23. November 1956: Bericht zur politischen Lage auf der Sitzung des Bundesparteivorstands der Christlich-Demokratischen Union in Bonn (Palais Schaumburg)

[...] Ich möchte nun übergehen zu den Fragen der Außenpolitik. Lassen Sie mich an die Spitze einige Ausführungen über Ungarn stellen. Die Ungarn haben sich, wie ich glaube, als das heldenmütigste Volk der neueren Geschichte gezeigt.

(Bravo-Rufe.)

Sie haben gekämpft für die Freiheit und für nichts anderes. Sie waren ohne jede Hilfe von außen. Es ist von außen nicht das Geringste geschehen - es konnte auch nichts geschehen -, um ihnen zu helfen, geschweige denn, dass sie von außen angestachelt worden wären, sich gegen ihre Unterdrücker zu erheben. Sie haben nur gekämpft um das primitivste Gut aller Menschen, um die Freiheit. Gerade die Jugendlichen haben sich dort hervorgetan und Gebrauch gemacht von den Methoden, die ihre Unterdrücker ihnen beigebracht hatten im Kampfe gegen - wie man damals glaubte - reaktionäre Kräfte, mit Molotow-Bomben und all dem Zeug.

Es ist ein tieftrauriges Kapitel für unsere ganze Situation in der Welt, dass diesem armen Volk keine Hilfe gebracht werden kann. Alle diejenigen, die sich in der UNO gegen irgendwelche Maßnahmen ausgesprochen haben, haben sich dadurch gekennzeichnet. Gleichzeitig ist aber auch dadurch die Schwäche der UNO gekennzeichnet. Als es sich um Ägypten und um das Öl handelte, da hat man eine ungeheure Aktivität entfaltet, aber hier, wo es sich um Menschen handelt, wo es sich darum handelt, die Deportationen nach Sibirien zu verhindern, wo es sich um ein hungerndes Volk handelt, das seine Freiheit haben will und sonst nichts, da hat es sich eben erwiesen, dass die UNO kein Gerichtshof ist, sondern dass die UNO nichts anderes ist als eine Vereinigung von Völkern, wo jedes Volk seine eigene Sache zu vertreten versucht. Die UNO hat auch gar keine Machtmittel, um ihre Beschlüsse durchzusetzen. Sie kann sie auch nicht haben; es sei denn, man müsste ein Netz von Luftstreitkräften zur Verfügung der UNO über die ganze Welt spannen. Wenn man das täte, dann wüsste man nicht, wie das Ende vom Lied wäre, je nach dem, wer in der UNO die Mehrheit hat.

Machen Sie sich immer klar, dass in der UNO die nicht-weißen Völker bei weitem in der Mehrheit sind und dass wir in einer Periode leben, in der die nicht-weißen Völker der Auffassung sind, sie seien von den weißen Völkern jahrhundertelang unterdrückt worden und könnten infolgedessen nicht an dem Aufstieg der übrigen Menschheit teilnehmen; daran seien sie durch die weißen Völker verhindert worden. Ich möchte Ihnen vorschlagen, zum Schluss der Sitzung eine Resolution wegen Ungarn zu fassen; denn das Volk der Ungarn, das so um seine Freiheit gekämpft hat, verdient die Anerkennung der gesamten zivilisierten freien Welt.

Wir dürfen auch hier - ich muss das sagen - merkwürdige Vorgänge im deutschen Volk feststellen. Es gibt Leute, die an dem ganzen Elend, das sich ein paar hundert Kilometer von hier abspielt, einfach ruhig vorbeigehen, wie überhaupt das deutsche Volk fast versunken zu sein scheint im Materialismus, nicht im Sinne des kommunistischen Materialismus, sondern im nackten Materialismus; es will möglichst viel verdienen, möglichst gut leben, und all das andere ist ihm gleichgültig.

