31. Dezember 1953: Das neue Jahr

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Das Jahr 1953 hat eine Reihe von Entscheidungen gebracht, die für unsere Beziehungen zur Umwelt von größter Bedeutung sind. Im März nahm der Bundestag als erstes Parlament die Westverträge an. Im Mai gab der Bundesrat den Westverträgen seine Zustimmung. Im Juli erfolgte die Annahme des Londoner Schuldenabkommens durch den Bundestag. Bereits im März hatte der Bundestag auch das Wiedergutmachungsabkommen mit dem Staat Israel verabschiedet.

Alle diese Entscheidungen sind von großer Tragweite für die internationalen Beziehungen. Sie haben vertragliche Grundlagen für ein freundschaftliches Verhältnis der Bundesrepublik zur freien Welt geschaffen, auf denen es nun in der Zukunft aufzubauen gilt. Ich möchte als bedeutendes Ereignis aber auch den Volksaufstand in der sowjetischen Besatzungszone vom 17. Juni nennen, der unmissverständlich klarmachte, dass das gesamte deutsche Volk sich zur freien Welt des Westens und ihrer Lebensart bekennt.

Nichts anderes wollten auch die Wähler am 6. September zum Ausdruck bringen, als sie sich mit übergroßer Mehrheit zu den Parteien der Regierungskoalition und damit zu der von der Bundesregierung vertretenen Politik bekannten. Mit Recht wurde das Wahlergebnis in der Weltöffentlichkeit weithin als eindeutiges Votum für die europäische Einigung und für die Wiedervereinigung in Freiheit ausgelegt.

Nach diesen beiden großen Zielen strebt nach wie vor die Bundesregierung. Die Ziele widersprechen sich nicht, sie ergänzen einander, denn erst beide zusammen legen den Grund zu einem für die Dauer gesicherten Frieden. Es ist selbstverständlich, dass sich auf der Teilung Deutschlands Frieden nicht aufbauen lässt. Aber auch ohne die Vereinigung Europas wäre ein Frieden nur ein halber Frieden, denn erst durch den Zusammenschluss der europäischen Staaten zu einer Gemeinschaft wird das geschichtliche Gegeneinander der Nationalstaaten überwunden und damit Krieg auf dem Kontinent in der Zukunft unmöglich gemacht.

Wenn ich nach dem Stand der europäischen Aufbauarbeit gefragt werde, kann ich antworten, dass das abgelaufene Jahr uns dem vereinigten Europa ein großes Stück nähergebracht hat. Seit der Haager Außenministerkonferenz zeichnet sich das kommende Europa in deutlichen Umrissen ab: die europäische Gemeinschaft wird eine übernationale Regierung, den europäischen Exekutiv-Rat, haben, und diese Europa-Regierung, von einem Rat der nationalen Minister eingesetzt, wird einer in direkter Wahl gewählten europäischen Völkerkammer verantwortlich sein. Was allen Teilnehmern an den europäischen Konferenzen der letzten Monate aufgefallen ist, ist ja die Stärke, mit der "Europa" schon jetzt in die Erscheinung tritt, nachdem in Straßburg, in Luxemburg und auf den verschiedenen Zusammenkünften eine umfangreiche materielle europäische Arbeit geleistet wird.

Das neue Jahr 1954 wird die Völker und ihre Staatsmänner schon bald vor eine große Aufgabe stellen. Die Berliner Konferenz soll Antwort auf die Frage geben, ob die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit in naher Zukunft möglich sein wird. Wiederholt habe ich im Lauf der Jahre im Namen der Bundesregierung und unterstützt von Entschließungen des Bundestages eine Viermächtekonferenz gefordert. Es ist jetzt an Sowjetrussland, erkennen zu lassen, ob es seinen Sinn, der zum Kalten Kriege mit allen seinen weltweiten Begleiterscheinungen führte, geändert hat oder nicht.

Die Bundesrepublik sieht der Berliner Konferenz in der Hoffnung auf einen Erfolg, aber auch mit der Ruhe eines gefestigten Staates entgegen. Die im Deutschlandvertrag niedergelegte Vereinbarung, dass die Bundesrepublik in allen das deutsche Interesse berührenden Fragen zu konsultieren ist, hat sich bereits dahingehend bewährt, dass die Bundesregierung von den Vertragspartnern vor und während der großen Konferenzen der letzten Monate unterrichtet und um ihre Ansicht befragt worden ist. Bei meinen Gesprächen mit den Außenministern Dulles, Eden und Bidault in Paris ist das noch einmal unterstrichen worden, so dass auch künftig bei den Deutschland berührenden Angelegenheiten nichts über unsere Köpfe hinweg beschlossen werden wird.

Diese Konsultation ist auch für die bevorstehende Berliner Konferenz von größter Bedeutung. Bei allen bisherigen Viermächtekonferenzen wurden wir nicht gehört, und man entschied ohne uns. Ich glaube feststellen zu können, dass auf der kommenden Berliner Konferenz die drei Westmächte nicht ohne oder gegen Deutschland entscheiden werden. Das Einvernehmen zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik ist in dieser Hinsicht sehr gut und ganz klar.

Der Bundestag hat noch einmal die Voraussetzungen genannt, in denen wir die Grundlage der Wiedervereinigung sehen. Es gibt für uns nur eine Einheit in Freiheit, eine Wiedervereinigung auf friedlichem Wege, niemals aber eine Einheit unter bolschewistischer Herrschaft. Das deutsche Volk muss in echten freien Wahlen seinem Willen Ausdruck geben können. Ich zweifle nicht daran, dass aus dieser Willenskundgebung ein wiedervereinigtes demokratisches Deutschland hervorgehen wird, das sich voll und ganz als ein Staat der westlichen Völkergemeinschaft erweist. Dieses Deutschland darf und wird nicht neutralisiert ohnmächtig zwischen den Mächteblöcken liegen. Es wird aber auch nicht aggressiv sein, sondern eng verbunden mit seinen europäischen Nachbarn, ein Diener des Friedens sein.

Die berechtigte Frage an jedes neue Jahr, was es wohl bringen möge, ist heute ebenso schwer zu beantworten wie bei jedem früheren Jahreswechsel. Wir erkennen nur, dass das Jahr 1953 die Weltentwicklung nach vielem Auf und Ab zu einem Punkt geführt hat, der gleich zu Beginn des neuen Jahres die Völker und ihre Staatsmänner vor eine große Verantwortung stellt.

Das Jahr 1954 beginnt zweifellos unter anderen Vorzeichen als alle seine Vorgänger seit Kriegsende. Es findet die Bundesrepublik als gefestigten Staat. Es lässt die Hoffnung zu, dass eine langsame Besserung der auf der Welt bestehenden Spannungen beginnt.

Unsere Hoffnungen für die Zukunft sind: Frieden, Freiheit, Einigung Deutschlands, Schaffung Europas, fortschreitende Entwicklung des Wohlstandes und der guten Nachbarschaft mit allen Völkern.

Quelle: Kölnische Rundschau, Stadt-Ausgabe. Jg. 8. 1953, Nr. 304 vom 31. Dezember 1953.