24./25. November 1949: Aus der Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Adenauer, in der 18. Sitzung des Deutschen Bundestages zum Petersberger Abkommen

Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich eröffne erneut die heute abend um 6 Uhr unterbrochene 18. Sitzung des Deutschen Bundestags. Der einzige Punkt unserer Tagesordnung ist die

Aussprache über die Regierungserklärung.

[...]

Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit will ich mich auf möglichst wenige Worte beschränken.

Ich möchte zunächst gegenüber Herrn Professor Baade feststellen, daß Oppau nicht demontiert wird, sondern 40 Prozent von Oppau.

Ich möchte weiter feststellen, daß in dem Abkommen die Stahlquote nicht neu festgesetzt wird. Es wird vielmehr lediglich gesagt, daß sich durch die Absetzung der Demontage an der Festsetzung der Stahlquote nichts ändert. Das ist ein großer Unterschied.

Ich möchte ferner die Herren, die mich so kritisiert haben, fragen, ob sie sich darüber klar sind, daß, wenn nicht gehandelt worden wäre ‑ und daß in dem Handeln wie in jedem Handeln eine gewisse Gefahr liegt, darüber war ich mir vollständig klar ‑, in spätestens drei Monaten die Demontagefrage erledigt worden wäre, weil dann nichts mehr dagewesen wäre.

(Starker Beifall in der Mitte und rechts.)

Wenn der Herr Kollege Baade meine Ausführungen aus dem Landtag von Nordrhein‑Westfalen zitiert hat, so bitte ich ihn, auch zu zitieren, was ich im Dezember des vergangenen Jahres zu dem Ruhrabkommen gesagt habe. Ich habe damals gesagt: "Auf den Geist, mit dem das Ruhrabkommen ausgeführt wird, wird es ankommen."

Ich hoffe, daß wir dafür sorgen können, daß es mit dem richtigen Geist ausgeführt wird. Herr Kollege Baade hat ferner gesagt: Wenn die Ruhrbehörde nur aus Arbeitnehmern bestünde, dann würde er den Beitritt Deutschlands zu der Ruhrbehörde zugestehen.

(Widerspruch bei der SPD. ‑ Zuruf: Das ist nicht gesagt worden!)

Es wurde soeben von diesem Platz aus gesagt. Ich dachte, ich hätte nicht zugehört.

(Heiterkeit.)

Aber, meine Damen und Herren, es bleibt ja bestehen, daß mir der Vorwurf gemacht worden ist, ich hätte einen zu teuren Preis durch Zugeständnisse bezahlt. Ich stelle fest: Es ist ein einziges Zugeständnis gemacht worden, indem erklärt worden ist: Wir sind bereit, mit dem Sicherheitsamt zusammenzuarbeiten. Also genau das, was auch die Herren von der Opposition erklärt haben. Es ist weiter erklärt worden, daß wir entschlossen sind, die deutschen Stimmen in der Ruhrbehörde wahrzunehmen, damit die Ruhrbehörde im richtigen Geiste arbeitet.

(Sehr gut! in der Mitte.)

Nun kann ich doch nicht umhin, Ihnen, meine Damen und Herren, Mitteilung von einer Depesche zu machen, die ich soeben bekommen habe. Sie werden aus dieser Depesche ersehen, daß es, Gott sei Dank, auch in Deutschland noch große und einflußreiche Organisationen gibt, die anders denken als die Vertreter der Opposition. Ich erhalte soeben folgendes Telegramm aus Düsseldorf, und zwar eine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum deutsch‑alliierten Abkommen.

In dem soeben veröffentlichten deutsch‑alliierten Protokoll sei ein ernsthaftes Bemühen der Alliierten zu erkennen, den deutschen Bedürfnissen entgegenzukommen, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

(Hört! Hört! bei den Regierungsparteien. ‑ Zuruf von der SPD: Was sagt das? ‑ Abg. Dr. Schumacher: Na und?)

Eine Reihe von Problemen bleibe jedoch leider nach wie vor bestehen. Es würde deshalb die vornehmste Aufgabe aller berufenen Stellen sein müssen, den arbeitenden Menschen, die weiterhin durch die Demontage bedroht seien, die Sorge um ihre Existenz zu nehmen.

