfassung, den von den Besatzungsbehörden selbst erlassenen Rechtsvorschriften oder sonstigen Richtlinien oder den Bestimmungen dieses Statuts unvereinbar sind oder eine ernste Bedrohung der ursächlichen Ziele der Besetzung darstellen.

6. Die Besatzungsbehörden gewährleisten jedem einzelnen, unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Erfordernisse ihrer eigenen Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt werden dürfen, daß alle ihre Dienststellen seine staatsbürgerlichen Rechte auf Schutz gegen willkürliche Verhaftung, Leibesvisitation, sowie Durchsuchung oder Beschlagnahme seines Eigentums, auf Vertretung durch einen Anwalt, auf Freilassung gegen Sicherheitsleistung, soweit die Umstände dies zulassen, auf Fühlungnahme mit seinen Angehörigen und auf ein gerechtes und ohne Verzug herbeigeführtes Verfahren achten werden.

7. Die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden bleiben in Kraft, bis sie von den Besatzungsbehörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aufgehoben und abgeändert werden:

a) Rechtsvorschriften, die zu den vorstehenden Bestimmungen in Widerspruch stehen, werden entweder aufgehoben oder derart abgeändert, daß sie sich mit diesen Bestimmungen vereinbaren lassen;

b) Rechtsvorschriften, die auf den in § 2 vorbehaltenen Befugnissen beruhen, werden in Form eines Gesetzbuches zusammengefaßt;

c) Rechtsvorschriften, auf die weder Absatz a) noch Absatz b) zutreffen, werden auf Ersuchen der zuständigen deutschen Behörden von den Besatzungsbehörden aufgehoben werden.

8. Eine Maßnahme gilt und ist auf Grund dieses Statuts wirksam als eine Maßnahme, die die Besatzungsbehörden in Ausübung der ihnen durch dieses Statut vorbehaltenen Machtbefugnisse getroffen haben, wenn sie im Einklang mit den zwischen den Besatzungsbehörden getroffenen Übereinkommen getroffen worden ist und in formeller Hinsicht den Erfordernissen dieser Übereinkommen entspricht. Den Besatzungsbehörden steht es frei, ihren Entscheidungen entweder unmittelbar oder durch Anweisungen an die zuständigen deutschen Behörden Wirksamkeit zu verleihen.

9. Nach zwölf Monaten und spätestens innerhalb von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Statuts werden die Besatzungsmächte seine Bestimmungen unter Berücksichtigung der bis dahin mit seiner Durchführung gemachten Erfahrungen und mit dem Ziel einer Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der deutschen Behörden auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung einer Nachprüfung unterziehen.

Quelle: Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland. No. 1. 23. September 1949, 13-15.

 

STATUT D'OCCUPATION

Dans l'exercice de l'autorité suprême qui est conservée par les Gouvernements de la France, du Royaume-Uni et des Etats-Unis,

Nous, Général Pierre KŒNIG, Gouverneur Militaire, Commandant en Chef de la Zone Française d'Occupation en Allemagne,

Général Lucius D. CLAY, Gouverneur Militaire, Commandant en Chef de la Zone Américaine d'Occupation en Allemagne,

Général Sir Brian Hubert ROBERTSON, Gouverneur Militaire, Commandant en Chef de la Zone Britannique d'Occupation en Allemagne,

proclamons conjointement par les présents le Statut d'Occupation ci-après:

1. - Au cours de la période pendant laquelle il sera nécessaire de poursuivre l'occupation, le voeu comme l'intention des Gouvernements français, britannique et américain est que le peuple allemand puisse se gouverner lui-même au degré maximum compatible avec une telle occupation. L'Etat Fédéral et les Länder participants détiendront, sous les seules réserves prévues par le présent instrument, les pleins pouvoirs legislatif, exécutif et judiciaire en conformité avec la Loi Fondamentale et avec leurs constitutions respectives.

2. - En vue d'assurer la mise en oeuvre des objectifs fondamentaux de l'occupation, les pouvoirs sont spécifiquement réservés dans les domaines suivants, y compris le droit de requérir et de vérifier les informations et statistiques nécessaires aux authorités d'occupation:

a) le désarmement et la démilitarisation, y compris les domaines connexes en matière de recherche scientifique, les prohibitions et les limitations portant sur l'industrie et l'aviation civile;

b) le contrôle concernant la Ruhr, les restitutions, les réparations, la décartellisation, la déconcentration, la non discrimination en matière commerciale, les intérêts étrangers en Allemagne et les créances sur l'Allemagne;

c) les affaires étrangères, y compris les accords internationaux conclus par ou au nom de l'Allemagne;

d) les personnes déplacées, l'admission des réfugiés;

