28. Dezember 1957: Vorwort zum Tätigkeitsbericht der Bundesregierung "Deutschland im Wiederaufbau 1957"

Wenn ich vor einem Jahr im Rückblick auf 1956 von den "äußerst dramatischen Bewegungen" in der Welt sprach, aus denen "Besorgnis und Furcht vor einem neuen Krieg erwachsen" seien, so hat das Jahr 1957 nicht weniger schwerwiegende Ereignisse gebracht. Besonders in den letzten Monaten kamen durch die Entwicklung der internationalen Lage Entscheidungen von größter Tragweite auf uns zu. Sie verlangten eine umfassende Überprüfung unserer Situation, gründliche Überlegungen, sorgsames Durchdenken und Abwägen aller Faktoren, um klare Vorstellungen über Ziel und weiteren Weg zu gewinnen. Jetzt in den letzten Tagen dieses Jahres, vor allem nach der Pariser NATO-Konferenz der Regierungschefs, blicken wir aus einer günstigeren Sicht auf das Geschehen dieses Jahres zurück und können darum auch zuversichtlicher in die Zukunft schauen, trotz aller Schwierigkeiten, die noch auftauchen werden.

Aus den politischen Vorgängen des abgelaufenen Jahres sind für unser Volk einige innen- und außenpolitische Ereignisse von großer Bedeutung festzuhalten. Ich denke zunächst an die Wahl des dritten Bundestages, einige vorangegangene Gesetzgebungswerke sozialer Natur sowie an die Unterzeichnung und Ratifizierung der Vertragswerke über den Gemeinsamen Markt und EURATOM. Diese letzten europäischen Entscheidungen werden sich infolge der Verflechtung mit unseren Nachbarn und Bündnispartnern auch auf deren Schicksal auswirken. Den übrigen Völkern, ja der Menschheit insgesamt, dürfte es 1957 deutlich zum Bewußtsein gekommen sein, daß wir in das Zeitalter einer planetarischen Politik eingetreten sind, daß unser Erdball um ein merkliches Stück kleiner, überschaubarer und empfindlicher geworden ist, und daß es deshalb mehr denn je darauf ankommt, die Politik der Zukunft auf eine größere und weitere Sicht zu betreiben.

Mit der Wahl des dritten Bundestages wurde der Auftrag der Wähler an die heutige Bundesregierung erneuert, und zwar noch entschiedener und noch überzeugender als vor vier Jahren. Mit Recht durften wir darin einen Vertrauensbeweis und eine Ermunterung sehen, unsere Freiheit und Unabhängigkeit noch stärker und umfassender zu sichern, die Staatsallmacht und den Kollektivismus zurückzudrängen und in der Wirtschaftspolitik im Interesse unserer Währung und unseres Aufbauwerkes auf ein vernünftiges Maßhalten hinzuwirken. Gerade diese Absicht möchte ich in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit unseres Volkes, vor allem der Verbraucher, besonders unterstreichen. Zu diesem bisherigen Programm der Bundesregierung kamen einige neue Zielpunkte, die uns in den vergangenen Jahren bereits vorschwebten, die nun aber noch bewußter und vordringlicher angestrebt werden sollen. Es sind die verstärkte Schaffung von Kapital im Interesse der Steigerung der Produktivität und der Krisenfestigkeit unserer Wirtschaft, ferner die Eigentumsbildung breitester Bevölkerungskreise durch Streuung des Besitzes, Einführung der Volksaktie, Bau von Familienheimen und schließlich eine eifrige Spartätigkeit, die sich auch lohnen soll. Vermehrtes Eigentum soll zu einem entscheidenden sozialen Ordnungsfaktor in unserem Volke werden, den bisherigen Wiederaufbau und nicht zuletzt unsere Freiheit sichern helfen.

