17.-22. August 1954: Aufzeichnung des Bundeskanzlers Adenauer vom 25. August 1954 über die Konferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Brüssel

Die Konferenz der sechs Außenminister in Brüssel sollte beginnen am Donnerstag, dem 19. August vormittags. Am Dienstag, dem 17. August, rief abends Herr François-Poncet bei Staatssekretär Hallstein an und sagte ihm, Ministerpräsident Mendès France möchte sich gerne mit mir unter vier Augen aussprechen. Ob es wohl möglich sei, dass ich ihn am Mittwoch, dem 18. August, abends in der französischen Botschaft in Brüssel aufsuchen würde. Herr Hallstein, der ohne weiteres annahm, dass ich das nicht tun würde, antwortete ausweichend. In der Folge wurde dann von dem Büro François-Poncet bis abends 1/2 10 Uhr noch zweimal in meiner Privatwohnung angerufen. Es kam aber zu keinem Gespräch.

Ich kam am Mittwochabend in Brüssel an. Für alle Delegationen, mit Ausnahme der französischen Delegation, war Quartier gemacht im Hotel Metropol. Die Delegationen waren verschieden groß, die französische Delegation war die größte, annähernd 25 Perso­nen. Anscheinend hatte Mendès France sehr viele Sachverständige mitgebracht, offenbar, weil er glaubte, es würde zu sachlichen Verhandlungen über Änderungen des Vertrages in seinem Sinne kommen. Es war keine Persönlichkeit dabei, die bisher an dem Vertrage maßgeblich mitgearbeitet hatte. Die Sitzung wurde eröffnet am Donnerstagvormittag durch den belgischen Außenminister Spaak, der auf meinen Vorschlag hin zum Prä­sidenten gewählt wurde.

Am Donnerstagmorgen war bekanntgeworden, dass der frühere Ministerpräsident de Gasperi plötzlich gestorben sei. Sein Tod war offenbar beschleunigt worden durch die schlechten Nachrichten, die er über die Entwicklung der EVG-Frage bekommen hatte. Der Beginn der Konferenz stand unter dem Eindruck dieser Nachricht. Spaak widmete ihm einen sehr warm empfundenen Nachruf. Dann stellte Mendès France den Antrag, es sollten die von der französischen Delegation gemachten, vierzehn Schreibmaschinenseiten umfassenden Vorschläge veröffentlicht werden. Der holländische Außenminister Beyen widersprach dem. Mendès France ließ seinen Antrag fallen. Er beantragte dann, die Konferenz solle bis auf weiteres nur in allerkleinstem Rahmen stattfinden, d. h., es sollten von jeder Delegation nur der Delega­tionsführer und ein Mitarbeiter teilnehmen. Die Konferenz beschloss dementsprechend. Wir verließen darauf den Raum im belgischen Auswärtigen Amt, in dem wir uns ver­sammelt hatten, und begaben uns in das Arbeitszimmer des Ministers Spaak, in dem die 6 + 6 Vertreter und 3 Dolmetscher an einem Tisch Platz nahmen. Diese Beschränkung auf je zwei Mitglieder der Delegation blieb bis zum Samstag, dem 21. August, bestehen. An diesem Tage beantragte Mendès France, man solle jeder Delegation gestatten, noch einen weiteren Herrn hinzuzuziehen. Er tat das offenbar, damit der französische Finanzminister Faure, der bisher wegen der Beschränkung auf zwei Personen nicht hatte teilnehmen können, teilnähme. Die Versammlung beschloss dementsprechend. Der Ort der Verhand­lungen blieb bis zum Schluss derselbe.

Die Beschränkung auf einen verhältnismäßig kleinen Kreis brachte naturgemäß eine starke Verdichtung der Aussprachen mit sich, und sie gestattete ferner, dass viel persönlicher und unter Umständen auch ernster gesprochen wurde, als es einem großen Kreise möglich gewesen wäre.

