21. April 1961: Erklärung des Bundeskanzlers in der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages über seinen Besuch in Washington und die Besprechungen mit Präsident Kennedy

Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren!

Unser Besuch in Washington erfolgte auf Einladung des Präsidenten Kennedy. Premierminister Macmillan war einer gleichen Einladung vom 5. April bis 8. April gefolgt. Ende Mai/Anfang Juni wird Präsident Kennedy den Staatsbesuch, den Staatspräsident de Gaulle im vergangenen Sommer in Washington gemacht hat, erwidern. Im Mai wird Ministerpräsident Fanfani einer Einladung nach Washington folgen. Präsident Kennedy und seine Herren wollen durch Besprechungen ein möglichst vollständiges Bild der ganzen Situation auch im westlichen Lager erhalten.

Unseren Besprechungen mit Präsident Kennedy lag keine feste Tagesordnung zugrunde. Der Kreis der Gesprächsteilnehmer war je nach dem zu behandelnden Gegenstand kleiner oder größer. Es fanden zwischen Präsident Kennedy und mir auch Gespräche unter vier Augen statt. In den Gesprächen wurden ungefähr alle wichtigen Fragen besprochen. Das über die Unterredungen herausgegebene Kommuniqué enthält eine gute Wiedergabe der Gesprächsthemen. Ich empfehle, dieses sehr sorgfältig verfaßte Kommuniqué genau durchzulesen.

Die wirtschaftlichen Fragen, soweit sie insbesondere die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik betreffen, wurden nicht weiter erörtert, weil zur Zeit zwischen deutschen und amerikanischen Stellen darüber verhandelt wird und weil auch nach Ansicht des Präsidenten Kennedy diese Verhandlungen einen guten Verlauf nehmen.

Ich habe aus meinen Gesprächen den Eindruck und das Vertrauen gewonnen, daß die Bundesrepublik mit den Vereinigten Staaten sehr eng zusammenarbeiten wird, und daß sich diese Zusammenarbeit mehr und mehr auf alle Gebiete ausdehnen wird, die entweder für die Bundesregierung oder für die amerikanische Regierung von besonderer Bedeutung sind. Zu einer solchen Zusammenarbeit ist durch meine Gespräche in Washington die Grundlage gelegt worden.

Besonders ausführlich haben Präsident Kennedy und ich über das nordatlantische Verteidigungsbündnis gesprochen. Wir waren uns darüber einig, daß die NATO die Grundlage unserer gemeinsamen Verteidigung und gemeinsamen Politik darstellt und daß diese sowohl in politischer wie in militärischer Hinsicht weiter ausgebaut werden soll, um die immer größer werdende Aufgabe der Verteidigung der freien Welt erfüllen zu können.

Eingehende Konsultationen über alle Fragen, die ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der NATO berühren, das muß das oberste Prinzip der politischen Zusammenarbeit sein. Nur auf dieser Grundlage ist ein Bündnis unter freien Völkern lebensfähig.

Die Vereinigten Staaten sind als das stärkste Land die natürliche Führungsmacht in diesem Bündnis. Aber eine Führung unter Freien besteht nicht darin, daß der Stärkste seinen Partnern seinen Willen einfach mitteilt, sondern darin, daß er seine Absichten zeitig erkennen läßt und sie mit seinen Partnern diskutiert. Diesem Prinzip folgen auch die Vereinigten Staaten, und sie sind gewillt, dieses Prinzip in vollem Umfang zu befolgen.

Unser Bündnis ist ein Verteidigungsbündnis. Die NATO-Staaten müssen bereit sein, füreinander einzustehen, wenn es gilt, einen potentiellen Angreifer davon abzuschrecken, die territoriale Unversehrtheit oder die Unabhängigkeit eines der Alliierten zu bedrohen. Präsident Kennedy hat mir deswegen gesagt, daß seiner Auffassung nach die NATO, wie es in dem Kommuniqué heißt, alle dafür erforderlichen militärischen Mittel behalten und weiterentwickeln muß.

