30. September 1955: Bericht zur politischen Lage bei der Sitzung des Bundesparteivorstands der Christlich-Demokratischen Union in Bonn (Bundeshaus)

[...] Ich darf nun zurückkommen zur Reise nach Moskau. Über diese Reise sind in der Presse ausführliche Berichte erschienen, und zwar im Großen und Ganzen richtig[e]. Sie werden sich auch schon ein Bild darüber gemacht haben. Mir ist wohl nur als Aufgabe gegeben, dieses Bild, das Sie sich aus den Verlautbarungen in der Presse und aus der Bundestagsverhandlung haben machen können, durch die eine oder andere Bemerkung oder durch den einen oder anderen Strich zu ergänzen. Ich darf zunächst einmal die Frage aufwerfen, ob es für uns überhaupt möglich war, die Einladung nach Moskau nicht anzunehmen. Ich bin davon überzeugt, wenn wir die Einladung nicht angenommen hätten, dann würde selbst Herr Dehler gesagt haben, die Einladung muss angenommen werden. Das ist auch richtig. Ich brauche nicht viel darüber zu sagen.

Wir dürfen nach meiner Meinung folgendes doch nie vergessen: So scheußlich die Russen bei uns gewütet haben, ich glaube, die Deutschen haben in Sowjetrussland nicht minder große Untaten begangen. Die Zahl der russischen Kriegsgefangenen, die man bei uns absichtlich hat verhungern lassen, im wahrsten Sinne des Wortes, geht in die Millionen. Man darf auch das eine nicht vergessen, wenn man einmal retrospektiv alles überdenkt: Schließlich hatte der damalige Vertreter des deutschen Volkes - denn das war Hitler - mit Sowjetrussland einen Vertrag abgeschlossen, einen gemeinen und schlechten Vertrag, gemein in seinem Ziel und schlecht in seinen Motiven; aber immerhin einen Vertrag abgeschlossen. Und unter Bruch dieses Vertrages sind die deutschen Armeen in die Sowjetunion eingebrochen.

Diese Fakten und Tatsachen - ich brauche sie nicht laut auszusprechen, es sind viele Jahre seit 1939 vergangen - sollte man sich doch vor Augen halten, wenn man sich mit Vertretern der Sowjetunion an einen Tisch setzt, um über Fragen zu verhandeln, die aus jenen Jahren und aus jener Periode herstammen. Es ist gesagt worden von Herrn Dehler, lassen Sie mich das hier einflechten, der Bundeskanzler hätte keinesfalls nach Moskau fahren dürfen, ehe nicht die Kriegsgefangenen freigegeben worden wären. Nun, ich glaube, aus Ihren Gesichtern zu ersehen, dass ich über eine solche Bemerkung nichts zu sagen brauche. Wenn wir den Russen geschrieben hätten, es kommt keine deutsche Delegation, wenn ihr nicht vorher alle Kriegsgefangenen freigebt, dann würden doch nicht die Russen, sondern die ganze Welt gesagt haben, die Deutschen sind verrückt in ihrer Politik, wie sie immer verrückt gewesen sind. Wir müssen uns also darüber klar sein, wir mussten nach Moskau fahren.

Nun über Moskau selbst! Ich möchte zunächst sprechen über das Verhältnis zu der sowjetischen Delegation und möchte dazu bemerken: äußerlich außerordentlich korrekt. Es sind ja noch Herren hier, die mit dort waren, wenigstens Herr Kiesinger, der evtl. meine Worte ergänzen kann. Ich brauche Ihnen nichts zu sagen von dem Empfang auf dem Flugplatz, noch von der Art und Weise, aber sonst bemühten sich die Russen, äußerlich sehr korrekt zu sein. An den Verhandlungen nahmen teil auf sowjetrussischer Seite: führend Chruschtschow und Bulganin, dann auch Molotow, und eine Reihe von sogenannten ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Man hat dort erste stellvertretende Ministerpräsidenten und stellvertretende Ministerpräsidenten. Aber es war kein Vertreter der russischen Wehrmacht dabei; wie überhaupt - abgesehen von der Ehrenkompanie auf dem Flugplatz und von dem Kommandanten des Kremls, einem General unbekannten Namens - keine hohen russischen Militärs für uns weder zu sehen noch zu sprechen waren.

Auf Vorschlag von Bulganin wurde zwischen ihm und mir abwechselnd der Vorsitz geführt. Das Verhältnis Chruschtschow-Bulganin war wie folgt. Ich muss zunächst die beiden Typen schildern. Bulganin ist im Juni dieses Jahres 60 Jahre alt geworden; er ist klein, untersetzt. Chruschtschow ist etwas älter, 61 oder 62 Jahre, klein und dick. Ich sage absichtlich „untersetzt" und „dick". Chruschtschow gibt sich lange nicht so onkelhaft oder so väterlich wie Bulganin mit seinem gescheitelten weißen Haar und seinem Spitzbärtchen. Chruschtschow kann schon deswegen kein gescheiteltes Haar tragen, weil er überhaupt keine Haare mehr hat. Er gab sich ganz als das, was er ist, als der Agitator, als der Propagandist, als der Parteimann.

