1. Januar 1960: Wiedervereinigung - Kunst des Möglichen

Von Dr. Konrad Adenauer

Hinter uns liegt ein Jahr, das mit schweren Sorgen um die Zukunft Deutschlands und um die gesamte weltpolitische Entwicklung belastet war. Seitdem im November 1958 durch den Vorstoß der sowjetischen Regierung die Freiheit Berlins bedroht wurde, hat ein neues, intensives Ringen um die Sicherheit der Freiheit und des Friedens eingesetzt, das unsere Kräfte das ganze Jahr hindurch auf das äußerste angespannt hat und das nun im neuen Jahr fortgesetzt werden wird.

In diesem vergangenen Jahr haben wir aber auch erlebt, dass wir in unserer Entschlossenheit, den Frieden zu wahren und die Unfreiheit abzuwehren, nicht allein standen. Wir haben dankbar feststellen können, dass die Politik der Bundesregierung mit ihrem Bemühen, so eng wie nur möglich mit dem Westen zusammenzuarbeiten, richtig gewesen ist. Wir haben das Vertrauen unserer westlichen Verbündeten, die noch vor einem Jahrzehnt unsere Feinde waren, gewinnen können.

Das ist erst in den letzten Tagen wieder ganz deutlich geworden, als ich in Paris mit Präsident Eisenhower, Ministerpräsident Macmillan und General de Gaulle zusammengetroffen bin, die nun voraussichtlich im Mai in Paris mit dem sowjetischen Regierungschef über die großen Fragen sprechen werden, die uns alle bewegen: die Entwicklung der Ost-West-Beziehungen, die Frage der Abrüstung und die Probleme unseres deutschen Volkes, einschließlich der Berlinfrage. Ich bin sehr froh darüber, dass in Paris erneut die in dem Viermächtekommuniqué vom 14. Dezember 1958 und in der Erklärung des Nordatlantikrats vom 16. Dezember 1958 über Berlin festgelegten Prinzipien bestätigt wurden. So kann kein Zweifel daran bestehen, dass unsere westlichen Verbündeten zu keinem Schritt bereit sind, der die Freiheit Berlins auch nur im geringsten gefährden oder den bestehenden Zustand in irgendeiner Weise verschlechtern würde.

Ich bin überzeugt, dass die Gemeinschaft der westlichen Völker, in die wir uns gestellt haben, auch in Zukunft ihre Probe bestehen wird, insbesondere auch in dem kommenden Jahr 1960, in dem schicksalsschwere Entscheidungen heranreifen können. Die Bundesregierung wird gerade aus den Erfahrungen des letzten Jahres heraus sich weiter mit allen Kräften bemühen, die engste Zusammenarbeit des Westens zu fördern, wobei wir uns von der inneren Bereitschaft leiten lassen, zur Verwirklichung einer auf dem Prinzip der Gerechtigkeit beruhenden friedlichen Lösung der weltpolitischen Probleme jeden uns möglichen Beitrag zu leisten.

Wir haben in diesem Jahr aber auch ein Weiteres erneut erlebt: das Standhaftigkeit, fester Wille und große Geduld notwendig sind, wenn wir Erfolg haben wollen; darüber hinaus aber auch, dass wir die Politik nur als "Kunst des Möglichen" betreiben dürfen. Wir sind erneut in der Überzeugung bestärkt worden, dass wir uns nicht durch Illusionen und Wunschträume zu vorschnellen und gefährlichen Schritten verleiten lassen dürfen, die alles, was wir in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben, gefährden müssten. Gerade die Erfahrungen des letzten Jahres, die wir bei der Abwehr des sowjetischen Vorstoßes auf Berlin sammeln konnten, haben mit aller Deutlichkeit unsere Auffassung bestätigt, dass nur Besonnenheit und Geduld, Festigkeit und Standhaftigkeit zum Erfolg führen können.