Ich möchte zur Suezkanalfrage kommen. Es war betrüblich, dass die deutsche öffentliche Meinung, soweit sie in der Presse zum Ausdruck gekommen ist, den Suezkanal und Ungarn eigentlich auf eine Stufe gestellt hat, dass z. B. einige Landtage - ich will sie nicht nennen - in einem Atemzug beschlossen haben, Sympathiekundgebungen an Ungarn und Ägypten zu veranstalten. Wenn es sich um zwei Dinge handelt, die sich in keiner Weise miteinander vergleichen lassen, dann sind es die Vorgänge im Vorderen Orient und die Vorgänge in Ungarn. Man sollte die historischen Vorgänge nicht von einem bestimmten Tage ab gut oder schlecht beurteilen, sondern man muss die ganze Kette der Ereignisse sehen. Wenn Sie das tun, dann haben Sie am Suez folgendes: Die Engländer hatten nach einem Vertrag mir Nasser das Recht, bis zum Jahre 1968 die Kanalzone mit ihren Truppen besetzt zu halten. Sie haben dann - für meinen Geschmack unbegreiflicherweise - im Jahre 1954 freiwillig die Suezkanalzone geräumt und ihre Truppen zurückgezogen, obgleich damals in Ägypten die Dinge noch drunter und drüber gingen. Aber sie haben es getan; ich wiederhole, für meinen Geschmack unverständlich. Sie haben sich dann kurze Zeit darauf mit dem Sudan geeinigt und den Sudan ebenfalls ohne irgendwelche Zwischenfälle geräumt.

Ich führe diese beiden Tatsachen an, um Ihnen klarzulegen, dass es ganz falsch ist, wenn man jetzt behauptet, das seien bei den Engländern koloniale Instinkte gewesen, die sie dazu gebracht hätten, den Vorstoß in Ägypten zu machen. Denken Sie bitte an das Jahr 1954, an die freiwillige Räumung der Kanalzone. Denken Sie an die freiwillige Räumung des Sudans kurze Zeit danach. Dann ist es für jeden ganz klar, dass die Engländer nicht die Absicht gehabt haben, sich im Vorderen Orient eine Art koloniales Einflussgebiet zu verschaffen.

Was Frankreich angeht, so denken Sie bitte daran, dass der Aufstand in Algier, der für Frankreich tödlich werden kann, von Ägypten aus unterstützt wurde, und dass die Aufständischen in Algier von Nasser mit Waffen versehen wurden. Jetzt ist aber der Herr Nasser anderweitig beschäftigt; hoffentlich geht der Aufstand in Algier seinem Ende entgegen. Hinzu kommt etwas, was berücksichtigt werden muss, wenn man sich ein Urteil erlauben will, nämlich die Ablehnung des Kredites durch die Vereinigten Staaten und durch Großbritannien für den Bau des Assuan-Dammes. Die Verhandlungen waren schon fast bis zum Ende gediehen. Nasser konnte mit Fug und Recht damit rechnen, dass ihm die erforderlichen Kredite durch die Weltbank gewährt werden würden. Die Weltbank kann natürlich - ich habe vor wenigen Tagen mit dem Präsidenten der Weltbank über dieses Thema in Bonn gesprochen - nur Kredite nach kaufmännischen Gesichtspunkten geben. Aber dann hätten eben die Mächte, die ein Interesse daran haben, dass ein revolutionäres Volk und ein Diktator beschäftigt werden, in die Tasche greifen müssen, eventuell mit anderen freien Ländern zusammen, um es der Weltbank zu ermöglichen, die erforderlichen Kredite den Ägyptern zu den wirtschaftlichen Bedingungen zu geben, die nötig waren. Stellen Sie sich einmal dieses bettelarme und hungernde ägyptische Volk vor, das nicht genug Boden hat, um leben zu können. Es ist an sich ein aufgeregtes Volk, durch Revolutionen erschüttert; dazu kommt noch der Diktator Nasser, wenn auch ein kleiner, aber wir wissen doch, dass ein Diktator seinem Volk etwas aufweisen muss, sonst kann er sich nicht halten. Wenn Sie sich das alles vor Augen halten, werden Sie mit mir der Auffassung sein, dass diese plötzliche Ablehnung des Kredites für den Bau des Assuan-Dammes politisch einer der schwersten Fehler war, der überhaupt im Vorderen Orient gemacht werden konnte.

