4. Februar 1961: Vorwort zum Tätigkeitsbericht der Bundesregierung "Deutsche Politik 1960"

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Das Jahr 1961 wird für die Bundesregierung und das deutsche Volk Aufgaben und Entscheidungen von großem Gewicht und großer Tragweite bringen. Es verlangt weitere unentwegte Arbeit. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß 1961 auch ein Jahr der Bestätigung und der Anerkennung dieser ihrer Arbeit durch das deutsche Volk werden wird wie die Wahljahre 1953 und 1957.

Das Jahr 1960 war eine harte, gefahrvolle Zeit, stark bewegt von weltpolitischen Spannungen. Seit seinem Beginn lastet auf uns die deutsche Frage, die verschärfte Bedrohung Berlins, der erhöhte Druck auf die Deutschen in der Sowjetzone - ich brauche nur an die rücksichtslose Beraubung der Bauern zu erinnern. Auch 1960 brachte keine Andeutung, daß die Sowjetunion endlich dazu bereit wäre, in ihrem Herrschaftsbereich die Grundsätze der Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verwirklichen und dadurch einen Beitrag zur Entspannung zu leisten. Ebenso wenig dürfen wir als nüchterne Betrachter des Zeitgeschehens die maßlosen Angriffe vergessen, die von den Vertretern des Weltkommunismus beim Scheitern der Gipfelkonferenz im Mai und vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Herbst gegen uns gerichtet wurden. In gleicher Weise waren die kommunistischen Expansionsversuche in Asien und Afrika, die Lieferung von Waffen an aufständische Gruppen, die Errichtung von Stützpunkten in der freien Welt bedrohliche, ja alarmierende Zeichen. Und erst im vergangenen Dezember verkündeten die Führer der kommunistischen Parteien von 81 Ländern im sogenannten Moskauer Manifest wiederum die Weltherrschaft des Kommunismus als ihr Ziel.

Die freie Welt, besonders auch unser deutsches Volk, hat darum allen Grund, den Kräften der Ordnung für ihren wirksamen Schutz zu danken und sie auf jegliche Weise auch in der Zukunft zu unterstützen. Diese Kräfte behaupteten in dem verwirrten, unruhigen Jahr 1960 ihre Autorität und ihr moralisches Gewicht gegenüber den Urhebern der Unruhe, Zersetzung und Gewalt. Dank ihrer Machtmittel haben sie es erreicht, daß trotz aller Spannungen der Weltfrieden gewahrt, die Freiheit gesichert werden konnte. Die Erhaltung des Friedens ist in erster Linie der festen Haltung der USA zu verdanken. Wir Deutsche danken aber auch dem britischen Premierminister Macmillan, daß er als Anwalt unserer Sache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Forderung erhob, "nach vorne zu schauen und nicht zurück". Er lenkte auch das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf die 2 1/2 Millionen Deutschen, die in den letzten zwölf Jahren aus der Sowjetzone flüchteten. Er nahm die Bundesrepublik in Schutz, weil sie "frei nach eigenem Willen unter ihren natürlichen Freunden Verbündete suchte", und weil sie "ihre Verteidigungskräfte völlig in den Rahmen einer westlichen Allianz einordnete und damit auf ein selbständiges Vorgehen, das den Frieden bedrohen könnte", verzichtete. Diese Rede und gleichlautende Äußerungen anderer verbündeter Staatsmänner bestätigten die Richtigkeit der deutschen Politik.

