12. Mai 1960: Die Gipfelkonferenz

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Bei der kommenden Gipfelkonferenz mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschew kommt es vor allem darauf an, sich klar über die Absichten der sowjetischen Führung zu sein.

Das ist für die westlichen Regierungen und für die Öffentlichkeit der freien Welt nicht so einfach, wie man auf den ersten Blick meint. Wir halten es für die selbstverständlichste Sache der Welt, dass jede Regierung und jeder Regierungschef in erster Linie an die Wohlfahrt des eigenen Volkes denken. Für demokratische Staatsmänner taucht gar nicht die Frage auf, ob man ein anderes Ziel erstreben könnte als Frieden und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Aber für die Führer totalitärer Staaten, die in der Gedankenwelt einer uns fremden Ideologie leben, sind Frieden und Wohlfahrt keine Ziele, die um ihrer selbst willen verfolgt werden. In erster Linie geht es ihnen immer um die Verwirklichung ihrer ideologischen Absichten.

Die sowjetischen Ziele

Ich bin davon überzeugt, dass auch Chruschtschew keinen Krieg will, weil er in einem Krieg nichts zu gewinnen hätte. Er weiß so gut wie wir alle, dass ein Atomkrieg die Sowjetunion und ihre Menschen ebenso schwer treffen würde wie jedes andere Land der Erde. Aber Chruschtschew wird jedes sonstige sich ihm anbietende Mittel benutzen, um die Ziele seiner Politik zu erreichen.

Wenn darüber je ein Zweifel bestanden hat, so ist er durch den sowjetischen Vorstoß gegen Berlin beseitigt worden. Ich halte die Ansicht, dass Chruschtschew diesen Vorstoß nur mit der Absicht unternommen habe, auf diese Weise eine Gipfelkonferenz zu erzwingen, für falsch. Er wollte die Gipfelkonferenz. Aber in erster Linie will er Berlin in den sowjetischen Machtbereich einbeziehen. Da er dieses Ziel nicht direkt erreichen kann, soll Berlin zuerst zu einer sogenannten "Freien Stadt" gemacht werden. Auf diese Weise soll der Untergang der Freiheit in Berlin vorbereitet werden.

In den 15 Jahren seit dem Kriegsende haben die Sowjets in Europa nie ein anderes Ziel verfolgt als die Ausbreitung ihrer Macht über weitere Teile des Kontinents. Nachdem ihnen durch die Gründung und den Aufbau der NATO die Möglichkeit genommen worden ist, dieses Ziel mit den Mitteln der kriegerischen Drohung zu erreichen, versuchen sie jetzt, andere Methoden anzuwenden. Ihre Offensive gegen die Freiheit Berlins ist nichts anderes als ein neuer Zug in diesem jahrelangen Kampf um Freiheit oder Unterwerfung des Teiles Europas, der 1945 und in den folgenden Jahren nicht unter sowjetische Herrschaft gekommen ist.

Die westliche Welt sollte sich nicht dadurch täuschen lassen, dass die Sowjets ihre Absichten zu verschleiern versuchen. Sie sind Meister der Täuschung. Ich will nur an die Auflösung der Komintern im Jahre 1943 erinnern und an die zahllosen Versicherungen sowjetischer Staatsmänner in den Jahren 1944 und 1945, dass die Rote Armee in keinem besetzten Land das kommunistische System einführen werde. Damals ist ihnen die Täuschung eine Zeit lang gelungen. Jetzt machen sie wieder einen ähnlichen Versuch. Sie erklären, die Freiheit Berlins werde auch bei einer Abschaffung des Viermächte-Status und bei einem Abzug der westlichen Truppen bestehen bleiben. In Wirklichkeit vertrauen sie darauf, dass eine Änderung der Rechtslage Berlins früher oder später dort unvermeidlich zum Untergang der Freiheit führen wird.

Die Bedeutung des Bollwerks Berlin

Berlin dient den Sowjets als Hebel. Aber nicht als Hebel, um Gipfelkonferenzen zu erzwingen. Sondern als Hebel, um die Vertrauenswürdigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu erschüttern. Wenn der Eckpfeiler Berlin aus der großen Festung des Westens herausgebrochen würde, gäbe es im Osten ebenso wie im Westen weitreichende Konsequenzen: Im sowjetischen Herrschaftsbereich selbst würden die unterdrückten Völker - nicht nur die Ostdeutschen, sondern auch die Polen, Tschechoslowaken, Rumänen und Bulgaren - resignieren: ihre Hoffnung, das sowjetische Joch loszuwerden, würde untergehen, sie müssten sich mit ihrem schrecklichen Schicksal abfinden. Im freien Europa aber würde der Glaube an die Widerstandskraft des Westens erlahmen, und der Kommunismus würde triumphieren.

Darum sollte der Westen auf der kommenden Gipfelkonferenz nicht zurückweichen. Weder im Osten noch im Westen darf das Gefühl aufkommen, dass die Sowjetunion der freien Welt überlegen sei. Dieses Gefühl könnte auch schon durch eine Änderung der Verhältnisse in Berlin entstehen, die auf den ersten Blick vielleicht harmlos und ungefährlich erschiene. Deshalb sollten meiner Ansicht nach auch die letzten Vorschläge der Westmächte auf der letztjährigen Genfer Konferenz, da sie schon von den Sowjets abgelehnt worden sind, nicht zum Ausgangspunkt neuer Verhandlungen gemacht werden.

