20. Dezember 1956: Vorwort zum Tätigkeitsbericht der Bundesregierung „Deutschland im Wiederaufbau 1956"

Im Jahr 1956 sah sich die deutsche Politik Ereignissen gegenüber, die man rück­schauend schon aus einem geringen zeitlichen Abstand sehr einschneidend, folgenschwer, ja weltbewegend nennen kann. Aus ihnen erwuchsen äußerst dramatische Bewegungen und in ihrem Gefolge Besorgnis und Furcht vor einem neuen Krieg.

Zu diesen Ereignissen gehörten der innersowjetische Prozeß der sogenannten Entstalinisierung mit allen seinen Auswirkungen, die bedrohlichen Spannungen im Vorderen Orient, endlich die Volksaufstände in Polen und vor allem in Ungarn, die eine wach­sende Unruhe im sowjetischen Machtbereich zeigten. Hinzu kam, politisch zwar auf einem anderen Blatt stehend, eine vorübergehende Ungewißheit, die von den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ausging. In mancher Hinsicht berührten diese Entwicklungen die Bündnisse innerhalb der freien Welt, vor allem die europäische Zusammenarbeit. Jedes dieser Ereignisse stellte die deutsche Politik auf die Probe. Sie zwangen die Bundesregierung, von neuem die Grundlagen und Zielsetzungen ihrer Politik auf ihre Richtigkeit, Folgerichtigkeit und Tragfestigkeit zu prüfen.

Jetzt am Jahresende ist der Schluß erlaubt und das Urteil gerechtfertigt: die deutsche Politik hat auch in diesem Jahr ihre Probe bestanden. Diese Politik war überlegt und gradlinig, gemäßigt und vorsichtig. Sie entsprang nicht dem Augen­blick und wurde nicht aus dem Stegreif gemacht, noch weniger suchte sie demagogische Effekte. Vielmehr war sie auf die großen Zusammenhänge bedacht und darum erfolg­reich. Keines der Ereignisse 1956 hat einen Kurswechsel notwendig gemacht. Im Gegen­teil: mancher Vorgang hat in einer tragischen Eindringlichkeit unsere Erwartungen be­stätigt, unsere Befürchtungen gerechtfertigt.

So hat beispielsweise die Bundesregierung keinen Augenblick geglaubt, daß die Verdammung Stalins eine wirkliche kommunistische Sinnesänderung und darum einen Kurswechsel bedeute. Sie sah unter diesen Umständen in den sowjetischen Beteuerungen der „friedlichen Koexistenz" bis jetzt auch keinerlei guten Willen, das Anliegen der Deutschen, die Wiedervereinigung in Freiheit, zu verwirklichen. Im Gegenteil: die Bundesregierung mußte befürchten, daß die sowjetische Taktik der Beschwichtigung und des Lächelns darauf zielt, die Bundesrepublik aus dem Lager der freien Völker zu lösen und sie durch Neutralisierung und durch eine Wiedervereinigung in Unfreiheit in die Gewalt zu bekommen. Diese Auffassung wurde durch eine Reihe von Tatsachen bestätigt. Zuletzt haben das Blutbad, das Schreckensregiment, die Deportationen in Ungarn das wahre Gesicht des kommunistischen Systems gezeigt. Wer sollte es darum der deutschen Politik heute noch verdenken, wenn sie angesichts dieser Weltgefahr für Wachsamkeit, Unbeirrbarkeit, Abwehrbereitschaft eintrat, wenn sie den Aufbau einer starken Bundeswehr zur Sicherheit und zum Schutz von Land und Volk entschlossen weiterführte und wenn sie schließlich darauf hinwirkte, daß den Verfechtern des Kom­munismus in unserem eigenen Lande Einhalt geboten wurde?

