18. August 1961: Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der 167. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Machthaber in der sowjetisch besetzten Zone Deutsch­lands haben seit den frühen Morgenstunden des 13. August den Verkehr zwischen dem sowjetischen Sektor und den drei westlichen Sektoren Berlins fast völlig zum Erliegen gebracht. Entlang der Sektorengrenze wurden Stacheldrahtverhaue er­richtet; starke Verbände der Volks- und Grenzpolizei bezogen ihre Stellungen an der Sektorengrenze, um die Abriegelung des Verkehrs zwischen Ost- und West-Berlin durchzuführen. Gleichzeitig wurden Truppen der Nationalen Volksarmee in Ost-Berlin eingesetzt.

Diese Abriegelungsmaßnahmen wurden auf Grund eines Beschlusses der Zonenmachthaber vom 12. August ergriffen. Mit ihrer Durchführung hat das Ulbricht-Regime gegenüber der gesamten Welt eine klare und unmißverständliche politi­sche Bankrotterklärung einer 16jährigen Gewaltherrschaft abgegeben. Mit diesen Maßnahmen hat das Ulbricht-Regime eingestehen müssen, daß es nicht vom freien Willen der in der Zone lebenden Deutschen getragen und gestützt wird. Mit diesen Maßnahmen hat das Ulbricht-Regime bestätigt, daß die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch das deutsche Volk zur Erhaltung des Weltfriedens unaufschiebbar gewor­den ist!

Diese widerrechtlichen Maßnahmen, die die Bundesregie­rung mit Sorge und Abscheu zur Kenntnis genommen hat, stehen in flangrantem Widerspruch zu den Viermächte-Vereinbarungen über die Bewegungsfreiheit innerhalb Groß-Berlins und denjenigen Viermächte-Vereinbarungen, die die Regelung des Verkehrs zwischen Berlin und der Zone zum Gegenstand haben. Mit der Abriegelung des Verkehrs zwischen Ost- und West-Berlin hat das Zonenregime die bestehenden und von der Regierung der UdSSR bis auf den heutigen Tag aner­kannten Viermächte-Vereinbarungen betreffend Berlin ein­seitig und mit brutaler Gewalt verletzt.

Die Bundesregierung stellt mit großem Bedauern fest, daß dieser Willkürakt mit Billigung der Regierung der UdSSR als Führungsmacht des Warschauer Pakts erfolgt ist. Mit dieser Billigung hat sich die sowjetische Regierung in Gegen­satz zu ihren ständigen Beteuerungen gestellt, die Deutsch­land- und Berlin-Frage auf dem Verhandlungswege zu lösen. Während der amerikanische Präsident in seiner letzten Pressekonferenz vom 10. August erneut die Bereitschaft der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Aus­druck gebracht hat, über die Deutschland- und Berlin-Frage Verhandlungen zu führen, reagieren die Zonenmachthaber auf diesen westlichen Friedens- und Verhandlungswillen mit militärischen Maßnahmen. Diese Reaktion führt der gesamten Weltöffentlichkeit - mehr als Worte dies zu tun vermögen - vor Augen, daß die gegenwärtige Krise einzig und allein durch die sowjetische Deutschland- und Berlin-Politik aus­gelöst wurde.

Die Regierung der Sowjetunion hat am 10. November 1958 durch ihre Erklärungen die Berlin-Krise ausgelöst. Sie hat in der Zwischenzeit in zahllosen Noten und Erklärungen darauf hingewiesen, daß sie, was auch sonst ihr Ziel sei, nicht daran denke, die Freiheit West-Berlins anzutasten, die vielmehr von ihr feierlich garantiert werden solle. Wie lassen sich diese Erklärungen mit den Ereignissen der letzten Tage vereinbaren? Die Abmachungen der Sowjetunion mit den drei westlichen Mächten wurden zerrissen. Die Panzer der Volks­armee, die Volkspolizei und die Betriebskampfgruppen, die in und um Ost-Berlin zusammengezogen wurden, um einen rechtswidrigen Angriff gegen den Status der Stadt Berlin militärisch zu unterstützen, geben eine Vorahnung dessen, wie die Garantie einer sogenannten Freien Stadt beschaffen wäre.

