15. November 1949: Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Demontagefrage

Meine Damen und meine Herren! Ungefähr die erste Auseinandersetzung in diesem Saale war diejenige, ob die Demontagefrage vordringlich vor allen anderen Gegenständen behandelt werden solle. Ich darf Sie weiter daran erinnern, daß die Frage der Demontagen seit der Zeit bei uns immer wieder eine große, ja eine erschütternde Rolle gespielt und daß die Presse immer wieder auf diese Frage hingewiesen hat. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß seitens der Militärgerichte Gerichtsverfahren gegen solche Deutsche stattgefunden haben, die Demontagearbeit verweigert haben. Endlich füge ich noch hinzu, daß, soviel ich mich erinnere, in jeder Verhandlung, die ich mit den Hohen Kommissaren geführt habe, die Demontagefrage eine Rolle gespielt hat. Die Demontagefrage ist für uns Deutsche eine Frage von größter wirtschaftlicher Bedeutung, aber darüber hinaus auch eine Frage von größter psychologischer Bedeutung, und ich habe mehr als einmal die Befürchtung ausgesprochen, daß später vielleicht einmal das Wort "Demontage" in der innenpolitischen Agitation denselben Platz einnehmen werde, wie ihn das Wort "Versailles" in den 20er Jahren eingenommen hat.

Nun bin ich am letzten Tage des vergangenen Monats von einer sehr maßgebenden ausländischen Stelle darauf hingewiesen worden, daß alle Anträge auf Einstellung der Demontage, die wir von seiten der Bundesregierung immer und immer wieder gestellt haben, auch in Zukunft ohne weiteres abgelehnt werden würden; wir betrachteten die Demontagefrage nicht vom richtigen Gesichtspunkt aus; die Demontagefrage sei für die westlichen Alliierten in erster Linie eine Frage des Sicherheitsbedürfnisses. Auf meine Frage, wie man sich denn auf westalliierter Seite die Lösung des Sicherheitsproblems denke, ist mir von dieser Stelle gesagt worden, daß man vor allem einen wesentlichen Beitrag Deutschlands zur Frage der Sicherheit in der Mitarbeit bei der Sicherheitskommission, in der Anerkennung des Ruhrstatuts und in der Entsendung eines stimmberechtigten Mitglieds anstelle des bisher entsandten Beobachters in die Ruhrkommission finden würde

Ich habe daraufhin, da ich keine Zeit hatte, mit irgendwelchen politischen Persönlichkeiten Fühlung aufzunehmen - es wurde mir von der gleichen maßgeblichen ausländischen Stelle gesagt, daß die Frage im Hinblick auf die kommende Pariser Konferenz außerordentlich dränge -, am 1. November folgendes Schreiben an den geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission, den Herrn General Robertson, gerichtet: [Schreiben an General Robertson]

Nach Abgang dieses Schreibens am 2. November habe ich versucht, die Führer der Fraktionen dieses Hauses von der Absendung dieser Note zu unterrichten: Ich habe das Kabinett bei seinem ersten Zusammentreten davon in Kenntnis gesetzt; die Note hat die einhellige Zustimmung des Kabinetts gefunden. Leider war es nicht möglich, die Führer der sozialdemokratischen Fraktion zu unterrichten, weil weder Herr Dr. Schumacher noch Herr Dr. Schmid noch Herr Ollenhauer erreichbar war; die drei Herren waren sämtlich abgereist.

(Abg. Renner: Die kommunistische Fraktion ist gar nicht erst eingeladen worden!)

Meine Damen und Herren! Ich wurde dann von alliierter Seite am 7. November darauf aufmerksam gemacht, daß die Note, die ich eben verlesen habe, der französischen Regierung in Paris zu unbestimmt erscheine; man wünsche von seiten der französischen Regierung eine Erläuterung. Auch hier wurde gebeten, diese Erläuterung noch am selben Nachmittag zu geben, damit sie sofort nach Paris weitergegeben werden könne.

