Holger Löttel

Vor hundert Jahren, am 7. Mai 1921, wurde Konrad Adenauer zum Präsidenten des Preußischen Staatrats in Berlin gewählt. Sein langjähriges Wirken dort war wenig spektakulär und ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Dabei erscheint ein neuer Blick durchaus lohnend, gibt er doch Aufschluss über Adenauers Verhältnis zur Demokratie: Zu entdecken ist der spätere Bundeskanzler als Repräsentant des demokratischen Preußen und Protagonist des Weimarer Parlamentarismus.



Der Staatsrat: ein Verfassungsorgan des demokratischen Preußen

Aufgabe des Gremiums war gemäß Artikel 31 der Preußischen Verfassung vom 30. November 1920 die „Vertretung der Provinzen bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Staates“. Seine Mitglieder – kommunale Würdenträger und Beamte, Anwälte und Richter, aber auch Unternehmer und Gewerkschaftsvertreter – wurden von den Provinziallandtagen nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt; sie mussten ihren Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in der betreffenden Provinz haben und waren ehrenamtlich tätig. Eine zeitlich beschränkte Legislaturperiode kannte der Staatsrat nicht; er wurde aber fortwährend teilerneuert, weil die Landtage nach jeder Wahl ihre Vertreter neu entsandten.

Untergebracht in der Leipziger Straße Nr. 3, dem Gebäude des ehemaligen Preußischen Herrenhauses und des heutigen Bundesrats, war der Staatsrat das Ergebnis eines Kompromisses bei den Verfassungsberatungen. Als drittes Verfassungsorgan neben Staatsregierung und Landtag sollte er im Sinne der Gewaltenteilung eine prüfend-kontrollierende Funktion ausüben. Der Etablierung eines preußischen Staatsoberhauptes (analog zum Reichspräsidenten), die gleichfalls diskutiert worden war, hatten sich die Sozialdemokraten verweigert, dem Vorschlag des Zentrums und der Liberalen, stattdessen einen Staatsrat (analog zum Reichsrat) zu bilden, schließlich zugestimmt.

Innerhalb des preußischen Institutionengefüges blieb das Gremium ein problematisches Konstrukt in stetiger Frontstellung zu den anderen Verfassungsorganen. So kam die Staatsregierung unter dem langjährigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun ihrer Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Staatsrat nur widerwillig nach; das Verhältnis zwischen Braun und Adenauer, zwei starken politischen Persönlichkeiten, war überdies schwierig. Dem Handlungsspielraum des Staatsrats hatte die Verfassung enge Grenzen gesteckt: zwar besaß er ein eigenes Initiativrecht, musste seine Vorlagen aber auf dem Umweg über das Staatsministerium an den Landtag weiterleiten. Gegen beschlossene – noch nicht verkündete – Gesetze durfte der Staatsrat ein suspensives Veto einlegen, das mit Zweidrittelmehrheit des Landtags zurückgewiesen werden konnte. Ausgenommen waren Budgetüberziehungen, die seiner Zustimmung ausdrücklich bedurften.

Sicherlich ist das politische Gewicht des Staatsrats nicht allzu hoch zu veranschlagen. Auch die legislative Bilanz nimmt sich auf den ersten Blick bescheiden aus. Sowohl von seinem Gesetzgebungs- als auch von seinem Vetorecht hat er nur selten Gebrauch gemacht. Andererseits kann aber genau das als maßvoller Umgang mit den verfassungsmäßigen Kompetenzen interpretiert werden, zumal die gutachterlichen Stellungnahmen des Staatsrats in den Gesetzgebungsverfahren oft Berücksichtigung fanden.  

Die Wahl vom 7. Mai 1921: eine Weichenstellung für lange Zeit

Die Hintergründe von Adenauers Wahl zum Staatsratspräsidenten liegen im Dunkeln. Als sich das Gremium am 6. Mai 1921 konstituierte, bildete die „Arbeitsgemeinschaft“ von Nationalliberalen und Deutschnationalen mit 26 Mitgliedern den stärksten Block, gefolgt von den Fraktionen der SPD mit 18 Mitgliedern, dem Zentrum mit 17, der USPD mit sechs, der KPD und der DDP mit je drei sowie der Deutsch-Hannoverschen Partei mit einem Mitglied.

