19. Dezember 1959: Vorwort zum Tätigkeitsbericht der Bundesregierung "Deutschland im Wiederaufbau 1949-1959"

 

Mehr als in den vergangenen Jahren geht beim Jahreswechsel 1959/60 unsere Erinnerung zurück zu den Anfängen der Bundesrepublik 1949. Eine schwere, fast nicht zu erfüllende Aufgabe lag damals vor uns. Unser Weg führte schrittweise, langsam und mühsam aus Trümmern, Elend, Heimatlosigkeit, Zerrissenheit in ein von Nebel verhülltes Neuland. Es lohnt sich, die historischen Berichte, die dem diesjährigen Jahresbericht der Bundesregierung beigefügt sind, zu lesen, sie besinnlich zu lesen, als eine Aufzählung historisch-politischer Tatbestände, die aus der eigenen Erinnerung zu ergänzen sind. Wir alle haben es ja als Zeugen und Zeitgenossen selbst erlebt, das zähe Ringen zur Beseitigung der Trümmerfelder, die Sicherung unseres Staates, den wirtschaftlichen Aufbau, die ersten Versuche zur Heilung der schweren sozialen Wunden, nicht zuletzt das Streben zur Wiedergewinnung unserer politischen Handlungsfreiheit. Manches ist heute leider in Vergessenheit geraten - ich sage leider, weil unserem Volk in unserer schnelllebigen Zeit nichts so sehr nottut wie die Besinnung auf die politischen Zusammenhänge. Vielen fehlt ja schon das Bewußtsein unserer trostlosen Ausgangslage von 1945. Sie denken und handeln nur aus den Überlegungen des Tages. Und doch dürfen wir niemals vergessen, daß das Trümmerfeld von 1945 die Folge eines verlorenen Krieges war. Und weiter dürfen wir nicht übersehen, daß die Erinnerung an das Verbrechen dieses Krieges bei vielen unserer damaligen Gegner heute noch sehr wach ist.

Die Bundesregierung setzte in den vergangenen zehn Jahren alles daran, der Welt zu zeigen, ja unter Opfern zu beweisen, daß sich Deutschland abgewandt hat von dem Ungeist, der dieses Blutbad der Völker heraufbeschwor, daß unser Volk gebrochen hat mit der totalitären Politik der Maßlosigkeit, der Grausamkeit, die uns zum Verhängnis geworden war. Die Bundesregierung begann den Wiederaufbau mit einem klaren Programm, aber auch mit einem Gutteil Vertrauen und Zuversicht in die Kraft der Entwicklung, wie ich es vor bald zehn Jahren vor dem Europarat in Straßburg darlegte: "Die Politik muß mit einem gesunden Realismus ihre Handlungen den Gegebenheiten anpassen. Sie muß, wenn das Ganze nicht erreichbar ist, den Teil davon verwirklichen, der möglich ist, und darf im übrigen der Kraft der Entwicklung vertrauen. Ein Politiker würde falsch handeln, der das Gute nicht tut, weil das Bessere noch nicht erlangbar ist, oder der den Schritt, der heute möglich ist, unterläßt, weil er glaubt., daß ihm der größere Schritt wohl morgen gelingt."

Diese Überlegungen von der Politik als der "Kunst des Möglichen" waren in den deutschen Politikern wach, als sie gegen mancherlei Widerstände 1948 im Grundgesetz die Fundamente der Bundesrepublik Deutschland legten. Der gleiche Geist beseelte den Bundestag und die Bundesregierung, als sie im September 1949 ins Leben traten. In ihrer Lage half nur entschlossenes Handeln, kein Zögern und keine Politik der Verneinung. Die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung erzielten denn auch im November 1949 im Petersberg-Abkommen einen ersten, entscheidenden, die Zukunft bestimmenden Erfolg. Sie erreichte Schritt um Schritt die Auflösung und Ablösung des Besatzungsregimes und die Wiederherstellung der deutschen Souveränität. 1955 waren wir an diesem Ziel. Die deutsche Außenpolitik war bedacht auf eine freundschaftliche Verbindung zu unseren früheren Gegnern. Sie förderte das europäische Einigungswerk auf allen Gebieten, sie leistete angesichts der kommunistischen Weltgefahr einen militärischen Beitrag zur Verteidigung der freien Welt und damit des eigenen Landes. Sie gliederte die Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem ein. Damit gewann sie die Westmächte für die deutsche Politik der Wiedervereinigung und für die Sicherung Berlins.

Bei der Blockade Berlins, während der Korea-Krise, im Ringen um die Freiheit Deutschlands bis auf den heutigen Tag ist es uns zum Bewußtsein gekommen, was dieser Rückhalt bedeutet. Er lieferte den Beweis, daß die deutsche Politik seit 1949 ein wohldurchdachtes Handeln auf weite Sicht war, mochten die einzelnen Phasen oft schwer und entmutigend sein. In zwei Männern, die beide in diesem Jahre in die Ewigkeit eingegangen sind, hatten wir dabei Freunde und tatkräftige Helfer: John Foster Dulles und George Marshall.