Am zweiten Tag hatte wohl die ganze Delegation den Eindruck, dass der führende Mann von diesen beiden Chruschtschow sei, weil er immer in die Arena sprang. Er redete lang, er redete heftig, während Bulganin sich sehr zurückhielt. Aber nachher hatten wir doch alle wohl die Überzeugung, dass Bulganin derjenige sei, der doch im Grunde genommen die Entscheidung gebe und der den Chruschtschow nur mal laufen lasse, um dann im richtigen Augenblick doch wieder einzuspringen und einzuwirken und seinen Einfluss zur Geltung zu bringen. Bulganin erklärte mir bei einer der vielen Mahlzeiten, die wir zusammen eingenommen haben, dass Chruschtschow und er eins seien; seit 30 Jahren arbeiteten sie zusammen. Sie vertrauten sich gegenseitig restlos. Kurz und gut, sie seien eins. Er rief seinen Freund Nikita - ich hatte immer das Vergnügen, bei den Mahlzeiten zwischen den beiden zu sitzen - als Zeuge dafür an, und Chruschtschow bestätigte das auch vollkommen. Ich glaube, jeder von uns hatte den Eindruck, dass die beiden sehr sorgfältig darauf achteten, immer der gleichen Meinung zu sein. Ob das nun eine Freundschaft auf ewig ist, das kann kein Mensch von uns sagen. Aus der russischen Geschichte der letzten zwanzig Jahre weiß man ja, dass solche Freundschaften gelegentlich auch durch einen Knall unterbrochen werden. Jedenfalls ist die Sache so, dass zurzeit weder ein Spalt noch auch nur die geringste Spaltung zwischen Regierung und Partei sichtbar ist.

Ich habe eben schon gesagt, dass wir keine hohen Militärs zu sehen bekommen haben. Darüber vermag keiner von uns Ihnen etwas zu sagen. Ob die Armee dort eine politische oder eine entscheidende politische Rolle spielt, das können wir nicht beurteilen. Das kann keiner sagen. Dass aber die Macht und das Netz der Partei über das ganze ungeheure große Land ausgespannt sind und viele Menschen ein Interesse daran haben, dass diese Partei erhalten bleibt, liegt daran, weil diese Partei ihnen ein besseres Leben ermöglicht und weil die Stellung, die die Menschen in dieser Partei haben, ihnen eine Macht über andere gibt; denn Macht zu haben, ist ja für viele Menschen etwas außerordentlich Erstrebenswertes. Das ganze Volk ist trotz der ungeheuren Weite des Landes fest in der Hand der Partei. Dazu kommt noch die NKWD und die Polizei, so dass also der Apparat so fest geschmiedet ist, dass nach meiner Überzeugung auf absehbare Zeit hinaus keine Aussicht besteht, dass sich auf Grund einer Revolution dort etwas ereignet; es sei denn, dass die Machthaber untereinander Krach kriegen und sich dann jeder des Machtinstrumentes der Partei oder des Machtinstrumentes der Wehrmacht bemächtigt.

Unsere Verhandlungen bezogen sich auf die Frage der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen, auf die Rückgabe der Kriegsgefangenen und auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Die Kritiker haben uns den Vorwurf gemacht, wir hätten die Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit zu wenig in den Vordergrund gestellt. Meine Freunde! Ich glaube, dass diese Kritik völlig falsch ist und an den Dingen vollständig vorbei geht. Wir müssen darauf bestehen, dass die Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht eine Sache Russlands allein ist, sondern eine Verpflichtung der vier Mächte, und dass wir es unter gar keinen Umständen etwa zulassen könnten, die Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit auf das Geleise „Verhandlungen mit Sowjetrussland" abzuschieben. Darum haben wir bewusst und gewollt und überlegt das nicht zugelassen.

Als wir bei den Verhandlungen über die russische Botschaft in Paris haben sagen lassen, dass wir über das Problem der deutschen Einheit zu sprechen wünschten, hat der russische Botschafter sofort gefragt, wollen Sie mit der russischen Regierung diese Frage verhandeln. Natürlich ist von unserem Vertreter gesagt worden: Nein, wir wollen dieses Thema erörtern. - Ich glaube, wir hätten der Wiederherstellung der deutschen Einheit keinen schlechteren Dienst tun können, als wenn wir uns darauf eingelassen hätten, über diese Frage mit den Russen zu verhandeln. Das wäre die schlechteste Vorbereitung auch für Genf gewesen, weil dem russischen Vertreter in Genf dann die Möglichkeit gegeben worden wäre, bei den Verhandlungen auf der zweiten Genfer Konferenz zu sagen: Der Deutsche denkt aber so, darum lasst uns auch mit den Deutschen allein die Sache machen, dann kommen wir schon weiter.

