23. Mai 1959: Wendepunkt unseres Schicksals

Ein entscheidender, inhaltsschwerer Tag der deutschen Geschichte

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer, ehemals Präsident des Parlamentarischen Rates

Vor zehn Jahren, am 23. Mai 1949, haben 66 Abgeordnete des Parlamentarischen Rates, die zwölf Ministerpräsidenten und die zwölf Landtagspräsidenten der deutschen Bundesländer und Berlins ihre Unterschrift unter das Grundgesetz der Bundesrepublik gesetzt. Die Abgeordneten bezeugten damit, daß das Grundgesetz am achten Tage des gleichen Monats mit einer Mehrheit von 52 gegen zwölf Stimmen angenommen worden war. Die Repräsentanten der Länder bestätigten die Annahme in mehr als zwei Drittel der Länder der drei westlichen Besatzungszonen.

Der 23. Mai ist so ein entscheidender, inhaltsschwerer Tag der deutschen Geschichte geworden, ein Wendepunkt unseres Schicksals. An diesem Tag - es war zwischen 16 und 17 Uhr im Gebäude des heutigen Bundestages - wurde das Fundament unseres staatlichen Daseins fertiggestellt. Damals schlug die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Sie trat in die Geschichte ein.

Wir können heute, nach der geringen Zeitspanne von zehn Jahren nicht ohne Ergriffenheit ermessen, was es bedeutete, daß wir wieder staatsrechtlich festen Boden unter die Füße bekamen, daß ein Wohnhaus für unser Volk neu entstand, daß unser wirtschaftliches und soziales Aufbauwerk inmitten einer Wüste von Zerstörung wieder einen Sinn und ein Ziel bekam. Ich faßte damals unsere Gedanken und Überlegungen in die Worte: "Wer die Jahre seit 1933 bewußt erlebt, wer den völligen Zusammenbruch im Jahre 1945 mitgemacht, wer miterlebt hat, wie die ganze staatliche Gewalt seit 1945 von den Alliierten übernommen worden ist, der denkt bewegten Herzens daran, daß heute, mit dem Ablauf dieses Tages, das neue Deutschland ersteht."

Auf den Entschluß zu diesem Schritt fiel leider ein schwerer Schatten, die gewaltsame Spaltung Deutschlands. Wir alle wären schon damals lieber zu einer Nationalversammlung aller Deutschen in Ost und West zusammengetreten und hätten eine Verfassung für ein gesamtes, freies, gesichertes Deutschland ausgearbeitet. Es kennzeichnet die tragische Situation unseres Volkes, daß diese Sehnsucht heute nach zehn Jahren noch nicht erfüllt ist. Und dennoch war unser damaliger Schritt aus freier Wahl erwachsen und richtig. Wir mußten uns fragen, wie ich im September 1948 im Parlamentarischen Rat in meiner Eröffnungsrede ausführte, "welche Folgen für Deutschland und für das deutsche Volk eintreten würden, wenn dieser Rat nicht ins Leben träte. Darum müssen wir die uns gebotene Möglichkeit nutzen, um den jetzigen unmöglichen Zuständen ein Ende zu bereiten. Wir müssen das tun, auch wenn unsere Arbeit vorerst nur einem Teil Deutschlands zugute kommt. Denn einmal muß ein Anfang gemacht werden, einmal muß Schluß sein mit dem ewigen Weiterwursteln und Auseinanderfallen."

So dachten - von den beiden Kommunisten abgesehen - damals die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates. Es waren zutreffende Überlegungen und Erkenntnisse. Sie kamen später unserer freiheitlichen Außenpolitik zugute, ja sie lagen im Interesse Europas und der ganzen freien Welt. Denn der sowjetischen Absicht, Deutschland gespalten zu halten, um es eines Tages doch ganz in die Gewalt zu bekommen - wie es zu jener Zeit mit der Berliner Blockade versucht wurde -, durften wir nicht mit einer Politik der Halbheiten begegnen. Vielmehr mußte ein verhandlungsfähiger Staat mit festem Grund und scharfem Umriß geschaffen werden. Schritt um Schritt mußte er sich dann die Freiheit erringen, kein leichtes Unterfangen, wenn ich zurückdenke an meine oft harten Auseinandersetzungen mit den Militärgouverneuren, an das Ringen um das Besatzungsstatut, um die Demontage, um das Ruhrstatut, die auf die Arbeit um das Grundgesetz immer wieder ihre Schatten warfen, es erschwerten und verzögerten.

Damals wurde vom Parlamentarischen Rat eine Politik auf weite Sicht gemacht. Aus dem politischen Niemandsland und aus einer staatsrechtlichen Anarchie schufen gesunder Menschenverstand und die Logik der Entwicklung ein praktikables Staatsgebilde. Allmählich wurden die alliierten Sonderrechte abgebaut. Eine wirksame Partnerschaft, die Vorstufe zu der Freundschaft und den Bündnissen der freien Welt von heute, bahnte sich an. Wir lernten in unserem Volk europäisch zu denken, auch wenn naturgemäß Rückschläge nicht ausblieben. Ich darf daran erinnern, daß dem Grundgesetz ein Artikel 24 eingefügt wurde, nach dem "der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen und in eine Beschränkung seiner Hoheitsrechte einwilligen kann, wenn es darum geht, sich einem System kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens einzuordnen".

Die Arbeit des Parlamentarischen Rates, von manchen innenpolitischen Spannungen erfüllt, diente so dem Ziel, Vertrauen zu gewinnen, in der Hoffnung, daß dieses Vertrauen Früchte bringen werde. Das historische, staatsaufbauende Unternehmen hat sich gelohnt. Wenn wir auf das Chaos von 1945 zurückblicken, dann haben wir die Bestätigung dafür. Wir hoffen aber auch, daß das Werk von 1949 dank unserer Zähigkeit, Charakterfestigkeit und Geduld eines Tages durch den Erfolg gekrönt wird, auf den seine Schöpfer im Parlamentarischen Rat hinarbeiteten: auf die Einheit Deutschlands in einem vereinigten Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 92 vom 23. Mai 1959, S. 891.