Die Welt war am 13. August 1961 Zeuge des ersten Schritts auf dem Wege zur Verwirklichung der angekündigten Ziele. Das nach den Regeln des Völkerrechts gültige Viermächte­statut der Stadt Berlin ist erneut gebrochen worden. Die jüngste Maßnahme ist zugleich die schwerwiegendste und brutalste. Die von den Behörden der sowjetischen Besatzungs­zone auf Weisung ihrer Auftraggeber durchgeführten Ab­sperrungsmaßnahmen innerhalb der Stadt Berlin und zwischen der Stadt und der sowjetisch besetzten Zone sollen offen­sichtlich der Auftakt sein für die Abschnürung des freien Teils der deutschen Reichshauptstadt von der freien Welt.

Das Marionettenregime in der Zone macht in seinem Be­schluß vom 12. August den vergeblichen Versuch, die angeb­liche Notwendigkeit dieser Abriegelungsmaßnahmen zu be­gründen. Die Bundesregierung hält es für unter ihrer Würde, auf diese Verdrehungen und unwahren Behauptungen näher einzugehen. Diese Behauptungen werden von der Wirklich­keit selbst gerichtet. Die Bundesregierung möchte jedoch mit allem Nachdruck klarstellen, daß diese illegale Aktion der Zonenmachthaber ein für allemal der Weltöffentlichkeit zeigt, in welchem Teil Deutschlands „Militarismus und Aggression" praktiziert werden.

Noch in ihrer letzten Note vom 3. August 1961 hat die Sowjetunion erneut ihre Forderung nach Abschluß eines so­genannten Friedensvertrags und nach Umwandlung des gelten­den Viermächtestatus der Stadt Berlin, und zwar nur des westlichen Teils von Berlin, in eine sogenannte freie Stadt mit der Behauptung begründet, daß diese Maßnahme notwendig sei, um dem angeblichen Militarismus und Revanchismus in der Bundesrepublik zu begegnen. Sie hat erneut versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob verantwortliche Kreise in der Bundesrepublik die Absicht hätten, gegen die Sowjetunion oder irgendeinen anderen Staat der Welt kriegerische Maß­nahmen vorzubereiten. Jeder, der in die Bundesrepublik kommt, kann sich von dem Gegenteil überzeugen, und die überwältigende Mehrheit aller Staaten der Welt stimmt mit uns in der Bewertung unserer friedlichen und ausschließlich auf die Verteidigung unserer Lebensinteressen ausgerichteten Politik überein.

Jeder, der heute nach Ost-Berlin und in die Zone geht, kann sich durch Augenschein davon überzeugen, daß dort Maß­nahmen getroffen worden sind, die im wahren Sinne des Wortes die Bezeichnung militaristisch und revanchistisch ver­dienen. Diese Maßnahmen sind zudem in einem Zeitpunkt ergriffen worden, in dem die ganze Welt nur von der einen Hoffnung erfüllt ist, daß es nicht zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen möge. In einer solchen an und für sich schon sehr ernsten Situation treiben die Zonenmacht­haber durch ihre militärischen Vorbereitungen ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Die Bundesregierung hält es für unerläßlich, die Weltöffent­lichkeit auf die wahren Ursachen dieser Gewaltpolitik hin­zuweisen. Nicht die angebliche militaristische und revanchisti­sche Politik der Bundesrepublik hat die Zonenmachthaber veranlaßt, ihre wahren Absichten offenzulegen, sondern das Resultat ihrer ständigen Weigerung, den in der Zone lebenden Deutschen die Lebensordnung zu geben, die diese Menschen haben wollen. Es mutet wie eine makabre Groteske an, wenn sich die Vertreter des Ulbricht-Regimes heute hin­stellen und erklären, daß die Deutschen in der Zone das Selbstbestimmungsrecht bereits ausgeübt hätten. Der ständige Flüchtlingsstrom der vergangenen Wochen spricht eine andere Sprache, die Sprache der Wirklichkeit.