e) la protection, le prestige et la sécurité des forces alliées, de leurs familles, des personnes à leur service et de leurs représentants, leurs immunités ainsi que la couverture des frais d'occupation et la satisfaction de leurs autres besoins;

f) le respect de la Loi Fondamentale et des constitutions des Etats;

g) le contrôle sur le commerce extérieur et les changes;

h) le contrôle sur l'administration intérieure, seulement dans la mesure nécessaire pour assurer l'utilisation des fonds, du ravitaillement et des autres approvisionnements dans des conditions permettant de réduire au minimum les besoins d'une aide extérieure pour l'Allemagne;

i) le contrôle du régime et des conditions de détention appliqués dans les prisons allemandes aux personnes déférées aux Cours et Tribunaux des Puissances occupantes ou des autorités d'occupation, ou condamnées par eux; le contrôle de l'exécution des condamnations prononcées contre ces personnes; le contrôle sur toutes les questions relatives à leur amnistie, à leur grâce et à leur mise en liberté.

3. - Le souhait et l'intention des Gouvernements français, britannique et américain sont que les autorités d'occupation n'aient pas à prendre de mesures dans des domaines autres que ceux spécifiquement réservés ci-dessus; toutefois, les autorités d'occupation se réservent le droit de reprendre, sur instruction de leurs gouvernements, en tout ou en partie, l'exercice de leur pleine autorité, si elles estiment que cela est essentiel, soit pour leur sécurité, soit pour sauvegarder une forme démocratique de gouvernement en Allemagne, soit pour s'acquitter des obligations internationales de leurs gouvernements. Avant d'y recourir, elles informeront formellement les autorités allemandes compétentes de leurs décisions et des raisons qui les motivent.

4. - Le Gouvernement Fédéral allemand et les gouvernements des Etats auront le pouvoir, après en avoir dûment informé les autorités d'occupation, de légiférer et d'agir dans le domaine réservé à ces autorités, sauf si les autorités d'occupation en décident autrement de manière spécifique, ou si ces mesures législatives et administratives sont en contradiction avec les décisions ou les actes des autorités d'occupation elles-mêmes.

5. - Tout amendement à la Loi Fondamentale devra être expressément approuvé par les autorités d'occupation avant d'entrer en vigueur. Les constitutions des Etats et les amendements à ces constitutions, toutes autres législations et tous accords conclus entre l'Etat Fédéral et les Gouvernements étrangers entreront en vigueur 21 jours après avoir été officiellement reçus par les autorités d'occupation, à moins que celles-ci les aient au préalable désapprouvés provisoirement ou définitivement. Les autorités d'occupation ne désapprouveront la législation que si, à leur avis, elle est incompatible avec la Loi Fondamentale, la constitution d'un Etat, la législation ou toutes autres directives des autorités d'occupation elles-mêmes ou les clauses du présent instrument, ou si cette législation constitue une grave menace aux objectifs fondamentaux de l'occupation.

6. - Sous la seule réserve des exigences de leur sécurité, les autorités d'occupation garantissent le respect par tous les organismes d'occupation du droit de chacun à être protégé contre toute arrestation, perquisition ou saisie arbitraire; à être représenté par un avocat; à être admis au bénéfice de la liberté provisoire sous caution, lorsque les circonstances le justifient; à communiquer avec sa famille et à être jugé impartialement et promptement.

7. - La législation des autorités d'occupation, promulguée avant la date d'entrée en viguer de la Loi Fondamentale demeurera en vigueur jusqu'à ce qu'elle soit abrogée ou amendée par les autorités d'occupation, conformément aux dispositions suivantes:

a) la législation incompatible avec ce qui précède sera abrogée où amendée, afin de s'harmoniser avec les présentes dispositions;

b) la législation fondée sur les pouvoirs réservés décrits au paragraph 2 ci-dessus sera codifiée;

c) la législation non visée aux alinéas a) et b) sera abrogée par les autorités d'occupation sur la requête des autorités allemandes compétentes.

8. - Toute mesure sera considérée comme une mesure des autorités d'occupation en vertu des pouvoirs réservés par les présentes dispositions, et appliquée comme telle aux termes du présent instrument, lorsqu'elle sera prise et se justifiera en quelque manière que ce soit par un accord passé entre elles. Les autorités d'occupation peuvent, à leur discrétion, mettre en oeuvre leurs décisions, soit directement, soit par des instructions données aux autorités allemandes compétentes.

9. - A l'expiration d'un délai de 12 mois, et en tout cas dans les 18 mois qui suivront la date de mise en application du présent instrument, les Puissances occupantes entreprendront une révision de ses dispositions à la lumière de l'expérience résultant de son fonctionnement et en vue d'étendre la compétence des autorités allemandes dans les domaines législatif, exécutif et judiciaire.

