29. Dezember 1952: Zur Jahreswende: Was erwartet Deutschland von 1953?

Von Bundeskanzler Dr. Adenauer

Niemand kann leugnen, dass im Jahre 1952 trotz aller Schwierigkeiten entscheidende Fortschritte innen- wie außenpolitischer Art für Deutschland erzielt worden sind. Die großen innenpolitischen Ereignisse waren die Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes. Außenpolitisch gesehen haben die Verwirklichung der Montan-Union und die Unterzeichnung des Deutschlandvertrages und des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft der Verwirklichung der europäischen Einigung entscheidend geholfen.

Gegen Ende des alten Jahres sind zwar Schwierigkeiten verschiedener Art aufgetreten. Die Saarfrage hat die Beziehungen zu Frankreich beeinflusst. Aber wir stehen aller Erwartung nach vor neuen Verhandlungen. Es ist nicht einzusehen, warum sie nicht bei beiderseitigem guten Willen im kommenden Jahre doch zu einem für alle Beteiligten guten Ende führen sollten. Sowohl in Frankreich wie in der Bundesrepublik selbst gibt es Widerstände gegen die Ratifizierung des Deutschlandvertrages und des Vertrages über die europäische Verteidigungsgemeinschaft. Es gibt zu denken, dass sowohl die französische wie die deutsche Opposition behaupten, die Verträge seien für den Partner vorteilhafter. Bei solchen Verträgen mit mehreren Partnern muss man Kompromisse schließen, jeder muss entgegenkommen.

Alle diese Einwände aber haben nur zweitrangige Bedeutung gegenüber den hohen Zielen, die wir mit den Vertragswerken anstreben: den Frieden zu sichern, die Freiheit zu verteidigen, den Wohlstand aller europäischen Völker zu heben, eine gute Ausgangsbasis zu bekommen zu einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands, in Frieden und Freiheit Europa zu einigen.

Wir hatten gehofft, dass am Beginn des neuen Jahres die Bundesrepublik schon die Verträge ratifiziert haben könnte. Die Verschiebung des Termins wollen wir nutzen für weitere Vorbereitung der festen politischen Grundlage, auf die sich Deutschland durch die Verträge zu stellen wünscht. Deutschland braucht die feste Verbindung mit dem Westen. Das Ausland kann das Vertrauen haben, dass alle deutschen Kontroversen um diese Verträge vornehmlich dem Ziele gelten, die möglichst starke Verbindung zum Westen herzustellen. Diese Verbindung ist zweifellos das Fundament für die großen politischen Aufgaben, die uns im neuen Jahre erwarten.

Vor den zur Zeit bestehenden Schwierigkeiten soll man ganz gewiss nicht die Augen verschließen. Man soll die Hindernisse aber auch nicht überschätzen. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, auch im neuen Jahre den Weg weiterzugehen, den sie bisher mit Erfolg gegangen ist. Sie hegt die Hoffnung, dass sich schließlich auch bei allen jenen - diesseits und jenseits der Grenzen unseres Vaterlandes - die Erkenntnis der Richtigkeit unserer Politik durchsetzen wird, die jetzt noch abseits stehen. Wir werden nichts unversucht lassen, sie zu überzeugen. Jene Parteien und Gruppen in Deutschland, die noch anderer Meinung sind als die Bundesregierung, werden sich genau klarmachen müssen, was sie mit ihrem Widerstand gegen die Verträge erreichen. Viele von uns vergessen, dass wir, solange die Verträge nicht ratifiziert sind, nach wie vor unter Besatzungsrecht stehen. Dieser Zustand ändert sich erst, wenn die Verträge ratifiziert sind. Welch wichtiger Faktor in der Außenpolitik das Vertrauen ist, beweisen die leider nicht seltenen Stimmen, die in letzter Zeit betont die deutsche Vertragstreue anzweifeln. Mit Hinweis auf einige deutsche Äußerungen, man werde auch nach erfolgter Ratifizierung die Verträge nicht anerkennen und gegen sie kämpfen, sind uns misstrauenden Kreisen des Auslandes willkommene Anlässe gegeben, das von der Bundesregierung in mühsamer Arbeit wiedererrungene Vertrauen zu zerstören. Jeder, auch wenn er den Verträgen kritisch gegenübersteht, sollte diese für das ganze deutsche Volk so nachteiligen Folgen bedenken, wenn er seiner Kritik Ausdruck gibt.