Es ist aufschlußreich, sich in das Gedächtnis zurückzurufen, wann dieser verstärkte Flüchtlingsstrom erneut einsetzte. Er setzte ein, als die massiven Drohungen des sowjetischen Mi­nisterpräsidenten, einen Friedensvertrag mit der Zone abzuschließen, den Menschen in der Zone die Hoffnungslosigkeit ihrer Situation vor Augen führte. Für diese Menschen wurde der angekündigte Separationsvertrag ein Alpdruck, dem sie unter allen Umständen entrinnen wollten. In ihrer seelischen Verzweiflung sahen diese Menschen keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat in der Zone unter Aufgabe von Hab und Gut und unter Gefährdung ihres Lebens zu verlassen, um in der Bundesrepublik ein neues Leben in Freiheit zu be­ginnen und aufzubauen. Ihr freier Entschluß, ihre Heimat auf­zugeben, war die einzige Form, in der sie das ihnen ver­bliebene persönliche Selbstbestimmungsrecht ausüben konnten. Es blieb ihnen nichts anderes übrig als die „Abstimmung mit den Füßen". Mit dieser Abstimmung haben diese Men­schen der Welt gezeigt, was sie wirklich wollen: Sie wollen die Freiheit und nicht die Unfreiheit.

Die Bundesregierung hat sichere Unterlagen dafür, daß trotz einer 16jährigen Terrorherrschaft kommunistischer Funk­tionäre in der Zone über 90 v. H. der dort lebenden Deut­schen das Regime, welches sie unterdrückt, ablehnen, den Sklavenstaat, den man ihnen aufgezwungen hat, verachten und nichts sehnlicher als die Vereinigung mit den in Freiheit lebenden Deutschen wünschen.

Die Sowjetunion behauptet immer wieder, daß der jetzt gültige Status der Stadt Berlin eine der Ursachen für die bestehenden Spannungen sei. Es ist nicht nötig, zu wieder­holen, daß diese Behauptung unrichtig ist. Wohl aber ist es angebracht, nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß eine Lösung des Deutschlandproblems auf der Grundlage der Selbstbestimmung der beste, ja der einzige Weg ist, um die Spannungen und Schwierigkeiten auszuräumen. Eine solche Lösung wäre wirklich ein echter Beitrag zur Erhaltung und Sicherung des Friedens in der Welt.

In dieser ernsten Lage, die durch den Rechtsbruch der Zonenmachthaber entstanden ist, steht die Bundesregierung mit ihren drei westlichen Verbündeten in engster Verbindung. Sie wird gemeinsam mit ihnen die erforderlichen Maßnahmen vorbereiten. Die Bundesregierung und ihre Verbündeten sind sich in der Bewertung der der freien Welt drohenden Ge­fahren einig. Die Außenminister der drei Westmächte und der Bundesrepublik sind vor zwei Wochen in Paris zu Beratungen zusammengetreten. Ich kann mit besonderer Genugtuung fest­stellen, daß diese Beratungen im Geiste vollen gegenseitigen Einvernehmens geführt wurden. Diese Beratungen wurden ergänzt und bestätigt durch eine ausführliche Konsultation zwischen den vier Mächten und allen NATO-Partnern. Auf diese Weise ist es möglich gewesen, über die Grundlage der westlichen Haltung eine volle Übereinstimmung nicht nur zwischen den an der Lösung der Deutschlandfrage unmittelbar beteiligten Westmächten und uns, sondern auch zwischen allen NATO-Partnern zu erzielen.

Der amerikanische Außenminister Dean Rusk hat im An­schluß an die mit den Außenministern Frankreichs, Groß­britanniens und der Bundesrepublik geführten Besprechun­gen den NATO-Rat unterrichtet, der bei dieser Gelegenheit erneut und unzweideutig die Entschlossenheit aller NATO-Staaten zum Ausdruck gebracht hat, die Freiheit Berlins auf­rechtzuerhalten. Zugleich hat der NATO-Rat wiederholt die Überzeugung ausgedrückt, daß eine friedliche und gerechte Lösung der deutschen Frage einschließlich Berlins nur auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des gesamten deut­schen Volkes herbeigeführt werden kann. Wir werden diese Kontakte in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen und werden in engstem Einvernehmen miteinander gemein­sam die Schritte ergreifen, die zur Abwehr etwaiger sowjeti­scher Versuche, die Freiheit Berlins zu beeinträchtigen, er­forderlich sind.