Und Nasser hat ja auch prompt reagiert. Genau eine Woche nach der ablehnenden Mitteilung des State Department hat er die Suezgeschichte gemacht. Man kann mit größter Wahrscheinlichkeit annehmen, wenn ihm die Möglichkeit gegeben worden wäre, den Assuan-Damm - der für Ägypten von geradezu ungeheurer Bedeutung gewesen wäre - zu bauen, dann hätte er seine Finger vom Suezkanal gelassen; denn in diesem Augenblick hätte er sich ja das Portemonnaie der Geldgeber verschlossen und seinem Lande den größten Schaden zugefügt. Wenn Sie sich weiter vorstellen, dass die Bauzeit für diesen Damm und alles das, was damit zusammenhängt, wie Bewässerung, Elektrizitätswerke usw., mindestens zehn Jahre gedauert hätte, dann kann man mit der größten Wahrscheinlichkeit annehmen, dass Nasser während dieser Zeit nichts gegen die freien Völker unternommen hätte. Man muss diese Dinge einmal in aller Ruhe im Hinblick auf die Vergangenheit und die Zukunft betrachten, und zwar hinsichtlich der Zukunft insofern, als wir uns alle darüber klar sein müssen, dass in solchen spannungsgeladenen Zeiten wie den unsrigen außenpolitische Entscheidungen unter Umständen etwas auslösen können, was für uns alle verderblich ist.

Man muss deswegen mit der größten Behutsamkeit und mit einem möglichst großen Überblick an eine solche Sache herangehen. Ich bin sicher nicht der Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten das nun absichtlich gemacht haben, aber es hat sich doch gezeigt, dass eben die Vereinigten Staaten über die Verhältnisse im Vorderen Orient und über die Bedeutung des Suezkanals für Europa nicht im Klaren gewesen sind. Das ist ein Vorwurf, den ich der amerikanischen Außenpolitik schon wiederholt gemacht habe: sie ist nicht genügend unterrichtet und kennt zu wenig die anderen Völker. Das liegt zum Teil daran, dass bis zum Jahre 1914, als Amerika kaum eine Außenpolitik trieb, die Botschafter aus reichen Kaufmannshäusern, aus Bankiers- oder Gelehrtenkreisen oder sonst woher genommen wurden, aber es waren keine Leute, die nun das betreffende Volk wirklich verstanden.

Glauben Sie mir, es lässt sich über Außenpolitik natürlich sehr schön reden mit allen möglichen Redensarten, aber zur Außenpolitik gehört eine intensive Arbeit, ein genaues Studium der Zusammenhänge und eine historische Kenntnis der Dinge, sonst kann man keine gute Außenpolitik machen. Es trat zunächst ein Schwanken der Vereinigten Staaten nach der Londoner Konferenz ein. Dieses Schwanken der Vereinigten Staaten, das schließlich England und Frankreich zu diesem Schritt getrieben hat, ist wahrscheinlich auf die Präsidentenwahl in Amerika zurückzuführen; denn man hatte keine Zeit, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen; vielleicht wollte man sich auch nicht mit anderen Dingen beschäftigen. Wahrscheinlich hat auch die Erkrankung des Staatssekretärs Dulles dazu beigetragen; denn dass diese Krebserkrankung schon vorher auf das Befinden von Dulles eingewirkt haben muss, wird Ihnen jeder Arzt bestätigen. Dann sind England und Frankreich zu dieser Selbsthilfe geschritten. Ich sage nicht, dass ich den Schritt der Engländer und Franzosen etwa als gerechtfertigt halte, aber ehe man ein Urteil darüber fällt, sollte man sich auch Klarheit darüber verschaffen, wie die ganzen Verhältnisse für diese beiden Länder waren. Das möchte ich sagen, dass die englische Wirtschaft, die englische Handelsflotte und die englische Kriegsflotte absolut abhängig sind von dem Öl aus dem Vorderen Orient. Nicht ganz so stark, aber doch zum großen Teil, gilt das auch von Frankreich. Außerdem kommt bei Frankreich die Geschichte in Nordafrika hinzu. Es ist nun einmal in der Welt so, wenn jemand nicht energisch handelt, wenn er etwas tut, dann sind sie alle hinter ihm her, und da ist den Franzosen und den Engländern - mal ganz objektiv gesprochen - der berechtigte Vorwurf nicht erspart geblieben, dass sie nicht schnell genug gehandelt haben.