Wir betrachten es als einen Vorteil, dass es uns gelungen ist, von den Russen die Erklärung zu bekommen, dass auch Sowjetrussland verpflichtet sei, die deutsche Einheit wiederherzustellen. Die Frage der diplomatischen Beziehungen war in der ersten Note Sowjetrusslands verknüpft worden mit der Herstellung von wirtschaftlichen Beziehungen, Handelsbeziehungen und kulturellen Beziehungen. Wir haben absichtlich die Frage der Herstellung oder der Verbesserung von wirtschaftlichen Beziehungen völlig in den Hintergrund treten lassen. Ich habe auch Herrn Bundesminister Erhard davon überzeugt, dass es nicht angängig sei, wenn er bei der Delegation dabei wäre. Ich habe auch deutsche Wirtschaftler davon überzeugt, dass es falsch sei, wenn sie an der Reise teilnähmen. Wir mussten die Frage der wirtschaftlichen Beziehungen absolut in den Hintergrund treten fassen, einmal aus Rücksicht auf unser Volk, weil es nicht verstanden hätte oder nicht verstünde, wenn wir bei diesen ersten Verhandlungen mit den Russen das Geldverdienen - lassen Sie mich es einmal so ausdrücken - als eine der wesentlichsten Fragen in die Erscheinung hätten treten lassen. Wir mussten die Erörterung dieser Frage aber auch zurückstellen, weil darin für künftige Verhandlungen noch ein wesentliches politisches Moment steckt, wie überhaupt - ich möchte das sehr nachdrücklich betonen - wirtschaftliche Verhandlungen mit Russland absolut unter politischem Aspekt betrachtet werden müssen, auch für die Zukunft.

Über kulturelle Beziehungen haben wir nicht gesprochen. Die Russen haben gar nicht davon angefangen. Das hat ja auch Zeit. Die Frage der Kriegsgefangenen hat uns sehr gedrückt. Natürlich wurde uns dasselbe gesagt, was in der ersten Genfer Konferenz in privaten Gesprächen Eisenhower und Eden gesagt worden ist. Die haben mir das mitteilen lassen, die Russen hätten überhaupt keine Kriegsgefangenen mehr. Was noch da sei, seien Kriegsverbrecher, die nach russischen Gesetzen und von russischen Gerichten mit Fug und Recht mit 20 oder 25 Jahren Zwangsarbeit, oder was immer es sei, bestraft worden seien. Die Situation war manchmal eher ein sehr heftiger - wie soll ich sagen - Streit als eine diplomatische Verhandlung; denn es kam, wie es vorauszusehen war, bei diesem ersten Zusammentreffen nach dem Kriege auf beiden Seiten der ganze Groll, der Zorn und die Trauer über alles das heraus, was in diesem Kriege zwischen den beiden Völkern geschehen ist, was das eine Volk dem anderen angetan hat. Sie können überzeugt sein, dass ich - ich war ja der Sprecher unserer Delegation - den Herren Chruschtschow und Bulganin nichts schuldig geblieben bin. Ich habe ihnen gesagt, sie möchten mal überlegen, wer denn den Hitler großgemacht hätte. Ob wir das gewesen seien, oder ob nicht erst andere Länder das gemacht hätten. Darauf haben sie nichts erwidert und haben es nicht in Abrede gestellt. Alles in allem genommen, der Kampf war sehr heftig. Die Russen - das muss ich sagen - waren stark im Geben, sie waren aber auch stark im Nehmen. Man konnte den Russen sowohl in der Delegation wie in den Einzelgesprächen sehr ernst und sehr gründlich und sehr massiv seine Meinung sagen, ohne dass das besonders übel genommen wurde.

So habe ich z.B. Chruschtschow mal gesagt, hören Sie endlich mal auf mit Ihrem Kriegsgeschrei und mit Ihrer Rederei vom Krieg; man kann es bald nicht mehr ertragen. - Und er sagte darauf, entschuldigen Sie, ich will nicht mehr davon sprechen. Ich habe ihm auch gesagt, hören Sie mal auf mit Ihrem Kommunismus und Kapitalismus. Er hatte nämlich vorher gesagt: Sie nehmen wahrscheinlich wohl an, dass ich jeden Tag einen Kapitalisten roh und ohne Salz fresse -, worauf ich ihm erwiderte, nein, das nehme ich nicht an; ich nehme nicht einmal an, dass Sie jeden Tag einen Kapitalisten wie ein Ochse am Spieß gebraten und mit Salz essen.

(Lebhafte Heiterkeit.)

Das konnte man ihm ruhig sagen. Ich habe ihm auch gesagt, in hundert Jahren haben wir höchstwahrscheinlich weder Kommunismus noch Kapitalismus, worauf er mir zur Antwort gab, aber das steht im Karl Marx. - Sie sehen daraus, meine Damen und Herren, dass die Unterhaltung stellenweise recht ungezwungen war und dass der Ton der sechstägigen Verhandlungen sich von dem Ton sonstiger diplomatischer Gespräche erheblich unterschied.

Ich glaube, es war gut, dass sich diese Dinge mal Luft machten; denn es hat unserem Ansehen bei den Russen in keiner Weise geschadet, dass man ihnen sehr kräftig seine Meinung sagte, auch wenn sie mit ihrer Meinung diametral entgegengesetzt sind. Ich will hier nicht zu weit in die Details gehen, aber ich glaube Ihnen bestimmt sagen zu können, dass sowohl Bulganin wie auch Chruschtschow vor den Deutschen doch einen großen Respekt bekommen haben und dass diese Aussprache für künftige politische Verhandlungen sehr förderlich und gut gewesen ist.