Bei den gegebenen Verhältnissen musste der Zentrumspolitiker Adenauer für seine Wahl eine parteiübergreifende Mehrheit hinter sich bringen. Freilich war er schon im September 1917 mit den Stimmen der Liberalen zum Kölner Oberbürgermeister gewählt worden. Inzwischen arbeitete Adenauer auch mit der Mehrheitssozialdemokratie pragmatisch zusammen, was sich bis nach Berlin herumgesprochen hatte. Bezeichnenderweise erhielt er bei der Wahl die Schützenhilfe von Johannes Meerfeld, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Staatsrat, der zugleich Beigeordneter der Stadt Köln war.

Darüber hinaus konnte Adenauer, obwohl vergleichsweise jung an Jahren, bereits auf eine beeindruckende Ämter- und Mandatsfülle im preußischen Staat verweisen: Als Oberbürgermeister regierte er die zweitgrößte Stadt Preußens; er war Mitglied des Rheinischen Provinziallandtages, leitete den Provinzialausschuss der Rheinprovinz und hatte kurzzeitig noch dem Preußischen Herrenhaus angehört.

Eine wichtige Weiche wurde mit seiner Wahl zum Vorsitzenden der Zentrumsfraktion im Staatsrat gestellt (er behielt diese Funktion bis zu seinem Ausscheiden im April 1933). Als Vertreter der stärksten politischen Kraft der größten preußischen Provinz gewann Adenauer nun deutlich an Gewicht. Bei der konstituierenden Sitzung des Staatsrats am 6. Mai 1921 meldete er sich zur Geschäftsordnung und beantragte die Bildung eines Ältestenausschusses. Der Ausschuss konnte jedoch erst am folgenden Tag zusammentreten, wofür die Plenarsitzung um eine knappe Stunde unterbrochen wurde. Bei dieser Gelegenheit einigte man sich auf die Durchführung einer geheimen Präsidiumswahl mit Stimmzetteln. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde der Bitte der „Arbeitsgemeinschaft“, den Duisburger Oberbürgermeister Karl Jarres (DVP) per Zuruf zum Präsidenten zu deklarieren, nicht entsprochen. Stattdessen erbrachte die anschließende Wahl mit 44 Stimmen eine überraschend deutliche Mehrheit für Adenauer (die absolute Mehrheit lag bei 36 Stimmen), während Jarres nur die 26 Stimmen der „Arbeitsgemeinschaft“ auf sich vereinigen konnte.

Die Wahl markierte eine Weichenstellung für lange Zeit. Obwohl sich Adenauer jährlich zur Wiederwahl stellen musste, verblieb er bis zu seinem Verzicht im Frühjahr 1933 im Amt (tatsächlich wurde er nie abgewählt). Die regelmäßigen Bestätigungen honorierten nicht nur seine persönliche Amtsführung. Sie waren auch Ausdruck parteiübergreifender Zusammenarbeit im Zeichen der „Weimarer Koalition“ von Sozialdemokraten, Zentrum und Linksliberalen, die in Preußen noch praktiziert wurde, als sie im Reich längst zusammengebrochen war.

Adenauers Amtsführung

Adenauer behandelte den Staatsratsvorsitz keineswegs als ein rein dekoratives Amt, sondern widmete ihm so viel Aufmerksamkeit und Energie, wie seine vorrangigen Verpflichtungen als Oberbürgermeister es zuließen. Mit der ihm eigenen Akribie kümmerte er sich um Dienstsiegel, Dienstfreimarken oder gebührenfreie Dienstgespräche – ein Stempel mit Aufdruck „Preußischer Staatsrat. Präsident“ ist im Rhöndorfer Nachlass erhalten geblieben. Eine penible Aktenführung mit Vermerken, Abschriften und Listen eingegangener bzw. unerledigter Vorgänge wurde eingerichtet. Da es dem Staatsrat an einem eigenen personellen Unterbau fehlte, griff Adenauer auch auf die Expertise seines Kölner Beamtenapparats zurück, um sich über wichtige Gesetzesvorlagen zu informieren.