Unseren europäischen Partnern rechnen wir es hoch an, daß sie 1960 auf dem eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit unbeirrt weitergingen. Dank dieser Entschlossenheit wird auch der Ausgleich zwischen EWG und EFTA herbeigeführt werden, schon deshalb, weil wir uns eine wirtschaftspolitische Spaltung Europas nicht leisten können. Die Gründung der neuen Wirtschaftsorganisation des Westens "für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe" bestärkt uns in dieser Zuversicht. Schließlich erwies sich die zunehmende Schlagkraft der NATO von neuem als ein wirksamer Selbstschutz der Freiheit, besonders der Freiheit Berlins. Daß dabei Frankreich im Geiste dieser Zusammengehörigkeit und militärischen Kameradschaft unserer Bundeswehr Depots und Übungsplätze zur Verfügung stellt, hinterließ in Deutschland tiefen Eindruck. Allen Verneinern und Gegnern des atlantischen Bündnisses in unserem Volk wurde 1960 eine nachdrückliche Lehre erteilt: angesichts des Weltkommunismus darf es keine schwächenden Vorbehalte und Halbheiten, kein Nachlassen der Wachsamkeit, keinen Abbau der Verpflichtungen und Sicherungen geben. Deshalb ist es mir auch ein herzliches Bedürfnis, dem aus seinem hohen Amte geschiedenen Präsidenten der Vereinigten Staaten Eisenhower zu danken für die Zähigkeit, Standfestigkeit und den staatsmännischen Weitblick, die er als Vorkämpfer unserer Freiheit bewiesen hat. In gleicher Weise wird die Erinnerung an seinen verstorbenen Außenminister John Foster Dulles bei den Deutschen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs lebendig bleiben. Die beiden Staatsmänner haben die amerikanische Politik des Widerstandes gegen den Weltkommunismus, wie sie vor zwölf Jahren von Präsident Truman und seinen Außenministern Byrnes, Marshall und Dean Acheson eingeleitet wurde, mit besonderer Tatkraft fortgeführt. Auch der neue amerikanische Präsident Kennedy hat Beweise genug dafür gegeben, daß die Sache der freien Welt bei ihm in sicherer, fester Hand ist. Wir können seiner politischen Führung mit Vertrauen und Hoffnung entgegensehen.

Sicherung und Sicherheit - das war auch innenpolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch für die Bundesregierung 1960 die Parole. Der Gesetzentwurf über die Notstandsverfassung, der dem Bundestag zugeleitet wurde, ist ein Akt der Freiheit aus eigener Kraft und aus eigenem Recht. Die in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen betreffend die Ein- und Ausreise bedeuten Notwehr und Selbsthilfe gegen den kommunistischen Untergrund, der mit 17.000 Agenten samt ihren großen und kleinen Helfern am Werk ist. Er zwingt uns zu entschlossenem Handeln, das von unserem Volk wie von den Deutschen der Sowjetzone wohl verstanden, ja schon lange und mit Ungeduld gefordert wurde. Die Bundesregierung wird sich in der Sicherung unserer Demokratie und unserer Freiheit nicht beirren lassen. Sie ist überzeugt, daß die Organe des Staatsschutzes, getragen von der Sympathie unseres Volkes, gegen die anhaltenden Störversuche des Ostens auch weiterhin so geschickte, sorgfältige und gründliche Arbeit leisten werden wie 1960.

Die deutsche Wirtschaftspolitik, von überlegener, zuverlässiger Hand geleitet, war im abgelaufenen Jahr sehr erfolgreich und in ihrem Gefolge auch die sozialen und sozialpolitischen Bestrebungen. Die deutsche Wirtschaft des Jahres 1960 ist wiederum gekennzeichnet durch ein starkes Wachstum, erhöhte Produktivität, lebhaften konjunkturellen Auftrieb, rasches Ansteigen des Sozialprodukts, vermehrte Einkommen und damit vermehrte Nachfrage nach Gütern, Leistungen und Arbeitskräften. Die Bundesfinanzen sind geordnet und gesichert. Die lebhafte Anteilnahme der Öffentlichkeit an den Bemühungen der Wirtschaftspolitik, unsere teilweise übersteigerte Hochkonjunktur in eine Phase stetiger Entwicklung überzuleiten, war ein Zeichen wacher Selbstkritik. Tatsächlich ist die Warnung vor Kurzsichtigkeit und Selbsttäuschung, die Mahnung zum Maßhalten, Sparen, vermehrter Kapitalbildung, auch zum Verzicht trotz Wohlstand, heute dringender und zeitgemäßer als je zuvor. Unser wirtschaftliches Gleichgewicht und damit unsere Lebensgrundlage ist gestört, wenn wir weniger arbeiten, aber mehr verdienen wollen. Diese Forderungen sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vor allem auch die Verbraucher aus allen Schichten zu Herzen nehmen. Es geht nicht an, heute die Parolen nach einer Erhöhung des Verbrauchs aus den Jahren des Wiederaufbaus immer weiter verwirklichen zu wollen. Jetzt handelt es sich vielmehr darum, in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation das Notwendige und Richtige zu tun. Darum ist es auch zu begrüßen, daß sich der Gedanke der Hilfe für entwicklungsfähige Länder einer wachsenden Zustimmung erfreut. Wir betrachten diese Hilfe als eine moralische Verpflichtung. Ebenso wie der einzelne Mensch dem anderen helfen muß, wenn er in Not ist, muß auch ein Volk dem anderen helfen. Das haben wir nach 1945 am eigenen Leibe durch den Marshallplan erfahren. Jetzt, da wir helfen können, wollen wir es tun. Es geht dabei aber auch um eine politische Notwendigkeit. Die richtige Lösung dieser Aufgabe hilft einen Damm schaffen gegen die kommunistische Überflutung.