Die Verhandlungen wurden bis zum Schluss geleitet von Herrn Spaak, der diese Aufgabe in ganz ausgezeichneter Weise erfüllte. Er beherrschte souverän die komplizierte und schwierige Materie, machte wiederholt sehr gute Vermittlungsvorschläge und kritisierte in außerordentlich scharfer Weise oft Mendès France, in einer Weise, wie sie bisher auf keiner Außenministerkonferenz üblich gewesen ist. Er zeigte schonungslos die Un­möglichkeiten und die Schwächen der französischen Vorschläge. Er verstieg sich mehrere Male dazu, Herrn Mendès France zu sagen, wie er es verantworten könne, die französi­schen Interessen in einer solchen Weise zu schädigen. Herr Spaak wusste aber immer wieder durch den ihm eigenen Humor zu verhüten, dass die Erregung und die Ausein­andersetzung über einen gewissen Grad hinausgingen.

Die Vertreter folgender fünf Länder: Bundesrepublik, Belgien, Niederlande, Italien, Luxemburg, waren in ihrer Auffassung völlig einheitlich, und zwar ohne dass jemals eine Aussprache zwischen ihnen in Abwesenheit der französischen Delegation oder des Herrn Mendès France stattgefunden hätte. Herr Mendès France sah sich bei den meisten seiner Vorschläge einer geschlossenen Front gegenüber. Bei der Besprechung der einzelnen Vorschläge zeigte sich klar, dass die Vertreter der obengenannten fünf Länder nicht rütteln lassen wollten an folgenden vier Grundsätzen:

1) Es dürfe nichts beschlossen werden, was eine neue Ratifizierung durch diese fünf Länder notwendig macht.

Der Außenminister Piccioni erklärte, dass in Italien alle parlamentarischen Kommissio­nen sich für die Annahme schon ausgesprochen hätten, dass die Annahme im Plenum gesichert sei und dass man daher die Sache so ansehen könne, als hätte Italien schon ratifiziert;

2) es dürfe nichts beschlossen werden, was eine Diskriminierung eines oder mehrerer der Teilnehmer mit sich bringe;

3) es dürfe nichts beschlossen werden, was die militärische Verwendbarkeit schwäche;

4) keine Beschränkung der Supranationalität der Organe.

Ich hielt mich während der ganzen Tage nach Möglichkeit zurück, um zu vermeiden, dass ein deutsch-französischer Gegensatz in Erscheinung trete. Ich habe nur dann in die Debatte eingegriffen, wenn es sich um Fragen von größter Tragweite handelte.

Ein nicht zu vermeidender Nachteil war, dass die Presse bis zum Schluss der Konferenz nicht laufend informiert werden konnte. Dadurch mussten die Pressevertreter, es sollen über 150 gewesen sein, darunter einige Amerikaner, die aus Washington eigens herübergekommen waren, versuchen, auf irgendeine Weise etwas zu erfahren, was sie ihren Blättern mitteilen konnten. Es ergab sich aber doch insofern ein klares Bild in der Bericht­erstattung, als zutage trat, dass die wichtigsten Vorschläge und Forderungen von Mendès France von allen anderen Teilnehmern abgelehnt wurden. Die Mitglieder der Delegati­on, die nicht an den eigentlichen Verhandlungen teilnahmen, mussten diese Stunden ausharren in den verschiedenen Räumen des belgischen Auswärtigen Amtes.

