Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949

Nachdem Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet hat, findet am 14. August 1949 die erste Wahl zum Deutschen Bundestag statt, der sich ebenso wie der Bundesrat am 7. September 1949 in Bonn konstituiert. Nach seiner Wahl zum ersten Bundeskanzler gibt Adenauer am 20. September 1949 die Bildung der ersten Bundesregierung auf der Grundlage einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei bekannt.

Verkündung des Grundgesetzes

Am 23. Mai 1949 verkündet Konrad Adenauer als Präsident des in Bonn zusammengetretenen Parlamentarischen Rates das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat, föderalistisch aufgebaut und vertreten von einer nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Bundesregierung, der die Länder im Bundesrat als einflussreicher Machtfaktor im Gesetzgebungsverfahren gegenüberstehen, so definiert das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland das Selbstverständnis der neuen Staatsorganisation. Ihr zentrales Anliegen ist der Aufbau stabiler westlich-demokratischer Verhältnisse in Deutschland.

Erste Wahl zum Deutschen Bundestag
In den drei westlichen Besatzungszonen finden am 14. August 1949 Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag statt. Die drei Westmächte und die überwiegende Mehrheit der westdeutschen Parteien sehen in der hohen Wahlbeteiligung ein zustimmendes Votum der Bevölkerung zu dem Grundgesetz und den neuen Verfassungsorganen. Die Ministerpräsidenten-Konferenz beruft daraufhin den Bundesrat und den Deutschen Bundestag für den 7. September 1949 zu kons­tituierenden Sitzungen ein. In der Bundesrepublik wird dieses Ereignis 1950 im Rahmen einer Festveranstaltung als nationaler Gedenktag gewürdigt.

Konstituierung der obersten Verfassungsorgane
Nach der Wahl des Bundespräsidenten Heuss und Konrad Adenauers zum ersten Bundeskanzler am 15. September 1949 gibt dieser am 20. September 1949 auf der Grundlage einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei die Bildung der Bundesregierung bekannt. Die Alliierten Hohen Kommissare setzen am nächsten Tag das Besatzungsstatut in Kraft. Sie vollziehen damit einen staatspolitischen Akt. Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, ihr Hand­lungsmonopol für Deutschland aufzugeben, dessen oberste Gewalt sie gemeinsam mit der Sowjetunion durch die Erklärung vom 5. Juni 1945 übernommen haben. Ihre Beziehungen zur Bundesrepublik stehen nunmehr auf einer Rechtsgrundlage. Deutschland erlangt auf einem Teil seines Territoriums wieder beschränkte völkerrechtliche Handlungsfähigkeit. Allerdings behalten sich die Westmächte in auswärtigen Angelegenheiten grundlegende Befugnisse vor. Dazu gehören die Kontrolle über den Außenhandel und Devisenverkehr sowie das Recht, internationale Abkommen für die Bundesrepublik abzuschließen.

Literaturhinweise
Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe (9. Mai 1945 bis 4. Mai 1955). Hrsg. vom Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundes­archivs. Bd. 2: Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. 7. September bis 31. Dezember 1949. Veröffentlichte Dokumente. Unveröffentlichte Dokumente. Bearb. von Hanns Jürgen Küsters unter Mitwirkung von Daniel Hofmann. München 1996.


Hanns Jürgen Küsters

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23. Mai 1949: Der Weg zum Grundgesetz