5. Juli 1958: Wahre Friedenspolitik

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Wer sich im Land an Rhein und Ruhr umschaut, kann sich kaum vorstellen, daß hier noch vor knapp zwölf Jahren die Existenz unserer Landsleute durch Demontagen bedroht war. Die Siegermächte von damals, die diese Demontagen betrieben, sind heute unsere Verbündeten und Freunde. Hätte man damals - vor zwölf Jahren - diesen Wandel vorausgesagt, hätten alle ungläubig den Kopf geschüttelt. Heute schüttelt ihn niemand mehr. Was damals für unmöglich gehalten wurde, gilt heute fast schon als selbstverständlich.

Wodurch aber ist dieses scheinbar Selbstverständliche bewirkt worden? Dadurch, daß sich die Bundesregierung an den freien Westen angeschlossen und durch die Folgerichtigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Politik Vertrauen erworben hat. Diese Politik sichert unsere Unabhängigkeit und Freiheit. Sie hat unseren Aufbau erst möglich gemacht.

Diese unsere politische Konzeption hat die SPD bis zum heutigen Tage immer abgelehnt und dadurch bei den Bundestagswahlen einen Mißerfolg nach dem anderen geerntet. Jetzt sucht sie die Menschen in die Atomangst hineinzuhetzen und versucht - entsprechend ihrer ständig ablehnenden Haltung gegenüber NATO - dieses Verteidigungsbündnis durch Ablehnung der Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen, d. h. kleinen Atomwaffen zu zerstören. Sie schwächt so den Westen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Russen nun doch nach Genf zur Konferenz der Atomexperten gekommen sind. Diese Zusammenkunft aber darf man als Vorstufe zur Gipfelkonferenz ansehen, die von den Menschen in der ganzen Welt erwünscht und erwartet wird. Jedesmal wenn die Bundesrepublik ihre Bande zur freien Welt fester knüpfte, hat man gehört: "Jetzt werden die Russen nicht mehr mit uns sprechen." Aber jedesmal hat sich auch gezeigt, daß die Russen weitergesprochen haben, je mehr sie auf Entschlossenheit und Einigkeit gestoßen sind.

Jetzt hat Chruschtschow dem Präsidenten Eisenhower gemeinsame Schritte zur Verhütung eines plötzlichen bewaffneten Überfalls vorgeschlagen. Da frage ich: Hat nun die immer wieder angegriffene Politik der Stärke dem Gespräch ein Ende und Verhandlungen aussichtslos gemacht? Diese Politik der Stärke ist doch nie etwas anderes gewesen, als gleich mit gleich zu sprechen und nicht durch Unterlegenheit dem anderen gegenüber von vorneherein in der ungünstigen Verhandlungsposition zu sein.

Und noch eins: Die amerikanische Regierung und die amerikanische Öffentlichkeit sind nicht bereit - darüber gibt es nicht den mindesten Zweifel -, ihre Truppen in Deutschland zu belassen, wenn man den NATO-Streitkräften in Deutschland verwehren will, einem potentiellen Angreifer von morgen gegenüber gleich stark bewaffnet zu sein. Gerade darauf läuft doch die ganze Wehrpolitik der SPD und der Opposition überhaupt hinaus! Das State Department hat durch seinen Sprecher am 1. Juli d. J. eindeutig erklärt, daß das amerikanische Volk die Stationierung stärkerer amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik ohne atomare Ausrüstung nicht dulden würde. Dies sei der amtliche Standpunkt der amerikanischen Regierung.

Die Bundesregierung tut nicht mehr, aber auch nicht weniger, als was für die Sicherheit von uns allen unbedingt notwendig ist. Ist die Tatsache, daß atomare Mittel- und Langstreckenraketen der NATO nirgendwo in der Bundesrepublik, also auch nicht an Rhein und Ruhr, stationiert werden, nicht der beste Beweis dafür?

Die Bundesregierung geht gegenüber der Opposition, die mit der Angst spekuliert, konsequent ihren Weg. Diese Geradlinigkeit ist auch Karl Arnold zu eigen gewesen, der sich im unermüdlichen Ringen um die Sicherheit, um die Freiheit und um das Wohlergehen der Menschen an Rhein und Ruhr verzehrt hat. Ich glaube, wir alle können das Andenken dieses Mannes, der mein Freund gewesen ist, nicht besser ehren, als daß wir in seinem Sinne am 6. Juli unsere Pflicht als Staatsbürger und als freiheitliche Menschen tun und den Weg voll Vertrauen weitergehen, auf dem die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages in höchster Verantwortung die Bundesrepublik geführt haben.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 119 vom 5. Juli 1958, S. 1241f.