Nach den Mitteilungen - und die scheinen wahr zu sein - hatte man einen Zeitplan aufgestellt, wonach man für die Niederkämpfung der ägyptischen Luftwaffe und der Flugplätze sechs Tage brauchen werde. Man war aber schon nach zwei Tagen damit fertig. Wenn man nun vier Tage zuwartet mit der Landung der Truppen, dann kann man sich vorstellen, dass das in der Welt natürlich nicht als eine Manifestation großer militärischer oder staatsmännischer Kraft angesehen wird. Und in unserer heutigen Welt - ich kann mir nicht helfen - wird Kraft einstweilen noch mehr respektiert als das Recht. So sind wir nun in diese schwierige Lage in Europa gekommen; denn die große Blamage, die Großbritannien und Frankreich erlitten haben, färbt ab auf alle europäischen Mächte.

Noch ein Wort über Israel! Wenn Israel einen Tag früher losmarschiert als die anderen, dann liegt auf der Hand, dass irgendein zeitliches Zusammengehen verabredet worden ist. Ich darf Ihnen hier sagen, dass ich schon im vorigen Dezember dem Unterstaatssekretär Hoover, der bei mir war, gesagt habe: Sie werden sehen, die Israelis schlagen im Laufe des Jahres 1956 los. Sie werden losschlagen, sobald die Russen die ägyptische Luftwaffe so stark gemacht haben, dass die Israelis nicht mehr dagegen ankommen. - Ich habe Monat für Monat in diesem Jahr erwartet, dass die Israelis losschlagen würden, und zwar aus dem reinen Selbsterhaltungstrieb heraus. Damals wurde mir von amerikanischer Seite gesagt: Wir haben die VI. Kriegsflotte in den dortigen Gewässern herumfahren, die werden für Ordnung sorgen. Die VI. Kriegsflotte hatte zwei Flugzeugträger mit soundsoviel Flugzeugen. Aber diese VI. Kriegsflotte hat zum größten Teil bei Neapel und nachher bei Zypern gelegen. Wir haben nichts davon gemerkt, dass das Vorhandensein dieser Kriegsflotte irgendwie beruhigend dort gewirkt hätte.

In einer alle Mächte überraschenden Weise ist nun entdeckt worden, dass im Laufe der letzten Monate Sowjetrussland den Vorderen Orient in einer Weise mit Waffen versehen hat, dass die Fülle und die Art dieser Waffen weit über den Bedarf der dortigen Armeen hinausgeht. Ganz offenbar waren diese Waffenlieferungen geplant, um im geeigneten Augenblick in die Hände von russischen Soldaten zu kommen, wie überhaupt konstatiert werden kann, dass die Russen ihren Druck aus Europa nach dem Vorderen Orient verlagert haben, einmal wegen der dortigen Ölbasen, die für ganz Europa von der größten Bedeutung sind, und zweitens wegen des Mittelmeerbeckens. Die Beherrschung des Mittelmeerbeckens durch Sowjetrussland wäre für Europa einfach das Ende. Auf der einen Seite des Mittelmeerbeckens liegen die mohammedanischen Staaten, die sofort auf die Seite der Russen treten würden. Auf der anderen Seite liegen Frankreich und Italien mit starken Kommunistischen Parteien. Wenn nun die kommunistische Kraft in das Mittelmeerbecken eingedrungen wäre, dann hätte das tatsächlich für Europa eine schreckliche Periode eröffnet.

