19. Dezember 1958: Vorwort zum Tätigkeitsbericht der Bundesregierung "Deutschland im Wiederaufbau 1958"

Beim Jahreswechsel 1958/59 wird in uns lebendig die Erinnerung an das politische Geschehen vor zehn Jahren. Auf Berlin lastete die Blockade. Seit dem 1. September 1948 arbeitete der Parlamentarische Rat in Bonn an dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es sollte, wie ich damals nach meiner Wahl zum Präsidenten ausführte, "dem politisch völlig auseinandergebrochenen deutschen Volk eine neue politische Struktur geben, in seinem Interesse, aber auch im Interesse Europas und der ganzen Weit". Ich fügte hinzu: "Wir gehen an unsere Arbeit in der festen und unerschütterlichen Absicht, auf diesem Wege wieder zur Einheit von ganz Deutschland, der Einheit, die unser Ziel ist und unser Ziel bleibt, zu gelangen. Welche Ergebnisse unsere Arbeit für ganz Deutschland haben wird, das hängt von Faktoren ab, auf die wir nicht einwirken können. Trotzdem wollen wir die historische Aufgabe, die uns gestellt ist - und es ist in Wahrheit nach diesem Zusammenbruch des Jahres 1945 eine historische Stunde und eine historische Aufgabe -, unter Gottes Schutz mit dem ganzen Ernst und mit dem ganzen Pflichtgefühl zu lösen versuchen, die die Größe dieser Aufgabe von uns verlangt."

Heute lassen sich die Früchte dieser Arbeit des Parlamentarischen Rates überschauen, die vor zehn Jahren noch im Dunkel der Zukunft lagen. Diese Früchte sind über Erwarten reich, erfreulich und vertrauenerweckend. Wir brauchen unsere damaligen Entscheidungen nicht zu bereuen. Die Entwicklung hat uns in vielem recht gegeben. Unser Volk hat großen Nutzen daraus gezogen und dies in drei Wahlgängen mit großer Mehrheit auch anerkannt. Das Grundgesetz wie die Politik der Mehrheit des Bundestages und der Bundesregierung brachten Ordnung und Stetigkeit in unser politisches Leben. Ordnung und Stetigkeit waren und sind das notwendige Fundament des inneren Aufbaues und der Ausmerzung der schweren Schäden aus unserer Vergangenheit. Die Grundrechte wuchsen in das Bewußtsein unseres Volkes, besonders auch unserer Jugend, schon deshalb, weil wir Tag für Tag die Mißachtung von Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, körperlicher Unversehrtheit, Elternrecht, Freizügigkeit an den Deutschen in der Sowjetzone miterleben können. Die Deutschen in der Bundesrepublik, ihre gewählten Vertreter im Bundestag, zuvörderst aber die Bundesregierung, versuchten nach dem Auftrag in der Präambel des Grundgesetzes immer "von neuem die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Dabei fanden wir stets Hilfe und Schutz bei unseren westlichen Verbündeten. So wuchs unsere Politik immer mehr in das Bündnis mit dem Westen. Sie wird auch in der Zukunft darauf bauen können. Das Fundament dazu wurde im Parlamentarischen Rat gelegt, als sich die deutschen Parteien in einer Zeit völliger Ungewißheit, mangelnder Souveränität und trotz schwerster Vorbehalte gegenüber dem Auftrag der westlichen Siegermächte zur Mitarbeit stellten. Ich meine, ich habe damals unsere Situation richtig eingeschätzt, als ich zur Begründung unseres Entschlusses ausführte: "Ich glaube, eine richtige Entscheidung auf diese Frage kann man nur dann finden, wenn man sich klarmacht, was denn sein würde, wenn dieser Parlamentarische Rat nicht ins Leben träte. Wir müssen die uns gebotene Möglichkeit nutzen, auch wenn unsere Arbeit vorerst nur einem Teil Deutschlands zugute kommt. Einmal muß ein Anfang gemacht werden, und einmal muß Schluß sein mit dem ewigen Weiterwursteln und Auseinanderfallen."

Die Erfolge des nachfolgenden, fast zehnjährigen Wiederaufbaues zeigten sich auf allen Gebieten. Der Geist der europäischen Zusammenarbeit half manche böse Hinterlassenschaft der Vergangenheit überwinden. Wir müssen mit Geduld, Verständnis und ohne Selbstgerechtigkeit weiter darauf hinwirken. Wir festigten unseren Staat. Vor allem bekämpften wir den Radikalismus von rechts und links, den wir mit Wachsamkeit und Strenge weiterverfolgen müssen, gerade angesichts vereinzelter, sehr bedauerlicher Erscheinungen der letzten Monate.