Auch bei den Konflikten im Vorderen Orient wurde diese Gefahr offenbar. Hier zeigte sich gleichzeitig, wie mit dem dialektischen Materialismus der Nationalismus die Lebensordnung der ganzen freien Welt bedroht. Die Bundesregierung war darum nach dem Aufflammen der Suezkrise seit der ersten Londoner Konferenz im August auf eine Regelung bedacht, die dem ägyptischen Volk und seinen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen ebenso Rechnung tragen sollte wie den Interessenten an dem internationalen Schiffahrtsweg, dessen Ausfall auch Deutschlands Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen mußte.

Die Krise in Ägypten erwies sich als ein besonderer Prüfstein für die Zusammen­arbeit der freiheitlichen Welt. Ihre Bündnisse zeigten leider Risse und schwache Stellen, wie dies ähnlich schon 1954 bei der Ablehnung der Europäischen Verteidigungs­gemeinschaft festzustellen war. Indessen kann und darf dieses Versagen die zukünftige Zusammenarbeit nicht beeinträchtigen, noch uns vom Ziel der europäischen Föderation abbringen. Denn dieses Zusammengehen und Zusammenwirken entscheidet über Leben und Tod der Völker Europas und über die Freiheit der Welt. „Nur wenn wir dieses Ziel rasch und entschlossen verwirklichen, werden wir vor der Geschichte unserer Völker bestehen können" (Regierungserklärung vom 8. November 1956). Dabei muß für die Zukunft die Zusammenarbeit so natürlich und dehnbar wie möglich sein. Sie muß sich elastisch den Bedürfnissen der einzelnen Partner anpassen und darf keinem Perfektionismus verfallen, noch weniger an unrealistischer Ungeduld scheitern. Denn welche historische Aufgabe von solcher Größe wäre in einer Anstrengung von wenigen Jahren gelungen? Nach dem Aufbau der Montanunion und der Westeuropäischen Union gilt es nun, Handel und Verkehr, Atompolitik, den Gemeinsamen Markt mit europäischem Geist zu erfüllen und unbeirrbar diese Linie weiterzuverfolgen. Kein Rückschlag darf uns abschrecken. Die Verträge mit Frankreich über die Saar sowie das deutsch-belgische Abkommen sind sichtbare Erfolge einer solchen Politik guter Nachbarschaft aus europäischer Gesinnung.

Die deutschen Interessen sind nicht von denen eines freien und vereinigten Europas zu trennen. Denn die Wiedergewinnung eines gemeinsamen freien Staatswesens ist für Deutschland nur dann möglich, wenn die freie Welt die Frei­heit ganz Europas in einer umfassenden Friedensaktion anstrebt. Nur durch eine gesamt­europäische Freiheitspolitik, in der die deutsche Frage den ihr gebührenden mittel­europäischen Rang erhält, lassen sich Freiheit und Frieden für alle erreichen. Eine Isolierung der deutschen Frage dagegen bringt die 18 Millionen unterdrückter Deutscher der ersehnten Freiheit nicht näher und schafft einen gefährlichen Herd der Unruhe in Europa nicht aus der Welt. Hier gilt die Warnung des großen europäischen Liberalen und Deutschenfreundes Salvadore de Madariaga, die er in diesem Jahr in München ausgesprochen hat und die ich von neuem unterstreichen möchte. „Die Wiedervereini­gung ist kein deutsches Problem allein, denn der Eiserne Vorhang reicht von der Ost­see bis zur Adria. Wenn Deutschland in Nationalismus versinkt, sieht Europas Zukunft dunkel aus. Wenn Deutschland sich zur Höhe des Erreichbaren aufschwingt, wird es in einem einigen Europa den Rang erhalten, den es dank seiner geistigen Kraft zu be­anspruchen hat ... Die Stunde erfordert von allen große Entschlüsse, am meisten von den Deutschen."

