1. Oktober 1950: Schreiben des Bundeskanzlers Adenauer an den Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, Kirkpatrick

Herr Hoher Kommissar!

Ich beehre mich, Ihre Aufmerksamkeit auf den Beschluß zu lenken, den der Deutsche Bundestag in seiner 85. Sitzung am 14. September d.J. gefaßt hat und in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Besatzungsmächte in aller Form zu bitten, in allen vier Besatzungszonen freie, allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament unter internationaler Kontrolle vornehmen zu lassen.

Die Bundesregierung hat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß die vier an der Besetzung Deutschlands beteiligten Regierungen bei verschiedenen Anlässen der Auffassung Ausdruck gegeben haben, daß die Wiederherstellung der politischen und verwaltungsmäßigen Einheit Deutschlands ein Ziel ist, das sie durch ihre Besatzungspolitik anzustreben gewillt sind.

Nach Ansicht der Bundesregierung ist der erste und unerläßliche Schritt zur Erreichung dieses Zieles die Einberufung einer verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung. Um dieses Ziel zu erreichen, kann nach Ansicht der Bundesregierung folgendermaßen verfahren werden:

1. Nach Erlaß eines Wahlgesetzes durch die vier Besatzungsmächte werden gesamtdeutsche Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ausgeschrieben.

2. Die Wahlen zur Nationalversammlung stehen in allen Teilen Deutschlands unter der Kontrolle von Kommissionen, die sich aus Vertretern der vier Besatzungsmächte oder aus Vertretern der Vereinten Nationen zusammensetzen.

3. Einzige Aufgabe der Nationalversammlung ist die Ausarbeitung einer deutschen Verfassung. Der Verfassungsentwurf wird dem deutschen Volke zur Bestätigung vorgelegt.

Als Voraussetzung für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen muß in allen Zonen die persönliche und politische Bewegungs- und Betätigungsfreiheit garantiert sein. Die Bundesregierung hält insbesondere für erforderlich:

Betätigungsfreiheit für alle Parteien in ganz Deutschland und Verzicht aller Besatzungsmächte, die Bildung und Betätigung politischer Parteien zu beeinflussen.

Die persönliche Sicherheit und der Schutz vor wirtschaftlichen Benachteiligungen aller für politische Parteien tätigen Personen muß von allen Besatzungsmächten und deutschen Behörden vor und nach der Wahl gewährleistet sein.

Zulassung und Vertriebsfreiheit für alle Zeitungen in ganz Deutschland.

Freiheit des Personenverkehrs innerhalb ganz Deutschlands und Fortfall des Interzonenpasses.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die in der Alliierten Hohen Kommission vertretenen Regierungen bitten würden, diese Wünsche der Bundesregierung und des Bundestages nachdrücklich zu unterstützen, und wenn Sie dafür Sorge tragen würden, daß sie auch dem Chef der Obersten Kontrollkommission der UdSSR in der sowjetisch besetzten Zone übermittelt werden.

Genehmigen Sie, Herr Hoher Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

gez. Adenauer

Quelle: Adenauer. Briefe 1949-1951, S. 284f.