Aber auch ein Gutes hat sich aus dem Vorstoß der Franzosen und Engländer im Vorderen Orient ergeben. Es scheint - wir können das nur sehr begrüßen -, als ob die Amerikaner aus ihrem Traum erwacht seien. Sie erinnern sich daran, dass ich im Juli dieses Jahres hier eine Botschafterkonferenz abgehalten habe, weil plötzlich in der New Yorker Times die Nachricht erschien, dass die Amerikaner beabsichtigen, ihre konventionellen Waffen um 800.000 Mann abzurüsten, dafür aber ihre nuklearen Waffen umso stärker aufzurüsten. Das wäre für uns verheerend gewesen. Sie wissen, dass ich mich damals mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen gewendet habe. Man hat das zunächst in den Vereinigten Staaten von Nordamerika nicht gern gesehen, aber ich kann Ihnen jetzt sagen, dass die Leitung der Vereinigten Staaten von ihren damaligen Plänen, deren tiefster Untergrund Isolationismus war, abgekommen ist. Sie werden die Erklärungen des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium in Washington gelesen haben, dass kein Soldat abgebaut würde. Sie werden auch die sonstigen Erklärungen über diese Fragen, die beruhigend lauten, gelesen haben. Ich war im Sommer umso beunruhigter über diese ganze Entwicklung in den Vereinigten Staaten, weil die dortige Regierung schon seit geraumer Zeit der NATO keine Bedeutung mehr schenkte. Der NATO-Botschafter - ich spreche sehr offen hier - war sehr häufig nicht in der Lage, im NATO-Rat zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen, weil er von seiner Regierung keine Anweisungen bekommen hatte. Wenn die führende Macht der freien Völker, die in der NATO vereinigt sind, zu wichtigen Fragen einfach keine Stellung nehmen kann, dann sinkt die ganze Geschichte ab und versandet schließlich.

Es war tatsächlich die NATO eine sehr wenig bewegliche Masse geworden, etwas ganz anderes, als sie früher gewesen ist. Aber auch hier kann ich zu meiner großen Genugtuung sagen, dass das in den letzten Wochen doch anders geworden ist. Amerika schenkt der NATO jetzt sehr große Aufmerksamkeit, und der Botschafter der NATO in Paris bekommt wieder seine Anweisungen. Amerika schickt sich also an, wieder seine führende Stellung einzunehmen. Ob der isolationistische Gedanke in den Vereinigten Staaten damit für längere Zeit erledigt ist, kann niemand prophezeien. Das hängt zum großen Teil davon ab, wie sich die anderen NATO-Mächte für den NATO-Gedanken einsetzen und betätigen. Wie groß die Gefahr aber war, muss Ihnen der Brief zeigen, den vor 14 Tagen Bulganin an Eisenhower gerichtet hat, in dem er nichts anderes vorschlägt als eine Teilung der Welt zwischen den Vereinigten Staaten und Sowjetrussland. Der Brief ist ziemlich lange, aber wenn Sie ihn in Ruhe lesen, namentlich den Schlussteil, kommen Sie zu der Auffassung, dass das ein glatter Vorschlag ist: Wir beiden sind die nuklearen Mächte, wir wollen für Frieden und Ordnung in der Welt sorgen. - Das würde in der Praxis bedeuten, der eine kriegt diese und der andere jene politische Einflusssphäre. Dass wir in die russische Einflusssphäre gekommen wären, versteht sich von selbst. Darüber ist kein Wort zu verlieren. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben hätten, brauche ich Ihnen nicht weiter auszuführen.