Noch deutlicher kann man einen derartigen Grundsatz nicht ausdrücken. Es ist mir unverständlich, wie in der deutschen Öffentlichkeit hierüber mißverständliche Ausführungen gemacht werden konnten. Ich möchte deswegen Ihre besondere Aufmerksamkeit noch einmal auf diese wenigen Worte lenken:

Der Präsident und der Bundeskanzler unterstrichen die Überzeugung ihrer Regierungen, daß die NATO alle militärischen Mittel behalten und weiterentwickeln muß, die es ihr ermöglichen, einen potentiellen Angreifer wirksam davon abzuschrecken, die territoriale Unversehrtheit oder die Unabhängigkeit eines jeden Alliierten zu bedrohen.

Wir waren uns völlig darüber einig, daß die in der NATO vereinbarten konventionellen Planungsziele erfüllt werden sollen. Das gilt auch für das Gebiet der für die nukleare Rüstung gültigen Planungen, über deren Fortentwicklung wir in der NATO weiterhin beraten werden. Es bestand kein Zweifel und keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß es für die Alliierten unerläßlich ist, alle militärischen Mittel, das heißt also sowohl die konventionellen als auch die nuklearen, beizubehalten und zu entwickeln.

Darüber hinaus haben wir Fragen der Verteidigungspolitik in allgemeiner Weise besprochen. Wir sind uns klar, daß eine Reihe zusätzlicher Probleme der Strategie, der Ausrüstung und der Mitwirkung der europäischen Verbündeten an der Planung für eine wirksame Abschreckung noch gelöst werden müssen. Dies wird im Rahmen der NATO geschehen. Die Amerikaner haben keinen Zweifel daran gelassen, daß sie alle Fragen, die die gemeinsame Verteidigung betreffen, in der NATO zu Konsultation stellen und mit ihren Verbündeten gemeinsam erörtern wollen. Ich bin nach meinem Gespräch mit dem Präsidenten davon überzeugt, daß die Amerikaner diese Haltung mit der gleichen Bündnistreue einnehmen werden, die sie von ihren Verbündeten erwarten. Ich möchte hier erklären, daß ebenso auch wir bereit sind und immer bereit sein werden, unsere Bündnisverpflichtungen in jeder Beziehung zu erfüllen.

Ausführlich haben der Präsident und ich über das Deutschland-Problem und das Berlin-Problem gesprochen. Deutschland und Berlin können - das ist mein bestimmter und sicherer Eindruck - auf die Zusage, die die Amerikaner zum Schutze der Freiheit Berlins abgegeben haben, vertrauen.

Beifall in der Mitte und rechts und bei Abgeordneten der SPD.

Die Grundlagen, auf denen die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik seit 1949 beruht und die von unseren Verbündeten in den Pariser Verträgen feierlich übernommen worden sind, bleiben dieselben. Eine gerechte und dauerhafte Lösung der Deutschlandfrage einschließlich des Berlin-Problems ist nur auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts möglich.

Beifall in der Mitte und rechts und bei Abgeordneten der SPD.

Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit bleibt das Ziel unserer gemeinsamen Politik.

Mit großer Eindringlichkeit hat der Präsident den Standpunkt seiner Regierung zur europäischen Einigung dargelegt. Auch die neue Administration sieht, wie ihre Vorgängerin, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als das Kraftzentrum an, von dem nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Einigung Europas ausgeht. Es bestand zwischen dem Präsidenten und mir Übereinstimmung darüber, daß die EWG ein wesentliches Element der Stärke der atlantischen Gemeinschaft darstellt. Sie ist entsprechend den von den Regierungen der Mitgliedstaaten immer wieder abgegebenen Erklärungen nicht exklusiv, sondern steht anderen europäischen Staaten zum Beitritt offen. Wir hoffen, daß sich andere zu einem solchen Schritt entschließen werden. Das gilt ganz besonders für Großbritannien, mit dem die kontinentalen europäischen Staaten in gleicher Weise wie die Vereinigten Staaten von Amerika durch enge politische und wirtschaftliche Bande verknüpft sind. Ich glaube auch, daß ein enger Zusammenschluß Großbritanniens mit der EWG das Gebot der Stunde ist, und daß ein solcher Zusammenschluß die dynamischen politischen und institutionellen Kräfte, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innewohnen, nicht schwächen darf.

