26. November 1954: Erfolge unserer Politik

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind mir ein wichtiger Anlass, zur sozialdemokratischen Politik etwas zu sagen. Das ist von besonderer Bedeutung für Hessen, dessen Regierungspolitik in den letzten Jahren von der Sozialdemokratie bestimmt worden ist. Auch im Ausland wird der Ausgang gerade der hessischen Wahlen sehr stark beachtet werden, da die Rückwirkungen auf künftige Abstimmungen im Bundesrat von großer außenpolitischer Tragweite sein können.

Wie hat sich denn die Sozialdemokratie gegenüber den Problemen verhalten, die wir unter dem Begriff Europa zusammenfassen? Die SPD hat weder das Petersberger Abkommen gewollt, noch den Straßburger Europarat, weder die Montan-Union noch die Europäische Gemeinschaft. Mir will es scheinen, dass die Sozialdemokratie überhaupt keine europäische Politik will. Nach der neuesten Losung will die SPD Deutschland bündnisfrei halten. Wir sollen also mutterseelenallein dastehen in einer Welt, die von Spannungen zerrissen ist. Dabei liegen wir mitten in einem Spannungsfeld, in dem wir für Sowjetrussland eine begehrenswerte Beute sind. Deutschlands Besitz würde für die Sowjetunion einen Zuwachs von Kriegspotential bedeuten, der sie ihrem Ziel näherbringen könnte, sich den Vereinigten Staaten von Nordamerika gewachsen zu fühlen. In dieser Zeit mutet man uns zu, bündnisfrei zu sein! Gleichzeitig wird von sozialdemokratischer Seite gewünscht, dass wir einem kollektiven Sicherheitssystem angehören sollten, dass unter sowjetrussischer Garantie steht. Das Urteil über einen solchen Plan überlasse ich jedem selbst. Wenn wir nun auf das Protektorat Sowjetrusslands verzichten - und wer möchte das nicht -, dann haben wir doch die Europäische Union. Wenn sich die Sozialdemokraten einmal überlegen, was sowjetische Bürgschaft heißt, dann müssten sie letzten Endes doch auch für die europäische Vereinigung sein, für die wir eintreten. Wenn es sich, wie heute bei uns, um Fragen handelt, die entscheidend sind für Leben und Tod, für Freiheit und Christentum des deutschen Volkes und Europas, dann macht man keine Opposition um der Opposition willen.

Erst im vergangenen Oktober haben alle Parteien im Bundestag, auch die Sozialdemokratie, als oberste Forderung aufgestellt, dass vordringlich die politischen Freiheiten an der Saar wieder hergestellt werden. Nun steht in dem Saar-Abkommen an ersten Stelle, dass den Menschen an der Saar diese politischen Freiheiten wiedergegeben werden. Jetzt wird von den Gegnern des Abkommens die Frage aufgeworfen, wer denn diese Bestimmung des Abkommens garantiere. Nun, auch das ist festgelegt: Denn die Garantie übernimmt der Ministerrat der Westeuropäischen Union, in dem wir vertreten sind und der einen Kommissar bestellt. Dieser Kommissar hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass an der Saar die politischen Freiheiten von allen respektiert werden. In Paris, wo zur Zeit noch in beiderseitiger Loyalität zwischen deutschen und französischen Stellen über vorgesehene Ergänzungen des Abkommens verhandelt wird, ist außerdem vereinbart worden, dass die Menschen an der Saar eines Tages das Recht haben, frei und ungezwungen selbst über die Zukunft der Saar zu bestimmen. Die Saar ist also nicht verkauft worden, wie der eine oder andere behauptet. Auf keinen Fall sollte übersehen werden, dass bei dem Verhältnis Deutschland-Frankreich nicht ausschließlich an die Saar gedacht werden darf. Die Bereinigung des Verhältnisses dieser beiden Nachbarstaaten ist die Grundlage jeder europäischen Entwicklung.

Was die Wiedervereinigung Deutschlands betrifft, so denke ich über die Möglichkeiten auch anders als die Sozialdemokraten. Meiner Ansicht nach wird die Sowjetunion dieses Pfand nicht vor einer allgemeinen Entspannung in der Welt aus der Hand geben. Voraussetzung ist, dass wir für die Einigkeit und Stärke der freien Völker des Westens sorgen, denn Sowjetrussland verhandelt nicht mit schwachen Ländern, es versucht stets, diese zu überrennen. Sowjetrussland wird so lange nicht wirklich verhandeln, wie es noch die Aussicht hat, den Westen zu spalten. Im Zusammenhang mit der Weltdiskussion über den neuen Konferenzvorschlag der Sowjetunion ist aus Moskau überraschend darauf hingewiesen worden, dass Sowjetrussland nichts gegen den Atlantikpakt habe, und dass es nicht gegen eine Beteiligung der USA an einer kollektiven Sicherheit in Europa sei. Die SPD müsste sich folgerichtig gleich uns sagen, dass die beiden zitierten Moskauer Feststellungen für einen unmittelbaren Erfolg unserer Politik in London und Paris sprechen.

Quelle: Hamburger Anzeiger vom 26. November 1954.