(Sehr richtig! links. ‑ Abg. Dr. Schumacher: Na und?)

Einen Augenblick! Es fragt sich, ob Sie gleich auch noch "Sehr richtig!" sagen. Die Hauptsache kommt nämlich.

(Heiterkeit.)

Obwohl das deutsch‑alliierte Abkommen nicht in allen Teilen befriedige, sei nach Ansicht der Gewerkschaften eine Mitarbeit der Bundesregierung in der internationalen Ruhrbehörde richtig.

(Anhaltender lebhafter Beifall rechts und in der Mitte. ‑ Abg. Dr. Schumacher: Das ist doch nicht richtig! ‑ Unruhe.)

Ich werde Ihnen den Satz nochmals vorlesen.

(Abg. Dr. Schumacher: Wer hat das unterzeichnet?)

Obwohl das deutsch‑alliierte Abkommen nicht in allen Teilen befriedige, sei nach Ansicht der Gewerkschaften eine Mitarbeit der Bundesregierung in der internationalen Ruhrbehörde richtig. Dies vor allem, weil es scheine, als seien die Befürchtungen in bezug auf Artikel 31 des Ruhrstatuts gegenstandslos geworden. An den Beitritt der Bundesregierung knüpften die Gewerkschaften die Erwartung, daß in der Folge die Schwerindustrie Europas in den Arbeitsbereich der Ruhrbehörde einbezogen werde.

(Beifall in der Mitte und rechts. ‑ Abg. Dr. Schumacher: Wer hat das Telegramm unterzeichnet? ‑ Zuruf links: Gezeichnet " Adenauer"! ‑ Heiterkeit bei der SPD und bei der KPD. ‑ Abg. Dr. Schumacher: Ein Telegramm in indirekter Rede! Morgen bekommen Sie die Antwort! ‑ Abg. Dr. Wuermeling: Die Diktatur der SPD über die Gewerkschaften! ‑ Weitere Zurufe. ‑ Unruhe. ‑ Glocke des Präsidenten.)

Dieses Telegramm ist eine Meldung der "United Press" aus Düsseldorf.

(Lachen links. ‑ Zurufe links: Aha! ‑ Bestellt! ‑ Von Adenauer! ‑ Abg. Dr. Schumacher: In indirekter Rede! ‑ Unruhe. ‑ Glocke des Präsidenten.)

Ich weiß nicht, warum man sich da so ereifert.

(Unruhe. ‑ Glocke des Präsidenten.)

Ich habe Ihnen ein Telegramm der "United Press" vorgelesen.

(Abg. Dr. Schumacher: Sie haben doch gesagt, Sie hätten ein Telegramm der Gewerkschaften bekommen!)

Ich habe das Telegramm wörtlich vorgelesen, Herr Dr. Schumacher.

(Zuruf von der SPD: Das ist ja kein Telegramm; das ist eine Agenturmeldung! ‑ Weitere Zurufe. ‑ Unruhe. ‑ Glocke des Präsidenten.)

Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, darf ich einmal folgendes feststellen: Nach meiner Erinnerung hat der Herr Bundeskanzler gesagt, er hätte folgendes Telegramm bekommen.

(Sehr richtig!)

Von wem, hat er nicht gesagt.

(Abg. Dr. Schumacher: Morgen lese ich Ihnen das Telegramm im Wortlaut vor! - Weitere Zurufe. - Unruhe. - Glocke des Präsidenten.)

Ich bitte, den Herrn Bundeskanzler weitersprechen zu lassen.

Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren! Ich stelle nochmals fest, daß dieses Telegramm von der "United Press" allgemein verbreitet worden ist.

(Abg. Dr. Schumacher: Na und? - Weiterer Zuruf: Es sind schon viele Fälschungen verbreitet worden!)

Ich möchte den Herrn Kollegen Schumacher bitten, sich nicht an mich zu wenden, sondern an Herrn Dr. Böckler.

(Abg. Dr. Schumacher: Nein, diese Meldung der "United Press" ist objektiv und subjektiv unwahr! - Lachen und Widerspruch bei den Regierungsparteien. - Abg. Dr. Wuermeling: Woher wissen Sie das? Bevormunden Sie die Gewerkschaften? - Abg. Strauss: Da sieht man die wahre Gesinnung! - Unruhe. - Glocke des Präsidenten.)