Vordringlich bleibt in unserer innenpolitischen Arbeit weiterhin die Sozialreform. Sie soll sich nach der Neuordnung der Alters-, Invaliden- und Knappschaftsrenten sowie der Begründung einer Altershilfe in der Landwirtschaft im Jahre 1957 nun keineswegs darin erschöpfen, daß nur Härten und Unebenheiten beseitigt werden. Eine Reform der Kranken- und der Unfallversicherung ist dringend notwendig. Wir erstreben weiter eine soziologische Ordnung, die den Wandlungen unseres Gesellschaftskörpers gerecht wird. Ihr Kern soll ein gesunder Mittelstand sein. Er soll die Schichten der freien Berufe, Gewerbetreibenden, Beamten und Angestellten umfassen und ihnen das Gefühl einer vermehrten Sicherheit geben. Das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall trägt ebenfalls dazu bei. Auf diese Weise soll der Klassenkampf überwunden, der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht, unser freiheitlicher Rechtsstaat sozial gefestigt werden. Nach Überwindung der ersten psychologischen Schwierigkeiten dürfen wir eine bewußte Verantwortung und soziale Mitverpflichtung aller gegenüber dem Volksganzen erwarten.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß unser soziales Bemühen und die großen Fortschritte auf diesem Gebiet nur auf der Grundlage einer gesunden wirtschaftlichen Gesamtleistung möglich sind. Wir verzeichnen einen weiteren Anstieg des Sozialprodukts und eine Vermehrung des allgemeinen Wohlstandes, Ausweitung der Einkommen, Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichen oder erhöhten Löhnen, einen weiteren Tiefstand der Arbeitslosenquote, ja eine gewisse Überbeschäftigung. Über 500.000 neue Wohnungen mit einem großen Anteil von Eigenheimen und Kleinsiedlungen konnten 1957 gebaut werden. Dank des Grünen Plans waren Fortschritte in der Landwirtschaft festzustellen. Erhöht haben sich auch wieder die Verkehrsleistungen, der Ausbau des Straßennetzes wurde zielbewußt weitergeführt. Zur Wiederherstellung des Lebensstandards vieler Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten konnte ebenfalls wieder viel geschehen. Diese stetige Aufwärtsentwicklung kann allein durch Vernunft, Mäßigung, Fleiß, Redlichkeit und nüchternen Tatsachensinn gesichert werden, nicht aber durch Eigensucht, nervöse Ungeduld, Maßlosigkeit und durch den Ungeist eines nur im Materiellen verhafteten wirtschaftlichen Denkens und Planens. Wir müssen diesen Ungeist schon im Hinblick auf unsere Jugend überwinden, weil sie sonst den Lebenskampf nicht bestehen kann.

Auch muß unsere Widerstandskraft gegenüber der Gefahr aus dem Osten erlahmen, wenn wir uns im Materialismus verlieren. Die Sicherung unseres Volkes vor dieser Bedrohung war im vergangenen Jahr die ernste Sorge der Bundesregierung. Im sowjetischen Machtbereich trat im 40. Jahr der Revolution eine neue Phase der Diktatur zutage, die auch die Deutschen unter dem kommunistischen Regime täglich zu spüren bekommen. Sie unterdrückt mit äußerster Schärfe alle freiheitlichen Regungen und zeigt keinerlei Bereitschaft zu Entgegenkommen, vor allem auch nicht in der Abrüstung. Technische Fortschritte, neue tödliche Waffen, weitreichende Geschosse, die Raketen-Diplomatie Moskaus, beweisen es, daß der Kommunismus sein Verlangen nach Herrschaft mit allen Druckmitteln verficht. Es wäre ein Verhängnis, ja Selbstmord, wenn sich die freie Welt durch gegenteilige Behauptungen darüber hinwegtäuschen ließe. Die Erfahrung der Vergangenheit, daß man mit dem östlichen Machtblock nicht aus einer Position der Schwäche und Unterlegenheit verhandeln kann, hat sich erst jetzt wieder bestätigt.

