21. Februar 1955: Auf Freiheit verzichten?

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Vor der großen Debatte des Bundestages über die Pariser Verträge fasst im nachstehenden Beitrag der Bundeskanzler die wichtigsten Argumente für die mit diesen Verträgen verfolgten Ziele und damit für die Grundzüge seiner Politik zusammen.

Ein Volk, das etwas auf sich hält, müsste meiner Ansicht nach mit beiden Händen nach Verträgen greifen, die ihm die Freiheit wiedergeben. Darum verstehe ich nicht, dass die Sozialdemokratie unserem Volk jetzt zumutet, das Joch der Besatzung und das Joch der Sieger noch auf unbestimmte Zeit weiter zu tragen. Die durch Ratifizierung der Pariser Verträge zu erreichende Souveränität gibt uns erst die Möglichkeit, uns mit ganzer Kraft für den Frieden einzusetzen.

Jeder überlege sich doch einmal, was wir durch die Ratifizierung der Verträge bekommen, und was sich ereignet, wenn wir sie nicht ratifizieren. Zunächst bekommen wir Sicherheit durch die Einreihung in die Front des freien Westens. Wir bekommen durch die Zusammenschließung Europas Sicherheit dagegen, dass die Bundesrepublik das Schicksal der Sowjetzone, Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns und anderer mehr teilt, dass wir also ein Sklavenvolk würde. Durch die Ratifizierung werden wir ein souveräner Staat, der sich aus Eigenem heraus für eine Politik des Friedens und der Entspannung einsetzen kann. Wir treten damit in die Westeuropäische Union ein, in der sich jeder Staat verpflichtet, den anderen im Falle eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. Das haben wir, die wir inmitten Europas liegen, absolut notwendig. Wir sichern uns weiterhin die feierlich verbriefte Hilfe aller Mitglieder des Nordatlantikpaktes, an der Spitze der USA, Englands und Frankreichs, mit uns zusammen eine Politik zu treiben, die auch die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zum Ziel hat. Wir sichern dadurch den Weiterbestand der europäischen Völker in einem vereinigten christlichen Europa.

Wenn wir aber nicht ratifizieren und wenn durch unsere Schuld die Pariser Verträge nicht in Kraft treten, dann werden wir nicht nur nicht frei, sondern wir bleiben ein Objekt der Politik. Wenn wir aber kein Subjekt der Politik werden, dann machen wir nicht nur dem Zusammenschluss Europas ein Ende, dann zerstören wir nicht nur den Atlantikpakt, nein, wir werden vollkommen das wirtschaftliche und politische Ansehen verlieren, den wirtschaftlichen und politischen Einfluss, den wir uns in den vergangenen Jahren durch eine klare Politik zum Westen hin erworben haben. Wir werden nichts anderes sein als ein Objekt der Verhandlung zwischen den Westmächten und Sowjetrussland, das uns bisher überhaupt nichts zugesagt hat. Wir würden denselben Fehler begehen, der in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland so oft begangen worden ist, wir würden keine Freunde in der Welt mehr haben, sondern nur noch Gegner. Wir können aber nur existieren, wenn wir Freunde in der Welt haben. Ohne Freunde können wir, die wir mitten in Europa liegen, nicht weiterhin als ein freies Volk mit menschenwürdigen Daseinsbedingungen leben.

Nicht zuletzt wollen wir bedenken, dass wir durch die Ratifizierung auch unsere Pflicht gegenüber den Deutschen in der Sowjetzone erfüllen, weil allein auf diesem Wege eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit durch eine allgemeine Entspannung in der Welt möglich wird.

Quelle: Westdeutsche Rundschau, Wuppertal vom 21. Februar 1955.