Des Samstagsnachmittags fand eine sehr wichtige Aussprache zwischen Bulganin, Chruschtschow, Brentano und mir statt. Ich habe eben kurz davon gesprochen. Bulganin fragte mich am Samstagmorgen, kann ich Sie mal allein sprechen. Ich bin bereit, zu Ihnen ins Hotel zu kommen. - Ich sagte ihm, nicht ins Hotel; es ist so schönes Wetter, wir können doch in Ihr schönes Landhaus gehen. - Ich wollte auch nicht, dass alles

mitgehört wurde, was wir miteinander besprachen. Ich sagte, wen wollen Sie mitbringen. - Er erwiderte: Chruschtschow. - Darauf sagte ich, erlauben Sie mir, dass ich Herrn von Brentano dazu nehme. - Ich wollte einen Zeugen haben. Wir haben dann auf der Terrasse dieses Landhauses bei sehr schönem Wetter gesessen und in wirklich großer Offenheit miteinander gesprochen, nicht über deutsche Fragen, nicht über Fragen der Sowjetzone, über alles das nicht, sondern über die allgemeine politische Situation in der Welt. Dabei ergab sich folgendes: Die Russen haben Besorgnis vor den Vereinigten Staaten. Sie haben auch Besorgnis vor uns, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammengehen sollten. Vor den europäischen Staaten an sich einschließlich Deutschland, wenn es allein steht, haben sie keine Besorgnis. Sie brauchen auch keine Besorgnis zu haben.

Aber vor den Vereinigten Staaten haben sie Besorgnis. Herr Chruschtschow sagte ganz offen: Wir werden eingekreist von den Vereinigten Staaten. Die haben überall Stützpunkte um uns herum. - Ich sagte ihm darauf, ich kann verstehen, dass Ihnen das ungemütlich ist, aber daran sind Sie selbst schuld. - Nein, sagte er, das seien sie nicht schuld. Man dichte ihnen alles Mögliche an. Wenn irgendwo ein U-Boot vor Südamerika auftauche, dann seien sie es. Wenn irgendetwas anderes passiere, dann seien sie es. - Ich habe ihm natürlich nicht gesagt, die Leute haben Recht, so etwas zu sagen. Aber immerhin, er versuchte darzutun, dass sie nicht so schlimm seien, wie man allgemein glaube, und dass die Vereinigten Staaten Unrecht hätten, wenn sie nun diese Stützpunkte anlegten.

Er sagte aber nicht - das ging aus dem, was er und Bulganin sprachen, sehr klar hervor -, dass sie irgendwie von ihrer kommunistischen Doktrin absähen. Die Doktrin ist völlig unverändert. Wieweit jeder von ihnen daran glaubt, ob hundertprozentig oder ein paar Prozent weniger, kann man nicht sagen. Man kann keinem Menschen ins Herz sehen! Sie schwören auf die kommunistische Doktrin, sie schwören auf die Alleinherrschaft der kommunistischen Doktrin im Laufe der Zeit. Auch „Karl Marx" rieben sie nota bene einem unter die Nase und sagten, die großen Sozialisten oder Kommunisten seien drei Deutsche, Karl Marx, Engels - wobei ich ihm sagte, dass das ein Verwandter des Bankiers Pferdmenges sei, und man sehe, wie verschieden sich eine Familie entwickeln könne -,

(Heiterkeit.)

und Bebel. Dann erwähnten sie noch Lenin. Von Stalin wurde nicht gesprochen! Nur Molotow hat einmal so nebenbei den Namen Stalin erwähnt, aber sonst wurde von Stalin gar nicht gesprochen.

Also, die Leute haben Sorge wegen Amerika. Sie haben Sorge wegen Amerika plus Deutschland. Sie haben aber auch, ich will nicht sagen Sorge, aber eine gewisse Besorgnis wegen der Weiterentwicklung ihres eigenen Landes. Dabei darf ich folgendes einschieben: Sowjetrussland bedeckt 1/6 der Erdoberfläche, aber nur 30% - soviel ich weiß - dieser Erdoberfläche ist kulturbaufähig. Das andere liegt entweder so hoch im Norden, dass es ohne weiteres ausscheidet, oder in der Wüste, in Stein und Felsen usw. Sie nehmen jährlich durchschnittlich um drei Millionen Menschen zu.

Nun haben sie in diesem gegenüber westeuropäischen Begriffen sehr zurückgebliebenen Land tatsächlich außerordentlich große Aufgaben vor sich. Ich sprach z.B. mit Malenkow über die Frage der Atomkraft, nicht zu kriegerischen, sondern zu friedlichen Zwecken, und über die Frage der Versorgung mit Strom. Er sprach von den ungeheuren Plänen, die sie hätten hinsichtlich der Wasserkräfte Sowjetrusslands, die noch gar nicht ausgebeutet seien, insbesondere nicht die der sibirischen Flüsse zur Herstellung von Strom. Malenkow sprach sehr ernst darüber; er macht überhaupt einen klugen und gebildeten Eindruck. Nach den Plätzen, die er bei den russischen Platzordnungen einnahm, und auch nach dem Respekt, mit der er von der jüngeren Generation der sogenannten stellvertretenden Ministerpräsidenten beachtet wurde, scheint sein Stern doch wieder am Steigen zu sein.

