22. April 1955: Wahlen in Niedersachsen

Von Bundeskanzler Dr. Adenauer

Den Landtagswahlen in Niedersachsen kommt große Bedeutung zu. Die Wähler in diesem Lande, das seit Jahren von der SPD regiert worden ist, werden bestimmen, von wem und wie das Land in den nächsten vier Jahren regiert werden soll. Diese Entscheidung ist aber auch wichtig im Hinblick darauf, dass Niedersachsen im Bundesrat auf die Bundespolitik unmittelbaren Einfluss nehmen kann.

Die CDU ist in der Lage, den Wählern Niedersachsens eine eindrucksvolle Bilanz ihrer Tätigkeit vorzulegen. Man darf nie vergessen, dass die Politik der Bundesregierung seit 1949, für welche die CDU die Hauptverantwortung trägt, die Aufbauarbeit der Landesregierung überhaupt erst ermöglicht hat. Die Erfolge dieser Politik liegen klar zu Tage.

Das Gleiche gilt für die außenpolitische Arbeit der CDU im Bund. Die Verwirklichung der Pariser Verträge beendet das Besatzungsregime. Gleichzeitig begründen die Verträge die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Westeuropäischen Union und im Nordatlantikpakt. Das bedeutet den Schutz der Bundesrepublik gegen jede Aggression, das bedeutet die Unterstützung unserer Forderung nach Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit durch alle 14 Vertragspartner der NATO. Durch die Ratifizierung der Verträge ist die Bahn für neue Verhandlungen mit der Sowjetunion frei geworden, wie es sich bereits im Falle Österreich gezeigt hat. Der Westen will vor jeder Aggression sicher sein, aber er ist auch bereit, der Sowjetunion die gleiche Sicherheit zu verbürgen. Das beiderseitige Streben nach Sicherheit muss gerade durch die Entwicklung der Atomwaffen einen starken Auftrieb erhalten. Und da die Sowjetunion mit Sorgen im Innern, aber auch in Asien belastet ist, liegt es auch in ihrem Interesse, die europäischen Fragen im Wege eines loyalen Übereinkommens zu bereinigen.

Es wird, dessen bin ich gewiss, auch zu Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit kommen; sie werden im Zuge einer allgemeinen Ost-West-Entspannung erfolgen. Wir werden die Wiedervereinigung unermüdlich immer wieder fordern und mit allen Mitteln anstreben. Auf dem Wege zu diesem Ziel werden wir uns auch in Zukunft weder durch Drohungen noch durch Täuschungsmanöver beirren lassen. Die Entwicklung beweist mit jedem Tag mehr, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben. Dass aber das deutsche Volk im Falle von Ost-West-Verhandlungen heute nicht allein dasteht und auch nicht mehr zum Objekt solcher Verhandlungen werden kann, ist ein klarer Erfolg der Politik der Bundesregierung und der sie unterstützenden Parteien, weil diese Politik dem deutschen Volk gerade das wiedererworben hat, was es am dringendsten braucht: das Vertrauen der freien Völker und die Unterstützung durch sie.

Es ist viel zu wenig bekannt, wie viel die Bundesregierung für Niedersachsen getan hat. Die SPD verschweigt diese Tatsache nicht nur, sondern schreibt sich Ergebnisse dieser Politik unbehelligt von Hemmungen auf ihr eigenes Konto. Ich darf daran erinnern, dass aus dem Steueraufkommen des Bundes viele Hunderte von Millionen Mark nach Niedersachsen geflossen sind - aus dem Länderfinanzausgleich, für die Kriegsopfer, für Salzgitter, für den Ausbau der Autobahn, für den Emsland-Plan, für die Okertalsperre. Es ist klar, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land um so fruchtbarer wird, je intensiver sie gestaltet werden kann.

Die Christlich Demokratische Union im Bund wie in Niedersachsen ist bereit, im Rahmen eines gerechten Ausgleichs der Gesamtinteressen auch in Zukunft dem Lande Niedersachsen die Förderung zu sichern, deren es aus einer Reihe von Gründen (Zonenrandgebiete, Heimatvertriebene und Flüchtlinge) im besonderen Maße bedarf. Die CDU muss in Niedersachsen so stark werden, dass sie im Verein mit anderen nichtsozialistischen Parteien im Lande die notwendigen Reformen durchführen kann, wobei sie insbesondere auf die Sauberkeit des Beamtentums achten muss.

Die Christlich Demokratische Union weiß, dass die von ihr im Bund wie im Land geleistete Arbeit die beste Empfehlung für ihre Kandidaten ist. Sie kann sich auch darauf berufen, immer, wenn es notwendig war, in konstruktiver Kritik vor Fehlentwicklungen gewarnt zu haben. Sie hat deshalb allen Anlass, dem Wahltag mit Zuversicht entgegenzusehen.

Quelle: Deutsche Tagespost, Regensburg vom 22. April 1955.