28. Dezember 1961: Vorwort zum Tätigkeitsbericht der Bundesregierung "Deutsche Politik 1961"

Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer

Im Jahre 1961 wurde zum vierten Mal ein Bundestag gewählt, zum vierten Mal eine Bundesregierung gebildet, zum vierten Mal deren Programm festgelegt und in Angriff genommen. Es war für die Folgerichtigkeit und Stetigkeit der deutschen Politik und damit für ihre Zuverlässigkeit in den Augen der ganzen Welt wichtig, daß dieser Übergang die Grundlagen und die Richtung der deutschen Politik bestätigte. In einem Jahr vieler Erschütterungen und Gefährdungen war dies ein Vorteil für das deutsche Volk, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Das gilt zunächst einmal für die gesamte innere Politik und ihre Zielsetzungen. Ich darf hier ausdrücklich auf den Wortlaut der Erklärung der neuen Koalitionsregierung vom 29. November 1961 hinweisen, der an anderer Stelle in diesem "Tätigkeitsbericht der Bundesregierung" abgedruckt ist. Dieses neue Programm fußt auf dem Aufbauwerk von über zwölf Jahren, das gegen große innere und äußere Widerstände durchgesetzt werden mußte, und zwar auf allen Gebieten. Das zähe Festhalten an unserer politischen Linie brachte den Fortschritt in der Vergangenheit. Ein sicherer Weg in die Zukunft ist nur durch Weiterschreiten auf der eingeschlagenen Linie denkbar. Wir müssen uns dabei bewußt bleiben, daß ohne unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik noch eine erfolgreiche Sozialpolitik möglich war.

Das Jahr 1961 brachte neues wirtschaftliches Wachstum, eine erhöhte Produktivität, die Sicherung unserer Währung und ihrer Kaufkraft, unserer Konjunktur und Vollbeschäftigung und damit der Existenz jedes einzelnen dank der zügigen Weiterführung unserer bewährten Sozialen Marktwirtschaft. Dadurch konnten wir vor allem auch Berlin, seiner Bevölkerung wie seiner Wirtschaft unter die Arme greifen, ihre Widerstandskraft stärken. Ebenso geradlinig wie in der Wirtschaft reihen sich seit Jahren die Ziele und die Erfolge unserer verkehrspolitischen Bemühungen aneinander. Ein anderer Wirtschaftszweig, die deutsche Landwirtschaft, gefördert durch die "Grünen Pläne" der vergangenen Jahre, wie überhaupt unsere bäuerliche Sozial- und Lebensordnung stünden auf dem schweren Weg zum Gemeinsamen Europäischen Markt um große Strecken zurück, hätte nicht unsere Agrarpolitik vorausschauend auf die Verbesserung der Agrarstruktur, auf Rationalisierung, Technisierung, Marktpflege und die Förderung der Lebensbedingungen auf dem Lande hingearbeitet.

Wir entzögen auch unserer Sozialpolitik den Boden, könnten wir nicht auf den Erfolgen unserer Wirtschaftspolitik weiterbauen. Seit der Rentenreform wachsen Jahr um Jahr die Renten mit dem wirtschaftlichen Fortschritt, erhalten die vielen Opfer der Kriegs- und Nachkriegsjahre, der Vertreibung, der politischen Verfolgung steigenden Anteil am wachsenden Wohlstand, und zwar in verschiedenen Formen. Es gibt noch andere, sehr eindrucksvolle Ergebnisse dieser Politik: die Sorge für unsere Familien, besonders die der kinderreichen, der kräftige Wohnungsbau, die Einordnung der Wohnungsbauförderung in die Soziale Marktwirtschaft parallel mit der Sicherung von Wohnung und Heim durch Lastenbeihilfen und durch Erleichterung der Baulandbeschaffung. Von den sechs Millionen Wohnungen, die bis 1961 gebaut wurden, entstanden mehr als dreieinhalb Millionen mit Hilfe des Sozialen Wohnungsbaus, ein besonders eindrucksvoller Beitrag zur Überwindung der Kriegsfolgen. Gestern wie heute und morgen erstreben wir auch das Wachstum der Familienheime auf eigenem Grund und Boden, die Förderung des Eigentums aller sozialen Schichten, eine Vermögensbildung auf breiter Grundlage, Volksaktien, erhöhte Sparfähigkeit. Mit diesen Maßnahmen wurden gleichzeitig neue Wege sozialen Denkens beschritten. Sie sollen aus mancherlei Verkrampfungen herausführen, die freie Persönlichkeit, die Eigenständigkeit der Familie, das soziale Selbstbewußtsein und die Selbsthilfe fördern helfen. Unser kulturelles Streben, die Leistungen für Wissenschaft und Forschung zogen ebenfalls aus dem wirtschaftlichen Wachstumsprozeß Nutzen.