Sie haben außerordentlich große Aufgaben auf dem Gebiete der Landwirtschaft, und zwar im weitesten Sinne des Wortes genommen. Sie haben auf allen möglichen Gebieten, so des Häuserbaues, der Konsumgüterherstellung usw., ungeheure Aufgaben für eine Bevölkerung von über 200 Millionen Menschen. Sie sagen ganz offen, dass die großen Ausgaben, die sie machen müssen, um bei der Aufrüstung den Amerikanern gleichzukommen, sie in der Erfüllung dieser von mir eben skizzierten Ziele hinderten, und dass sie viel mehr leisten könnten, wenn sie diese Aufrüstungsausgaben in einer solchen Höhe nicht zu machen brauchten.

Das ist ganz augenscheinlich einer der Gründe für ihre Änderung der Politik, für die sogenannte Entspannungspolitik. Ich betone aber nochmals, nicht etwa Aufgabe der kommunistischen Doktrin, nicht etwa Aufgabe der Überzeugung, dass der Kommunismus die herrschende Macht auf der Erde wird, nicht etwa eine Liebe zum Frieden, sondern es ist die sehr ruhige und kalte Überlegung: Wir können unsere Aufgaben gegenüber der russischen Bevölkerung besser erfüllen, wenn wir weniger Geldausgaben haben für kriegerische Zwecke.

Ich habe den Eindruck gehabt, als ob die Russen, insbesondere diese leitenden Leute, sehr stolz wären auf Sowjetrussland, auf die sowjetrussische Union, auf die Größe und die Macht ihres Staates. Sie haben uns, wenn wir zögerten, ihnen zuzustimmen, diplomatische Beziehungen zu ihnen herzustellen, verschiedentlich gesagt, wenn Sie es nicht wollen, dann lassen Sie es bleiben, damit bleiben wir doch die Sowjetunion, und unsere Existenz können Sie damit nicht beseitigen. Einer der Herren hat einem von unseren Herren bei einer Gelegenheit gesagt, begehen Sie doch nicht denselben Fehler, den Hitler begangen hat, der gesagt hat: Das ist kein Staat, die Sowjetunion, sondern ein geographischer Begriff.

Sie versuchen auch - das ist sehr deutlich in Erscheinung getreten -, dem jetzigen sowjetrussischen Staat einen historischen Unterbau dadurch zu geben, dass sie in der Bevölkerung eine Verbindung herstellen zur russischen Vergangenheit, und zwar im Gegensatz zu Stalin, unter dem der Kreml - der doch das nationale Wahrzeichen Sowjetrusslands ist - hermetisch verschlossen war und vernachlässigt wurde. Jetzt stellen sie die Kirchen und Paläste im Kreml unter Aufwendung sehr großer Geldmittel wieder her und restaurieren die an sich prachtvollen Gemälde in den Kirchen. Sie lassen die Zarengräber in der Kreml-Kirche völlig unberührt und treiben Hunderttausende und abermals Hunderttausende von Russen aus dem ganzen Gebiet von Sowjetrussland durch den Kreml hindurch, die sich das ansehen und das erklärt bekommen.

Im Kreml befindet sich auch ein großes Schloss der Zaren. In diesem Schloss ist ein sehr großer Saal. Das ist der Saal der Georgsritter. In diesem Saal fand unser Empfang statt. Die Wände dieses Saales sind von oben bis unten mit Marmorplatten bekleidet, auf denen mit goldenen Lettern die Namen aller Georgsritter seit Jahrhunderten verzeichnet sind. Herr Bulganin zeigte mir beim Essen voll Stolz diese Tafel der Georgsritter. Sie sind also - das muss man als eine politische Tatsache würdigen - stolz auf die Macht und Größe der Sowjetunion, und sie suchen in der Bevölkerung eine Tradition herzustellen. Ich würde es vielleicht so ausdrücken: Sie versuchen klarzumachen, dass das russische Volk immer war und immer bleiben wird. Einmal waren die Zaren darüber. Jetzt ist das wahre Evangelium gekommen; jetzt sind die Kommunisten darüber. Aber das russische Volk ist der Träger des Ganzen, das russische Volk bleibt!

Meine Damen und Herren! Vielleicht liegt noch eine weitere Wurzel dieser sogenannten Entspannungspolitik darin, dass sie mit dem kalten Krieg in der bisherigen Art nicht nur nichts für sich erreicht haben, sondern im Gegenteil den Westen stärker gemacht und die Völker der freien Welt dazu gebracht haben, aufzurüsten und sich in verschiedenen Organisationen zusammenzuschließen, während sie mit dieser Entspannungspolitik schon einen beachtlichen Erfolg auf der ersten Genfer Konferenz erzielt haben. Sie kamen dahin - mir hat es ein Teilnehmer der Konferenz, der im Zimmer dabei war, erzählt - mehr oder weniger als arme Sünder; sie wurden sehr freundschaftlich aufgenommen und gingen als Gleichberechtigte wieder von dannen. Das hat ihr Selbstvertrauen natürlich ungeheuer gehoben.