Ein weiterer, wichtiger Teil meiner Gespräche mit dem Präsidenten betraf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den übrigen Ländern Europas und mit Kanada. Wir stimmten darin überein, daß die in der Entstehung begriffene Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als ein entscheidender Schritt für die Fortentwicklung in der atlantischen Gemeinschaft anzusehen ist. In ihr sind auch diejenigen freien Staaten Europas, die sich aus besonderen Gründen militärischen Bündnissen nicht anschließen können, mit uns vereinigt.

Im Rahmen der OECD wird künftig die Aufgabe einer koordinierten Entwicklungshilfe bewältigt werden müssen. Schon jetzt hat sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik auf diesem Gebiet eine engere Zusammenarbeit entwickelt. Keines der Länder der freien Welt ist aus eigener Kraft allein imstande, diese Aufgabe zu lösen. Hier ist daher eine Zusammenarbeit in besonderem Maße notwendig.

Es ist ein erfreuliches Zeichen, daß an der gemeinsamen Arbeit für die Entwicklungshilfe auch Japan beteiligt ist. Dadurch wird der die ganze Welt umspannende Charakter dieser Aufgabe deutlich.

Eine wichtige Rolle hat in unseren Gesprächen das Problem der kontrollierten Abrüstung gespielt. Wir waren uns einig, daß das Ziel unserer Besprechungen und unserer Arbeit ein allgemeiner vollständiger Friede ist. Die kontrollierte Abrüstung bildet einen wichtigen Meilenstein auf dem Wege zu diesem Ziel.

Die Ausführungen des Präsidenten und seiner Berater haben mich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten mit aller Kraft an der Lösung dieses Problems arbeiten und zu einer Verständigung mit der Sowjetunion zu kommen versuchen. Sie sind allerdings nicht bereit, solchen Lösungen zuzustimmen, die die vereinbarten Maßnahmen von vornherein als zwecklos erscheinen lassen würden. Dies gilt insbesondere von Lösungen, in denen keine oder nur eine ungenügende Kontrolle vorgesehen ist.

Der Weg zu einer allgemeinen und kontrollierten Abrüstung ist lang und mühevoll. Viele gescheiterte Pläne und Verhandlungen zeigen, wie schwierig die Lösung dieser Aufgabe ist. Dennoch gibt es in der gegenwärtigen Lage in der Welt kein anderes Mittel, um die Menschheit von der ständigen Bedrohung, unter der sie lebt, zu befreien und dem Ziel eines vollständigen und allgemeinen Friedens näherzukommen, als die kontrollierte Abrüstung. Ich bin gewiß, daß die Vereinigten Staaten dieser Frage, von der auch für uns und das Schicksal unseres Landes so viel abhängt, weiterhin ihre ganzen Anstrengungen widmen werden.

Eingangs meiner Ausführungen habe ich auf das Kommuniqué hingewiesen, das über unsere Verhandlungen von beiden Seiten vereinbart worden ist. Lassen Sie mich Sie nochmals bitten, das Kommuniqué Wort für Wort durchzulesen. Das Kommuniqué verdient eine solche sehr sorgfältige Prüfung. Es gibt einen guten Aufschluß über alles das, was wir besprochen haben, und über die Absichten der Vereinigten Staaten. Hervorheben möchte ich folgendes. Die besondere Sorge gilt einem lebendigen und guten Funktionieren der NATO und ihrer Ausdehnung auf politische Angelegenheiten und das wirtschaftliche Gebiet,

Beifall bei der CDU/CSU.

ferner einer ausgedehnten Konsultation, weil nur rechtzeitige Konsultation die Gemeinsamkeit des Wollens schafft, die für ein gutes Funktionieren des NATO-Bündnisses Voraussetzung ist.