Trotz der großen Distanz zwischen Rhein und Spree übte er das Amt überwiegend in physischer Präsenz aus: Von den insgesamt 353 Sitzungen seiner Präsidentschaft war er nachweislich bei 222 anwesend, 212 hat er selbst geleitet. Im Schnitt weilte Adenauer jeden Monat für einige Tage in Berlin, wo er regelmäßig im Hotel abstieg, bevor ihm 1931 eine Dienstwohnung in der Wilhelmstraße 64 zugestanden wurde (heute Hausnummer 54 und Sitz des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums).

Während seiner Aufenthalte in der Hauptstadt arbeitete Adenauer einen prall gefüllten Terminkalender ab. Vor und nach den Sitzungen pflegte er politische und gesellschaftliche Kontakte, die seiner Profilierung auf Reichsebene dienlich waren. An persönlicher Statur gewann er aber nicht zuletzt durch die Ausübung der alltäglichen Amtsgeschäfte selbst: Parallel zur Leitung der Stadtverordnetenversammlung in Köln übte er sich in der Lenkung größerer Gremien und dem Management parlamentarischer Versammlungen – mit Ausdauer und Wendigkeit, mit Humor und Härte. Dieser biographische Horizont ist in Rechnung zu stellen, wenn man verstehen möchte, warum Adenauer nach 1945 so geschickt in den CDU-Parteigremien taktierte und sich als Präsident des Parlamentarischen Rats so souverän bewährte. Rückblickend hat er dies auch selbst gewürdigt. Im Jahr 1961 gab er für eine Schallplattenaufnahme folgendes Statement ab: „Der Staatsrat arbeitete gut, schnell, sachlich und fast reibungslos. Bei diesem Teil meiner Tätigkeit (…) lernte ich die politischen und wirtschaftlichen Probleme in größerem Rahmen kennen, als dieses im Allgemeinen einem Oberbürgermeister möglich ist. Ich lernte (…) Menschen beurteilen und sammelte sehr viele Erfahrungen.“

Konrad Adenauer: rheinischer Preuße und Weimarer Demokrat

Abgesehen von solch vereinzelten Stellungnahmen hat Adenauer als Bundeskanzler den Staatsrat jedoch nie ausführlicher mündlich oder schriftlich thematisiert. An öffentlichen Reflexionen über das untergegangene Preußen hegte er grundsätzlich kein Interesse, und das dürfte eben auch für den Staatsrat gegolten haben, der nach der Machtübernahme Hitlers noch für einige Jahre als nationalsozialistisches Weltanschauungsorgan fortgeführt worden war. Das Verblassen der Erinnerung hieran ist insofern bedauerlich als die Beschäftigung mit der Präsidentschaft von 1921 bis 1933 nicht nur aufschlussreiche Einblicke in die politische Vita Adenauers gewährt, sondern auch geeignet ist, das eine oder andere Klischee zu relativieren, das sich – bezogen auf Preußen und Berlin – bis heute mit seiner Person verbindet.  

Obwohl Adenauer die Vorbehalte des katholischen Rheinländers gegenüber dem protestantischen Osten hegte und pflegte, hiermit sogar gelegentlich kokettierte und vorübergehend mit der „Los-von-Preußen“-Bewegung sympathisierte, war er ein preußisch sozialisierter Politiker, dessen Karriere noch unter den Hohenzollern begonnen und sich im Freistaat voll entfaltet hatte. Bei genauerer Betrachtung bezog sich die Preußenkritik, die er insbesondere nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in größeren historisch-politischen Kategorien vortrug, stets auf das monarchische Preußen, nicht das demokratische Preußen der Weimarer Republik. Immerhin stand Adenauer, der rheinische Preuße, zwölf Jahre einem der obersten preußischen Verfassungsorgane vor!