Der Rechenschaftsbericht über das Jahr 1956, das letzte der zweiten Arbeitsperiode der Bundesregierung vor der Neuwahl des Bundestages, hat schließlich eine Reihe innerpolitischer Fortschritte aufzuweisen. Auch in diesem Jahre lohnt sich die gewaltige wirtschaftliche Kraftanstrengung unseres Volkes. Sein Wohlstand wuchs.

Er führte das Aufbauwerk weiter, an dem die Bundesregierung seit 1949 zäh, zielbewußt und mit großem Erfolg arbeitet. Das Ergebnis dieser Bemühungen darf ebenso­ wenig gering geschätzt werden, wie es gedankenlos und unbekümmert als selbstver­ständlich hingenommen werden sollte. Wir dürfen nie vergessen, auf welchem Trümmer­feld das Gebäude der Bundesrepublik errichtet werden musste, und sollten dankbar und besonnen den Erfolg dieser Mühen um den Wiederaufbau Deutschlands anerkennen.

Gekennzeichnet ist die wirtschaftliche Entwicklung des abgelaufenen Jahres durch die Stetigkeit der Hochkonjunktur. Sie beweist von neuem die Richtigkeit unseres Programms der sozialen Marktwirtschaft. Die Arbeitslosigkeit wurde weiter verringert. Die Zahl der Beschäftigten stieg von neuem an. Trotz herabgesetzter Wochenarbeits­zeit verstärkte sich die Einkommensbildung und erhöhte den privaten Verbrauch. Dabei trat mehr als in den vergangenen Jahren 1956 das Bestreben zutage, die Deutsche Mark wertbeständig zu halten und diese Grundlage unseres wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs zu sichern. Bei dieser Gelegenheit kann nicht nachdrücklich genug und immer wieder betont werden, daß allein ein fundierter Wohlstand den sozialen Fortschritt garantiert und daß das eine ohne das andere nicht denkbar ist. Es liegt an jedem einzelnen, vor allem an Arbeitnehmern und Arbeitgebern, diese günstige Entwicklung durch Maßhalten, Selbstzucht, Sparsamkeit und höhere Verantwortung mit dem Blick auf das Ganze für die Zukunft zu sichern.

Ein anschauliches Beispiel dafür, wie eng wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt verbunden sind, bietet der Wohnungsbau. Er hat mit rund 3 1/2 Millionen neuen Wohnungen in den sieben Jahren des Bestehens der Bundesrepublik bereits das Bauergebnis der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen weit überflügelt. Wie in den Vorjahren konn­ten auch 1956 wieder weit über 500.000 Wohnungen fertiggestellt werden, allein die Hälfte mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaues. Einen wesentlichen Fortschritt bedeutet hier das in Kraft getretene Wohnungsbau- und Familienheimgesetz. Dadurch sollen in Zukunft mehr familiengerechte Wohnungen, Familienheime als Einzeleigentum, Woh­nungen für kinderreiche Familien, vor allem für Schwerkriegsbeschädigte und Krieger­witwen, gefördert werden. Auch konnten nun nach Behebung der dringendsten Woh­nungsnöte vergrößerte Wohnflächen und verbesserte Wohnungsausstattungen ermög­licht werden. Erfreulich ist schließlich die Zunahme des privaten Wohnungsbaues.

Die Bestrebungen der Bundesregierung, der deutschen Landwirtschaft durch eine systematische Agrarpolitik Anschluß an den Aufschwung der gewerblichen Wirtschaft zu geben, fanden 1956 ihren Niederschlag in dem „Grünen Plan". Er ist ein Unter­nehmen auf weite Sicht, aufgebaut auf bäuerlicher Selbsthilfe und tatkräftiger staat­licher Förderung. Der Plan soll die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit heben und dem deutschen Bauern zu einer höheren Leistungskraft sowie einer wirtschaftlichen und sozialen Gesundung verhelfen. Dieses Programm erstreckt sich ebenso auf den Betrieb, auf Erzeugung und Absatz, auf Verbesserung der Agrarstruktur durch Flurbereinigung, Aufstockung und Aussiedlung wie auf die landwirtschaftlichen Arbeits- und bäuer­lichen Lebensverhältnisse überhaupt. Ich bin überzeugt, daß diese Bemühungen in der Zukunft reiche Früchte tragen werden. Schon jetzt haben sie dem deutschen Bauern neben der materiellen Unterstützung wieder Vertrauen zu seiner Arbeit gegeben. Es ist ihm bewußt geworden, daß er mit seinen Sorgen und Arbeiten nicht allein gelassen wird. Alles weitere Streben muß außerdem darauf gerichtet bleiben, der Landarbeit im öffentlichen Ansehen die richtige Bewertung zu sichern und den Zug zur Abkehr vom Dorf aufzufangen.

