31. Dezember 1953: Vor schicksalsschweren Entscheidungen

Grußwort des Bundeskanzlers an die Leser des "Münchner Merkur"

An dieser Jahreswende steht das deutsche Volk vor schicksalsschweren Entscheidungen. Die Viermächtekonferenz, von uns und der westlichen Welt seit Jahren gefordert, wird endlich zusammentreten und hoffentlich Antwort auf die Frage geben, ob auch die Sowjetunion bereit ist, der deutschen Wiedervereinigung in Freiheit zuzustimmen.

Wir Deutsche ersehnen mit allen Fasern des Herzens die Stunde der Wiedervereinigung in Freiheit. Ebenso sehr ersehnen wir den Zusammenschluss der europäischen Völker zu einer festen Gemeinschaft, die Kriege in Europa für alle Zukunft unmöglich macht. Das ist die Folgerung, die wir Europäer aus zwei zerstörenden Kriegen ziehen.

Den großen Aufgaben der kommenden Monate sieht die Bundesrepublik als gefestigter Staat entgegen. Unsere Politik, mit Beharrlichkeit und Geduld betrieben, hat zu den eindrucksvollen Erfolgen auf allen Gebieten geführt, die auch das deutsche Volk durch seine Wahlentscheidung anerkannte. In den lebenswichtigen Fragen ist die Bundesregierung durch den Bundesrat unterstützt worden. Die im Bundesrat vertretenen Länder ließen erkennen, dass sie sich ihrer Verantwortung für das Ganze bewusst sind. Sie haben so die Voraussetzung geschaffen, dass das Grundgesetz als föderative Verfassung sich entfalten konnte.

Mit besonderer Freude gedenke ich der Verdienste, die sich Bayern um den deutschen Wiederaufbau erworben hat. Bayern pflegt einen echten Föderalismus. Echt ist der Föderalismus, der sich immer darüber klar ist, dass der Föderalismus das Recht auf Eigenleben gibt, dass er aber auch die starken Verpflichtungen erkennt und erfüllt, die er gegenüber den Lebensnotwendigkeiten des Ganzen hat, und dass der Teil nicht leben kann ohne das Ganze. Diesen echten Föderalismus zu pflegen, hat sich mit Recht Bayern zur Aufgabe gemacht.

Die Bundesregierung ihrerseits ist stets bereit gewesen, bayerische Wünsche an den Bund zu erfüllen. Erhebliche Bundesmittel sind nach Bayern geflossen, vornehmlich in das Grenzland, wo sie für die Beseitigung der Notstandsgebiete eingesetzt wurden. Auch in der Zukunft wird die Bundesregierung sich ein enges Einvernehmen mit Bayern angelegen sein lassen. Das gilt sowohl für die besonderen, die bayerischen Interessen berührenden Angelegenheiten, wie für die durch die Verfassung dem Bund zugeschriebenen politischen Fragen, die nur lösbar sind, wenn die Politik der Bundesregierung Zustimmung auch bei den Bundesländern findet.

Quelle: Münchner Merkur vom 31. Dezember 1953.