In dieser Funktion wuchs er in die Rolle eines Hüters der verfassungsmäßigen Legalität in Preußen und im Reich hinein, was er während des Frühjahrs 1933 in äußerst kritischer Lage unter Beweis stellte. Nach Auflösung des Reichstags am 1. Februar strebten die Nationalsozialisten auch Neuwahlen zum preußischen Landtag an. Das Parlament konnte aber nur von einem Dreiergremium aufgelöst werden, das sich aus dem Landtagspräsidenten, dem Staatsratsvorsitzenden und dem Ministerpräsidenten zusammensetzte. Als Landtagspräsident amtierte der NS-Politiker Hans Kerrl, die Position des Ministerpräsidenten wurde von Franz von Papen als Reichskommissar für Preußen beansprucht. In einer anderthalbstündigen Sitzung des Dreimännerkollegiums am 6. Februar sprach Adenauer Papen jedoch die verfassungsrechtliche Legitimation ab, über die Auflösung des Landtags mit zu befinden. Vielmehr verweigerte er die Teilnahme an der Beschlussfassung und verließ schließlich den Raum. Daraufhin verfügten Kerrl und Papen allein die Auflösung zum 4. März 1933.  

Auch wenn Adenauer an dieser Stelle ein deutliches Zeichen gegen die Gleichschaltung in Preußen setzte, war ihr mit Verweis auf den Primat des Rechts doch nicht mehr beizukommen. Wenige Wochen später, am 12. März 1933, wurde er selbst von den Stürmen der nationalsozialistischen Revolution hinweggerissen und aus seiner Heimatstadt Köln vertrieben. Unterschlupf fand er zunächst ausgerechnet in seiner Berliner Dienstwohnung in der Wilhelmstraße, die er jedoch binnen weniger Wochen verlassen musste, nachdem er am 7. April auf seine Wiederwahl in den Staatsrat verzichtet hatte. Am 26. April siedelte er über in die Benediktinerabtei Maria Laach, einer ungewissen Zukunft entgegenblickend.  

Die Ereignisse des Jahres 1933 zeigen: Adenauers Wirken im Staatsrat, diesem unspektakulären Gremium, stand im Dienste der parlamentarischen Demokratie. Der rheinische Preuße war überzeugter Weimarer Demokrat. Ein sprechendes Symbol hierfür ist eine Ausfertigung der Reichsverfassung vom 11. August 1919, die dem Staatsratspräsidenten von Reichsinnenminister Carl Severing zum zehnten Verfassungstag im Jahr 1929 übergeben wurde. Das Stück hat die Zeiten überdauert; heute ist es in der Dauerausstellung der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Bad Honnef-Rhöndorf zu sehen.

 

Literatur

Adenauer, Konrad  (jr.): Konrad Adenauer als Präsident des Preußischen Staatsrates, in: Hugo Stehkämper (Hrsg.), Konrad Adenauer. Oberbürgermeister von Köln. Festgabe der Stadt Köln zum 100. Geburtstag ihres Ehrenbürgers am 5. Januar 1976, Köln 1976, S. 355-404.

Bayer, Heinz-Dieter: Der Staatsrat des Freistaates Preußen, Berlin 1992.

Lilla, Joachim (Bearb.): Der Preußische Staatsrat 1921–1933. Ein biographisches Handbuch. Mit einer Dokumentation der im „Dritten Reich“ berufenden Staatsräte, Düsseldorf 2005 (Handbücher zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 13).

Lilla, Joachim: Die Vertretung der Rheinprovinz im Preußischen Staatsrat (1921 bis 1933) und im Reichsrat (1921 bis 1934).

Mi­chel, Klaas: Der Staats­rat als Ver­tre­tungs­or­gan der Pro­vin­zen? Ei­ne Un­ter­su­chung über die Rol­le des Staats­rats im Ver­fas­sungs­le­ben des Frei­staats Preu­ßen, Neu­ried 1998.