23. Dezember 1954: Vorwort zum Tätigkeitsbericht der Bundesregierung "Deutschland im Wiederaufbau 1954"

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Im vergangenen Jahr ist trotz der großen außenpolitischen Aktivität auch die deutsche Innenpolitik nicht zu kurz gekommen. Ich darf hier an die Leistungen der sozialen Marktwirtschaft, an die Sicherung unserer Währung, die Unterbringung der Vertriebenen und Flüchtlinge, an den Lastenausgleich, die Kriegsopferversorgung, den Wohnungsbau und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erinnern. Neben diesen von vielen als selbstverständlich angesehenen Fortschritten brachte das Jahr 1954 zusätzliche soziale Hilfe für die Rentner und die Spätheimkehrer. Für die Familien wurde durch Ausgleichskassen und andere Maßnahmen eine Beihilfe beschlossen, die sich erstmalig im Januar 1955 spürbar auswirken wird.

Trotz der neuen sozialen Leistungen konnte der Haushalt der Bundesrepublik im Gleichgewicht gehalten werden. Die gesunde Finanzlage des Bundes ermöglichte die Verabschiedung der Finanz- und Steuerreform, die vor allem dem Mittelstand Vorteil bringen wird. Die Bundesregierung wird darauf bedacht sein, künftig die Verteidigungsausgaben so niedrig wie möglich zu halten. Auf keinen Fall werden sie zu einer Beeinträchtigung der sozialen Sicherheit und des allgemeinen Lebensstandards führen.

Das Jahr 1954 war ein Jahr der Prüfung. Es war aber auch ein Jahr der Bewährung. Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft hatte in Europa und in der ganzen freien Welt eine akute Krise ausgelöst. Die Überwindung dieser Krise hat gezeigt, daß der Gedanke der europäischen Zusammenarbeit trotz des langwährenden Methodenstreites über seine Verwirklichung kraftvoll und lebendig geblieben war. Die bereits gefährdete Einheit der westlichen Welt konnte wiederhergestellt werden. Die Gemeinschaft der freien Nationen ist aus dieser Krise gefestigt und einmütig hervorgegangen.

In Deutschland und in den anderen Unterzeichnerländern des Pariser Vertragswerkes steht der Jahreswechsel im Zeichen der parlamentarischen Entscheidung über die Verträge, und wir dürfen hoffen, daß sich die Parlamentarier in den freien Staaten gleich ihren Regierungen der Verantwortung bewußt sind, die die Geschichte in ihre Hand gelegt hat.

Die Verwirklichung der Pariser Verträge bedeutet für die Bundesrepublik die Wiederherstellung ihrer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die Bundesrepublik wird dadurch in die Lage versetzt, ihre ganze Kraft für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit einzusetzen. Die Verträge schaffen auch die Gewähr dafür, daß die erfolgreiche Arbeit am inneren Aufbau fortgesetzt werden kann, denn sie geben uns Sicherheit.

Im Jahre 1954 war neben einer Festigung und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse auch eine weitere Konsolidierung der Demokratie in Deutschland zu verzeichnen. Bei allen Landtagswahlen erhielt der Radikalismus von rechts und von links eine entscheidende Niederlage. Die radikalen Elemente in der Bundesrepublik sind durch die einsichtige und maßvolle Haltung der Bevölkerung zur politischen Bedeutungslosigkeit verurteilt worden.

Im neuen Jahr wird die Bundesregierung zusammen mit den freien Nationen ihre Arbeit für die Erhaltung und Festigung des Friedens und der Freiheit in Europa und in der Welt fortsetzen, um zu einer Entspannung des Ost-West-Konflikts beizutragen und damit den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei zu machen.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 241 vom 23. Dezember 1954, S. 2225.