Aus diesem Grund bin ich auch - in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin - gegen jede Änderung des rechtlichen Status, auf dem seit Jahren die Freiheit Berlins und die Wohlfahrt der Berliner beruhen. Dieser Rechtsstatus ist eine solide Basis. Seine Gültigkeit wird auch von der Sowjetunion anerkannt. Das bedeutet, dass er weiterhin gilt, solange die Westmächte nicht den gegenwärtigen Rechtszustand freiwillig durch ein neues Abkommen ersetzen. Wenn die Sowjets die bestehenden Vereinbarungen einseitig außer Kraft setzen wollen, so müssen sie wissen, dass sie damit einen klaren Rechtsbruch begehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ihnen gleichgültig ist, als Rechtsbrecher angesehen zu werden in einer Zeit, in der sie angeblich selbst soviel Wert auf neue internationale Abmachungen - zum Beispiel auf dem Gebiet der Abrüstung - legen.

Eine Änderung des Rechtsstatus von Berlin ist auch keineswegs notwendig. Kein Mensch ist auf den Gedanken gekommen, von einer "Berlin-Krise" zu sprechen, bis Chruschtschew diese Krise durch seinen Vorstoß gegen Berlin herbeiführte. Die "Krise" kann daher auf die einfachste Weise aus der Welt geschafft werden - sogar ohne einen einzigen Federstrich: Chruschtschew brauchte nur darauf zu verzichten, weiterhin eine Änderung der Situation Berlins zu verlangen. Dann ist die "Berlin-Krise" von heute auf morgen beendet. Deshalb sollten nach meiner Meinung die Westmächte Herrn Chruschtschew auffordern, seine Drohungen gegen Berlin ein für alle Mal zurückzunehmen. Herr Chruschtschew würde damit dem Frieden in der Welt einen großen Dienst erweisen.

Ich hoffe, dass der sowjetische Ministerpräsident, den ich ja als einen klugen Mann kennengelernt habe, diesem Vorschlag folgen wird, wenn der Westen nur klar genug zu verstehen gibt, dass er keine weitere Ausdehnung des sowjetischen Machtbereichs dulden wird - auch nicht in einer verschleierten Form. Er würde damit dem Frieden, von dem er so oft spricht, den denkbar größten Dienst erweisen. Denn wirklicher Frieden kann nur bestehen, wenn er endlich Ruhe gibt und andere Staaten und Völker nicht immer wieder in Angst und Schrecken versetzt, sondern den Völkern auch in seinem Machtbereich das Recht einräumt, das die Kommunisten überall in der Welt für die Völker aller Farben verlangen: das Recht der freien Selbstbestimmung.

Auf die Dauer kann es nur eine einzige Lösung des Berlin-Problems geben: Die Wiederherstellung der Freiheit im östlichen Teil Deutschlands, der sich jetzt unter sowjetischer Herrschaft befindet, und in dem Berlin wie eine Insel liegt. Wenn dieser Tag einmal kommt, gibt es keine Berliner Frage mehr. Wenn die Sowjetunion heute noch nicht bereit ist, diesen Schritt zu tun, so werden wir auf diese Bereitschaft warten. Aber in der Zwischenzeit dürfte das sowjetische Herrschaftsgebiet in Europa auch nicht um ein einziges Dorf größer werden - geschweige denn um eine blühende Stadt wie Berlin mit 2 ½ Millionen Menschen, die sich im Kampf um die Freiheit bewährt haben.

Vordringlicher ist die kontrollierte Abrüstung

Ich glaube daher, dass die freie Welt dem sowjetischen Machthaber auf der Gipfelkonferenz in Paris Fragen vorlegen sollte, die im Gegensatz zum Berliner Problem wirklich einer Lösung bedürfen. In erster Linie denke ich an die allgemeine, kontrollierte Abrüstung. Der unkontrollierte und unkontrollierbare Abbau der sowjetischen Landarmeen genügt nicht, um in der Welt das Gefühl der Sicherheit wiederherzustellen. Er genügt nicht, weil es sich offenbar in der Hauptsache um eine Umstellung auf neue, moderne Waffen handelt.

Was heute auf der Welt fehlt, ist die Sicherheit gegenüber den Absichten der totalitären Staaten, unter denen die Sowjetunion zur Zeit die größte Militärmacht darstellt. Wenn in einem demokratischen Staat an irgendeiner Stelle Truppen zusammengezogen oder moderne Waffen aufgestellt würden, bliebe es kaum ein paar Stunden geheim. In einem totalitären Staat kann es wochenlang geheim gehalten werden. Daher ist das Problem der Kontrolle von überragender Wichtigkeit.

Wenn Chruschtschew auf der Gipfelkonferenz vor aller Welt beweisen will, dass er wirklich die friedliche Koexistenz wünscht, und es dem freien Spiel der Kräfte überlassen möchte, wer in dem weltweiten Ringen zwischen Freiheit und Kommunismus siegt, dann müsste er sich eigentlich mit einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung einverstanden erklären.

Der Kommunismus ist nicht gefährlich, wenn er nicht mit den brutalen Mitteln der Macht und der Drohung ausgebreitet wird. Im friedlichen Wettbewerb hat die freie Welt - trotz Sputniks und Luniks - genug Trümpfe in ihrer Hand, um letztlich den Kommunismus zu überleben.

Quelle: Basler National-Zeitung vom 12. Mai 1960.