Während aber die Westmächte und insbesondere die den freien Teil Deutschlands repräsentierende Bundesregierung bei dem Versuch, diese Probleme einer Regelung zuzuführen, eine geradezu unendliche Geduld bewiesen haben und alles ver­meiden, was zu einer Verschärfung oder Zuspitzung der inter­nationalen Lage führen könnte, glaubt die Sowjetunion, diese Probleme durch Billigung illegaler Aktionen der Zonenmacht­haber in einer dem Recht und den Erfordernissen der politi­schen Vernunft widersprechenden Weise lösen zu können. In dieser Lage muß Europa, muß das Nordatlantische Verteidi­gungsbündnis die Maßnahmen vorbereiten, die zur Aufrecht­erhaltung unserer Sicherheit und Freiheit erforderlich sind. Die Bundesregierung hat mit großer Befriedigung von der aus­gezeichneten Erklärung Kenntnis genommen, die der ameri­kanische Präsident Kennedy am 25. Juli an das amerikanische Volk gerichtet hat. Die Bundesregierung stimmt mit dieser Erklärung vollkommen überein. Auch sie ist der Meinung, daß der Westen sich auf die gegen ihn gerichtete Drohung vorbereiten muß, indem er seine militärischen Kräfte zusammenschließt. Wir wissen, und die Sowjetunion weiß es, daß das militärische Gesamtpotential des Westens demjenigen der Sowjetunion überlegen ist. Daher sind die Drohungen, die die sowjetische Regierung von Zeit zu Zeit gegen den einen oder anderen NATO-Partner ausspricht, sie würde sein Gebiet mit Atombomben vernichten, gefährlich. Die sowjeti­sche Regierung muß wissen, daß sie durch einen solchen Schlag einen Gegenschlag auslösen würde, der sie selbst vernichten würde.

Auch die Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen der Atlantischen Verteidigungsorganisation ihrerseits Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Bereitschaft ergreifen müs­sen, um die Anstrengungen, die insbesondere durch die Vereinigten Staaten, aber in erheblichem Umfang auch von den anderen NATO-Partnern unternommen werden, zu unter­stützen und zu ergänzen. Es ist für uns ein Gebot der Selbst­erhaltung, daß wir uns in diesem Augenblick, in dem es um Berlins Schicksal, um unser Schicksal, geht, mit unseren west­lichen Verbündeten solidarisch erklären und mit ihnen ge­meinsam die Anstrengungen unternehmen, die erforderlich sind, um der Gefahr zu begegnen.

Wir sind jedoch weit davon entfernt, in militärischen Maß­nahmen eine Lösung der künstlich von der Sowjetunion er­zeugten Krise zu erblicken. Die Bundesregierung ist nicht da­von überzeugt, daß der sowjetische Ministerpräsident einen Krieg auslösen will, der auch sein Land vernichten würde. Die Bundesregierung glaubt vielmehr, daß es nach wie vor möglich ist, aus der Lage, in der die Welt sich befindet, durch Verhandlungen einen Ausweg zu finden. Sie ist bereit, jeden Ansatz für Verhandlungen zwischen den vier für Berlin und Deutschland als Ganzes zuständigen Mächte zu unterstützen. Die Bundesregierung erachtet es jedoch für unerläßlich, dar­auf hinzuweisen, daß das einseitige Vorgehen der Zonenmachthaber, das mit Zustimmung der Regierung der UdSSR erfolgt ist, eine Belastung der vom Westen gezeigten Ver­handlungsbereitschaft darstellt.