Ich habe eben gesagt, ob die Vereinigten Staaten ihr Interesse für die NATO weiter verstärken, das hängt zum großen Teil von Europa ab. Dieses Europa hat sich nun jetzt, vom Standpunkt der Amerikaner, aber auch vom Standpunkt der Vernunft aus betrachtet, seit 1945 politisch so dumm benommen und eine Unklugheit nach der anderen begangen, dass man es verstehen müsste, wenn die Amerikaner sagten, mit den Europäern ist nichts zu machen. Denken Sie bitte daran, welche Haltung Großbritannien Jahre hindurch gegenüber den Bestrebungen zur Vereinigung Europas eingenommen hat. Denken wir bitte daran, dass es zwar gelungen ist, die Montanunion zu schaffen, dass aber dann Frankreich bei dem weiteren Schritt der Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft am 30. August 1954 in der schrecklichsten Weise versagt hat. Wir haben dann die Westeuropäische Union auf der Londoner Konferenz im Oktober 1954 geschaffen. Aber die Westeuropäische Union hat bisher geschlafen. Sie hat geschlafen, weil die Engländer wieder nicht mittun wollten. Die Amerikaner haben ungeheure Aufwendungen im Interesse der Freiheit der Welt gemacht. Sie sind es doch gewesen, die damals unter Truman in Korea eingegriffen haben. Wenn nun die Amerikaner dieses ganze Gezanke der Europäer dauernd sehen, dann kann man schließlich verstehen, wenn sie sagen, wenn diesem Europa nicht zu helfen ist, wenn das ein Kontinent ist, der sterben will, dann können wir ihn auch nicht mehr am Leben erhalten.

Wir Deutschen der Bundesrepublik haben schwere Sünden gegenüber der NATO begangen. Wir haben vor allem auf dem Gebiete der Aufrüstung völlig versagt. Wenn wir einem Engländer, einem Franzosen, einem Italiener, einem Amerikaner sagen: Wir haben keine Kasernen, und infolgedessen können wir keine Leute einziehen, dann sagt uns jeder von denen: Fabriken der modernsten Art könnt ihr bauen, ihr könnt unendlich vieles andere tun auf dem Gebiet des Wohnungsbaues und der sonstigen öffentlichen Bauten, nur Kasernen wollt ihr nicht bauen können! Das glauben wir euch nicht, dass ihr das nicht könnt. - Ich mache diese Äußerung, weil sie jedem ohne weiteres klar wird. Kein Ausländer, der durch Deutschland reist und sieht, was alles an neuen Bauten hier geschaffen worden ist, nimmt uns die Entschuldigung ab, wir hätten keine Kasernen bauen können und seien infolgedessen nicht in der Lage gewesen, Leute einzuziehen.

Ich habe eben auf die Schwierigkeiten innerhalb der Bundesregierung hingewiesen. Ich fühle mich aber verpflichtet, auch darauf hinzuweisen, dass im Bundestag und in den Ausschüssen des Bundestages der Aufrüstung die denkbar größten Schwierigkeiten gemacht worden sind, und dass es für den armen Herrn Blank geradezu ein Kreuzesgang war, wenn er in diese Ausschüsse hineingehen musste. Stellen Sie sich vor, dass wir nach den Vorschriften des Bundestages - die nach meiner Meinung übrigens verfassungswidrig sind - nicht einmal eine Teekanne kaufen können für die Leute, die wir eingezogen haben, ohne dass das ausgeschrieben und hierfür ein unendlich kompliziertes Verfahren angewendet wird.

(Zurufe: Hört! Hört!)