Auf dem wirtschaftlichen Fortschritt von 1960 fußen auch die von neuem erhöhten Leistungen des "Grünen Plans" für die Landwirtschaft, die Modernisierung in allen Bereichen des Verkehrs und nicht zuletzt die Anstrengungen der Bundesregierung zur Festigung der sozialen Sicherheit. Mit 20,4 Millionen Beschäftigten wurde ein neuer Höchststand erreicht. Unter ihnen sind über 300.000 ausländische Arbeitskräfte, die als unsere Gäste und Helfer eine besondere menschliche Betreuung verdienen. Im vergangenen Jahr konnten auch die Löhne und Arbeitsbedingungen erneut verbessert werden. Die Erhöhungen der Tariflöhne waren die größten seit 1955/56. Ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz bringt vor allem eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Urlaubsverlängerung für Jugendliche. Im Rahmen der großen Sozialreform, 1957 mit der Rentenreform eingeleitet, wurde im Jahre 1960 als besonders schwierige Aufgabe die Erneuerung der Krankenversicherung in Angriff genommen. Durch weitere Sozialgesetze ist sichergestellt, daß die Rentner der Sozialversicherung, Unfallversicherung sowie der Kriegsopferversorgung ihren Anteil am wirtschaftlichen Fortschritt erhalten. Nach dem Gesetz über eine Alterssicherung der Landwirte wurde nun die Handwerkerversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Mit dem Ausbau des gesetzlichen Kindergeldes, dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und einer zielbewußten Bauland-, Wohnungsbau- und Eigentumspolitik verfolgte die Bundesregierung weiterhin neue Wege der Sozialpolitik. Diese ist mit zahlreichen Übergangsbestimmungen und Sicherungen ausgestattet und wird, das ist meine feste Überzeugung, ihre Kritiker ebenso zum Schweigen bringen, wie diejenigen im Laufe der Jahre eines Besseren belehrt wurden, die 1948/49 die soziale Marktwirtschaft bekämpften. Die Vorhaben zur Förderung der Eigentumsbildung umfassen ein Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, ferner die erfolgreiche Privatisierung der Preussag sowie die Privatisierung des Volkswagenwerks zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Diese Politik fand großen Anklang bei der Bevölkerung.

Eine politische Erfahrung des vergangenen Jahres 1960 erscheint mir besonders bemerkenswert. Dank der Überzeugungskraft und der Erfolge der Bundesregierung haben deren Gegner auf einige ihrer Vorbehalte verzichtet, ja sich manche Ziele unserer Politik zu eigen gemacht. Wenn ich darin auch noch keinen wirklichen Gesinnungswandel sehe, so hat dieses Verhalten doch bestätigt, daß die Bundesregierung von Anfang an den rechten Weg verfolgte, der zu Sicherheit, Frieden und Freiheit führt. Wir werden diesen Weg auch in Zukunft kraftvoll und zielbewußt weitergehen.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 25 vom 4. Februar 1961, S. 225f.