Wenn unser aller Ziel, die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit, noch nicht erreicht wurde, ja wenn es heute in die Ferne gerückt zu sein scheint, so liegt die Schuld eindeutig an der Haltung der Sowjetunion. Sie zeigte sich im Notenwechsel zu Lebzeiten Stalins ebenso wie in der Politik des jetzigen sowjetischen Staatschefs bis zuletzt. Diese in ihrem Kern unveränderte sowjetische Politik spricht den Grundsätzen der Freiheit, der Selbstbestimmung, der Entspannung und der sogenannten friedlichen Koexistenz Hohn, wie sie der Kommunismus bei der Verbreitung seiner weltrevolutionären Ideen im Munde führt. Die Folge ist die unmenschliche Zwangsherrschaft über die Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs, Gewalt und Rechtlosigkeit, Täuschungen und Irreführung, um die Anerkennung des Willkür- und Unrechtsstaates der sogenannten DDR durchzusetzen. Nichts hat uns bisher davon überzeugen können, daß es diesem System ernst ist mit einer Politik der Verständigung, daß es zur Einwilligung in die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit bereit wäre, daß es irgendein Zugeständnis der westlichen Welt von seiner kommunistischen Zielsetzung abbringen könnte. Die jüngste Entwicklung hat erneut mit aller Eindeutigkeit bewiesen, daß wir auf die Zustimmung der Regierung der UdSSR zu einer Politik der echten Entspannung und damit auch zu Konzessionen in der deutschen Frage erst dann hoffen können, wenn die Politik der Festigkeit und Entschlossenheit des Westens Moskau davon überzeugt hat, daß seine jetzige Politik zum Scheitern verurteilt ist. Für mich ist diese Erkenntnis das Ergebnis einer zehnjährigen traurigen Erfahrung.

In dieser Situation war die Bundesregierung von Anfang an bestrebt, unserem Staat und unserem Volk zu wirtschaftlicher Sicherheit, sozialer Festigkeit und moralischer Widerstandskraft zu verhelfen. Diese Politik diente nicht nur der Befreiung des deutschen Volkes aus einem Zustand schwerster Not, sie war auch geeignet, den Einbruch und das Wachstum kommunistischer Ideen zu verhindern. Die Politik der sozialen Marktwirtschaft löste gesunde Gegenkräfte aus. Sie entfaltete sich zum Wiederaufstieg unserer Wirtschaft und zu einer Entwicklung des sozialen Wohlstandes, der auf alle Lebensgebiete ausstrahlte. Wir alle haben Nutzen daraus gezogen, wenn wir auch offen und warnend zugeben müssen, daß das schnelle Steigen des Lebensstandards für viele zu einer Gefahrenquelle geworden ist.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entfaltete starke Impulse. Mit äußerster Energie trat sie stets für die Sicherung unserer Währung ein. Bald gelang es, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen bis zur Ausschöpfung aller Arbeitsreserven, und dabei sogar die Arbeitszeit zu verkürzen. Das Volkseinkommen wuchs von Jahr zu Jahr und belebte Handel und Wandel nach innen und außen. Der Sparsinn erwachte von neuem. Millionen neuer Wohnungen entstanden, darunter ein sehr stattlicher Prozentsatz von Eigentumswohnungen, vor allem auch der Arbeiter. Vertriebene, Flüchtlinge, Ausgebombte, Evakuierte, Spätheimkehrer, Kriegsopfer, Witwen, Waisen, Heimatlose, viele Millionen, die der Krieg am schwersten heimgesucht hatte, kamen immer mehr in den Genuß der Früchte dieses wirtschaftlichen Aufschwungs. Mit dem gleichen Erfolg schlug unsere Sozialversicherung neue Wege zugunsten der Rentenempfänger ein. Noch mehr: wenn ich unsere Regierungsprogramme und die daraus erwachsenen Gesetze der vergangenen zehn Jahre überschaue, z. B. Mitbestimmung im Betrieb, Lastenausgleich, Familienpolitik, Bundesjugendplan, sozialen Wohnungsbau, Familienheim- und Eigenheimbau, Rentenreform, Grüner Plan, Altershilfe für die Landwirtschaft, Eigentumsbildung und Eigentumsstreuung, Baulandbeschaffung (um nur die wichtigsten in Erinnerung zu rufen), so beweisen diese Gesetze ein im besten Sinne fortschrittliches und soziales Denken und Handeln. Sie bedeuten gleichzeitig den Bruch mit den Ideologien des Klassenkampfes und des Staatssozialismus. Die Ergebnisse dieser zielbewußten, solidarischen Arbeit sind deshalb so überzeugend, weil unser Volk nach dem Krieg vor einem Nichts stand und wenig mehr besaß als seinen Lebenswillen und seine Arbeitskraft, Es bestätigte sich in diesen Jahren auch, wie eng Wirtschafts- und Sozialpolitik miteinander verflochten sind, wie sehr sozialer Fortschritt nur durch gesundes Wirtschaften zu erreichen ist, wie sehr aber auch eine gesunde Sozialpolitik die Voraussetzung einer leistungsfähigen gesunden Wirtschaft ist.

