25. April 1956: Erhaltung und Förderung der sozialen Sicherheit und Freiheit

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Die erste Ausgabe der hier vorliegenden "Sozialpolitischen Mitteilungen" innerhalb des Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung fällt in einen Zeitpunkt, in dem die Bundesregierung mit aller Intensität an die Lösung unseres bedeutsamsten innerpolitischen Problems, die Sozialreform, herangegangen ist. Sie wird noch vor den Parlamentsferien den Gesetzentwurf über die Neuregelung der Alters- und Invaliditätssicherung dem Parlament vorlegen. Hiermit will die Bundesregierung die Bereiche der sozialen Sicherung neu ordnen, deren zeitgemäße Reform besonders dringend ist. Ich denke dabei in erster Linie an die Schaffung einer gerechten Rente für Alte, Invalide und Hinterbliebene, die diesen Personen eine im Vergleich zu den im Produktionsprozeß Stehenden angemessene Lebenshaltung sichert.

Diesem ersten großen Schritt werden weitere folgen. Sie alle erfordern eine Verständigung darüber, welche Ziele mit der Sozialreform erreicht werden sollen und welche Wege man einschlagen will. Hieran hat sich schon seit langem fast die gesamte Bevölkerung beteiligt. Mag auch mancher ungeduldig geworden sein, so kann doch jetzt gesagt werden, daß die Beratungen weder unnötig noch ergebnislos waren. Wir sind heute für die Verwirklichung unserer sozialen Vorstellungen gerüstet. Es liegt mir deshalb daran, auch an dieser Stelle allen denen zu danken, die - sei es in der Wissenschaft, in den beratenden Gremien, in der Verwaltung, sei es in Parteien, Verbänden oder kirchlichen Organisationen - einen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit für die Sozialreform geleistet haben.

Das Bemühen um die Sozialreform ist aber noch nicht abgeschlossen. Darum begrüße ich es besonders, wenn im gegenwärtigen Augenblick im Rahmen des Bulletin durch die "Sozialpolitischen Mitteilungen" den Fragen der Sozialreform ein besonderer Raum eingeräumt wird. Die Bundesregierung bekundet damit nochmals ihr starkes Interesse an einer befriedigenden und großzügigen Ordnung dieser uns heute angehenden sozialen Frage. Ich wiederhole auch an dieser Stelle meine Meinung: Ein soziales System, das den veränderten Bedingungen unserer modernen Wirtschaft und Technik entspricht, ist eine der Voraussetzungen dafür, daß die gesamte Bevölkerung den bestehenden demokratischen und sozialen Bundesstaat mit seiner Wirtschaftsordnung in einem tieferen Sinne als verteidigenswert anerkennt. Daher werden sich auch die Bemühungen der Bundesregierung um eine umfassende Sozialreform den wirtschaftlichen und finanziellen Anstrengungen ebenbürtig an die Seite stellen, welche die Bundesrepublik übernommen hat, um ihre außenpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen. Nach innen und außen gilt es, die Sicherheit und Freiheit - und damit auch die soziale Sicherheit und Freiheit - zu erhalten und zu fördern.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Sozialpolitische Mitteilungen, Nr. 78 vom 25. April 1956, S. 723.