Darum förderte die Bundesregierung von neuem die Zusammenfassung aller Kräfte der freien Welt. Auch hat sie den Wunsch, die Wirkungsmöglichkeiten des atlantischen Bündnisses durch eine gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung der Politik seiner Mitglieder auf allen Gebieten zu verbessern. Wir vertreten diese ständige politische Bereitschaft des Westens aus dem Geist der NATO heraus, um diesen Zusammenschluß von 400 Millionen Menschen, seine hochentwickelte Wirtschaft und seine bewährten Traditionen in Wissenschaft und Technik voll wirksam werden zu lassen. Die weitere enge Zusammenarbeit ist eine Lebensfrage für die freie Welt, weil die Kräfte eines einzelnen Volkes viel zu klein sind, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Es kann sich bei dieser Bündnispolitik nicht darum handeln - um mit den Worten der letzten Regierungserklärung zu sprechen - "der Sowjetunion mit Waffengewalt oder mit politischem Druck die eigenen politischen und wirtschaftlichen Auffassungen aufzuzwingen, ebenso wenig wie die westliche Welt sich jemals dazu verstehen kann, dem militärischen und propagandistischen Druck der Sowjetunion nachzugeben. Wenn die Sowjetunion sich von ihrem völlig unbegründeten Mißtrauen gegenüber dem Westen befreien könnte, und wenn sie sieht, daß ihr Streben nach Beherrschung der Welt unrealistisch ist, wird es möglich sein, auf der Welt einen Zustand zu schaffen, der es allen Völkern erlaubt, frei von fremder Unterdrückung und frei von Lebensangst zu existieren." In dieser Erwartung ist die Bundesregierung 1957 daran gegangen, mit der Sowjetunion in sachliche Gespräche über die derzeit lösbaren Fragen des zwischenstaatlichen Lebens, Handel und Konsularangelegenheiten, einzutreten. Auch wollen wir dabei das tief in das Leben zahlreicher Familien eingreifende Problem der Repatriierung im Sinne von Recht und Menschlichkeit lösen.

Im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn hat uns das Jahr 1957 ein Stück weitergebracht. Die sechs Länder der Montanunion unterzeichneten am 25. März in Rom die Verträge über die Europäische Wirtschaftliche Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft und ratifizierten diese hochbedeutsamen Verträge bis zum Ende dieses Jahres. Wir wollen alles daransetzen, daß zur Stärkung und Sicherung Europas diesem Anfang nun günstige Fortschritte folgen, und daß sich das Vertragswerk mit wachsendem Leben erfüllt. Dieser neue Beweis europäischen Selbstbehauptungswillens soll unserem Streben, die Teilung Deutschlands und Europas zu überwinden, neue Energie und neue Kraft zuführen. Es gilt gegen Kleinmut, Trägheit, Lässigkeit ebenso anzugehen, wie gegen die Zweifel an der Lebensfähigkeit unseres Kontinents. Dank seiner Wirtschaftskraft, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner wissenschaftlichen und kulturellen Erfahrungen und Leistungen stellt Europa ein sehr gewichtiges Potential zwischen den Machtblöcken dar.

Deutschland, Europa und die freie Welt dürfen trotz aller Drohungen und Gefahren ihrer Sache vertrauen. Es ist dem Gegner nicht gelungen, die Eintracht unter den westlichen Staaten zu stören und die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in der Welt zu verwirren. Wir wissen, daß der Größenwahn, der sich auf schrankenlose Macht stützt, der Gott als Lenker des Weltalls entthronen will, der den Menschen, seine Freiheit und seine Würde mißachtet, nicht von Bestand sein wird. Er wird überwunden werden; denn die Freiheit ist stärker als die Sklaverei. In dieser sicheren Erwartung sehen wir auch dem Tag der Wiedervereinigung Deutschlands entgegen.

Dr. Konrad Adenauer

Quelle: Deutschland im Wiederaufbau. Tätigkeitsbericht der Bundesregierung. Bonn 1957, S. III-VI. Zugleich in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 238 vom 28. Dezember 1957, S. 2205f.