30. Dezember 1957: Vertrauen und Verantwortung

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Das bedeutendste innenpolitische Ereignis des hinter uns liegenden Jahres war die Bundestagswahl vom 15. September. Sie hat der Christlich Demokratischen/Christlich Sozialen Union einen durch­schlagenden Erfolg und die klare absolute Mehrheit gebracht. Dieser Sieg ist um so größer, als die CDU/CSU nun schon seit acht Jahren führend in der Regierung ist. Er ist daher eine klare Billi­gung unserer Politik und eine Absage an die Politik der politischen Gegner. Ein solcher Sieg berechtigt uns zu großer Freude, aber er bringt auch eine große Verantwortung. Unsere Politik muss ihre Kraft noch weiter steigern, um das Vertrauen, das man ihr geschenkt, zu rechtfertigen. Sie muss alle Kräfte mobilisieren, damit es uns gelingt, in den kommenden vier Jahren unser Ziel zu verwirklichen.

Aus dieser Verantwortung heraus fühlen wir uns verpflichtet für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Standards, den wir in den letzten Jahren erreicht haben, und für den Ausbau der Sozialreform, die vor Jahresfrist durch das Gesetzeswerk über die Rentenreform eingeleitet wurde. Ich denke hierbei nicht nur an die unerlässliche Reform der Kranken- und Unfallversicherung, sondern im Sinne unserer Politik auch an die Verwirklichung des Grund­satzes: "Eigentum für alle!" Jeder soziale und wirtschaftliche Fortschritt setzt eine weitgehende Stabilhaltung des Preisgefüges und damit der Kaufkraft unserer D-Mark voraus. Gerade deshalb fühlen wir uns im Bewusstsein unserer Verantwortung gedrängt, alle Kreise unserer Bevölkerung immer wieder zu einem vernünftigen Maß­halten aufzurufen. Unsere Arbeit in den kommenden vier Jahren muss in starkem Masse auch den mittleren Schichten unseres Volkes gelten. Sie sind ein tragendes Fundament eines demokratischen Staates. Ihnen muss daher unsere besondere Sorge gewidmet sein.

In der Außenpolitik hat die große NATO-Konferenz in Paris erneut gezeigt, dass die freien Völker Europas die Notwendigkeit eines wirksamen politischen Zusammenschlusses erkannt haben und gewillt sind, diesen Weg in enger Gemeinschaft mit ihren überseeischen Verbündeten zu gehen. Sie sind entschlossen, alles für die Bewahrung von Frieden und Freiheit Notwendige zu tun - sowohl durch die Bereitschaft zu erfolgversprechenden Gesprächen mit dem Osten als auch durch den Ausbau ihrer Verteidigungsbereitschaft. Diese Tatsachen sind nicht zuletzt im Hinblick auf die Verhärtung der außenpolitischen Situation zu begrüßen, die sich im Verlauf des Jahres 1957 ergeben hat. Die Abrüstungsbemühungen der freien Welt, auf deren günstiges Ergebnis auch wir den größten Wert legen, sind bisher an der Haltung der Sowjetunion gescheitert. Die Hart­näckigkeit Moskaus wird aus zwei Quellen gestärkt: aus gewissen Fortschritten in der Waffentechnik und durch die Hoffnung auf Un­einigkeit und Entzweiung unter den freien Völkern. Jeder Schritt, den wir in der Richtung auf die Stärkung der westlichen Einheit tun, verbessert daher die Aussichten, trotz aller Schwierigkeiten doch zu der notwendigen Abrüstung, zu Entspannung und Sicherheit und in diesem Zusammenhang zur Wiederherstellung der deutschen Einheit zu gelangen. Der Bundesrepublik ist hier die Aufgabe ge­stellt, in verantwortungsbewusster Fortsetzung ihrer bisherigen Politik auch im neuen Jahre alles zu tun, um in loyaler Erfüllung der Verträge ihren Beitrag zu den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu leisten.

Der politische und militärische Zusammenschluss, verkörpert durch WEU und NATO, wird künftig durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom noch verstärkt und ausgeweitet werden. Hier wurde nach reiflicher Überlegung ein Schritt getan, der die sechs Partner der Montan-Union zu einer wirtschaftlichen Einheit zusam­menfügen soll. Wir hoffen, dass andere Länder sich mit uns in einer Freihandelszone zusammenfinden werden.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein im neuen Jahr bevorstehendes Ereignis unserer Innenpolitik hinweisen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1958 werden in fünf Ländern Landtagswahlen stattfinden. Länder und Landtage sind eigenständige Einrichtungen. Gerade im Sinne eines wohlverstandenen Föderalismus aber muss es zwischen Bund und Ländern zum beiderseitigen Nutzen eine gesunde politische Zusammenarbeit geben. Ich bitte daher um einen neuen Beweis des Vertrauens für unsere Politik an dem Tage, an dem in den fünf Län­dern die Wählerinnen und Wähler zu den Landtagswahlen aufgerufen werden.

Quelle: Deutschland-Union-Dienst. Jg. 11, Nr. 247 vom 30.12.1957, S. 1-3.