Mendès France begründete ganz allgemein seine Wünsche damit, dass er sonst keine Aussicht habe, eine Mehrheit in der Nationalversammlung für die Europäische Verteidi­gungsgemeinschaft zu erhalten. In den langen Ausführungen, die er wiederholt machte, erklärte er, dass er durchaus für eine Zusammenarbeit der europäischen Länder und insbesondere auch für eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sei. Die ihm vorangegangenen Regierungen hätten aber die Angelegenheit aus Furcht vor einer Entscheidung derartig verschleppt, dass es ihm nicht möglich sei, den Vertrag, so wie er unterzeichnet sei, zur Annahme zu bringen. Er erklärte wiederholt, wenn er darauf hingewiesen wurde, dass eine französische Regierung dadurch, dass sie Zusatzprotokolle verlangt habe, ebenfalls die Verträge bejaht habe, was frühere französische Regierungen getan hätten, sei für ihn nicht maßgebend, er vertrete die gegenwärtige französische Regierung. Um ihm zu helfen, sind die anderen Fünf seinen Forderungen, soweit nicht die oben erwähnten vier Grundsätze tangiert wurden, weitgehend entgegengekommen. Infolgedessen wurde in einer Anzahl von Punkten Übereinstimmung erzielt. Eine sehr ernste Debatte rief die Forderung von Mendès France hervor, dass jeder Teilnehmer des Vertrages das Recht haben solle, auszuscheiden im Falle der Wiedervereinigung Deutsch­lands. Bei diesen Forderungen, die er mit größtem Nachdruck an mehreren Tagen erhob, stützte er sich auf den Artikel 7 des Bonner Vertrages. Ich habe ihm gegenüber mit allem Nachdruck ausgeführt, dass er den Artikel 7 falsch auslege. Das wiedervereinigte Deutsch­land habe nicht das Recht, aus dem Vertrage auszuscheiden. Der Artikel sei aufgenommen worden in der jetzigen Form, weil nach der Ansicht namhafter Juristen die Bundesre­publik rechtlich nicht in der Lage sei, für das wiedervereinigte Deutschland bindende Verpflichtungen zu übernehmen. Man habe daher die jetzige Fassung schließlich gesucht und gefunden, die vor der Wiedervereinigung den drei Großstaaten das Recht gebe zu verlangen, dass das wiedervereinigte Deutschland die Pflichten der Bundesrepublik über­nehme und dass umgekehrt ihm die Rechte der Bundesrepublik gewährt würden.

In den wiederholten Auseinandersetzungen habe ich schließlich Herrn Mendès France erklärt, dass die Bestimmungen des Bonner Vertrages Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten verpflichte, zusammen mit der Bundesrepublik dafür einzutreten, dass das wiedervereinigte Deutschland in den Westen integriert werde, dass dies eine Bestim­mung sei, an der ich unter keinen Umständen irgendwie rütteln lassen könne. Eine Be­stimmung, wie Mendès France sie wolle, sei nichts anderes als eine Einladung an Sowjet­russland, die Wiedervereinigung Deutschlands im Austausch gegen die Europäische Verteidigungsgemeinschaft anzubieten.

Am dritten Konferenztag gaben mir der französische Minister Faure und Minister Bourgès-Maunoury in der Interpretation des Artikels 7 recht. Herr Mendès France blieb aber dabei, Bidault hätte auf der Berliner Konferenz etwas anderes erklärt, Eden und Dulles hätten ihm zugestimmt. Er müsse daher darauf bestehen, dass seine Vorschläge angenommen würden. Als die Auseinandersetzungen zwischen Mendès France und mir sehr ernst wurden, griff Spaak ein, der, ebenso wie alle anderen, restlos auf meine Seite trat. Die Auseinandersetzung endete damit, dass Mendès France nicht mehr auf die Angelegen­heit zurückkam.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt war von Mendès France das Verlangen eines Vetorechts für acht Jahre. In seinen Anträgen ist zwar das Wort „Vetorecht" nicht enthalten, es ist ersetzt durch „Einstimmigkeit". Wenn diesem Verlangen nachgegeben worden wäre, hätte Frankreich es in der Hand gehabt, jede Arbeit der Verteidigungsgemeinschaft lahm­zulegen. In der Abwehr dieses französischen Anspruchs waren alle anderen Konferenz­teilnehmer sich in hervorragendem Maße einig.