Ich nehme das nur als Beispiel. Das ist doch für ein Volk wie wir, das doch - ich übertreibe nicht - auf den guten Willen seiner Freunde vollkommen angewiesen ist, geradezu ein Irrsinn, so etwas zu machen. Wie wir da noch durchkommen, weiß ich nicht. Ich hoffe, dass es dem Herrn Strauß - der viel robuster ist, als es Herr Blank war, nachdem er sich verbraucht hatte - gelingen wird, durch diese Schallmauer des Widerstandes, die wir im Parlament und auch in der Öffentlichkeit haben, durchzustoßen. Wir müssen ihm jedenfalls helfen, wo wir helfen können, damit er da durchstoßen kann. Aber es bleibt bestehen, dass das Vertrauen in Deutschland zur NATO in den letzten zwei Jahren rapide gesunken ist. Ich habe gestern mit unserem NATO-Botschafter Blankenhorn, der aus Paris kam, über diese Dinge gesprochen, und zwar wegen des Verhaltens der jetzigen Regierung und der Regierungskoalition und auch der öffentlichen Meinung in Deutschland. Man fängt auch dort jetzt an zu zweifeln, ob es uns bei unserer Lethargie und unserem Phlegma gelingen wird, die Bundestagswahl 1957 zu gewinnen.

Die SPD wird unentwegt an ihrem neutralistischen Standpunkt festhalten. Sie haben die Rede des Herrn Mellies gehört, Sie haben auch von dem Beschluss gehört, den der DGB in Hamburg gefasst hat, in dem er ausgeführt hat: Der DGB wird die Kräfte unterstützen, die willens und fähig sind, mit demokratischen Mitteln die Wiederbewaffnung im gespaltenen Deutschland und die Wehrpflicht wieder rückgängig zu machen. - Bitte beachten Sie wohl, da steht nicht etwa drin, „die Wehrpflicht wieder rückgängig zu machen", sondern es steht drin, die Wiederbewaffnung im gespaltenen Deutschland rückgängig zu machen. Vielleicht haben Sie überlesen, dass sich die Sozialdemokratische Partei offiziell zustimmend zu diesem Beschluss - der nie ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten gefaxt worden wäre - geäußert hat. Daraus sehen Sie die ganze, mit keinem Wort scharf genug zu geißelnde Torheit der Sozialdemokraten. In einem Augenblick, wo die Geschichte in Polen und der Aufstand in Ungarn war, wo die amerikanische Luftwaffe mehrere Tage lang auf allerhöchster Alarmstufe gewesen ist, wo Nachrichten kommen über russische Truppenkonzentrationen auch nach dem Westen, zu sagen: Wir unterstützen jede Partei, die die Wiederbewaffnung verhindert, das ist nach meiner Meinung - ich unterdrücke das Wort, das mir auf der Zunge schwebt. Dann soll man doch lieber geradeaus nach dem Osten hinmarschieren; denn das ist genau dasselbe.

Erkennen Sie daraus bitte die Riesenbedeutung der Wahlen im nächsten Jahr. Wenn nämlich die Sozialdemokratie, die auf dieser Linie festliegt und sich jetzt erneut wieder festgelegt hat, nach der Bundestagswahl des Jahres 1957 einen irgendwie bestimmenden Einfluss auf die Politik der Bundesregierung bekommen sollte, dann ist es zu Ende mit der Freiheit des deutschen Volkes.

(Zustimmung und Zurufe: Sehr richtig!)

Das haben gerade die Erfahrungen der letzten Monate - wenn es überhaupt noch nötig war, das zu beweisen - mit einer solchen Klarheit und einer solchen Überzeugungskraft gezeigt, dass sich ihnen kein Mensch verschließen kann.