In diese Atmosphäre kamen wir nun mit unserem Besuch hinein. Sie versuchen - darauf möchte ich noch zurückkommen - nun mit einer anderen Form des kalten Krieges, die Wachsamkeit des Westens zum Erlahmen und seine Furcht und Sorge vor den Russen zum Erliegen zu bringen, indem sie sich als sehr nette Leute geben. Bulganin und Chruschtschow gehen nach London. Es findet ein Besuch der englischen Flotte in Russland statt. Ein Besuch der russischen Flotte findet in England statt; kurz und gut, sie benehmen sich jetzt wie richtige Europäer, und das wirkt auf die Europäer viel stärker ein, als wenn sie sich wie kriegerische Barbaren gerierten.

Das ist ja eine große Gefahr nicht nur für unser Volk, sondern auch für die anderen Völker, für die Engländer, die Franzosen und die Amerikaner. Wir dürfen namentlich in unserer christlichen Partei niemals vergessen, dass der Kampf gegen den Kommunismus sich nicht einfach erschöpft in den Kampf um die Wiedererlangung der uns entzogenen Teile Deutschlands, sondern dass dahinter steht der ungeheuer wichtige Kampf zwischen Materialismus und christlicher Überzeugung, der nach meiner Meinung noch Jahrzehnte dauern wird und der eine geistige Schulung unserer Bevölkerung, die leider Gottes zum großen Teil diese Schulung nicht mehr hat, verlangt. Diese Teile gehen materiell in solcher Weise auf, dass sie für die höheren geistigen Werte mehr oder weniger das Gefühl verlieren. Wenn es den freien Völkern der Welt nicht gelingt, gerade dieses Gefühl für den Wert der auf christlichem Boden entstandenen Güter zu steigern, dann wird die Zukunft nach meiner Überzeugung für weite Teile des Erdkreises sehr dunkel sein; denn mit dem dialektischen Materialismus, mit dem Kommunismus, ist notwendigerweise Sklaverei und Herrschaft einer kleinen Schicht verbunden.

Ich möchte Ihnen ein Wort sagen über den Eindruck, den Moskau selbst auf uns alle gemacht hat. Zunächst war Moskau nach den Schilderungen, die ich schon früher bekommen hatte, eine alte Stadt mit vielen engen Gassen, Holzhäusern usw. Man hat im Laufe der letzten Jahrzehnte breite Straßen von 60 und mehr Metern durch die Stadt nach allen Richtungen gelegt, Straßen von einer Breite, wie ich sie niemals in irgendeiner Hauptstadt, auch nicht in Amerika, gesehen habe, die viel zu breit sind für den Verkehr, sondern die nach meiner Überzeugung angelegt worden sind, um jederzeit ein militärisches Eingreifen bei revolutionären Erhebungen zu gestatten. Schon in den zwanziger Jahren war es ja das große Leid in Berlin - ich habe darüber mit maßgebenden Herren gesprochen -, dass die Straßen im allgemeinen nicht breit genug waren, um den Einsatz militärischer Formationen mit Erfolg zu ermöglichen, so dass bei den damaligen Straßen- und Häuserkämpfen in Berlin die Kommunisten der Polizei und sicher der Reichswehr weit überlegen waren. Nun hat man in Moskau die Straßen so breit gemacht. Ich glaube mit aller Bestimmtheit sagen zu können, dass ein Panzerregiment oder mehrere Panzerregimenter sofort mit allem fertig werden würden, so dass infolgedessen nichts entstehen kann.

Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel sagen, in welcher Größe die Russen planen. Die Moskauer - insbesondere Bulganin, der jahrelang Oberbürgermeister von Moskau war -sind sehr stolz auf die Untergrundbahn von Moskau. Sie ist unter Bulganin gebaut worden. Er hat mir erklärt, diese Untergrundbahn sei 60 m unter der Erde. 60 m seien nötig, damit keine Bombe irgendetwas anrichten könne. Er sagte weiter: Diese Untergrundbahn ist so gebaut, dass die ganze Millionenbevölkerung von Moskau im Falle eines Angriffs auf Moskau darin Platz finden kann. Wir haben gesorgt für Wasser, elektrisches Licht, Ernährung, Entlüftung usw., und wir können alle Zugänge hermetisch schließen. - Ich sah ihn etwas überrascht an, und er setzte hinzu, damit kein Giftgas hineindringt. Man hatte schon in den dreißiger Jahren damit gerechnet, dass eventuell einmal ein Angriff auf Moskau aus der Luft kommen würde, und hat deshalb in dieser geradezu riesenhaften Weise Vorsorge getroffen, so dass man keine Bunker benötigt und trotzdem die Bevölkerung nach menschlichem Ermessen vollkommen gesichert ist. Trotz all dieser sehr offenen Gespräche war die Atmosphäre schlecht; sie verschlechterte sich so, dass ich des Montags angeordnet habe - im Gegensatz zu den bis dahin getroffenen Anordnungen -, die Flugzeuge sollten schon am Dienstag zurückkehren - sie waren in Hamburg stationiert -, damit wir am Dienstag wieder abfliegen konnten und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am Mittwoch. Selbstverständlich haben die Sowjets das gehört, da der Flugplatz unter ihrer Kontrolle stand. Und wahrscheinlich - ich kann nicht sagen, sicher - war das der Grund, warum bei dem Empfang im Kreml plötzlich Bulganin zu mir sagte: Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen einen Vorschlag machen.