Ein weiterer Angriff von Mendès France richtete sich gegen die Supranationalität der Organe der Gemeinschaft. Aus seinen ganzen Argumenten ging klar hervor, dass er unter keinen Umständen eine Kommunität haben wollte. Das wurde ihm insbesondere von Spaak und Beyen immer wieder gesagt. Er blieb aber bei seinen Forderungen. Ich hatte aus der ganzen Diskussion, namentlich soweit sie sich auf den Artikel 7 des Bonner Vertrages und seine Forderungen bezog, dass im Falle der Wiedervereinigung jeder Teilnehmer des Vertrages das Recht der Kündigung hätte, schließlich den bestimmten Eindruck, dass seine Absicht dahin ging, mit Sowjetrussland zu einer Verständigung auf Kosten Deutschlands zu kommen. Ich war schließlich fest davon überzeugt, dass er nur dieses eine Ziel, wenn auch auf verschiedenste Weise, zu erreichen versucht.

In der Nacht von Samstag zu Sonntag gegen drei Uhr wurden auf Vorschlag von Spaak die Verhandlungen als aussichtslos abgebrochen. Der Stand war bei diesem Vorschlag der folgende:

Über eine Anzahl von Forderungen von Mendès France war eine Übereinkunft erzielt worden, die durch die Arbeit der militärischen und juristischen Sachverständigen schon in bestimmte Form gebracht war; auch bei seinen wirtschaftlichen Forderungen, die mit dem Begriff der Gemeinschaft, der Nichtdiskriminierung, keine neue Ratifizierung, Funktion der supranationalen Organe unvereinbar waren, standen die Fünf geschlossen gegen ihn, so unvereinbar, dass man Sonntagnachmittag wieder zusammenkommen wollte, um ein gemeinsames Schlusskommuniqué abzufassen. Die übliche Pressekonferenz sollte im Gegensatz zu dem bisherigen Usus nur von dem Vorsitzenden abgehalten werden, ohne dass sich die anderen Teilnehmer beteiligten. Spaak schlug vor, man sollte nach einer Einleitung diejenigen Punkte, in denen Übereinstimmung erzielt worden war, zusammenfassen und diesen diejenigen Forderungen von Mendès France folgen lassen, in denen keine Übereinstimmung erzielt worden war. Mendès France widersetzte sich dem. Es kam dann zu der Fassung des Schlusskommuniqués, wie sie nunmehr vorliegt.

Die Schlusssitzung war am Sonntagnachmittag 3 Uhr. Sie verlief sehr schnell, da die Experten Formulierungen gefunden hatten, an denen kaum etwas zu verbessern war. Zum Schluss gab Mendès France eine lange Erklärung ab, in der er sehr nachdrücklich erklärte, dass er für ein weiteres Zusammenarbeiten auf europäischem Gebiet sei und dass er gegen eine Neutralisierung Deutschlands sei, weil ein politisches Vakuum im Herzen Europas unmöglich sei.

