7. Februar 1957: Bericht über die politische Lage auf der Sitzung des Bundesparteivorstands der Christlich-Demokratischen Union in Bonn (Palais Schaumburg)

[...] Mein Husten ist ein Raucherkatarrh. Ich will Ihnen sagen, wieso. Ich war am Sonntagabend in Berlin auf einer gesellschaftlichen Unterhaltung der Landwirte; hauptsächlich waren es Leute aus der Ostzone. Dort war ein Rauch, wie ich ihn noch nicht erlebt habe. Daher habe ich diesen „Raucherkatarrh". Wenn man diese „Qualität" genossen hat, merkt man einen großen Unterschied gegenüber dem, was bei uns geraucht wird. Im übrigen aber möchte ich betonen, dass mein Eindruck, den ich gerade bei den Leuten aus der Ostzone gewonnen habe, ausgezeichnet war, und zwar 1) über ihre offenkundige Sympathie für uns und 2) über ihre Schlichtheit und Bescheidenheit. Diese Leute können geradezu vorbildlich sein für uns in der Bundesrepublik.

Ich habe es übernommen, Ihnen einen kurzen Überblick über die politische Lage zu geben, und zwar deswegen kurz, weil nachher noch die Herren Meyers, Krone und Heck über den Stand der Arbeiten in der Partei und in der Fraktion sprechen werden und weil ich den dringenden Wunsch habe, möglichst viel auch von Ihnen zu hören, was bei Ihnen geschieht. Herr Heck hat zu meiner Freude gestern gesagt, dass ab 1. Januar ein allgemeines Erwachen, ich will nicht sagen, ein deutsches Erwachen, aber ein Erwachen in unserer Partei eingetreten sei. Darüber möchten wir gerne etwas hören.

Sie haben die Bundestagsdebatte der vergangenen Woche gehört oder auch am Fernsehen miterlebt. Ich muss sagen, dass bei dieser Bundestagsdebatte sowohl des ersten Tages, bei der es sich um die Außenpolitik handelte, als auch des zweiten Tages, bei der es sich um die Wehrpolitik handelte, eine völlige Defensive der SPD in Erscheinung getreten ist, wie man das nur ganz selten bisher erlebt hat. Man sah wirklich blasse Gesichter, man sah, wie die Leute verstummten; kurz und gut, es war ein anderes Bild als sonst. Umgekehrt war bei uns wirklich ein Offensivgeist zu spüren, der nicht

immer zu spüren ist. Da Sie, wie ich annehme, dieser außenpolitischen Debatte gefolgt sind, kann ich mich auf sehr wenige Worte über die außenpolitische Lage beschränken.

Der Vordere Orient ist nach wie vor ein Gebiet, das Sorge macht, wenn auch der Anschein da ist, dass sich im Laufe der letzten Wochen die Dinge dort stabilisiert haben. Was Ungarn angeht, so wissen Sie, dass Kadar erklärt hat, er habe sich noch nicht in allen Provinzen des Landes durchsetzen können. Was Polen angeht, so sind die Nachrichten darüber zum Teil sehr gefärbt. Von Leuten, die in Polen waren, bekommt man ganz andere Berichte als die, die man in den Zeitungen liest. Die Kenner Polens sind der Auffassung, dass die Entwicklung in Polen zur Freiheit hin - ich meine jetzt nicht etwa vom Kommunismus; das ist eine zweite Frage und ein zweites Stadium der Entwicklung - unaufhaltsam sei. Wir können nur hoffen, dass sich diese Entwicklung nicht revolutionär, sondern evolutionär vollziehen wird. Polen mit seinen 36 Millionen Einwohnern und an die DDR anstoßend ist natürlich für Sowjetrussland von viel größerer Bedeutung als Ungarn.

Daher würde Sowjetrussland - es gehört keine besondere Weisheit dazu, um das festzustellen -, wenn man ihm die Handhabe dazu böte, in Polen mit Gewalt einzugreifen, dort viel grausamer zupacken und eingreifen, als es in Ungarn eingegriffen hat. Das ist auch der Grund, warum unser Außenministerium die ganze Frage der Herstellung der Beziehungen zu den Ostblockstaaten, insbesondere zu Polen, mit sehr viel größerer Vorsicht behandeln muss, als das im allgemeinen geschieht. Wir dürfen nichts tun in Polen, was etwa Gomulka nicht für taktisch richtig hielte. Ob etwas taktisch richtig ist, d. h. ob Gomulka gefährdet ist gegenüber Sowjetrussland, das kann er besser entscheiden als wir und insbesondere viel besser als unsere Bierbankpolitiker.