Ich habe darauf am 7. November dem hiesigen Vertreter des französischen Hohen Kommissars folgende Mitteilung übergeben lassen: [Aide-mémoire über die deutsch-französischen Beziehungen]

Was Ziffer 3 Beteiligung ausländischen Kapitals an deutschen Werken angeht, so war mir bekannt, daß die Herren Dr. Schumacher, Ollenhauer, Henßler und Professor Baade gelegentlich eines Besuchs bei Mr. McCloy Mitte September bei einer Unterhaltung über die Demontagefrage Herrn McCloy den Vorschlag gemacht haben, die Thyssenhütte dadurch vor der weiteren Demontage zu retten, daß man die ausländischen Reparationsgläubiger an der Hütte beteiligen sollte,

(Hört! Hört! in der Mitte und rechts.)

und zwar in der Form, daß die zur Demontage bestimmten Anlagen von ihnen übernommen würden und daß die Hütte unter internationaler Aufsicht und Kontrolle für Rechnung der Reparationsgläubiger arbeiten sollte.

Ich erinnerte mich dessen, und es war mir zufällig auch bekanntgeworden - gerade am gleichen Tage -, daß die Vereinigten Stahlwerke, die unbedingt 300 Millionen DM nötig haben, um ihre zerstörten Anlagen wieder produktionsfähig zu machen, nach einem Wege suchten, dieses Kapital vom Ausland her zu erhalten, da sie es vom Inland her nicht bekommen können. Es war mir bekannt, daß sie Überlegungen angestellt hatten, ihr Aktienkapital um 300 Millionen DM auf 800 Millionen DM zu erhöhen, und daß von diesen 300 Millionen DM 225 Millionen von ausländischen Gruppen übernommen werden sollten und der Rest von den Städten, in denen ihre Hauptproduktionsorte liegen, nämlich von Duisburg, Düsseldorf, Essen, Bochum, Dortmund.

Diesen Vorschlag der Vereinigten Stahlwerke habe ich dem Aide-mémoire, das ich Ihnen eben bis auf den Schlußpassus verlesen habe, beigefügt und zum Schluß gesagt:

Zu Punkt 3 - das ist die Beteiligung ausländischen Kapitals an deutschen Werken - wird der anliegende, von den Vereinigten Stahlwerken ausgearbeitete Entwurf über die Neuordnung der Kapitalverhältnisse dieser Industrie unter Heranziehung ausländischen Kapitals beigefügt, der als Grundlage für die Erörterung in dem obengenannten Ausschuß dienen könnte.

Meine Damen und Herren! Ich erkläre Ihnen hiermit gegenüber Pressemeldungen ausdrücklich, daß ich weder direkt noch indirekt irgendeinen anderen Vorschlag an eine ausländische Stelle gemacht habe.

Ich habe am 9. November, also zwei Tage nachdem ich dieses Aide-mémoire hatte übergeben lassen, die Vorsitzenden aller Fraktionen und Gruppen hier im Hause von der Absendung sowohl der Note vom 1. November wie dieses Aide-mémoire dadurch unterrichtet, daß ich ihnen beide Schriftstücke vorgelesen habe. Ich stelle gegenüber all den Artikeln, die in einem Teil der deutschen Presse erschienen sind, sei es direkt, sei es in Form von Interviews, ausdrücklich fest, daß meine ganzen Vorschläge die sind, die ich Ihnen eben mitgeteilt habe.

In der Zwischenzeit hat, wie Sie wissen, die Pariser Konferenz stattgefunden, und die drei Hohen Kommissare sind von den drei Außenministern beauftragt worden, mich über den Verlauf der Pariser Konferenz zu unterrichten. Die erste Besprechung mit den Hohen Kommissaren hat heute früh um 9 Uhr 30 begonnen und bis über Mittag gedauert. Dieser ersten Besprechung wird eine Reihe anderer Besprechungen folgen müssen, weil die aufgeworfenen Fragen sich nicht in wenigen Stunden klären lassen. Ich darf Ihnen aus der heutigen Besprechung folgende Angaben machen.