Nach Abschluß der Besprechungen in Washington gingen wir für zwei Tage nach Texas. Wir folgten damit der Einladung des Vizepräsidenten Johnson, der in Texas wohnt, und auch gleichzeitig einem Wunsche des Präsidenten Kennedy. Am ersten Tage waren wir in Fredericksburg und auf der bei Fredericksburg liegenden Ranch des Vizepräsidenten. Wir wurden dort hingeführt, weil in diesen Teil von Texas vor 130 Jahren die ersten deutschen Siedler kamen und weil dort auch jetzt noch die Nachkommen der deutschen Siedler leben, die zum Teil deutsch verstehen und auch noch sprechen. Es waren sehr schöne Stunden, in denen Chöre und Schulen deutsche Lieder sangen und viele Tausende deutscher Abkunft sich mit uns austauschten.

Am folgenden Tage waren wir in der Hauptstadt von Texas, Austin, um eine Parade abzunehmen und dann an einer Sitzung der beiden Häuser des Landes teilzunehmen. Sie werden darüber in den Zeitungen Näheres gelesen haben.

Lachen bei der SPD.

Es war eine glanzvolle Parade.

Beifall bei der CDU/CSU. - Lachen bei der SPD und rechts.

Ach, meine Damen und Herren, es war eine militärische Parade,

Händeklatschen und Lachen bei der SPD und rechts.

und das ist keine Sache, die zum Lachen reizt.

Beifall bei der CDU/CSU. - Abg. Dr. Kohut: Das Wetter war auch schön?!

Ich meine, wenn eine solche Parade veranstaltet wird

Abg. Dr. Kohut: Bei gutem Wetter!

vor dem Regierungschef eines Landes, das noch vor verhältnismäßig wenigen Jahren mit dem betreffenden Lande im Kriege war, dann ist das ein Ereignis von großer politischer Bedeutung.

Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.

Ebenso von Bedeutung ist, meine Damen und Herren, daß nach den Berichten amerikanischer Zeitungen über hunderttausend Amerikaner als Zuschauer mit Begeisterung teilnahmen. Unser ganzer Aufenthalt - das möchte ich sowohl von Washington wie von Texas sagen - war von einer großen Herzlichkeit und inneren Verbundenheit erfüllt.

Beifall bei der CDU/CSU.

Diese Gefühle kamen in allen Unterredungen immer wieder zum Vorschein, besonders stark in einer Sitzung des Senats in Washington, in die ich auf Anregung des Vizepräsidenten Johnson, der Präsident des Senats ist, hineinging.

Zu dem Präsidenten Kennedy, seiner Energie und seiner Klugheit, seinem Weitblick dürfen wir vollstes Vertrauen haben.

Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP.

Die Energie, die menschliche Wärme des Vizepräsidenten sind weitere wesentliche Faktoren, die gerade in dieser Zeit hoch einzuschätzen sind.

Der Präsident, der amerikanische Senat in einer Plenarsitzung, die ich eben erwähnt habe, die Bevölkerung und die beiden legislativen Kammern des Staates Texas haben mir und durch mich, meine Damen und Herren, dem deutschen Volke so starke Beweise ihrer Freundschaft gegeben, daß ich nicht ohne innere Bewegung daran zurückdenken kann. Es ist eines der großen Ereignisse dieser von so vielen schweren Problemen erfüllten Zeit, daß die Vereinigten Staaten und Deutschland in den verflossenen Jahren zu einer immer engeren Verbindung und zu einer festen Freundschaft gekommen sind, und daß gleichzeitig mit voller Zustimmung der Vereinigten Staaten die Einigung Europas weiter fortgeschritten ist.

Beifall bei der CDU/CSU.

Dieses Bewußtsein, meine Damen und Herren, gibt uns die Kraft, den Schwierigkeiten, die sicher nach wie vor vor uns stehen, mit Ruhe entgegenzusehen. Ein geeintes Europa und, verbunden mit ihm, die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Hort der Freiheit und der Sicherheit für alle, deren Freiheit bedroht ist.

Lebhafter anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.

Quelle: Konrad Adenauer, Bundestagsreden. Hg. von Josef Selbach. Bonn 1967, S. 290-295.