[...]

Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst fest, daß ich die Pressemeldung von UP, die ebenfalls von DPA herausgegangen ist, wörtlich und im vollen Umfange hier verlesen habe.

(Sehr richtig! bei der CDU)

und daß die Meinung des Herrn Kollegen Ollenhauer, ich hätte den wichtigen Satz weggelassen, unzutreffend ist.

(Sehr richtig! - Abg. Dr. Schumacher: Aber das Telegramm!)

Ich habe, nachdem hier die Echtheit dieser Pressemeldung angezweifelt wurde, bei dem Büro des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes, Herrn Dr. Böckler, anfragen lassen. Ich habe von diesem Büro folgende Auskunft bekommen. Die Sekretärin gab nachfolgenden Text als Verlautbarung des Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes telefonisch durch.

(Zuruf von der SPD und Unruhe.)

Nachfolgender Text sei offiziell an die Presse weitergegeben worden; und dann folgt genau der Text, wie die beiden Presseagenturen ihn verbreitet haben.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Nun, meine Damen und Herren, verstehe ich an den Ausführungen der Herren von der sozialdemokratischen Fraktion einiges mit dem besten Willen nicht.

(Zuruf von der CDU: Wir alle nicht!)

Zunächst bin ich folgender Auffassung. Es ist nicht Aufgabe einer Oppositionspartei, alles unter dem Gesichtspunkt der Opposition zu sehen.

(Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)

Das halte ich für eine falsche Auffassung.

(Zurufe von der CDU: Wir auch!)

Ferner: wir alle, glaube ich, hier im Saale, die irgendwie an einer Stelle politisch oder öffentlich tätig gewesen sind, haben uns seit Jahr und Tag um die Einstellung der Demontage bemüht.

(Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.)

Das kann ich von mir behaupten, das kann ich von meiner Partei behaupten, das kann ich von der Bundesregierung erklären.

(Abg. Kaiser: Und vom ganzen Volk!)

Alle miteinander haben sich die größte Mühe gegeben und haben jede ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit benutzt, um die Einstellung der Demontage zu erreichen.

Aber nun darf ich an das erinnern, was ich in diesem Saale in der letzten Sitzung gesagt habe. Mir ist doch am 31. Oktober, als wir im Einvernehmen mit den Fraktionen des Hauses einen neuen großen Antrag vorbereitet hatten, von maßgebendster englischer Stelle gesagt worden: Lassen Sie es; es hat keinen Zweck; alle diese Anträge werden ohne weiteres abgelehnt.

(Lebhafte Rufe: Hört! Hört!)

Es ist mir dann gesagt worden: Sie können nur etwas erreichen, wenn Sie die ganze Frage unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit betrachten; damit Sie diesem Sicherheitsbedürfnis westeuropäischer Alliierter entgegenkommen, müssen Sie erklären, daß Sie bereit sind, in dem Militärischen Sicherheitsamt mitzuarbeiten, und daß Sie bereit sind, in die Ruhrbehörde einen Vertreter an Stelle eines Beobachters zu entsenden. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, wodurch sich fortwährend ganz offenbar das Vorstellungsbild der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion trübt. Es handelt sich doch in keiner Weise darum, daß wir, die Bundesregierung oder Sie Ihre Zustimmung zur Einrichtung der Ruhrbehörde geben!

(Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

Die Herren wissen doch genau, daß die Ruhrbehörde besteht.

(Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. Gegenrufe links.)

Sie wissen genau, daß das Generalsekretariat besteht, und Sie wissen, daß der Apparat schon erheblich über hundert Köpfe stark ist. Das wissen Sie doch alles! Und Sie wissen ganz genau wie jeder Herr im Saale, daß die einzige Frage die ist: Sollen wir einen Vertreter entsenden, der die drei deutschen Stimmen abgibt, oder sollen wir die ganze Demontage einfach rücksichtslos bis zum Ende gehen lassen?

(Sehr gut! bei den Regierungsparteien. Widerspruch bei der SPD.)