 

THE OCCUPATION STATUTE

In the exercise of the supreme authority which is retained by the Governments of France, the United States and the United Kingdom,

We, General Pierre Kœnig, Military Governor and Commander-in-Chief of the French Zone of Germany,

General Lucius D. Clay, Military Governor and Commander-in-Chief of the United States Zone of Germany, and

General Sir Brian Hubert Robertson, Military Governor and Commander-in-Chief of the British Zone of Germany,

Do hereby jointly proclaim the following Occupation Statute:

1. During the period in which it is necessary that the occupation continue, the Governments of France, the United States and the United Kingdom desire and intend that the German people shall enjoy self-government to the maximum possible degree consistent with such occupation. The Federal State and the participating Länder shall have, subject only to the limitations in this instrument, full legislative, executive and judicial powers in accordance with the Basic Law and with their respective constitutions.

2. In order to ensure the accomplishment of the basic purposes of the occupation, powers in the following fields are specifically reserved, including the right to request and verify information and statistics needed by the occupation authorities:

a) disarmament and demilitarisation, including related fields of scientific research, prohibitions and restrictions on industry, and civil aviation;

b) controls in regard to the Ruhr, restitution, reparations, decartelisation, deconcentration, non-discrimination in trade matters, foreign interests in Germany and claims against Germany;

c) foreign affairs, including international agreements made by or on behalf of Germany;

d) displaced persons and the admission of refugees;

e) protection, prestige, and security of Allied forces, dependents, employees and representatives, their immunities and satisfaction of occupation costs and their other requirements;

f) respect for the Basic Law and the Land constitutions;

g) control over foreign trade and exchange;

h) control over internal action, only to the minimum extent necessary to ensure use of funds, food and other supplies in such manner as to reduce to a minimum the need for external assistance to Germany;

i) control of the care and treatment in German prisons of persons charged before or sentenced by the courts or tribunals of the occupying Powers or occupation authorities; over the carrying out of sentences imposed on them; and over questions of amnesty, pardon or release in relation to them.

3. It is the hope and expectation of the Governments of France, the United States and the United Kingdom that the occupation authorities will not have occasion to take action in fields other than these specifically reserved above. The occupation authorities, however, reserve the right, acting under instructions of their Governments, to resume, in whole or in part, the exercise of full authority if they consider that to do so is essential to security or to preserve democratic government in Germany or in pursuance of the international obligations of their Governments. Before so doing they will formally advise the appropriate German authorities of their decision and of the reasons therefor.

4. The German Federal Government and the Governments of the Länder shall have the power, after due notification to the occupation authorities, to legislate and act in the fields reserved to these authorities, except as the occupation authorities otherwise specifically direct or such legislation or action would be inconsistent with decisions or actions taken by the occupation authorities themselves.

5. Any amendment of the Basic Law will require the express approval of the occupation authorities before becoming effective. Land-constitutions, amendments thereof, all other legislation, and any agreements made between the Federal State and foreign Governments, will become effective 21 days after its official receipt by the occupation authorities unless previously disapproved by them, provisionally or finally. The occupation authorities will not disapprove legislation unless in their opinion it is inconsistent with the Basic Law, a Land constitution, legislation or other directives of the occupation authorities themselves or the provisions of this Instrument, or unless it constitutes a grave threat to the basic purposes of the occupation.

6. Subject only to the requirements of their security, the occupation authorities guarantee that all agencies of the occupation will respect the civil rights of every person to be protected against arbitrary arrest, search or seizure; to be represented by counsel; to be admitted to bail as circumstances warrant; to communicate with relatives; and to have a fair and prompt trial.

7. Legislation of the occupation authorities enacted before the effective date of the Basic Law shall remain in force until repealed or amended by the occupation authorities in accordance with the following provisions: -

a) legislation inconsistent with the foregoing will be repealed or amended to make it consistent herewith;

b) legislation based upon the reserved powers, referred to in paragraph 2 above will be codified;

c) legislation not referred to in a) and b) will be repealed by the occupation authorities on request from appropriate German authorities.

8. Any action shall be deemed to be the act of the occupation authorities under the powers herein reserved, and effective as such under this Instrument, when taken or evidenced in any manner provided by any agreement between them. The occupation authorities may in their discretion effectuate their decisions either directly or through instructions to the appropriate German authorities.

9. After 12 months and in any event within 18 months of the effective date of this Instrument the occupying Powers will undertake a review of its provisions in the light of experience with its operation and with a view to extending the jurisdiction of the German authorities in the legislative, executive and judicial fields.

Quelle: Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. 2. Jg. Sonderausgabe. 21. September 1949, S. 1. Verordnungsblatt für die Britische Zone 1949. Nr. 50. 7. September 1949, 399-402. (dreisprachiger Text).