Die Orientierung unserer Wirtschaftspolitik nach den Freiheiten des Grundgesetzes begründete einen großen wirtschaftlichen Aufschwung auf dem Fundament einer festen Währung. Auch die wirtschaftlichen Zusammenschlüsse in Europa zogen daraus ihren Nutzen. Die Neuordnung unseres sozialen Lebens auf der Grundlage der gesunden Familie und des breit gestreuten Eigentums wurde in Angriff genommen. 4,5 Millionen neue Wohnungen sind entstanden. Daneben erforderten die Unterbringung und Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge, Heimkehrer, Evakuierten wie die Hilfe für unsere Kriegsopfer aller Art und zuletzt die Sozialreform besondere Kraftanstrengungen. Ohne eine stetige, folgerichtige Wirtschaftspolitik wäre alles das nicht möglich gewesen.

Wir wollen auch nicht vergessen, wie drohend gerade während der Arbeit des Parlamentarischen Rates die kommunistische Gefahr ihr Haupt erhob und wie quälend damals die Blockade Berlins auf unserem Volk lastete. Unter diesem Druck schloß sich bald darauf der freie Westen zum Verteidigungsbündnis der NATO zusammen. Es verhinderte vom gleichen Tag an jede weitere Ausdehnung des kommunistischen Machtbereichs nach Westen. Die Streitkräfte der Westmächte in Deutschland hatten nach den Worten des New Yorker Deutschland-Kommuniqués "damals außer ihren Besatzungsaufgaben noch die wichtige Rolle zu übernehmen, als Sicherheitstruppen zum Schutze und zur Verteidigung der freien Welt einschließlich der Bundesrepublik und der Westsektoren Berlins zu dienen ... Sie werden jeden Angriff auf die Bundesrepublik oder Berlin, von welcher Seite er auch kommen mag, als einen Angriff auf sich selbst betrachten."

Später ist auch die Bundesrepublik diesem Abwehrbündnis beigetreten. Könnte unser Volk heute mit der gleichen Zuversicht, in Freiheit und Sicherheit, der Zukunft entgegensehen, wenn wir uns nicht in harten, ehrlichen Entscheidungen zu einem deutschen Verteidigungsbeitrag mit allen seinen Konsequenzen entschlossen hätten? Ich glaube, gerade die vergangenen Wochen und Monate haben die letzten Zweifel daran beseitigt.

Wenn so diese Rückschau auf die "Fundamentierung" der Bundesrepublik unmittelbar und folgerichtig in das Geschehen unserer Tage einmündet und uns heute zeigt, daß wir damals richtig gehandelt haben, so hat unsere Politik im Jahre 1958 doch auch manche besonderen Züge aufzuweisen. Die Bundesregierung arbeitete darauf hin, daß die deutsche Frage mehr als bisher in den ständigen internationalen Gedankenaustausch gerückt wurde. Sie konnte bei unseren Verbündeten wie in der Weltöffentlichkeit nachdrücklich auf den Zusammenhang der deutschen Frage mit einer umfassenden Lösung des Abrüstungsproblems hinweisen, und zwar im Sinne einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung. Für mich war es 1958 eine besonders große und freudige Genugtuung, so bald und wiederholt dem neuen französischen Ministerpräsidenten de Gaulle begegnet zu sein. Mit der weitblickenden kraftvollen Persönlichkeit dieses Staatsmannes bekräftigte ich die vertrauensvolle nachbarliche Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen, wie ich sie seit zehn Jahren angestrebt habe. Auf dieser Linie wollen und müssen die beiden Völker weiter zusammenarbeiten, weil sonst der europäischen und atlantischen Politik die Grundlage und der Kern, aber auch die innere Wahrhaftigkeit fehlten.

Deshalb behielten wir auch die Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone, fest im Auge und halfen mit Rat und Tat bei der Überwindung der Gegensätze unter den Partnern. Die deutsche Wirtschaft ihrerseits, wie unser Verkehrswesen, haben sich mehr und mehr mit diesen Problemen befaßt, um sich auf die neuen Erfordernisse einzustellen. Nicht zuletzt wird auch die fortschreitende Verbesserung der deutschen Agrarstruktur diesen einzigartigen europäischen Unternehmen zugute kommen. Unsere Bestrebungen wurden durch das weitere wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik gefördert. Es hielt dank der Bemühungen der Bundesregierung, besonders auch ihrer Finanzpolitik, an, ohne daß die Vollbeschäftigung gefährdet wurde, die Preise stiegen oder schwerwiegende Absatzstockungen sich zuspitzten. Einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit kann man es nennen, daß an dieser Verbesserung des Wohlstandes breiter Bevölkerungskreise 1958 vor allem auch die Rentenempfänger teilnahmen, dank der sozialen Reformen in den vorangegangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sank auf einen noch nie erreichten Tiefstand. Die Masseneinkommen stiegen so hoch an, daß im gehobenen Bedarf Spitzenumsätze erreicht wurden. Bei allem war es ein gutes Zeichen, daß in unserem Volk 1958 mehr als zuvor haushälterisches Denken und Sparsinn sichtbar wurden und für den einzelnen wie die Gesamtheit Früchte trugen. Dieser solide Zug muß sich noch stärker durchsetzen und manchen Begleiterscheinungen des Wohlstandes: Maßlosigkeit, Oberflächlichkeit, sozialer Verständnislosigkeit, entgegenwirken, die mit Recht die Kritik der besonnenen und selbstkritisch gebliebenen Kreise herausfordern. Es wäre bedenklich und zerstörte die Fundamente unserer staatlichen Gemeinschaft, wenn infolge einer materiellen Übersättigung Unvernunft, Mißvergnügen und Verdrossenheit um sich griffen und die Abwehrkräfte gegen die unverminderte Drohung aus dem Osten schwächten. Um einer solchen psychologischen Entwicklung entgegenzuwirken, muß in der Zukunft unbedingt noch mehr geschehen.