Daher müssen Sie verstehen, wenn wir an diese ganze Frage mit der größten Vorsicht und Behutsamkeit herangehen. Eine blutige Revolte in Polen wäre nicht nur eine Katastrophe für Polen selbst, sondern es würden auch zweifellos dann viele Flüchtlinge von Polen in die DDR kommen, und von der DDR kämen Flüchtlinge zu uns. Aus einem Aufstand in Polen könnte nur zu leicht eine große Katastrophe entstehen, die immer weiter um sich greifen würde. Daher bitte ich Sie, gegenüber Äußerungen in der Presse, insbesondere bei den Sozialdemokraten, die wegen dieser Frage kommen, die Situation klarzulegen, dass wir die Entwicklung in Polen zum Guten hin nicht stören dürfen. Was allgemein die Entwicklung im Osten angeht, so kann man diese, da die Verhältnisse im Einzelnen immer undurchsichtig sind, nur in einer großen Linie überzeugend klarlegen. Sie kennen die traurige wirtschaftliche Lage in der Sowjetzone und in Ungarn, die ja überhaupt erst die ganze Sache ausgelöst hat. Sie wissen auch von der traurigen wirtschaftlichen Lage in Polen. Dort ist diese katastrophale Lage eingetreten, obgleich in Polen das Kolchosensystem, überhaupt das kommunistische System, noch gar nicht in voller Stärke eingeführt worden war. Umwie viel schlimmer wird es in der Sowjetunion aussehen.

Die Lage hat sich für die Sowjetunion auch insofern geändert, als die Satellitenstaaten für sie keine Hilfe, sondern eine Belastung und ein Gefahrenherd sind. Es kommt weiter hinzu die Hilfe Rotchinas durch Tschou-En-Lai. Es ist beschämend, dass ein Chinese nach Westeuropa kommen muss- Polen gehört zu Westeuropa -, um dort den Menschen zu erklären, sie sollten und müssten am Kommunismus und an Moskau festhalten. Aber das wird der Chinese nicht getan haben, ohne sich dafür bezahlen zu lassen von Sowjetrussland. Man kann annehmen, dass die Belastung Sowjetrusslands durch Rotchina, über die früher schon Moskau geklagt hat, inzwischen noch stärker geworden ist. Alles das berechtigt zu der Annahme - die ich auch in Berlin zum Ausdruck gebracht habe -, dass die Lage hinsichtlich der Befreiung der Welt von den bestehenden Spannungen doch besser als je zuvor geworden ist. Vor einem müssen wir uns hüten, nämlich den Machthabern in Sowjetrussland auch nur den kleinen Finger oder die kleinste Möglichkeit zu geben, damit sie nicht zu einer Diversion nach außen kommen. Es liegt ja nur zu nahe, dass ein diktatorisches Regime, wenn es sieht, dass es im Innern nicht weiterkommt, alles auf eine Karte setzt, um zu einer Diversion nach außen zu kommen.

Deswegen müssen wir auch die Frage „Berlin" mit viel größerer Vorsicht und Zurückhaltung behandeln, als das die SPD und andere Fraktionen im Bundestag tun. Man sollte nicht die Russen in Berlin provozieren. In diesem Kreise darf ich sagen, dass die Vertreter der drei Westmächte ausdrücklich gewarnt haben vor solchen Provokationen, vor einem Anrühren an den Viermächtestatus. Dieses Anrühren des Viermächtestatus - ich drücke mich sehr vorsichtig aus - läge sicher vor, wenn man den Berliner Abgeordneten das Recht gäbe, im Bundestag zu stimmen. Daran kann kein Zweifel sein. Ich halte es für leichtfertig - um keinen schärferen Ausdruck zu gebrauchen -, dass die SPD mit Berlin geradezu spielt, und zwar aus parteipolitischen Gründen uns gegenüber, gleichgültig, was dann schließlich dabei herauskommt und mit Berlin werden wird. Das halte ich für ein frivoles und leichtfertiges Spiel mit dem Geschick Berlins. Eigentlich sollte man das den Sozialdemokraten einmal im Bundestag - außerhalb des Bundestages wird es sicher im Wahlkampf geschehen - sehr nachdrücklich unter die Nase halten.

Unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist ausgezeichnet. Ich möchte Ihnen das sagen, damit Sie beruhigt sind. Die SPD klagt und weint darüber, dass wir die Vereinigten Staaten so „schlecht" behandeln und dass sich unsere europäische Integrationspolitik eigentlich gegen die Vereinigten Staaten richte. Sie schickt Ollenhauer nach drüben, um klarzulegen, wie treu und brav und gut sie sind. Wenn er sich dort bekehren lässt, soll es mir recht sein - Ihnen hoffentlich auch. Er muss sich aber wirklich bekehren. Und dann muss er auch Buße tun; denn das muss man tun, wenn man gesündigt hat. [...]

Quelle: Sitzung des Bundesparteivorstands der CDU am 7.2.1957. Maschinenschriftliches Wortprotokoll (Durchdruck).