23. Dezember 1959: SPD-Programm - täuschende Unklarheit

Beitrag zur Sonderausgabe der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" über das SPD-Grundsatzprogramm („Godesberger Programm") vom 15.11.1959

Die Sozialdemokratische Partei hat versucht, sich ein neues Programm zu geben. Sie hat dabei vieles von dem, was in ihren bisherigen Grundsätzen „marxistisch" war, scheinbar preisgegeben und hat dafür unver­bindlichere, d. h. unklarere Formulierungen gewählt.

Im demokratischen Staat hat jede Partei das Recht, sich nach Gutdünken ein Programm zu geben, natür­lich, soweit es nicht gegen die Verfassung verstößt. Es ist aber das Recht und die Pflicht der anderen Par­teien und aller Bürger, sich über die Programme der Parteien Gedanken zu machen und auch Kritik zu üben. Wenn man das sozialdemokratische Grundsatzprogramm sorgfältig studiert, dann muß man sich ernstlich fragen, ob es für unser politisches Leben überhaupt einen Fortschritt bedeutet. Früher war es klar, was die Sozialdemokratie wollte. Man mochte und mußte ihre Anschauungen und Ziele mißbilligen, aber man wußte wenigstens, woran man mit dieser Partei war.

Wer aber die unverbindlichen Formulierungen im jetzigen Programm der SPD liest, vermag sich kein klares Bild mehr zu machen, besonders dann nicht, wenn er die politische Praxis dieser Partei während der letzten zehn Jahre zum Vergleich heranzieht. Das gilt für den Bereich der Landesverteidigung ebenso wie für den wirtschaftlichen Raum oder für das Verhältnis zu den Kirchen.

Diese Unverbindlichkeit, diese Unklarheit aber ist zweifellos gewollt. Die SPD will die Macht in der Bundesrepublik und später in einem geeinten Deutschland erringen. Sie hat jedoch erkennen müssen, dass ihre Agitation nicht mehr als ein Drittel der Wähler zu erfassen vermag - nicht zuletzt gerade deshalb, weil der Marxismus und seine Ideen einfach veraltet und überholt sind. Deshalb hat die SPD jetzt ver­sucht, sich eine neue Fassade zu geben. Hinter dieser Fassade steht aber noch das ganze alte marxistische Gedankengut. Wenn es der SPD gelingen sollte, die Wähler zu täuschen und nach den nächsten Wahlen Einfluß auf die Führung der Regierungsgeschäfte zu gewinnen, gestattet dies Programm der SPD, diesel­ben Grundsätze zur Anwendung zu bringen, die in den drei hinter uns liegenden Bundestagswahlen die große Mehrheit der Wähler verworfen hat.

Deshalb muß man sich mit dem neuen Programm der SPD gründlich kritisch auseinandersetzen, wie es in dieser Ausgabe der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" geschehen soll. Man muß den Sinn der verschiede­nen Formulierungen gewissenhaft zu ergründen suchen und ihn mit den bisherigen Grundsätzen und mit der bisherigen Haltung der Sozialdemokratischen Partei vergleichen. Man muß aber auch - und das geht jeden Bürger an - genau beobachten, wie weit sich die SPD bei ihren künftigen Entscheidungen (vor allem im Bundestag) verhält.

Es wäre vieles leichter, wenn wir eine sozialdemokratische Opposition hätten, die sich den Volks- und Staatsnotwendigkeiten nicht immer wieder verschließt. Dieser Zustand ist aber mit dem neuen Grund­satzprogramm nicht erreicht worden. Dieses bedeutet vielmehr eine Flucht in eine täuschende Unklarheit. Hier liegen Gefahren für das Volksganze, die man nicht bagatellisieren darf. Wie eine große Partei über die Landesverteidigung, über das private Eigentum und seinen Schutz, über die Unantastbarkeit der re­ligiösen Sphäre und andere einschneidende Fragen denkt, muß über jeden Zweifel erhaben sein. Das SPD-Grundsatzprogramm bringt diese unerläßliche Klarheit nicht. Deshalb darf es an der notwendigen Auf­klärungsarbeit nicht fehlen.

[Adenauer]
Bundeskanzler
Bonn, Ende Dezember 1959

Quelle: Politisch-Soziale Korrespondenz von Ende Dezember 1959.