31. Januar 1951: Aufzeichnung des Bundeskanzlers zur Lage

1. Die Bundesrepublik ist von dem aggressiven Imperialismus Sowjetrusslands bedroht. Der Beweis hierfür liegt in der von Sowjetrussland seit 1945 in allen Teilen der Welt planmäßig betriebenen Ausweitung seines Machtbereichs. Die in den letzten Monaten klar erkennbare Aktivierung der Politik der Ostzonenregierung führt unvermeidbar zu dem Schluss, dass wir nicht damit rechnen können, dass die sowjetische imperialistische Ausweitungspolitik an der Elbe haltmacht. Wenn es Sowjetrussland gelingt, die Bundesrepublik möglichst unversehrt irgendwie in seinen Einflussbereich einzubeziehen, wird es dadurch sein Kriegspotential so stärken, dass es dem Potential der Vereinigten Staaten gewachsen ist. Es wird dadurch gleichzeitig den Zusammenschluss Westeuropas als eines starken Faktors in der Verteidigung der westlichen Welt verhindern. Mit Wahrscheinlichkeit würde damit auch der sowjetischen Politik der Erfolg beschieden werden, den isolationistischen Bestrebungen in den Vereinigten Staaten einen so starken Auftrieb zu geben, dass die Vereinigten Staaten sich vom europäischen Kontinent zurückziehen.

2. In den Vereinigten Staaten besteht trotz der Erklärungen der Regierung zur Zeit eine latente Neigung zum Isolationismus. Seine Wortführer waren Hoover und Taft. Herr McCloy hat in einem Gespräch mit mir, das nach der Rede Hoovers und vor der Rede Tafts stattfand, nachdrücklich darauf hingewiesen und erklärt, die Entscheidung über die amerikanische Politik werde im Kongress in den ersten drei Monaten des Jahres 1951 fallen. Am 26.1. hat mir McCloy in Gegenwart des früheren Senators Cooper - C. ist einer der beiden republikanischen Berater, die Truman Acheson zugeteilt hat - gesagt, die Haltung der Bundesrepublik in der Frage der Leistung eines Beitrages zur gemeinsamen Verteidigung werde für die amerikanische Politik entscheidend sein, entscheidender als die Haltung Frankreichs.

3. Für die strategischen Pläne der gemeinsamen Verteidigung und damit für deren Aufbau ist von wesentlicher Bedeutung, ob die Bundesrepublik als sicheres Gebiet, das heißt als ein Land, das zuverlässig auf der Seite der westlichen Welt steht, betrachtet werden kann oder nicht. Die westliche Welt wird nur dann Deutschland als „sicher" in diesem Sinne betrachten, wenn die Bundesrepublik sich entschließt, einen angemessenen Verteidigungsbeitrag zu leisten.

4. Die Viererkonferenz wird aller Wahrscheinlichkeit nach zustande kommen: Frankreich will sie unter allen Umständen, England will sie ebenfalls und die Vereinigten Staaten werden nicht ihr Zustandekommen unmöglich machen. Auf dieser Konferenz wird Sowjetrussland in einem Junktim die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, seine Neutralisierung und Demilitarisierung und Räumung beantragen. In Frankreich sind starke politische Kräfte bereit, auf diesen Vorschlag einzugehen. Die Haltung Englands ist nicht völlig klar. Die offiziellen Kreise in den Vereinigten Staaten erklären, dass sie gegen eine derartige Neutralisierung Deutschlands sind, weil Deutschland dadurch dem Ostblock ausgeliefert werde; den isolationistischen Bestrebungen könnte aber ein solcher Vorschlag annehmbar erscheinen. Ich erblicke in einem solchen Vorschlag Sowjetrusslands auf der Konferenz die denkbar größte Gefahr für das deutsche Volk und für Europa.

5. Unter Würdigung der oben geschilderten Situation und im Hinblick auf die Gefahren für die innere Standfestigkeit des deutschen Volkes, die die Fortdauer des gegenwärtigen Schwebezustandes mit sich bringt, erscheint es mir notwendig, sobald sich durch den Bericht Eisenhowers die Situation in den Vereinigten Staaten geklärt hat, eine Entscheidung des Bundestages herbeizuführen.

6. Meines Erachtens muss die Bundesrepublik Deutschland sich bereit erklären, einen ihren Verhältnissen entsprechenden Beitrag zu leisten. Folgende wesentliche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein:

a) Die militärischen Maßnahmen der Westmächte müssen so sein, dass sie nach sachverständigem Urteil die Gewissheit dafür geben, dass sie ihre ganze Kraft dafür einsetzen, eine Aggression zurückzuschlagen und das Gebiet der Bundesrepublik nicht zum Kampfgebiet werden zu lassen.

b) In Anbetracht der außerordentlichen Lasten, die auf sozialem Gebiet in der Bundesrepublik bestehen, ist eine finanzielle Unterstützung dringend erforderlich. Diese soll der Erfüllung der sozialen Verpflichtungen, der Erhaltung der Stabilität des Geldes, der Sicherung des Budgetgleichgewichts und der Aufrechterhaltung eines auskömmlichen Lebensniveaus dienen, die wesentliche Faktoren des Verteidigungspotentials darstellen.

c) Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich an der gemeinsamen Verteidigung aktiv beteiligt, muss das Besatzungsprinzip durch das Vertragsprinzip ersetzt werden. Der bisher durch das Besatzungsstatut geordnete Stoff ist so groß, dass sämtliche Anordnungen der Alliierten nicht mit einem Schlag beseitigt werden können. Die Beseitigung muss aber so schnell, wie das arbeitsmäßig möglich ist, erfolgen. Am Anfang müssen die Westalliierten sich in einer allgemein verpflichtenden Erklärung zu diesem Prinzip bekennen. In gewissen Bereichen müssten die Notwendigkeiten, die der Aufenthalt der alliierten Sicherungstruppen auf deutschem Boden mit sich bringt, berücksichtigt werden, sie müssen zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen gemacht werden. Die Politik der Bundesrepublik und der Westalliierten gegenüber dem Ostblock muss gleichlaufend verlaufen. Hier muss im Wege der Vereinbarung mit den Alliierten ein Mechanismus gefunden werden, der eine Übereinstimmung der Methoden und Ziele gewährleistet.

d) Das deutsche Verteidigungskontingent muss den Kontingenten der Alliierten hinsichtlich der Gliederung, Bewaffnung und Führung gleichgestellt sein.

7. Folgen einer Beteiligung, Folgen einer Nichtbeteiligung.

A. Folgen einer Beteiligung.

a) Es stellt sich zuerst die Frage, ob ein solcher Beitrag eine russische Aggression auslöst. Das Ziel Sowjetrusslands ist die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in die Sphäre der Sowjetzone, und zwar in möglichst unversehrtem Zustande. Daher wird Sowjetrussland den Kalten Krieg, der ihm so große Erfolge gebracht hat und der auch nach den bisherigen Ergebnissen in der Bundesrepublik für Sowjetrussland vorteilhafte Ergebnisse erzielt hat, auch in der Bundesrepublik Deutschland dem heißen Krieg vorziehen. Der heiße Krieg würde zwar im besten Falle das Kriegspotential der Westalliierten durch die Verwüstung Deutschlands und die Verhinderung der Aufrüstung Frankreichs und Italiens schwächen, aber andererseits den Bestand Sowjetrusslands durch das Eingreifen der industriell überlegenen Vereinigten Staaten selbst gefährden. Daher ist unwahrscheinlich, dass Sowjetrussland auf die Leistung eines deutschen Beitrages mit dem heißen Krieg antworten wird.

b) In dem unwahrscheinlichen Falle einer Aggression würde eine vereinte Abwehrkraft bereit stehen, die es möglich macht zu verhindern, dass die Bundesrepublik Kriegsgebiet wird. Die Versorgung mit Rohstoffen und vor allem mit Lebensmitteln, deren wir zur Aufrechterhaltung unserer Existenz bedürfen, würde gesichert bleiben.

c) Die in der Viererkonferenz ruhende Gefahr einer Abkehr der Vereinigten Staaten von Europa und damit einer Überantwortung Deutschlands an den sowjetischen Machtbereich kann nur, jedenfalls viel sicherer, durch eine rechtzeitige Klarstellung der Haltung der Bundesrepublik zur Frage eines Verteidigungsbeitrages abgewandt werden.

d) Wir würden wieder ein souveräner Staat werden.

e) Wir haben dann die Aussicht, im Laufe der Entwicklung wieder zur Einheit von Deutschland in Freiheit zu kommen.

f) Eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland bietet hier die einzige Möglichkeit, unter Umständen auf die Entschlüsse der Westalliierten gegenüber Sowjetrussland einzuwirken.

B. Folgen einer Nichtbeteiligung.

a) Wenn die Bundesrepublik eine Beitragsleistung ablehnt oder wenn sie, was einer Ablehnung in den Folgen gleichkommen würde, einer Erklärung ausweicht, würde die Bundesrepublik Deutschland mit größter Wahrscheinlichkeit in das Ostblocksystem geraten, vielleicht schon durch die bevorstehende Viererkonferenz.

b) Falls die USA in diesem Falle auf ihre Europapläne nicht überhaupt verzichten, würden die strategischen Pläne der Westalliierten von einer Verteidigungslinie im Westen ausgehen und darauf abgestellt werden, dass das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kriegsgebiet ist.

c) Wir würden keine Rohstoffe erhalten.

d) Wir würden keine Souveränität erhalten, nicht zu einer Einheit Deutschlands in Freiheit kommen.

e) Wahrscheinlich würde ganz Europa unter sowjetischen Einfluss kommen.

8. Europa, in erster Linie Deutschland, schwebt durch die Haltung Sowjetrusslands in einer tödlichen Gefahr. Nur ein nicht provozierendes, aber entschlossenes Eintreten der Bundesrepublik Deutschland in die Gruppe der Westalliierten Staaten bietet die größere Chance dafür, dass ein Krieg vermieden wird, dass die Bundesrepublik wieder frei wird und dass die Einheit Deutschlands in Freiheit wiederhergestellt wird, dass die verschiedenen Europapläne in irgendeiner Form verwirklicht werden und Europa erhalten bleibt.

Quelle: Adenauer, Konrad: Erinnerungen 1945-1953. Stuttgart 1965, S. 416-419.