25. Juli 1955: Erklärung des Bundeskanzlers zum Ergebnis der 1. Genfer Konferenz

Nun liegt die Genfer Konferenz fast 48 Stunden hin­ter uns. Ich glaube, man kann unter der Fülle der Ein­zelheiten doch jetzt schon die wirklich wichtigen Ergeb­nisse und Tatsachen erkennen. Jeder hat seine eigene Meinung. Meine Meinung habe ich mir etwas entfernt vom Schauplatz der Begebenheiten gebildet, in einer beruhigenden Umgebung, wie sie die Bergwelt nun ein­mal ist.* Zunächst möchte ich an die Spitze stellen, daß man ein wichtiges Urteil über Erfolg oder Mißerfolg wohl nur dann fällen kann, wenn man sich klarmacht, welches Aufgabe und Zweck dieser Konferenz waren. Wenn Sie sich das klarmachen, dann hoffe ich, Sie stimmen mit mir darin überein, daß die Konferenz zum Schluß einen guten Erfolg gebracht hat.

Diese Konferenz sollte ja eine Begegnung unter den vier Mächten sein, die seit langen Jahren nicht statt­gefunden hat. Sie sollte auch eine Aussprache von Per­son zu Person sein, die ebenfalls seit langen Jahren nicht stattgefunden hat. Und sie sollte endlich der Auf­takt, die Vorbereitung zu einer Arbeitskonferenz der Außenminister sein, auf der die in dieser Konferenz der Regierungschefs angeschnittenen Themen nun in aus­führlicher und gründlicherer Weise besprochen und ge­klärt werden sollen, als es bei dieser Konferenz möglich war.

Ich bin der Auffassung, daß man zunächst - als vor­nehmstes Ziel könnte man fast sagen - als Ergebnis der Konferenz feststellen kann, daß im Oktober eine Außenminister-Konferenz stattfindet, der eine Reihe von Direktiven auf den Weg gegeben worden ist durch einen gemeinsamen Beschluß der vier Regierungschefs. Man kann mit Recht bemängeln, daß diese Direktiven all­gemein gefaßt sind. Aber ich glaube, es war auch nichts anderes möglich, als die Direktiven allgemein zu fassen. Jetzt beginnt ja die Arbeit in den Auswärtigen Ämtern der vier Mächte, die diese Themen, über die auf der Außenminister-Konferenz verhandelt werden soll, nun bearbeiten müssen, zum Teil sich auch untereinander verständigen müssen, damit auf der ersten Außen­minister-Konferenz soweit als möglich praktische Er­folge erzielt werden.

Eine weitere Aufgabe dieser Genfer Konferenz war es, in völlig freier Aussprache die beiderseitigen An­schauungen kennenzulernen. Es muß ja stets die Grund­lage einer jeden Verständigung sein, daß man die echte Meinung des anderen kennenlernt. Ich glaube, daß in dieser zu Ende gegangenen Konferenz auch eine gewisse Verhandlungsatmosphäre geschaffen worden ist. Ich neige nicht zu der Meinung - ich sage das ganz offen -, daß man die Verhandlungsatmosphäre oder die Schaf­fung einer solchen Atmosphäre als das absolut Entschei­dende betrachten soll. Aber immerhin, eine Verhand­lungsatmosphäre zu schaffen, ist eine absolute Notwen­digkeit, wenn man zu guten Ergebnissen kommen soll.

Weiter darf ich dann folgendes herausstellen: Alle vier Mächte haben zum Ausdruck gebracht, daß die Deutschland-Frage, und zwar die Frage des wiedervereinigten Deutschlands, die Grundfrage der Stabilisierung Europas ist. Und sie haben weiter zum Ausdruck ge­bracht, daß die Stabilisierung Europas wiederum nötig ist, um einen entscheidenden Anfang mit der Schaffung einer die ganze Welt umfassenden Entspannung zu ma­chen. Lassen Sie mich das noch einmal wiederholen, las­sen Sie mich vorausschicken, daß ich hier bewußt nur von der Bedeutung der deutschen Frage für die gesamte Welt spreche. Ich spreche nicht von der besonderen Be­deutung, die die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit für uns Deutsche hat, sondern weil es eine internationale Konferenz war, möchte ich mit den Worten, die ich eben gesprochen habe, zum Aus­druck bringen, daß alle vier Mächte erkannt haben, daß die deutsche Frage eine entscheidende Frage zur Stabilisierung Europas ist, und daß die Stabilisierung Euro­pas wiederum entscheidend ist als Beginn einer Ent­spannung für die gesamten Fragen der Welt.