Die Bundesregierung wird aber die Hoffnung nicht auf­geben, daß bald Verhandlungen aufgenommen werden, und daß durch sie eine Lösung des Deutschlandproblems und da­mit der Berlin-Frage auf der Grundlage des Selbstbestim­mungsrechts der Völker ermöglicht wird. Das Prinzip, daß den Völkern das Recht gegeben werden muß, über ihre staatliche Ordnung selbst zu entscheiden, hat seinen Siegeszug über die ganze Welt angetreten. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß es auch im Herzen Europas, wo zur Zeit immer noch 16 Millionen Deutschen dieses Recht verweigert wird, durch­gesetzt werden kann. Die Bundesregierung hat mehrfach er­klärt und wiederholt es bei dieser Gelegenheit, daß sie bereit ist, an Plänen mitzuwirken, die für den Fall der Wiederver­einigung Deutschlands der Sowjetunion Sicherheitsgarantien geben. Zuletzt habe ich noch hier von dieser Stelle aus am 17. Juni dieses Jahres diese Bereitschaft bekräftigt. An dieser Absicht der Bundesregierung hat sich nichts geändert. Die Wiederherstellung der deutschen Einheit würde nicht nur dem Frieden, sondern auch dem richtig verstandenen Sicherheits­interesse der Sowjetunion und allen anderen Völkern dienen.

Die drei westlichen Verbündeten, die im Rahmen der Vier­mächte-Vereinbarung eine besondere Verpflichtung für Berlin und für Deutschland übernommen haben, haben einen nach­drücklichen Protest und eine ernste Mahnung an die Sowjet­union gerichtet. Sie haben die ergriffenen Maßnahmen als illegal und als einen unverantwortlichen einseitigen Bruch der bestehenden Vereinbarungen bezeichnet. Sie haben mit Recht die verlogene Behauptung zurückgewiesen, die in der sogenannten Empfehlung der Staaten des Warschauer Pakts enthalten ist, daß nämlich diese Maßnahmen im eigenen Interesse des deutschen Volkes liegen würden; und sie haben betont, daß diese Behauptung nichts anderes darstellt als eine Einmischung in die inneren Verhältnisse des deutschen Volkes. Wie das deutsche Volk über diese brutalen Maßnah­men denkt, wäre leicht zu ermitteln. Es würde genügen, alle Deutschen in der Bundesrepublik, in der sowjetisch besetzten Zone und in ganz Berlin darüber zu befragen. Die Antwort wäre eine leidenschaftliche Verurteilung durch die überwälti­gende Mehrheit des deutschen Volkes.

Die Bundesregierung hat das Recht und hat die Pflicht, für das ganze deutsche Volk zu sprechen, also auch für diejeni­gen Deutschen, die durch die Gewaltmaßnahmen in der sowje­tischen Besatzungszone zum Schweigen verurteilt sind. Sie appelliert eindringlich an die Sowjetunion, in diesem kriti­schen Augenblick zu einer realistischen Betrachtung der Dinge zurückzufinden. Es sollte unter der Würde eines großen Vol­kes sein, Kreaturen zu schützen, die vom eigenen Volke ver­achtet werden. Die russische Regierung und das russische Volk sollten sich nicht dazu hergeben, daran mitzuwirken, daß ein Teil eines großen ihnen benachbarten Landes gegen den Willen der Bewohner in ein Konzentrationslager umge­wandelt wird.

Man sollte in Moskau erkennen, daß alle Menschen in der Welt, die sich zu dem mit der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Selbstbestimmungsrecht der Völker bekennen, nur eine tiefe Verachtung für ein Regime haben können, das dieses Selbstbestimmungsrecht mit Füßen tritt. Eine Neuord­nung der Beziehungen zwischen dem russischen Volk und dem deutschen Volk ist auf dem von den Behörden der Sowjet­zone beschrittenen Wege nicht denkbar. Die Deutschen in der Zone empfinden Haß und Verachtung gegenüber denen, die sie in unmenschlicher Weise vergewaltigen. Und sie müssen ähnliche Gefühle denen gegenüber tragen, die dieses System unterstützen. Die Schließung der Grenzen ist eine beispiel­lose Bankrotterklärung; sie zeigt, daß die Menschen, die in diesem Teil Deutschlands zu leben gezwungen sind, nur unter Anwendung physischen Zwangs daran gehindert werden können, dieses Paradies der Arbeiter und Bauern zu ver­lassen.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk auf eine neue Grund­lage zu stellen: dem deutschen Volk muß das Recht zurückgegeben werden, das man keinem Volk der Welt verweigert, durch freie und unbeeinflußte Willensentscheidung eine Re­gierung zu bilden, die dann den legitimen Auftrag besitzen würde, für das ganze deutsche Volk zu sprechen, zu handeln und zu entscheiden.