In dem weiten Bereich der Sozialpolitik, einem sehr wesentlichen Programmpunkt der Regierungserklärung von 1957, arbeitete die Bundesregierung an der weiteren Verbesserung der sozialen Leistungen. Daraufhin werden ab 1959 die Renten abermals erhöht. Unsere Absichten zielen darüber hinaus auf eine umfassende soziale Neuordnung und werden im kommenden und in den folgenden Jahren zu wichtigen Ergebnissen führen. Ein gutes Vorzeichen ist der Bau von 500.000 Wohnungen 1958, unter denen erheblich mehr Eigenheime sind, ferner die verstärkten Bemühungen zum Schutz und zur Förderung von Ehe, Familie und Jugend, endlich die weitere Reformarbeit in der Sozialversicherung. Insbesondere gilt es jetzt, die Krankenversicherung den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen, die Selbstverantwortung zu stärken, Mißbrauchserscheinungen entgegenzuwirken, den Schutz des Versicherten und seiner Familie zu erhöhen. Der vorbeugenden Verhütung von Krankheiten wird eine besondere Bedeutung zukommen. Schließlich muß jetzt das Verhältnis zwischen Patient, Arzt und Krankenkasse wieder auf eine natürliche, gesunde Grundlage gestellt werden. Zu den Sorgen unserer Bergarbeiter an der Ruhr darf ich versichern, daß die Bundesregierung die Kohle nach wie vor als wichtigste deutsche Energiequelle ansieht. Wir werden alles tun, damit unsere Bergleute in Zukunft unbelastet ihrer Arbeit nachgehen können. In gleicher Weise wollen wir weiter dahin wirken, daß der Strom von heimatlos gewordenen Menschen - 800 bis 1000 Flüchtlinge, Aussiedler oder Heimkehrer aus der Sowjetunion sind es täglich - menschenwürdige Heimstätten und Auskommen finden. Wir müssen mit Herz und Hand helfen.

In diesen Wochen bewegt uns, genau wie zehn Jahre zuvor, von neuem das Problem Berlin. Der kommunistische Griff nach der Freiheit Westberlins überrascht uns nicht. 1958 kam es zu ähnlichen Versuchen in der Libanon-Krise im Nahen Osten und in der Formosa-Frage im Fernen Osten. Die Sowjetunion verleugnet eben ihre weltrevolutionären Zielsetzungen nicht, über deren Weiterbestehen wir uns trotz aller Ableugnungsversuche niemals Illusionen gemacht haben. Ich weiß, daß die Berliner den kommenden Monaten mit einer gewissen Sorge entgegensehen. Das ist menschlich nur zu verständlich. Aber von neuem bitte ich sie wie das deutsche Volk, dem Beistand der freien Völker des Westens und den Anstrengungen unserer eigenen Politik zu vertrauen. Wir werden unsere Pflicht gegenüber Berlin, das auf dem äußersten Vorposten gegen ein Vordringen des Kommunismus steht, gern, willig und aus ganzem Herzen erfüllen. Es war schon 1948 eine unvergeßliche Szene, als die Vertreter Berlins in der ersten Sitzung unter herzlichem Willkomm in den Parlamentarischen Rat einzogen. Wir faßten damals eine Entschließung, die ich auch heute Wort für Wort unterschreiben möchte:

"Der Parlamentarische Rat bringt eine unlösbare und unerschütterliche Verbundenheit mit der Bevölkerung Berlins und dem gesamten deutschen Osten und mit ihrer beispielhaften, tapferen Haltung zum Ausdruck. Dem deutschen Volke in Berlin und in der Ostzone rufen wir zu: Kämpft diesen Menschheitskampf für Freiheit und Recht so unerschrocken weiter, wie ihr ihn bisher geführt habt! Die Welt wird es euch danken."

Dr. Konrad Adenauer

Quelle: Deutschland im Wiederaufbau. Tätigkeitsbericht der Bundesregierung. Bonn 1958, S. III-VI. Zugleich in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 235 vom 19. Dezember 1958, S. 2329f.