Auch in dem weiten Bereich der vielfältigen sozialen Aufgaben sind 1956 erhöhte Leistungen zu verzeichnen. Der wirtschaftliche Aufschwung hat die Voraussetzungen dazu geschaffen. Zu diesen Leistungen gehörten Verbesserungen in der Ar­beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, bei der Zahlung der Kindergelder, in der Arbeitslosenhilfe, in der Kriegsopferversorgung sowie in der Rentenversicherung. Die Vertriebenen, die Flüchtlinge, die Kriegssachgeschädigten, Evakuierten und Spätheimkehrer, nicht zuletzt die geflüchteten Ungarn und die Spätaussiedler aus den Ver­treibungsgebieten verlangten und erhielten tätige Hilfe. Es gelang wieder für viele die ersten Grundlagen einer wirtschaftlichen Existenz zu schaffen. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten wurden neue sozialpolitische Wege beschritten. Die Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit, mit der Bundesregierung und Bundestag diese Arbeit leisteten, war erforderlich im Hinblick auf die Neuartigkeit der eingeschlagenen Wege. In erster Linie soll das Gesetz die soziale Rentenversicherung in ihrer Grundlage so umgestalten, daß die Rentner nicht mehr die Stiefkinder des Wirtschaftsaufschwungs sind, sondern an einem gesteigerten Sozialprodukt in einer gerechten Weise teilnehmen können. Seine staatspolitische Aufgabe sieht das Gesetz darin, jedem Arbeiter und jedem Angestellten das Vertrauen in die grundsätzliche Stabilität seiner Alters- und Invaliditätssicherung zu geben. Die deutsche Öffentlichkeit nahm sehr lebhaften Anteil an dieser Arbeit. Trotz mancher Verzögerung wird die Bundesregierung ihre Zusicherung einlösen können und durch erhöhte Renten im Jahre 1957 die sozialen Leistungen an die Wirtschaftsentwicklung anpassen.

In einer Hinsicht hebt sich das Jahr 1956 von den vorausgegangenen Jahren ab: es brachte durch die Rückkehr der Saar den ersten praktischen Erfolg der Politik der Wiedervereinigung Deutschlands. Das Saarland wird mit dem Anfang des nächsten Jahres deutsches Bundesland. Bundesregierung und Bundestag haben durch die Saar­verträge und das Eingliederungsgesetz die Voraussetzungen dazu geschaffen. Sie stützen sich dabei auf den klaren Willen der Deutschen an der Saar. Daß auch die französische Regierung diesem Willen Rechnung trug, ist ein Beweis der guten nachbarlichen Zusammenarbeit und ein Fortschritt europäischer Gesinnung und Haltung. Hier haben sich Geduld, Vernunft und Stetigkeit bewährt. Die Bundesregierung und das deutsche Volk dürfen sich dieser Fortschritte von Herzen freuen und hoffen, damit auch der Wieder­vereinigung der noch getrennten Deutschen nähergekommen zu sein.

Dr. Konrad Adenauer

Quelle: Deutschland im Wiederaufbau. Tätigkeitsbericht der Bundesregierung. Bonn 1956, S. III-VI.