Das ist die Frage, um die es sich handelt,

(Zurufe bei der SPD: Nein!)

und meine Damen und Herren, ich stelle fest - ich muß das nach den letzten Reden des Herrn Kollegen Ollenhauers leider feststellen -, daß die sozialdemokratische Fraktion bereit ist, eher die ganze Demontage bis zu Ende gehen zu lassen,

(Sehr gut! und Hört! Hört! und lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. - Zuruf links: Unerhört, so was! - Gegenruf rechts: Ihre englischen Freunde versagen! - Zuruf von der SPD: Eine politische Taktlosigkeit! Abg. Schoettle: Das sind wir ja von denen gewohnt! - Unruhe.)

Zu dieser Frage muß die Opposition Stellung nehmen

(Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien; Zurufe links.)

das ist die Frage, um die es sich handelt, und um keine andere Frage: Ist sie bereit, einen Vertreter in die Ruhrbehörde zu schicken, oder nicht? Und wenn sie erklärt: Nein - dann weiß sie auf Grund der Erklärungen, die mir der General Robertson abgegeben hat, daß die Demontage bis zu Ende durchgeführt wird.

(Abg. Dr. Schumacher: Das ist nicht wahr!! - Hört! Hört! und Gegenrufe bei den Regierungsparteien. - Weitere erregte Zurufe von der SPD und KPD. - Glocke des Präsidenten. Abg. Renner: Wo steht denn das? - Zurufe links: Sind Sie noch ein Deutscher? - Sprechen Sie als deutscher Kanzler? - Abg. Dr. Schumacher: Der Bundeskanzler der Alliierten!)

Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Schumacher, -

(Stürmische Protestrufe in der Mitte und rechts. Großer Lärm und Klappen mit den Pultdeckeln. - Abgeordnete der SPD und der CDU/CSU erheben sich von den Plätzen und führen erregte Auseinandersetzungen. - Anhaltendes Glockenzeichen des Präsidenten. - Fortdauernder Lärm.)

Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, -

(Anhaltender Lärm und fortgesetzte Pfuirufe und Rufe in der Mitte und rechts: Unerhört! Raus! Raus!)

Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, -

(Andauernder Lärm. - Anhaltendes Glockenzeichen des Präsidenten. - Fortdauernder Lärm.)

Herr Abgeordneter Dr. Schumacher! Für diese Bezeichnung des Bundeskanzlers als "Bundeskanzler der Alliierten" rufe ich Sie zur Ordnung!

(Fortgesetzte Unruhe.)

Herr Bundeskanzler, fahren Sie bitte fort!

(Fortdauernder Lärm. - Abg. Ollenhauer: Herr Adenauer hat ihn herausgefordert und niemand anders! - Weitere erregte Zurufe und persönliche Auseinandersetzungen. Glocke des Präsidenten. - Andauernder Lärm. - Glocke des Präsidenten. - Abg. Dr. Oellers: Ich beantrage Einberufung des Ältestenrates! - Fortdauernde Unruhe und Zurufe.)

Ich habe doch Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher zur Ordnung gerufen!

(Zuruf in der Mitte: Das genügt nicht! Abg. Dr. Oellers: Herr Präsident, ich beantrage die sofortige Einberufung des Ältestenrates und bitte um Abstimmung! - Bundeskanzler Dr. Adenauer verläßt die Rednertribüne. - Fortgesetzte große Unruhe. - Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, -

(Anhaltender Lärm. - Abg. Strauß: Sie müssen sich jetzt entschuldigen, sonst ziehen wir aus dem Parlament! - Anhaltendes Glockenzeichen des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie einen Augenblick um Ruhe, damit wir diese Angelegenheit abwickeln können!

Es liegt mir der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung und auf sofortige Einberufung des Ältestenrates vor angesichts der Schwere der Bezeichnung, die der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher gebraucht hat.

(Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien und Widerspruch links. - Erneuter Lärm.)

Ich stelle fest, daß die Mehrheit für die Unterbrechung ist. Ich unterbreche die Sitzung und berufe sofort den Ältestenrat ein.

(Lebhafte Bravorufe und Händeklatschen bei den Regierungsparteien. - Fortdauernde Unruhe links.)