Wenn Sie mit uns diplomatische Beziehungen herstellen, dann geben wir Ihnen sämtliche verurteilten Kriegsverbrecher frei. - Ich habe ihm erwidert: Herr Ministerpräsident, das ist ein faires Angebot, das ich mit meiner Delegation besprechen werde. - Er hat dann Herrn Chruschtschow zum Zeugen dafür angerufen, dass er auch bestätigen sollte, so soll es sein. Bulganin erklärte: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort darauf. - Und auch Chruschtschow erklärte, ich gebe Ihnen mein Wort darauf. - Warum diese ehrenwörtliche Erklärung? Sie wollten sich nicht antun lassen, glaube ich, dass man ihren Vorschlag, diplomatische Beziehungen zu ihnen herzustellen, an Bedingungen knüpfte. Sie sagten auch sehr offen, wir unterhalten mit Völkern diplomatische Beziehungen, mit denen wir große Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen haben. Zwischen uns sind viele Meinungsverschiedenheiten. Aber warum sollten wir diese diplomatischen Beziehungen nicht herstellen?

Man muss das verstehen und muss es natürlich auch einkalkulieren. Wir haben dann, nachdem ich das meiner Delegation vorgetragen hatte, dieses Angebot angenommen. Aber es lag uns daran, dass Bulganin und Chruschtschow vor den gesamten beiden Delegationen - zusammen etwa 30 bis 40 Mann - ihr Ehrenwort wiederholten, damit dieses Wort nicht nur mir - weil es ja so nicht bewiesen werden könnte - allein gegeben war. Das haben sie auch getan. Sie haben vor den beiden Delegationen ehrenwörtlich bekräftigt, dass sie das tun würden. Ich habe ihnen gesagt, wir haben noch eine große Liste von Verschleppten, von Kriegsgefangenen, die zurückgehalten werden. Sie haben dann ihr Ehrenwort darauf gegeben, dass auch die zurückkehren könnten; wir müssten ihnen nur diese Listen geben. Sie müssten dann nachprüfen, ob das der Fall sei. Kurz und gut, diese Rückführung sollte sich erstrecken auf alle Personen, die zurückgehalten würden, nicht auf diejenigen, die mit ihnen Arbeitsverträge abgeschlossen hätten und deren Arbeitsvertragszeit noch nicht abgelaufen sei.

Meine Damen und Herren! Das ist der Verlauf. Wenn man einmal retrospektiv die ganzen Dinge betrachtet, können wir sagen, wir haben unsere Pflicht erfüllt. Wir haben das getan, was in dieser Situation zu tun war. Wir haben uns vor allem mit den Leuten sehr offen ausgesprochen. Wir stellen diplomatische Beziehungen her. Wir bekommen unsere Kriegsgefangenen und eventuell noch andere Deutsche zurück. Daran, dass das Wort der beiden erfüllt wird, habe ich nie gezweifelt. Zunächst hatten einige Herren in unserer Fraktion daran etwas gezweifelt. Es war mir nie unklar, dass sie, so wenig Glauben man auch dem schenken kann, was sie sagen, in einer so wichtigen Sache ein feierlich abgegebenes Ehrenwort auch halten würden. Ich nehme an, dass in der nächsten Woche die ersten paar tausend Kriegsgefangene zurückkommen werden.

Ich darf noch ein Wort sagen über die Bevölkerung von Moskau. Ich muss Ihnen gestehen - das werden wohl auch die anderen Herren bestätigen -, ich habe niemals in meinem Leben ein Volk gesehen, das so trostlos und hoffnungslos aussah wie die Menschen in Moskau; nicht nur, dass sie so erbärmlich angezogen waren - sie sahen so aus, wie bei uns die Leute vielleicht im Jahre 1947 aussahen -, sondern auch ihre Gesichter waren grau und ohne Ausdruck, es sei denn, sie hatten einen Ausdruck der absoluten Hoffnungslosigkeit. Moskau kam mir vor - so habe ich mir das früher immer vorgestellt - wie eine Kolonialstadt, in der die farbige Bevölkerung schwer und ohne Recht arbeiten muss und beherrscht wird von einer kleinen Schar, die über alles gebietet. Diese kleine Schar ist auch schon da, das sind die Führer der Parteien in den verschiedenen Gremien; das sind die hohen Beamten und die hohen Offiziere; das sind die Leute, die eine leitende Stellung haben in den Fabriken und industriellen Unternehmungen. Die haben Autos und leben besser. Die können in den freien Läden kaufen, soweit etwas zu kaufen ist, und sie können in den freien Restaurants essen, aber zu welchen Preisen! Einige von uns haben sich einige Läden, in denen die Waren mit Preisen versehen im Schaufenster stehen, angesehen. Damenschuhe, die billigsten, kosten 360 Rubel. Das sind etwa 360 DM. Bessere Damenschuhe kosten 600 Rubel, Herrenschuhe auch 600 Rubel. Drei von unseren Herren haben in einem freien Restaurant gegessen und eine Vorspeise, eine Fleischspeise und einen Nachtisch bekommen und zusammen eine Flasche Rotwein getrunken und dafür 240 Rubel bezahlen müssen. Auf unsere Frage an Journalisten, die schon länger da sind, ob denn Leute da seien, die so etwas bezahlen könnten, bekamen wir die Antwort: Ja, das ist eine kleine Schicht, die kann etwas Derartiges bezahlen.

