17. November 1950: Unterredung zwischen dem Bundespräsidenten Heuss und dem Bundeskanzler Adenauer (Auszug)

Der Herr Bundespräsident brachte folgende Angelegenheiten zur Sprache:

[...]

5. Bundespräsident überreichte dem Bundeskanzler den Text der geplanten neuen Nationalhymne. Bundeskanzler zeigte sich von der Hymne und ihrer christlichen Transparenz sehr beeindruckt. Bundespräsident stellte eine baldige Besprechung mit dem Kabinett unter Vorführung der Hymne in Aussicht und teilte mit, auch mit Kardinal Frings darüber vorher sprechen zu wollen.

6. Bundespräsident erzählte dem Bundeskanzler, es würden unsinnige Gerüche kolportiert, wonach zwischen ihm und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ostzone, Nuschke, ein Verbindungsmann, nämlich der frühere Reichstagsabgeordnete, Legationsrat a.D. Baron Hartmann von Richthofen, zwecks Austauschs von Informationen hin- und herfahre. Bundeskanzler erklärte, von solchen Gerüchten nichts gehört zu haben. Dem Bundeskanzler wurde die von Vizekanzler Blücher hierher gelangte "Information" darüber in Abschrift übergeben, ebenso die Richtigstellung des Barons Richthofen (Brief an Klaiber vom 7.11.50). Klaiber erklärte, bei beiden Unterhaltungen anwesend gewesen zu sein, und stellte vor allem die in der Information enthaltenen böswilligen Behauptungen richtig, wonach seitens des Bundespräsidenten kritische Bemerkungen über Bundeskanzler gefallen sein sollen.

[...]

Daraufhin brachte der Bundeskanzler folgende Angelegenheiten zur Sprache:

1. Bundeskanzler zeigte sich besorgt über die politische Haltung der SPD und die Verschärfung ihrer Opposition. Gesamtnationale Fragen wie die des deutschen Beitrags zur europäischen Verteidigung würden rein parteipolitisch ausgewertet. Er habe versucht, mit Dr. Schumacher über den deutschen Verteidigungsbeitrag zu einer Verständigung zu kommen. Er müsse aber nach den Erfahrungen der letzten Wochen diesen Versuch wohl aufgeben. Sein letztes Gespräch mit Schumacher habe am Tage vor der außenpolitischen Erklärung im Bundestag stattgefunden. Zum Zeitpunkt dieser Besprechung habe man noch nicht an eine formulierte Regierungsentschließunggedacht. Diese sei erst zwei Stunden vor Beginn der Debatte im Bundestag zustande gekommen. Die Vorwürfe Schumachers, er habe ihm in der vorausgegangenen Unterredung die Entschließung verheimlicht und habe die Opposition überrumpeln wollen, seien daher ungerechtfertigt. Man frage sich, welche Ziele die SPD mit ihrer Politik verfolge. Es liege wohl nicht nur die Rücksicht auf die Wahlen in den süddeutschen Ländern zugrunde, sondern die SPD wolle in die Regierung, um der jetzigen Regierungskoalition bei den nächsten Wahlen für den Bundestag im Sommer 1953 nicht das alleinige Verdienst an den inneren und äußeren Erfolgen beim Aufbau der Bundesrepublik überlassen zu müssen. Bundespräsident riet Bundeskanzler, den Draht zur Opposition nicht abreißen zu lassen, da dies in den Augen der Öffentlichkeit die Stellung des Bundeskanzlers nur heben könne.

2. Bundeskanzler unterrichtete den Bundespräsidenten darüber, daß in Bälde wohl die Anfrage an die Bundesrepublik erfolgen werde, sich an der europäischen Verteidigung durch ein deutsches Kontingent zu beteiligen. Es müsse daher ein systematischer Aufklärungsfeldzug zu dieser Frage im Volke eingeleitet werden, und er werde den Regierungsparteien vorschlagen, für 14 Tage die Arbeiten des Bundestages auszusetzen und die Abgeordneten in ihre Wahlkreise zu entsenden. Bundespräsident riet dringend, den Abgeordneten zu diesem Zweck eine klare "Sprachregelung" mitzugeben, um außenpolitisch unliebsame Reden zu vermeiden.

3. Bundeskanzler kam auf unbefriedigende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu sprechen und führte aus, daß die überspitzte föderalistische Haltung der Länder (Nordrhein-Westfalen noch stärker als Bayern) in 5-10 Jahren das föderalistische System ad absurdum und zur Errichtung eines stark zentralistischen Staates führen müsse.

4. Zur bevorstehenden Einrichtung eines selbständigen deutschen Auswärtigen Amtes führte der Bundeskanzler folgendes aus: Angesichts des vorläufigen Weiterbestehens der Hohen Kommission werde es nötig sein, daß der Bundeskanzler zunächst auch das Außenressort mitverwalte. Er beabsichtige aber, Staatssekretär Hallstein dann aus der Bundeskanzlei herauszunehmen und allein mit den Geschäften des Staatssekretärs des Äußeren zu betrauen. Wenn er sich weiter bewähre, könne man daran denken, ihn später zum Außenminister zu machen. Als Staatssekretär im Bundeskanzleramt wolle er den bayerischen Wirtschaftsminister Seidel gewinnen, der hoffentlich nach den Wahlen in Bayern zur Verfügung stehe. [...]

Klaiber

Quelle: BArch, VS-B 122/15-Bd. A I, Bl. 201-204.