(Unterbrechung der Sitzung: Freitag, den 25. November, 3 Uhr 21 Minuten.Abweichend von dem mehrheitlichen Votum des Ältestenrates, Schumacher solle sich mit einer vorformulierten Erklärung bei Adenauer entschuldigen, schlugen die Vertreter der SPD vor, den Vorfall durch eine persönliche Aussprache beizulegen. In einer unmittelbar anschließenden Sitzung entschied die Fraktion der SPD, an der Plenarsitzung um 6 Uhr nicht teilzunehmen.)

Die Sitzung wird um 6 Uhr 11 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder aufgenommen.

Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die vorhin unterbrochene Sitzung wieder. Wir haben uns im Ältestenrat über den Zwischenruf, den der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher gegenüber dem Herrn Bundeskanzler mit den Worten "Bundeskanzler der Alliierten" machte, sehr eingehend ausgesprochen. Es sind wiederholte Versuche gemacht worden, den Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher zur Zurücknahme dieser dem Herrn Bundeskanzler zugefügten schweren Beleidigung zu bewegen.

(Zuruf von der CDU: Und uns! - Abg. Frau Dr. Weber: Uns allen!)

Und damit - das füge ich hinzu - dem Hause, dem Bundestag, und damit der deutschen Bundesrepublik.

(Sehr richtig! bei der CDU.)

Denn der Herr Bundeskanzler ist eine Staatsfigur; davon müssen wir ausgehen.

(Lachen bei der KPD. - Abg. Rische: Machen Sie es mal nicht so dramatisch!)

Wie ich das mache, Herr Abgeordneter, ist meine Angelegenheit. Ich verbitte mir in der Beziehung ein Korrigieren ein- für allemal!

(Lebhafter Beifall und Händeklatschen in der Mitte und rechts. - Abg. Renner: Man kann es auch übertreiben!)

Meine Damen und Herren, ich habe dann nach Rücksprache mit den Fraktionen als Vermittler den Herren Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Vorschlag übermittelt: Herr Dr. Schumacher soll diese dem Herrn Bundeskanzler zugefügte schwere Beleidigung in aller Form zurücknehmen, und ich habe dann hinzugefügt - das war etwa 20 Minuten vor 6 nach meiner Uhr, davon gehe ich ausdrücklich aus -, daß danach der Herr Bundeskanzler, wenn diese Entschuldigung erfolgte, im Laufe dieses Tages gern bereit ist, sich mit Herrn Dr. Schumacher zu unterhalten. Ich habe hinzugefügt: Um 6 Uhr wird die Plenarsitzung wiedereröffnet. Ich habe inzwischen einen Boten hinaufgeschickt. - Was haben Sie mir mitzuteilen? - Ich höre eben, es ist erklärt worden, die Beratungen seien noch nicht beendet.

(Unruhe. - Zuruf rechts: Das geht zu weit!)

Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte, daß ich fortfahre. Ich habe ausdrücklich betont, daß die Sitzung um 6 Uhr wieder beginnt, und sehe keine Veranlassung, eine weitere etwaige Unterbrechung eintreten zu lassen.

Ich habe in der Aussprache mit den Fraktionen festgestellt, daß die überwiegende Mehrheit dieses Hauses in diesem Zwischenruf des Herrn Dr. Schumacher gegenüber dem Herrn Bundeskanzler das Vorliegen des Tatbestandes des § 91 der Geschäftsordnung, nämlich die gröbliche Verletzung der Ordnung erblickt. Ich bedaure, daß die Versuche, Herrn Dr. Schumacher zur Zurücknahme dieses Zwischenrufes zu bewegen, vergeblich geblieben sind.

Ich mache nunmehr von meinem Recht und meiner Verpflichtung gegenüber dem Herrn Bundeskanzler

(Zuruf in der Mitte: Und uns!)

und gegenüber dem Hause in bezug auf die Durchführung des § 91 der Geschäftsordnung Gebrauch, indem ich hiermit den Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für die Zeit von 20 Sitzungstagen von der Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestags ausschließe.

(Beifall rechts und in der Mitte. - Lebhafte Pfuirufe bei der KPD. - Rufe von der KPD: Unerhört!)

[...]

Quelle: Stenogr. Berichte 1. Deutscher Bundestag. Bd. 1, S. 501f, 524-526.