Wir sind uns allerdings auch der geistigen Gefahren eines einseitigen Wohlstandsdenkens bewußt. Vernunft und Maßhalten können nicht warnend und dringend genug gefordert werden, nicht weniger auch Opfersinn angesichts der großen Leistungen, die in Zukunft verlangt werden müssen. Unser Volk hat sich an die heutigen günstigen Lebensumstände, an die ungeahnte Besserung so sehr gewöhnt, daß viele keine Verpflichtung mehr daraus ziehen. Allzu oft wird vergessen, daß zu all diesen großen wirtschaftlichen, sozialen und geistigen Leistungen eine zielbewußte politische Führung, gestützt durch eine Kraftanstrengung aller, notwendig war.

Diese hat, auch dank unserer Außenpolitik und unserer militärischen Sicherung, erreicht, daß das freie Deutschland in der ganzen Welt wieder Achtung und Vertrauen gewann, und verhindert, daß es vom Kommunismus überrollt wurde. So wurde die Grundlage gelegt, von der aus eines Tages auch die friedliche Selbstbestimmung für das ganze deutsche Volk gewonnen werden kann. Diese Erfolge waren nur möglich durch eine geradlinige Politik nach innen und außen. Ein Bruch in dieser Entwicklung könnte und müßte diese Erfolge gefährden. Deshalb freue ich mich ganz besonders, daß das Ergebnis der letzten Bundestagswahlen eine Fortsetzung unserer bisherigen Politik möglich gemacht hat.

Wir standen und stehen außenpolitisch im Jahre 1961 in einer sehr ernsten Situation. Sie kann nur bewältigt werden, wenn wir entschlossen und glaubwürdig, in engster Partnerschaft mit unseren Verbündeten, weiterhin an unserer Politik der Freiheit, ihrer Sicherung und Verteidigung festhalten. Zu der sowjetischen Forderung nach einem neuen Status für Berlin, einer Anerkennung der sogenannten DDR und einem Separat-Friedensvertrag mit ihr kam der Gewaltstreich des 13. August. Er zerstörte alle Illusionen. Hier wurde nicht nur die Freiheit und Wohlfahrt der Deutschen im Osten buchstäblich eingemauert, hier griff der Kommunismus erneut brutal nach dem freien Teil Berlins und Deutschlands. Die von der Sowjetunion und ihren Satelliten entfesselte Stimmungsmache und Einschüchterung, zusammen mit massivem Druck, steigerte sich für unsere deutschen Landsleute in der Sowjetzone zur Gefahr für Leib und Leben. Die Fluchtbewegung vor und nach dem 13. August, die erschütternden Szenen an der Mauer in Berlin, an den Zäunen, Kanälen, Wachttürmen sind eine furchtbare Anklage. Wir verfolgen dieses Geschehen mit dem Gefühl des Abscheus und des Grauens vor soviel Unmenschlichkeit, aber auch mit einem tiefen, tätigen Mit-Leiden für die Opfer.

Auch für die übrige Welt, man kann sagen fast in allen Erdteilen, zogen 1961 ähnliche Gefahren für die Freiheit auf wie bei uns in Deutschland. Ich brauche die Feuerherde nicht zu nennen. Über ihnen löste, als Machtprobe und Drohung zugleich, die Sowjetunion neue gewaltige Atomexplosionen aus, ein Gegenstück der Abrüstung und zugleich ein düsteres Bild für die Menschheit, die in Frieden und Freiheit leben will.

Wir hätten uns selbst geschwächt und unsere Existenz aufs Spiel gesetzt, wenn sich im deutschen Volk in solcher Lebensgefahr trotz aller verständlichen Gefühlsaufwallungen nicht das klare, nüchterne, politische Denken behauptet hätte, das Denken, an dem sich die deutsche Außenpolitik von jeher bei allen Überlegungen und Entscheidungen orientierte. Diese Besinnung ging, wie die jüngste Aussprache im Deutschen Bundestag bewies, mehr und mehr auch in die Gedankengänge derer ein, die bisher unsere Außenpolitik bekämpften. Das deutsche Volk erhielt für seine Haltung aus der ganzen freien Welt neue Vertrauensbeweise, wie ich bei meinen wiederholten Besuchen und Gesprächen mit den Staatsmännern und Repräsentanten des Westens feststellen konnte, vor allem bei dem amerikanischen Präsidenten Kennedy, bei dem französischen Staatspräsidenten General de Gaulle und bei dem britischen Ministerpräsidenten Macmillan. Sie erkannten auch, was die Freiheit Deutschlands und Berlins für ihre eigene Freiheit und Sicherung bedeutet. Wir danken ihnen und allen unseren Verbündeten für die Entschiedenheit, mit der sie unsere Sache zu der ihren machten, und für die Rückendeckung, die sie damit unserer Politik boten.

Unsere Leistung muß und wird darin bestehen, daß wir noch enger mit der freien Welt zusammenrücken, ihre Verteidigungskraft erhöhen, die wirtschaftliche und politische Einigung Europas fördern und schließlich auch unseren Beitrag für das große Unternehmen der Entwicklungshilfe leisten. So stärken wir die gemeinsame Kraft der freien Welt, so verhindern wir, daß das Unheil eines neuen Krieges abermals über die Menschheit kommt.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 240 vom 28. Dezember 1961, S. 2257f.