Nun werden Sie mich fragen, wie denkst du dir denn überhaupt die Entwicklung. Darauf will ich Ihnen eine Antwort geben. Ich habe seit Jahr und Tag den Glauben gehabt, dass schließlich dieser Ostblock soviel innere Risse bekommen würde, dass sich daraus sein Ende ergäbe. Es war immer meine Überzeugung, dass man den Menschen ein so unwürdiges Leben, wie es die Menschen in Sowjetrussland und in den Satellitenstaaten führen, auf die Dauer einfach nicht zumuten könne, und es werde einmal der Augenblick kommen, wo man sich gegen diese Unterdrückung auflehnen würde. Die Risse in diesem Block haben sich zuerst gezeigt im Jahre 1948 in Jugoslawien; sie haben sich dann gezeigt in Polen und jetzt in Ungarn. Wir wissen auch nicht, was im Kreml vor sich geht. Wir können nur das eine wissen, dass dort Machtkämpfe stattfinden, ob zum Guten oder zum Schlechten, das wissen wir nicht. Wenn ich sage, zum Schlechten, dann meine ich folgendes: Wenn in einem solchen diktatorisch regierten Staat Machtkämpfe stattfinden, dann ist es leicht möglich, dass schließlich die Leute zu einer Diversion nach außen übergehen, um das Augenmerk der eigenen Menschen von den inneren Auseinandersetzungen abzuleiten.

Das ist die große Gefahr, die vor uns steht und die noch eine geraume Zeit vor uns stehen wird. Es handelt sich jetzt - im Gegensatz zu den Diadochenkämpfen in Sowjetrussland nach dem Tode Lenins - nicht darum, welche Personen die Macht in die Hand bekommen, sondern es handelt sich offenbar um zwei Richtungen. Aber aus der Tatsache, dass diese Kämpfe zwischen zwei Richtungen stattfinden und dass man sich in den Satellitenstaaten gegen die Sklaverei auflehnt, können und dürfen wir auch mit Recht Hoffnung schöpfen. Es ist die einzige Hoffnung, die wir haben können. Keiner von uns will einen Krieg. Ein Krieg mit Wasserstoffbomben wäre für die gesamte Menschheit der Untergang. Kein Mensch kann das vorher wissen, jedenfalls würde unser Land schwer in Mitleidenschaft gezogen werden. Da diese innere Zersetzung im Ostblock weitergeht, muss der Westen einig und stark sein; denn der Staat, der in der heutigen Zeit schwach ist, der lädt seinen Nachbarn geradezu ein, ihn in Besitz zu nehmen.

Der Westen muss einig sein. Darum wollen wir Europa aufbauen und die NATO mit neuem Leben erfüllen. Durch die NATO binden wir die Vereinigten Staaten an uns; ohne die Vereinigten Staaten sind alle europäischen Länder gegenüber der Sowjetunion verloren. Die NATO können wir nur dann aufbauen, wenn wir selber alles tun, was wir tun können, während jetzt - man schämt sich fast, es zu sagen - unsere finanzielle Leistung für die NATO gleich ist der finanziellen Leistung, die das bettelarme Griechenland pro Kopf der Bevölkerung aufbringt. Dieses reiche Deutschland, von dem gestern wieder gemeldet wurde, dass es einen neuen Geldzuwachs von 600 Millionen hätte, bringt nicht mehr pro Kopf der Bevölkerung auf wie das bettelarme Griechenland, das das ärmste Land in Europa ist. Wir müssen uns eigentlich schämen, dass wir das tun.

Wir müssen Europa aufbauen! Wir müssen die NATO festigen, weil kein europäischer Staat allein dem russischen Druck gewachsen sein wird. Wenn wir aber durch die NATO die Vereinigten Staaten an uns binden, dann haben wir doch gerade nach den Erscheinungen, die wir in den letzten zwei Monaten wahrgenommen haben, die begründete Hoffnung, dass dieser Prozess in Sowjetrussland und in den Satelliten weitergehen wird und dass die Sowjetrussen auch eines Tages bereit sein werden - mögen sie eine Staatsform haben, welche sie wollen, das ist ihre Sache -, mit den anderen Mächten zu einer Abrüstung zu kommen, die der Welt endlich wieder den Frieden und die Ruhe gibt, die wir alle seit vielen Jahren so schmerzlich entbehren müssen.

(Lebhafter Beifall.)

Quelle: Sitzung des Bundesparteivorstands der CDU am 23.11.1956. Maschinenschriftliches Wortprotokoll (Durchdruck).