15. Mai 1954: Europäische Regelung an der Saar

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Seit einigen Wochen werfen die bevorstehenden Landtagswahlen ihre Schatten auf unsere politische Arbeit. Es ist gewiß nichts dagegen einzuwenden, wenn jede Wahl dazu dient, die Politik der großen Parteien einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Eine solche Prüfung hat ihre Berechtigung, weil gerade diesen Landtagswahlen große Bedeutung für die Bundespolitik zukommt. Man wird sich dabei allerdings die Frage vorlegen müssen, ob nicht in der Hitze des Wahlfiebers sehr ernste Fragen entstellt und verzerrt werden, deren nüchterne und sachliche Beurteilung für die gesamte weitere Entwicklung von größter Wichtigkeit ist.

Das gilt einmal für die Saarfrage. Man kann nicht über die Saar sprechen, ohne den gegenwärtigen Zustand ins Auge zu fassen. An der Saar gibt es ein parlamentarisches System und eine Regierung, die freilich nur durch das einseitige Verbot der deutschfreundlichen Parteien zustande gekommen sind; die wirkliche Macht aber liegt in den Händen Frankreichs. Frankreich hat diesen Zustand nach 1945 mit der Begründung geschaffen, es sei im zweiten Weltkrieg von Deutschland überfallen und vier Jahre lang besetzt gehalten worden, es habe also einen rechtmäßigen Anspruch auf Reparationen und auf territoriale Sicherheitsgarantien. Wir müssen diese Begründung und die unter ihr herbeigeführten Tatbestände zur Kenntnis nehmen, auch wenn wir uns mit dem Prinzip einer territorialen Reparationsleistung niemals einverstanden erklären können.

Was sind unsere Ziele? Die demokratischen Freiheiten für die Saarbevölkerung müssen uneingeschränkt wiederhergestellt werden, und die friedliche Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Völkergemeinschaft muß gewährleistet werden, weil sie die unerlässliche Voraussetzung für eine weltpolitische Entspannung und für die Wiedervereinigung Deutschlands sind. Wie können wir diese Ziele erreichen?

Wir können entweder mit aller Unnachgiebigkeit das Saargebiet zurückfordern. Wir müssen uns dann allerdings darüber im klaren sein, daß wir für diese Politik von keiner Seite auch nur die geringste Unterstützung zu erwarten haben und daß wir deshalb die Saarbevölkerung praktisch weiterhin ihrem bisherigen Los überlassen. Wollen wir das nicht, müssen wir bereit sein, mit den Franzosen über einen Ausgleich zu verhandeln. Ein solcher Ausgleich bietet sich heute nur in einer europäischen Regelung für das Saargebiet an. Es ist klar, daß dabei drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Eine solche Regelung kann es nur im Rahmen einer Europäischen Politischen Gemeinschaft geben; die Saarbevölkerung muß sie in freier Abstimmung billigen; und die Regelung darf nur unter Vorbehalt eines Friedensvertrages geschehen, der mit einer gesamtdeutschen Regierung frei zu verhandeln ist.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sollte man sich gegen eine derartige Lösung nicht sperren. Wir sind alle davon überzeugt, daß das Saargebiet deutsches Land ist; aber wenn ich vor der Wahl stehe, dieses Land weiterhin dem einseitigen französischen Einfluß preiszugeben, zugleich jede Hoffnung auf die deutsch-französische Verständigung und auf die europäische Zusammenarbeit zu begraben und damit Europa der östlichen Gefahr auszuliefern, oder aber der Saarbevölkerung in freier Entscheidung die Möglichkeit zu geben, der Anfang eines geeinten Europa zu werden -, dann weiß ich, daß ich mich für dies letztere zu entscheiden habe.

Der bevorstehende Wahlkampf verdient indessen noch in einer anderen Frage unsere Aufmerksamkeit und unsere Sorge, ich meine das Verhältnis der christlichen Konfessionen zueinander. Auch hier besteht die Gefahr, daß Dinge zum Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht werden, deren einseitige Betrachtung und deren ungerechtfertigte Verzerrung ein gemeinsames deutsches Interesse und das gemeinsame christliche Interesse verletzt. Wir haben allen Anlaß, jenes Erbe dankbar zu bewahren, das uns das Aufbäumen gegen das Hitlerregime hinterlassen hat und das in der Erkenntnis der gemeinsamen politischen Verpflichtung der beiden christlichen Konfessionen in Deutschland besteht. Keiner von uns verkennt die theologische Bedeutung der Bekenntnisse, die Katholiken und Protestanten unterscheiden. Aber man soll sich jeden Tag von neuem darauf besinnen, daß den Christen in der modernen Welt Aufgaben gestellt sind, die sie nur in verständnisvoller Zusammenarbeit lösen können.

Wir werden uns deshalb, nachdem wir uns endlich auf unserem politischen Wege zusammengefunden haben, von niemandem wieder auseinanderbringen lassen; weder von denen, die es von außen her versuchen, aus parteipolitischen Gründen die Union aufzuspalten, noch von manchen anderen, die offenbar bis heute nicht gelernt haben, daß im politischen Raum an die Stelle einseitiger Machtansprüche die gegenseitige Achtung der christlichen Bekenntnisse getreten ist.

Wenn heute vielfach von der Gefahr übertriebener Konfessionalisierung geredet wird, dann kommt dieser Vorwurf meist von denen, die - mit Absicht oder aus Unbedacht - die Zusammenarbeit der Konfessionen erschweren und belasten, nicht aber von uns, die wir in ihr unsere wesentliche Stärke sehen und die wir fest entschlossen sind, auch in Zukunft unbeirrbar an ihr festzuhalten. Wir alle haben die schmerzlichsten Erfahrungen gemacht, wohin die Zwietracht führen kann, und wir sind nicht bereit, uns noch einmal entzweien zu lassen. Daran sollte jeder denken, der in den kommenden Wochen vor einer Wahlentscheidung steht.

Bonn, Mitte Mai 1954

[Adenauer]
Bundeskanzler

Quelle: Politisch-Soziale Korrespondenz vom 15.05.1954, 3. Jg., Nr. 10, S. 3f.