Diese Konferenz hat ferner in einer sehr starken Weise, die zweifellos auch auf Sowjetrußland ihren Eindruck nicht verfehlen wird, die Einheit des Westens zum Ausdruck gebracht. Darin erblicke ich einen sehr bedeutsamen Erfolg dieser Konferenz. Diese Einheit des Westens ist bis zum Schluß, trotz aller Zwischenspiele, bestehen geblieben, und sie wird auch weiter bestehen bleiben. Diese Einheit des Westens ist damit eigentlich zum ersten Male auf einer großen internationalen Kon­ferenz als ein starkes und nicht übersehbares Element der gesamten außenpolitischen Lage zur Geltung ge­bracht worden. Damit ist diese Konferenz in ihren Folgen ein wesentlicher und bestimmender Faktor der gesamten außenpolitischen Lage. Mit großer Freude und mit Dankbarkeit möchte ich feststellen, daß die West­mächte auf dieser Konferenz die Verpflichtungen, die sie in den Pariser Verträgen, besonders im Bonner Ver­trag, übernommen haben, in vollem Umfange erfüllt und entsprechend dem Bonner Vertrag gehandelt ha­ben. Sie haben ja im Bonner Vertrag die Verpflichtung übernommen, mit uns zusammen die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit als ein wesent­liches Ziel ihrer Politik herbeizuführen. Ich glaube, gerade wir Deutsche müssen dankbar anerkennen, daß die drei Mächte diesen Verpflichtungen in vollem Umfange entsprochen haben. Ich bin der Auffassung, daß auch diejenigen Teile des deutschen Volkes, die bisher gewisse Zweifel gehabt haben, ob die Westmächte diese Verpflichtungen so loyal erfüllen würden, nunmehr an­erkennen müssen, daß sie das in vollster Loyalität ge­tan haben.

Dem Westen ist mehrfach in der Vergangenheit der Vorwurf gemacht worden, er sei steril und mache keine neuen Vorschläge. Nun, diese Konferenz hat neue Vor­schläge des Westens gebracht. Ich nenne hier die Schaf­fung eines Sicherheitssystems. Aber auch die Frage der allgemeinen Abrüstung hat einen neuen Impuls bekommen. Mir erscheint dabei besonders beachtenswert der von Präsident Eisenhower gemachte neue Vorschlag der Kontrolle der Abrüstung aus der Luft. Verstehen Sie mich wohl: nicht der Abrüstung in der Luft, sondern der Kontrolle der Abrüstung aus der Luft. Möglicher­weise ist das eine Lösung des bisher nicht gelösten Pro­blems der Kontrolle, die von entscheidender Bedeutung für die Zukunft werden kann. Wenn die Sowjetunion wirklich eine kontrollierte Abrüstung haben will - und diese kontrollierte Abrüstung ist ja doch ein wesentliches Element der Entspannung auf dem ganzen Erdball -, dann muß sie, nach meiner Meinung, zu diesem Gedan­ken, zu diesem Vorschlag des Präsidenten Eisenhower Stellung nehmen.

Punkt 3 der Direktiven, die die vier Regierungschefs den Außenministern auf den Weg gegeben haben, be­trifft die Entwicklung von Kontakten zwischen Ost und West. Ich darf auch auf diesen Punkt Ihre Aufmerksamkeit lenken, weil Kontakte zwischen Ost und West im weiten Sinne des Wortes, nicht etwa nur zwischen uns und der Sowjetunion, sondern auch mit Sowjet­rußland selbst und auch den Satellitenstaaten, geeignet sein dürften, manche Mißverständnisse zu beseitigen.

Man darf nicht verkennen, daß der Standpunkt, den die Sowjetunion auf der einen Seite und die drei Westmächte auf der anderen Seite in wichtigen und entschei­denden Fragen einnehmen, weit auseinandergeht. Das aber nimmt nicht wunder, wenn man bedenkt, daß sich seit einer geraumen Zeit von Jahren diese Mächtegrup­pen völlig auseinanderentwickelt haben. Die Feststel­lung, daß die Standpunkte noch weit voneinander ent­fernt sind, darf aber nicht entmutigen. Es hat sich auch manches Gemeinsame gefunden. Insbesondere glaube ich, stimmen alle Mächte darin überein, daß sie keinen krie­gerischen Austrag dieser Spannungen haben wollen. Aber die Kluft, die einstweilen noch vorhanden ist und die man gar nicht verkleinern, geschweige denn leugnen sollte, mahnt uns alle immer wieder dazu, daß wir der weiteren Entwicklung mit Geduld entgegensehen müssen. Es ist eben schlechterdings nicht möglich, daß, nachdem in einer so bewegten Zeit wie der unsrigen sich solche Spannungen gezeigt haben, in sechs Tagen oder in sechs Wochen diese Spannungen von irgendwelchen Zaube­rern beseitigt werden können. Die Beseitigung dieser Spannungen erfordert eine ruhige, geduldige und mühsame Arbeit aller derjenigen, die unmittelbar an dieser Arbeit beteiligt sind und denen sie aufgegeben ist. Und sie erfordert weiter auch Ruhe und Geduld, ich möchte aber betonen: eine hoffnungsvolle Geduld in den Völ­kern, die von diesen Spannungen betroffen sind.

* während des Urlaubsaufenthaltes Adenauers in Mürren (Schweiz)

Quelle: Deutschland im Wiederaufbau. Tätigkeitsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1955. Bonn 1955, S. 10f.