4. Januar 1955: Festigung der Demokratie
Nach Abschluß der Auseinandersetzungen um den Verteidigungsbeitrag - Die Aufgabe für das Jahr 1955

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Das Jahr 1954 stand im Zeichen der Bemühungen für die deutsche und europäische Sicherheit. Der wechselvolle Verlauf dieser Bemühungen wird durch die Berliner Konferenz, die Brüsseler Konferenz, die Entscheidung der französischen Nationalversammlung vom 30. August gegen die EVG und durch die sich dann anschließenden Konferenzen von London und Paris gekennzeichnet. Auf der Berliner Konferenz zeigte sich, daß die Sowjetunion nicht bereit war, der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zuzustimmen, sondern vielmehr eine aggressive diplomatische Planung zu verwirklichen suchte, um Deutschland in die Einflußsphäre der Sowjetunion einzubeziehen. Für die freien Staaten Europas und für die Staaten der atlantischen Gruppe bestand somit nach wie vor die Notwendigkeit, ein Minimum an militärischer Verteidigungsbereitschaft zu erreichen, um die Freiheit ihrer Bürger und die Unversehrtheit ihrer Territorien weiterhin gewährleisten zu können.

Die in gemeinsamer Arbeit entwickelte Form der europäischen Verteidigungsgemeinschaft konnte nach dem Ausgang der Brüsseler Konferenz und der daran anschließenden Entscheidung der französischen Kammer nicht verwirklicht werden. Die entstandene Krise wurde durch das rasche Zusammenwirken aller Kräfte, die die Einheit Europas anstreben, überwunden. Eine neue Form für eine gemeinsame europäische Verteidigung wurde gefunden. Sie besteht aus der Umbildung des Brüsseler Paktes durch den Beitritt Italiens und der Bundesrepublik zur Westeuropäischen Union und die enge Zusammenarbeit dieser Union mit dem Nordatlantikpakt, dem die Bundesrepublik ebenfalls beitreten soll.

Der Jahreswechsel steht im Zeichen der parlamentarischen Entscheidungen über die neuen Vertragswerke. Ich rechne damit, daß im neuen Jahr die Verträge in Kraft gesetzt werden. Damit wäre die Frage der deutschen und europäischen Sicherheit auf die bei der gegenwärtigen internationalen Lage bestmögliche Weise gelöst. Die Vertragswerke von Paris geben der Bundesrepublik auch ihre Souveränität zurück. Die Wiedererlangung der Selbstbestimmung setzt uns erst in Stand, als ein Partner mit gleichen Rechten und Pflichten in die Gemeinschaft der freien Nationen einzutreten. Wir werden die sich aus den Verträgen ergebenden Aufgaben mit gutem Willen, Beharrlichkeit und maßvoll erfüllen. Wir werden nicht weniger, aber auch nicht mehr tun, als zur Sicherung unserer Freiheit notwendig ist. So wie die Regierung und das Parlament, so sieht auch die Bevölkerung die Bewältigung dieser neuen Aufgaben als eine Arbeit an, nach der wir uns sicher nicht drängen, die aber im Interesse des Gemeinwohls getan werden muß.

Der Abschluß der langwierigen und leidenschaftlichen Auseinandersetzung über den Verteidigungsbeitrag wird aber endlich unsere Energien für die Bewältigung anderer dringender Anliegen freimachen. Das Jahr 1955 soll das Jahr der weiteren Festigung unseres demokratischen Staates werden. Die Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone und in Berlin haben oft genug ihren Freiheitswillen bekundet und klar zum Ausdruck gebracht, daß sie in einem freiheitlich geordneten Staatswesen leben wollen. In einem geteilten Land ist es nicht leicht, ein gemeinsames Staatsgefüge stark und lebendig zu erhalten. Alle Stände und Schichten des deutschen Volkes in der Bundesrepublik dürfen aber für sich in Anspruch nehmen, daß sie trotz der unendlichen Schwierigkeiten den Weg aus dem Chaos zu einem demokratischen Staatswesen gefunden haben. Es geht jetzt darum, dieses Staatsgefühl durch eine Zusammenarbeit aller aufbauwilligen Kräfte zu festigen und weiter zu entwickeln. Vorbedingung dafür ist eine gesunde Sozialordnung und eine stabile Wirtschaft.

Die wirtschaftliche Entwicklung verlief im vergangenen Jahr weiterhin außerordentlich positiv, und wir dürfen, wenn nicht unvorhergesehene Ereignisse eintreten, damit rechnen, daß unsere wirtschaftlichen Verhältnisse auch im kommenden Jahr gesund bleiben. Einige wenige Zahlen mögen die im Jahre 1954 gemachten Fortschritte verdeutlichen: Der Index der industriellen Produktion, der im November 1953 179,7 betrug, erreichte im gleichen Monat des Jahres 1954 202,2. Das Gesamtvolumen des Außenhandels stieg von 34,5 Mrd. DM im Jahre 1953 auf 41,5 Mrd. DM im Jahre 1954. Die Spareinlagen, die sich Ende Oktober des Vorjahres auf 10 Mrd. DM beliefen, betrugen zum gleichen Zeitpunkt des Jahres 1954 15,5 Mrd. DM. Diese Zahlen dürfen jedoch nicht vergessen lassen, daß viele Menschen in der Bundesrepublik immer noch in bedrängten Verhältnissen leben. Die Hilfe für die Kriegsopfer und die wirtschaftlich Schwachen bleibt eine der vordringlichsten Aufgaben der Bundesregierung im kommenden Jahre. Vieles konnte 1954 erreicht, manches in die Wege geleitet werden, und es besteht die wohlbegründete Aussicht, daß das Jahr 1955 gerade auf diesem Gebiet wichtige Fortschritte bringen wird.

Wenn wir 1955 alles daransetzen, die Demokratie in Deutschland zu festigen und unseren Staat gesund und kräftig zu entwickeln, so bereiten wir damit zugleich den Tag vor, an dem wir unsere Arbeit und unsere Leistung in den Dienst des freien, wiedervereinigten Deutschland stellen können. Es kommt darauf an, mit geistigen und politischen Waffen von der in der Bundesrepublik gewonnenen festen Grundlage aus den Kampf für die Wiedervereinigung verstärkt zu führen. Was für Deutschland gilt, gilt für die ganze freie Welt: Waffen allein sichern den Frieden und die Freiheit nicht. Auch ein hoher Lebensstandard allein kann die so gefährliche Kraft des materialistischen Kommunismus nicht überwinden. Wir müssen die religiösen und geistigen Kräfte der abendländischen Welt mobilisieren. Denn nur, wenn wir stark sind im Geist, werden wir unsere Lebensform behaupten. In stetiger Arbeit, in maßvollem Genuß des Erreichten und in lebendigem geistigem Schaffen soll das Jahr 1955 seine Erfüllung finden.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 1 vom 4. Januar 1955, S. 3.