Der Zweck der Beschlüsse der Pariser Konferenz ist - ich wiederhole jetzt den Satz des Schreibens, mit dem seinerzeit die drei Außenminister dem Parlamentarischen Rat das Besatzungsstatut übersandt haben -, "die Republik Deutschland einzufügen in den Kreis der westeuropäischen Mächte". Ich möchte weiter betonen, daß diese Verhandlungen in keiner Weise irgendwie in Form eines Diktats oder in Form einer Pression stattgefunden haben und stattfinden werden. Man hat mir heute mitgeteilt, daß man in einer Reihe von Punkten - die ich Ihnen gleich nennen werde - der Bundesrepublik Deutschland weitere, größere Vollmachten als bisher zu geben gewillt sei. Man hat hinzugefügt, daß man keine Bedingungen stelle, daß aber naturgemäß der Lauf der weiteren Verhandlungen davon abhängig sei, welche Stellung wir gegenüber Wünschen der drei Westalliierten einnähmen. Als solche Wünsche wurden mir bezeichnet: erstens, wie sich die Bundesrepublik Deutschland zu der Sicherheitskommission stelle, zweitens, wie sich Deutschland zu der Frage des Eintritts in die Ruhrkommission und damit zu dem Ruhrstatut stelle, und drittens, wie sich Deutschland gegenüber der Frage der Dekartellisierung verhalte.

Um bei dem letzten anzufangen: Ich habe erklären können, daß ein Gesetzentwurf zur Dekartellisierung bei uns in Vorbereitung sei.

Was das Ruhrstatut angeht, so habe ich darauf hingewiesen, daß bei uns und insbesondere auch bei mir der Artikel 31 des Ruhrstatuts Bedenken errege. Vielen von Ihnen wird der Artikel 31 bekannt sein. Er enthält eine ziemlich verschnörkelte Bestimmung, aus der man, wenn man will, herauslesen kann, daß Deutschland damit einen Blankoscheck ausstelle gegenüber allem, was von den sechs in London versammelt gewesenen Mächten beschlossen wird. Es ist mir von den drei Hohen Kommissaren sofort erklärt worden, daß sie diese Auslegung des Artikels 31 für unrichtig hielten; kein Mensch denke daran, von Deutschland die Ausstellung eines Blankoschecks zu verlangen oder ihm eine Falle zu stellen. Der Artikel solle nur besagen, daß, wenn die deutsche Bundesregierung in die Ruhrkommission eingetreten sei, sie sich dann auch den Mehrheitsbeschlüssen fügen müsse. Ich habe, da dieses Ruhrstatut nicht nur von den drei Westalliierten, sondern auch von den drei Benelux-Ländern unterzeichnet ist, gebeten, in dieser Frage nähere Feststellungen zu treffen. Aber, meine Damen und Herren, da gerade bezüglich des Artikels 31 - vielleicht mit Recht - in unserer öffentlichen Meinung Vorstellungen bestanden, die mit ernster Besorgnis erfüllen mußten, liegt mir daran, bei dieser ersten Gelegenheit festzustellen, was die Auffassung der drei Hohen Kommissare über diesen Artikel 31 des Ruhrstatuts ist.

Zu der Frage der Sicherheitskommission habe ich erklärt, daß die Deutsche Bundesregierung bereit sei, der Arbeit der Sicherheitskommission wohlwollend gegenüberzustehen.

Es ist abgesprochen worden, daß noch eine ganze Anzahl von Besprechungen über die verschiedenen Fragen stattfinden soll. Man hat mir gesagt, daß die Pariser Konferenz den Hohen Kommissaren Vollmachten gegeben hätte, über weitere Fragen, die ich in meinem Schreiben nicht angeregt hätte, mit der Bundesregierung zu verhandeln und Vereinbarungen zu treffen. Es handelt sich insbesondere um folgende Fragen.

Erstens: Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer großen Anzahl von internationalen Organisationen. Man wünsche von westalliierter Seite, daß die Bundesrepublik Deutschland möglichst vielen solcher internationalen Organisationen beitrete.

Zweitens: Man überlege - das gleiche tun wir übrigens auch -, wie man den Kriegszustand oder die Schäden und Folgen des Kriegszustandes zwischen den Westalliierten und uns beseitigen könne; eine etwas schwierige juristische und technische Frage.

Drittens: Auf dem Gebiete des Schiffbaus würden wir die Genehmigung zum Bau größerer und schnellerer Hochseeschiffe bekommen.