Die Bundesregierung appelliert aber auch an die Regierun­gen aller Nationen der Welt, die die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet oder anerkannt haben. Die Maßnah­men, die von den sowjetzonalen Behörden durchgeführt und angekündigt wurden, sind nichts anderes als ein flagranter Verstoß gegen dieses Grundgesetz, das für die innere Ord­nung aller Völker der Welt ebenso gültig sein soll wie für die Beziehungen zwischen diesen Nationen.

Mit tiefer Bewegung gedenkt die Bundesregierung aber auch des persönlichen Schicksals der vielen Millionen, die ein Opfer dieser unmenschlichen Maßnahmen geworden sind. Nahezu dreieinhalb Millionen Menschen sind in den zurück­liegenden Jahren aus der Zone und dem Ostsektor von Berlin geflohen, weil ihnen keine andere Möglichkeit blieb, ein Leben in Freiheit zu führen. Unter Aufgabe ihres Berufs, unter Zu­rücklassung von Hab und Gut haben sie sogar die mensch­lichen Beziehungen abgebrochen, die sie mit ihrer Familie, mit ihren Verwandten, mit ihren Freunden verbanden. Für unzählige Menschen, die den gleichen Weg gehen wollten, ist nun die Tür zugeschlagen worden. Die Bundesregierung gibt der Hoffnung, aber auch der Überzeugung Ausdruck, daß am Beginn der auch von ihr gewünschten Verhandlungen die Auf­hebung dieser Maßnahmen stehen wird. Nichts könnte das deutsche Volk besser davon überzeugen, daß solche Ver­handlungen der Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt und einer dauerhaften Neuordnung der Beziehungen zwischen den Völkern dienen als eine solche Maßnahme.

Es genügt nicht, von Frieden zu sprechen; dem mündlichen Bekenntnis müssen Taten folgen, die erkennen lassen, daß der Friede nicht nur zwischen, sondern erst recht und ganz besonders in den Völkern bestehen muß. Jeder einzelne hat ein Recht darauf, in Frieden zu leben. Die Unfreiheit ist die schauerlichste Form der Friedlosigkeit.

Lassen Sie mich zum Schluß einige Sätze an die Bewohner des Ost-Sektors von Berlin und der Zone richten: Ihr Leid und Ihre Sorge ist unser Leid und unsere Sorge. In Ihrer so besonders schweren Lage fanden Sie wenigstens in dem Ge­danken Trost, daß Sie, wenn Ihr Los nicht mehr tragbar sei, ihm durch die Flucht entgehen könnten. Es sieht jetzt so aus, als wenn Ihnen auch dieser Trost genommen sei. Ich bitte Sie von Herzen, geben Sie die Hoffnung auf eine bessere Zu­kunft für Sie und Ihre Kinder nicht auf. Wir sind überzeugt, daß es den Anstrengungen der freien Welt und insbesondere auch unseren Anstrengungen doch eines Tages gelingen wird, Ihnen die Freiheit wieder zu verschaffen. Das Selbstbestim­mungsrecht wird seinen Siegeszug durch die Welt fortsetzen und wird auch vor den Grenzen der Zone nicht Halt machen. Sie werden eines Tages, glauben Sie es mir, mit uns in Frei­heit vereint sein. Wir stehen nicht allein in der Welt, das Recht steht auf unserer Seite, und auf unserer Seite stehen alle Völker, die die Freiheit lieben.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 154 vom 19. August 1961, S. 1485-1488.