Nach Schluss der Konferenz fand die in Aussicht genommene Besprechung zwischen Mendès France und mir statt, und zwar im Arbeitszimmer von Spaak. Mendès France bat, dass sie ohne Dolmetscher stattfinden möge, er verstehe genug deutsch, um mir folgen zu können, und ich verstünde genügend französisch, um ihn zu verstehen. Ich habe infolgedessen nur den Staatssekretär Hallstein zugezogen. Welchen Zweck er mit dieser Aussprache verband, wurde nicht ersichtlich. Er betonte eingangs, dass seine Mutter deutschsprachig gewesen sei, sie sei Elsässerin gewesen. Er kenne Deutschland auch von früher her, und es liege ihm sehr am Herzen, das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich möglichst gut zu gestalten. Er erklärte weiter, er könne nicht übersehen, wie jetzt die Dinge sich in Paris gestalten würden. Er beabsichtige am anderen Tage, Montag, Churchill aufzusuchen, um mit ihm die Lage zu besprechen. Er glaube nicht, dass eine Mehrheit in der Nationalversammlung für den Vertrag in der vorliegenden Form vorhan­den sei, wenn sie aber sich zusammenfinden sollte, würde sicher im Senat eine Mehrheit dagegen sein, und da werde sich die verfassungsmäßig notwendige Mehrheit in der Na­tionalversammlung bei der zweiten Abstimmung nicht ergeben. Ich fragte ihn u. a., wie denn die Fraktion Pinay sich einstelle. Er erwiderte mir, sie sei geteilt, die Hälfte sei dafür, die Hälfte sei dagegen. Pinay habe ihm einen Brief nach Brüssel geschrieben, in dem er ihn dringend ersucht habe, unter allen Umständen an den von ihm in Brüssel erhobenen Forderungen festzuhalten. Die Unterredung dauerte etwas über eine Stunde. Wir ver­abschiedeten uns voneinander in herzlicher Weise. Beim Verlassen des Gebäudes wurden wir beide von einer großen Anzahl von Fotografen bei wiederholtem Händeschütteln fotografiert. Ich habe sofort nach Rückkehr ins Hotel durch den britischen Botschafter in Brüssel an Churchill ein langes Telegramm geschickt, in dem ich mich für das Tele­gramm, das er mir durch den britischen Botschafter in Brüssel hatte überreichen lassen, bedankte und gleichzeitig meiner Überzeugung Ausdruck verlieh, dass die Europäische Verteidigungsgemeinschaft die einzig mögliche Lösung sei und dass es Mendès France, wenn er sich mit ganzer Kraft dafür einsetze, gestützt auf das Ansehen, das er sich in den vergangenen Wochen erworben habe, gelingen werde, die Ratifizierung zu erreichen.

 

Nachschrift

Ich habe bei dem Bericht, den ich am Montag, dem 23. August 1954, den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gegeben habe, über das Telegramm Pinays an Mendès France be­richtet. Am Dienstag, dem 24. August 1954 abends, kam Bundesminister Strauß auf der Rückreise von Paris nach Bonn zu mir und sagte mir, er habe Pinay in Paris gesprochen. Er habe die Erklärung von Mendès France über den Brief Pinay mitgeteilt. Pinay sei in größte Erregung geraten und habe ihn, Strauß, beauftragt, mir sein Ehrenwort zu über­bringen, dass er weder diesen noch einen anderen Brief an Mendès France geschrieben habe, noch ihm mündlich irgend etwas Derartiges erklärt habe. Es handle sich um eine klare und infame Lüge von Mendès France. Das sei jetzt das vierte Mal, dass Mendès France ihn, Pinay, verleumdet habe. Er, Pinay, lege Wert darauf, gleichgültig, ob er Ministerpräsident würde oder nicht, mit mir zusammenzukommen, um mir diese Er­klärung auch mündlich abzugeben.

In langen Ausführungen habe ich Mendès France darauf aufmerksam gemacht, dass die Verteidigungsgemeinschaft auf die Dauer von 50 Jahren berechnet sei, damit kommende Generationen in einem Zustand der Harmonie zwischen den europäischen Völkern, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland, aufwüchsen. Das sei insbesondere ein von Herrn Präsident Schuman sehr lebhaft vertretener Grund für die Dauer des Vertrages.

Ich habe weiter darauf hingewiesen, dass im Falle eines Scheiterns die Gefahr nationalisti­scher Strömungen, nicht nationalsozialistischer, in Deutschland groß sei. Es würden sicher Stimmen laut werden, die sagten, Stresemann hat es mit Briand versucht, Brüning mit Daladier, Adenauer mit Schuman; immer wieder ist es gescheitert. Frankreich will keine Verständigung mit Deutschland.

Quelle: BK, 21-37930 (21) Bd. 1, Bl. 1-9.