Die Bundesregierung hat ihre Politik mit dem Grundsatz begonnen, den ich vor bald zehn Jahren vor dem Europarat in Straßburg dargelegt habe: "Die Politik muss mit einem gesunden Realismus ihre Handlungen den Gegebenheiten anpassen. Sie muss, wenn das Ganze nicht erreichbar ist, den Teil davon verwirklichen, der möglich ist, und darf im übrigen der Kraft der Entwicklung vertrauen. Ein Politiker würde falsch handeln, der das Gute nicht tut, weil das Bessere noch nicht erlangbar ist, oder der den Schritt, der heute möglich ist, unterlässt, weil er glaubt, dass ihm der größere Schritt wohl morgen gelingt." Dieser Grundsatz ist heute noch für uns gültig und wird es in Zukunft sein.

Dass die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit nicht verwirklicht werden konnte, verschuldet die Sowjetunion, die seit Kriegsende bis zum heutigen Tage es strikt abgelehnt hat, einer Regelung zuzustimmen, die unseren Landsleuten in der von ihr besetzten Zone eine echte Chance geboten hätte, die verlorene Freiheit wiederzugewinnen. Die sowjetischen Vorschläge - etwa auf eine "Konföderation der beiden deutschen Staaten" - liefen letztlich immer darauf hinaus, vor einer Wiedervereinigung politische Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Macht der freiheitlichen Kräfte und Organisationen in der Bundesrepublik unterdrückt und der maßgebende Einfluss der Kommunisten in ganz Deutschland gesichert würde. Nichts hat uns bisher davon überzeugen können, dass es der sowjetischen Politik ernst war mit einer Verständigung, oder dass irgendwelche Zugeständnisse der westlichen Welt die Sowjetregierung von ihrer kommunistischen Zielsetzung hätte abbringen können; nichts hat uns bisher davon überzeugen können, dass für die kommunistische Führung die Parolen von der friedlichen Koexistenz und der Selbstbestimmung mehr waren als Schlagworte, die den weltrevolutionären Zielen des Kommunismus dienen sollen.

Herr Chruschtschow hat ja wiederholt feierlich erklärt: "Jedes Volk muss selbst entscheiden, welche soziale Ordnung ihm passt." Wenn er den Deutschen in Ost und West Gelegenheit geben würde, völlig unbeeinflusst zu entscheiden, welche soziale und politische Ordnung sie wollen, dann wären nicht nur unsere Probleme gelöst - dann wäre damit auch eine entscheidende Voraussetzung geschaffen für eine Entspannung zwischen Ost und West, und viele andere Probleme, die heute die Welt bedrücken, würden sich lösen lassen. So können wir nur immer wieder an die Sowjetregierung appellieren, sie möge endlich zu dem von ihr feierlich verkündeten Prinzip stehen, die Völker selbst entscheiden zu lassen, welche soziale und politische Ordnung ihnen passt. Die jüngste Entwicklung hat aber erneut mit aller Deutlichkeit bewiesen, dass wir auf die Zustimmung der Regierung der UdSSR zu einer Politik der echten Entspannung und zu Konzessionen in der deutschen Frage erst dann hoffen können, wenn die Politik der Standhaftigkeit und Entschlossenheit des Westens Moskau davon überzeugt hat, dass seine bisherige Politik zum Scheitern verurteilt ist.

Aus all diesen Gründen wird es auch in Zukunft entscheidend sein, dass wir unbeirrbar und gradlinig unsere Politik fortsetzen, deren Grundlage ebenso der feste Wille zur Behauptung unseres Lebensrechtes und unserer Freiheit wie die innere Bereitschaft ist, unseren Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für eine echte Entspannung in der Welt zu leisten. Ich nenne in diesem Zusammenhang ganz besonders unseren Kampf für die Durchsetzung einer umfassenden kontrollierten Abrüstung auf dem Gebiet der atomaren und konventionellen Waffen.

Wir sind davon überzeugt, dass Fragen, die uns heute noch als unlösbar scheinen, eine echte Bereinigung erfahren können, wenn die in Freiheit lebenden Völker entschlossen, standhaft und geduldig ihren Kampf für das Recht auf Frieden und Freiheit fortsetzen. So wollen wir getrost und hoffnungsvoll in das neue Jahr hineingehen.

Quelle: Christ und Welt vom 1. Januar 1960.