10. Juli 1951: Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages

Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, Ihnen Kenntnis zu geben von den Mitteilungen, die wir bisher betreffend Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland bekommen haben. Es sind darüber in der Presse Nachrichten, die den Dingen zum Teil vorauseilen. Es erscheint mir notwendig, öffentlich, und zwar vor diesem Hohen Hause, davon Mitteilung zu machen.

Die brasilianische Mission gab am 5. Dezember 1950 bekannt, dass der Präsident der Republik Brasilien bereits durch Dekret vom 16. November 1945 den Kriegszustand aufgehoben habe. Die indische Regierung veröffentlichte am 1. Januar 1951 eine Bekanntmachung über die Beendigung des Kriegszustandes. Diese Bekanntmachung wurde der Bundesregierung durch die Alliierte Hohe Kommission am 16. Januar 1951 übermittelt. Die ägyptische Regierung teilte am 13. Mai 1951 dem Leiter der deutschen Wirtschaftsdelegation in Kairo mit, dass sie beschlossen habe, den Kriegszustand zu beenden. Eine dahingehende Proklamation wurde in der ägyptischen Presse veröffentlicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko hat am 6. Juli 1951 den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt. Diese Erklärung wurde dem Auswärtigen Amt durch den mexikanischen Generalkonsul in Frankfurt am Main am 9. Juli notifiziert.

Der britische Hohe Kommissar übermittelte dem Bundeskanzler ebenfalls am 9. Juli 1951 den Wortlaut des Beschlusses der Regierung seiner Majestät im Vereinigten Königreich, dass der formelle Kriegszustand mit Deutschland mit Wirkung vom 9. Juli 1951 16 Uhr beendet sei. Am gleichen Tage ging mir ein Schreiben der australischen Mission in Bonn zu, wonach der formelle Kriegszustand zwischen Australien und Deutschland ebenfalls am 9. Juli 1951 beendigt worden sei. Auch die südafrikanische Regierung hat den Kriegszustand am 9. Juli beendet und hiervon der Bundesregierung offiziell Kenntnis gegeben.

Der Hohe Kommissar der Vereinigten Staaten von Amerika hat mir schriftlich bestätigt, dass Präsident Truman am 9. Juli 1951 den Amerikanischen Kongress aufgefordert hat, den Kriegszustand mit Deutschland zu beenden, und dass er zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Hohe Kommissar der Französischen Republik hat mir ebenfalls am 9. Juli mitgeteilt, dass eine Verordnung vom französischen Ministerrat genehmigt worden sei, um die Folgen des Kriegszustands mit Deutschland im innerstaatlichen Recht Frankreichs zu beenden. Er werde mir den Wortlaut zukommen lassen, sobald dieser mit den erforderlichen Unterschriften versehen sei. Es würde das in Kürze der Fall sein. Die italienische Regierung hat am 9. Juli ein Dekret über die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland veröffentlicht. Die niederländische Regierung hat ihrem Parlament vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf über die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland unterbreitet. Nach Zeitungsmeldungen hat Pakistan bereits vor einiger Zeit den Kriegszustand mit Deutschland beendet.

(Unruhe links.)

Wir haben ferner die vorläufige Mitteilung bekommen, dass Neuseeland und Ceylon gemeinsam mit Großbritannien den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt hätten. Kanada habe das gleiche bekanntgegeben und gesagt, dass die offizielle Mitteilung noch in dieser Woche erfolgen werde. Ferner - nach vorläufigen Nachrichten - haben wir die Mitteilung bekommen, dass Norwegen, Belgien und Luxemburg den gleichen Schritt vorbereiten.

Meine Damen und Herren! Wenn die Erklärung der Beendigung des Kriegszustandes auch einen wichtigen Schritt in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands bedeutet und wenn diese Erklärung auch einen Schritt auf dem Wege zur Gleichberechtigung Deutschlands mit den andern Ländern in sich schließt und die Voraussetzungen für die Entwicklung neuer friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zwischen uns und diesen Ländern schafft, so müssen wir uns doch darüber klar sein, dass mit diesen Erklärungen noch kein Friedensvertrag oder ein dem gleicher Vertrag geschlossen worden ist. Trotzdem dürfen aber wir Deutsche, glaube ich, begrüßen, dass der Kriegszustand mit allen diesen Ländern sein Ende gefunden hat, weil wir dadurch in eine neue Periode unserer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung eintreten.

(Beifall in der Mitte und rechts. - Zuruf von der KPD: Und der Petersberg regiert!)

Quelle: Stenographische Berichte 1. Deutscher Bundestag. Bd. 8, 159. Sitzung, S. 6379f.