Viertens: Wir würden das Recht bekommen, konsularische und Handelsvertretungen im Ausland zu errichten.

Fünftens zur Frage der Demontage. Bei der Kategorie I kämen keine Änderungen in Frage. Das ist die Liste derjenigen Werke, die zur Kriegsproduktion bestimmt sind. Bereits getroffene und erledigte, ausgeführte Maßnahmen könnten natürlich nicht rückgängig gemacht werden. Aber auf den großen Gebieten, insbesondere der Stahl- und synthetischen Industrie, seien die Hohen Kommissare bereit, mit der Bundesregierung in eine Überprüfung der ganzen Angelegenheit einzutreten. Solange die augenblicklichen Verhandlungen im Gange seien, würde - ich darf den Satz wörtlich zitieren - die Demontage so verlangsamt, daß nichts von Bedeutung geschehe; das heißt: Nichts soll geschehen, was das Endergebnis der Verhandlung präjudizieren könne. Ich bin befugt - ich habe mir dazu ausdrücklich die Befugnis trotz der Vertraulichkeit der Verhandlungen geben lassen -, Ihnen heute mitzuteilen, daß u.a. bei folgenden Werken die Demontage in dieser Weise verlangsamt wird, bis sie, wie wir, glaube ich, mit Recht hoffen dürfen, ganz auf Grund unserer Verhandlungen eingestellt wird: Gelsenberg Benzin, Chemische Werke Hüls, August-Thyssen-Hütte Hamborn, Ruhrstahl Hattingen, Charlottenhütte und Borsig Berlin.

Meine Damen und Herren, ich muß erklären, daß damit die Westalliierten eine gewisse Vorleistung in den Verhandlungen mit uns gemacht haben.

Es sind noch andere Punkte erörtert worden, die günstig für uns sind, die ich aber in diesem Stadium der Verhandlungen Ihnen hier noch nicht wiedergeben kann. Sie können überzeugt davon sein, daß Sie sofort ins Bild gesetzt werden, sowie die Umstände es gestatten. Die Verhandlungen werden nächsten Donnerstag fortgesetzt werden, und sie werden während dieser und während der nächsten Woche stattfinden, so daß wir hoffen dürfen, vielleicht gegen Ende der nächsten Woche in allen diesen Fragen ins reine zu kommen. Wenn das gelingt - und ich zweifle nicht daran, daß ein guter Ausgang der Verhandlungen kommen wird -, dann wird die Bundesrepublik Deutschland einen ganz großen Schritt nach vorwärts getan haben.

(Sehr gut! und Bravo! in der Mitte und rechts.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, nicht durch unangebrachte Kritik diese Verhandlungen zu stören, um nicht im Ausland Befürchtungen für einen neuerwachenden Nationalismus im deutschen Volk hervorzurufen.

(Sehr gut! in der Mitte.)

Meine Stellung zu diesen Fragen kennen Sie. Ich habe sie in einem Interview, das ich der "Zeit" gegeben habe, niedergelegt, und ich halte diese meine Auffassung nach wie vor für richtig. Ich bin erfreut, daß ich heute in der Lage bin, hier festzustellen, daß der Erfolg dieser Bemühungen eintreten wird und zum Teil schon eingetreten ist.

Ich möchte trotz aller Mißdeutungen, die mir geworden sind, zum Schlusse meiner Ausführungen folgende Worte an die Adresse des französischen Volkes richten. Die Frage Deutschland-Frankreich ist in Wahrheit eine der Angelfragen des europäischen Geschicks.

(Sehr richtig!)

Von vielen Besuchern, die in Frankreich waren, und von vielen ausländischen Journalisten höre ich, daß auch in den weitesten französischen Kreisen der ehrliche Wille besteht, den deutsch-französischen Gegensatz ein für allemal aus der Welt zu schaffen.

(Bravo!)

Ich bitte das französische Volk und die Weltöffentlichkeit, davon überzeugt zu sein, daß bei der ganz überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes der gleiche Wille besteht.

(Anhaltender lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)

Quelle: Stenogr. Berichte 1. Deutscher Bundestag. Bd. 1, S. 397-400.