Neben der, wie ich glaube, erfolgreichen Außenpolitik hat die Bundesregierung die großen innenpolitischen Probleme weiter zu lösen versucht. Das Lastenausgleichsgesetz hat die Grundlage geschaffen für eine - nach menschlichen Kräften - möglichst gerechte Verteilung der riesigen Kriegs- und Kriegsfolgelasten auf breiteste Schichten des deutschen Volkes. Erst spätere Geschlechter werden wahrscheinlich recht beurteilen können, welch gigantische Aufgabe ein verarmtes, zerrissenes und in seiner Handlungsfreiheit beschränktes Volk damit vollbracht hat. Zwar können nicht alle Schäden voll ausgeglichen, können nicht alle Härten aus der Welt geschafft werden. Aber die gewaltige Gemeinschaftsleistung des deutschen Volkes für die Ostvertriebenen und die Kriegsgeschädigten wird sicherlich ihre Früchte tragen.

Im Betriebsverfassungsgesetz haben wir die Voraussetzung geschaffen für die soziale Partnerschaft aller Arbeitenden. Bundesregierung und Mehrheit des Bundestages haben hier sozialpolitisches Neuland beschritten, das noch vielen Forschens bedarf. Unablässig wird an der Frage der gerechten sozialen Ordnung weiter gearbeitet. Im neuen Jahr werden sich erst die fruchtbaren Folgen der Neuordnung abzeichnen. Wenn man all die vielen gesetzgeberischen Maßnahmen bedenkt, die sich um dieses Gesetz ranken, so darf man auch hier von einem großen und echten Fortschritt sprechen.

Die gesamte soziale Gesetzgebung der Bundesregierung, deren Finanzierung alles in allem fast die Hälfte der Bundesausgaben erfordert, hat nicht zuletzt ein großes Ziel: die soziale Festigung der Bevölkerung des Bundesgebietes gegenüber dem Trommelfeuer von verlorener Agitation aus dem Osten. Wir wären nicht wert, die deutsche Einheit in Freiheit immer wieder zu fordern, wenn wir nicht alle in unseren Kräften stehende Anstrengungen unternehmen würden, unser deutsches Haus selbst so sozial zu bauen und einzurichten, dass es seine Anziehungskraft für das noch geknechtete Deutschland stetig steigert.

Alles, was wir im kommenden Jahre tun, steht unter der Forderung, für den Frieden für ganz Deutschland und für alle deutschen Menschen zu handeln und für ihre Zukunft zu arbeiten. Der Weg hierzu heißt für 1953: Je stärker wir in der Gemeinschaft der freien Völker und mit ihr werden, je besser wir unsere inneren Verhältnisse ordnen, desto eher werden wir den Tag herbeiführen helfen, der die Beseitigung der unnatürlichen Grenze mitten durch unser Land bringt und der unseren Ostvertriebenen ihre Heimat wieder zurückgibt. Ich bin der Überzeugung, dass die Zerreißung des deutschen Landes und des deutschen Volkes um so früher enden wird, je eher der Westen gemeinsam Europa schafft.

Das neue Jahr wird auch dem deutschen Volke neue Aufgaben, neue Arbeit, vielleicht auch Lasten und Opfer bringen. All das, was von uns gefordert werden wird, können wir allein und auf uns selbst gestellt nicht leisten. Die anderen europäischen Völker aber können es für sich allein auch nicht. Gemeinsame Sorgen und gemeinsame Not zwingen die europäischen Völker dazu, unter sich einen Ausgleich zu suchen, ihre Anstrengungen zu vereinen und sich gegenseitig zu helfen. Weil wir das wissen, weil wir erkennen, dass Europa nur leben kann, wenn es zusammensteht und gemeinsam arbeitet, deshalb können wir unserem Land und unserem Volk nicht besser nützen, als wenn wir auf eine rasche Lösung des europäischen Problems hinarbeiten. Das Jahr 1953 wird nach meiner Überzeugung die Einigung Europas zur Tatsache machen.

Quelle: Christlich-Demokratischer Pressedienst vom 29. Dezember, S. 1-4.