Beim Rückblick auf das Jahr 1959 haben wir zunächst unserem bisherigen verehrten Herrn Bundespräsidenten Theodor Heuss von Herzen zu danken für sein beispielhaftes Wirken an der Spitze unserer jungen Republik in den ersten zehn Jahren des Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland. Sein demokratisches Verantwortungsbewußtsein, sein lebendiger Sinn für die Gestaltung des öffentlichen Lebens, seine tiefe, natürliche Menschlichkeit, die er ausstrahlte, haben wesentlich dazu beigetragen, unserem Volk zur Selbstbesinnung zu verhelfen, aber auch dazu, ihm seine Achtung und Anerkennung in der Welt zu gewinnen.

Wir freuen uns, daß auf Grund des Vertrauens, das wir uns in langer, steter politischer Arbeit bei unseren französischen Partnern gewonnen hatten, nach der politischen die wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes erreicht werden konnte. Die Schwierigkeiten der Übergangszeit versuchen wir nach Kräften zu überwinden, und wir sind überzeugt, daß uns das gelingen wird. Die Entschärfung und Lösung der Saarfrage hat den Weg zu einem gemeinsamen Einvernehmen und einem einträchtigen Handeln der beiden Nachbarn frei gemacht. Der Ausbau des deutsch-französischen Bündnisses, dessen Zustandekommen nach so langer Zeit der deutsch-französischen "Erbfeindschaft" ein historisch-politisches Ereignis von entscheidender Bedeutung ist, wurde auch in diesem Jahre durch wiederholte persönliche Begegnungen mit dem französischen Staatschef, General de Gaulle, bekräftigt.

In gleicher Weise kam das mehrfache Zusammentreffen mit unseren anderen westlichen Freunden, insonderheit der denkwürdige Besuch von Präsident Eisenhower in Bonn und mein jüngster Besuch in London, der Entwicklung des westlichen Bündnisses zustatten. Während der diesjährigen Viermächte-Konferenz in Genf, bei den hartnäckigen sowjetischen Vorstößen zur Spaltung der westlichen Welt, nicht zuletzt im Ringen um Berlin, bewährte sich von neuem diese Gemeinschaft. Ich bin sicher, daß sie auch in Zukunft die Probe bestehen wird, vor allem im kommenden Jahr 1960, in dem schicksalsschwere Entscheidungen heranreifen könnten. Solange die Spannung zwischen West und Ost andauert, solange die Sowjetunion unserem Volk die Entscheidungsfreiheit vorenthält und ihre These von den "beiden deutschen Staaten" vertritt, solange sich der kommunistische Griff nach dem freien Berlin nicht lockert, ist Deutschland und mit ihm die freie Welt bedroht. Wir dürfen darum in unserer Wachsamkeit, Festigkeit, Abwehrbereitschaft nicht nachlassen. Wir müssen weiter eine stetige und gradlinige Politik führen, statt kurzsichtigen Utopien und Illusionen nachzuhängen, wie sie in dem gefährlichen sogenannten "Deutschland-Plan" enthalten sind. Wir werden dabei von der festen Überzeugung getragen, daß eine Politik der Standhaftigkeit, aber auch der Bereitschaft zur Schaffung der Voraussetzung für eine wirkliche Entspannung, wie sie in unseren Abrüstungsvorschlägen enthalten ist, schließlich zu einem Erfolge führt.

Ein offenes Wort scheint mir bei diesem Jahresrückblick noch angebracht: die wachsende Gefährdung der deutschen Position, die schon im vergangenen Frühjahr erkennbar wurde, bekräftigte damals meinen Entschluß, die Führung der deutschen Politik beizubehalten. Er hat damals viele überrascht. Ich handelte aus meinem Gewissen heraus und in ernster Sorge über die sich abzeichnenden Gefahren. Ich glaube, die Entwicklung hat gezeigt, daß ich richtig gehandelt habe.

Ich bin der festen Zuversicht, daß wir alle Drohungen in der Zukunft bestehen werden, wenn wir unsere bisherigen Ziele weiterverfolgen und ohne Schwanken, fest, klar und überzeugend im Lager der Freiheit stehen.

 

Dr. Konrad Adenauer

 

 

Quelle: Deutschland im Wiederaufbau 1949-1959 und Tätigkeitsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1959. Bonn 1959, S. XI-XIV. Zugleich in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 236 vom 19. Dezember 1959, S. 2415f.