Wie ist es nun mit den Kirchen? Ich war in einer polnischen Kirche, die sehr gut besucht war. Sie ist nicht groß. Es war von uns auch jemand in einer orthodoxen Kirche. Er sagte, diese orthodoxe Kirche sei am Sonntag überfüllt gewesen, und zwar nicht nur von älteren, sondern auch von jungen Leuten. Aber tatsächlich ist es so, dass, vielleicht abgesehen von ganz entlegenen Winkeln des Landes, doch die Religion, man kann sagen ausgemerzt ist beim Volk. Man soll sich keiner Täuschung hingeben; denn das, was einmal ein führender Mann von den Russen gesagt hat: „Wir haben nicht mehr nötig, die Religion zu verfolgen, weil sie ausgelöscht ist", scheint mir in weitestem Maße zuzutreffen.

Nun möchte ich noch ein Wort sagen über die Zukunft. Ich meine jetzt nicht über die Zukunft in der Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Da steht die Sache ja so, dass in New York ein gemeinsames Programm festgelegt worden ist, wonach die drei Westmächte sich verpflichtet haben, als Vorbedingung für die Herstellung eines Sicherheitssystems - von dem die Russen immer sprechen - die Wiederherstellung der deutschen Einheit zu verlangen. Ob das beim ersten Anhieb gehen wird, werden wir sehen. Ich glaube, wir sollten unsere Erwartungen nicht zu hoch spannen. Die erste Konferenz wird es wahrscheinlich nicht bringen, vielleicht aber die zweite oder die dritte.

Was die Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit von russischer Seite aus gesehen angeht, so bitte ich Sie, sich folgendes vor Augen zu halten. Militärische Gründe spielen dabei für die Russen gar keine Rolle. Es spielt für die Russen auch gar keine Rolle, ob jetzt vielleicht noch einige Fabriken da sind, die etwas wert sind. Es spielt für die Russen keine Rolle, dass 17 oder 18 Millionen Menschen da sind. Für die Russen spielt ein ganz anderer Gesichtspunkt eine entscheidende Rolle. Das trat in den Gesprächen auch sehr klar zutage. Wenn Sowjetrussland die Zone hergibt, dann gibt es damit ein Gebiet preis, das - wie Chruschtschow sich ausdrückte - die Segnungen des Kommunismus erfahren hat. Es gibt diese Menschen zurück an den Kapitalismus mit all seinen Schrecken. Das war nach seiner Sprechweise gut ausgedrückt und entsprach vielleicht auch seiner Überzeugung. Denn man muss sich klarmachen, dass die DDR das am weitesten vorgeschobene Bollwerk des Kommunismus ist, und wenn die Russen dieses Bollwerk räumten - und die Gewährung freier Wahlen würde gleichbedeutend sein mit einer solchen Räumung -, dann gäben sie damit unmissverständlich zu verstehen, dass sie ihr Ziel, Westeuropa unter die kommunistische Macht zu bringen, aufgeben. Das würde sowohl auf die Kommunistische Partei Frankreichs wie auf die Kommunistische Partei Italiens sowie auf die Krypto-Kommunisten Deutschlands einen verheerenden Eindruck ausüben; denn dann verlören sie ihre Mitläufer und alle diejenigen, die glauben, dass von einem zur Macht gekommenen Kommunismus irgend etwas zu ernten sei. Daher ist - man muss das verstehen vom Standpunkt der Russen aus - die Aufgabe der Sowjetzone für sie ein großes Opfer, weil sie damit - ich wiederhole das nochmals -dokumentieren, dass sie ihr Ziel, Westeuropa dem Kommunismus zu unterwerfen, aufgeben. Sie werden das nur dann tun, wenn sie etwas dafür bekommen; was, das wird sich finden, aber sie wollen etwas dafür haben.

Die Pariser Verträge sind ihnen in diesem Zusammenhang völlig gleichgültig, sie spielen überhaupt keine Rolle. Chruschtschow sagte: Sie sind den Pariser Verträgen beigetreten. Das ist eine Realität. Wir sind Menschen, die die Realitäten als Realität nehmen. Wir stellen gar nicht das Verlangen an Sie, die Pariser Verträge preiszugeben. - Sie müssen also diese ganze Frage, damit Sie ihre Bedeutung und ihre Schwere richtig sehen, vom Standpunkt der Russen aus betrachten, wie ich es eben zu skizzieren versucht habe. Dann werden Sie mit mir darüber übereinstimmen, dass aber auch gar nichts, was Deutschland gewähren kann - es sei denn das Opfer seiner Freiheit und Übertritt zum Kommunismus -, die Russen dazu bewegen wird, ihre westliche Bastion preiszugeben.

Quelle: Sitzung des Bundesparteivorstandes der CDU am 30.9.1955 in Bonn. Maschinenschriftliches Wortprotokoll (Durchdruck).