14. September 1957: Aufgaben für den neuen Bundestag

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

An der Spitze des Arbeitsprogramms für den neuen Deutschen Bundestag wird nach meiner Meinung die Sorge für den Mittelstand im umfassendsten Sinne stehen müssen. Gerade der Mittelstand, der Inbegriff der mittleren Existenzen, ist das beste Fundament für ein geordnetes demokratisches Staatswesen. Durch den Zwang der Verhältnisse waren in den ersten acht Jahren des Aufbaus der Bundesrepublik vordringlichere Aufgaben zu lösen. So mussten wir zunächst Arbeitsplätze schaffen, und das ist uns gelungen. Dann mussten wir für die ganz Armen, für die Rentner sorgen. Auch das haben wir getan. So sind unumgängliche Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass der dritte Bundestag sich nunmehr intensiv für den Mittelstand in seiner ganzen Breite einsetzen kann. Eingeschlossen sind dabei auch die mittlere und die Kleinindustrie, die Handwerksbetriebe, die Bauern und der Handel. Wir müssen dafür sorgen, dass auch sie von ihrer Arbeit in einem Rahmen leben können, der die Entfaltungsmöglichkeiten gesicherter erscheinen lässt.

Eine zweite große Aufgabe für den neuen Bundestag wird die Steuerreform sein. Ich denke nicht an eine Steuerreform, wie wir sie manchmal in den vergangenen acht Jahren durchgeführt haben, sondern an eine gründliche Reform des ganzen Steuerwesens. Dabei brauchen wir im neuen Parlament gute Sachkenner, Männer, die von diesen Dingen etwas verstehen, unparteiisch sind und ihre Meinung frei und offen sagen, auch wenn ihre Ansichten mit denen anderer nicht übereinstimmen.

Ganz allgemein können wir heute von unserer Wirtschaftspolitik sagen, dass ihre Erfolge keine Zufallsergebnisse sind. Sie mussten hart erarbeitet und durch eine entsprechende Politik auf weite Sicht eingeleitet und verwirklicht werden. Trotz aller von der Opposition vorgebrachten Verdächtigungen beweisen die tatsächlichen Erfolge, dass unsere Wirtschaftspolitik die einzig mögliche und richtige gewesen ist. Vor allem zeigt sich das auch bei internationalen Vergleichen. Die Produktion und das Sozialprodukt konnten in einem früher unvorstellbaren Maße gesteigert werden. Die Produktivität der Arbeit wurde erhöht, die Arbeitslosigkeit beseitigt, der Außenhandel erweitert und die Versorgung unserer Bevölkerung verbessert und gesichert.

So kam es im privaten Verbrauch unserer Bundesbürger zu einer Erhöhung der Ausgaben und zur Erschließung neuer Käuferschichten für den gehobenen Bedarf, an den wir vor acht Jahren noch nicht zu glauben gewagt hätten. Durchschnittlich kauft bei uns heute jeder doppelt so viel Frischobst und dreimal so viel Gemüsekonserven wie vor dem Krieg. Sprunghaft wuchs auch der Absatz von Gebrauchswaren aller Art. Sehr eindrucksvoll aber ist es, dass in der Bundesrepublik in den letzten sieben Jahren die schier unvorstellbare Summe von 140 Milliarden DM für soziale Leistungen aufgebracht worden ist. Im internationalen Kaufkraft-Vergleich schneiden unsere westdeutschen Berufstätigen sehr vorteilhaft ab. Die Steigerung der Löhne und die gewachsene Kaufkraft führen unter anderem dazu, dass ein Drittel aller Bausparer bei uns Arbeiter sind.

Wesentlich für alle Erfolge war es, dass unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik auf einer zielbewussten und energisch durchgehaltenen Währungspolitik beruhen. Die Bundesregierung hat gerade in jüngster Zeit bewiesen, dass sie die Stabilität der Währung wahren und angesichts des ständigen starken Anwachsens der Überschüsse der Zahlungsbilanz keine Experimente mit der D-Mark vornehmen wird. Daran muss auch für die Zukunft festgehalten werden, damit auf der Basis der im In- und Ausland so hoch eingeschätzten D-Mark die Politik des Aufbaus wie bisher weitergeführt werden kann.

Quelle: Schwäbische Landeszeitung - Augsburger Zeitung vom 14. September 1957.