9. Dezember 1950: Unterredung des Bundeskanzlers Adenauer mit dem amerikanischen Hohen Kommissar für Deutschland, McCloy (Auszug)

1.) [...] Herr Reber, der am gleichen Morgen von Paris zurückgekommen war, wo er an der Botschafterkonferenz über die Frage der sowjetischen Einladung zu einer Viermächtebesprechung über Deutschland teilgenommen hatte, berichtete, daß die Botschafter nach anfänglichem Zögern sich entschlossen hätten, ihren Regierungen die Annahme der sowjetischen Einladung zu empfehlen. Es werde der Sowjetregierung jedoch vorgeschlagen werden, das Thema der Besprechungen nicht auf die Frage Deutschland und die deutsche Aufrüstung zu beschränken, sondern die Konferenz auf eine breitere Grundlage zu stellen, in der alle zwischen den Westmächten und der Sowjetregierung offenen europäischen Fragen, u. a. auch die österreichische Frage, erörtert werden sollten. Die Botschafterkonferenz habe den Entwurf einer Antwort an die Sowjetregierung ausgearbeitet und sie den drei alliierten Regierungen mit der Empfehlung vorgelegt, die Antwort vor der Absendung der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen und mit ihr zu besprechen.

Der Herr Bundeskanzler nahm diese Information dankend zur Kenntnis und bemerkte, daß es auch nach seiner Auffassung unter den gegebenen Umständen kaum vermeidbar sei, die sowjetische Einladung anzunehmen. Es bestehe allerdings die Gefahr, daß die Viermächtebesprechung negativ verlaufe und daß sich dann die Weltlage noch weiter zuspitze, als es augenblicklich bereits der Fall sei. Dieses Risiko müsse aber wohl in Kauf genommen werden.

2.) Herr McCloy teilte dem Herrn Bundeskanzler mit, daß der Rat der alliierten Hohen Kommissare sich auf der Sitzung vom 7. Dezember d[e]s J[ah]r[e]s in Berlin mit dem Grotewohl-Brief befaßt habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es sich bei diesem Brief um eine hochpolitische Angelegenheit handele, die sorgfältiger Prüfung bedürfe.

Der Herr Bundeskanzler erwiderte, daß er diese Auffassung teile und daß er schon eine bestimmte Vorstellung über die Form und den Inhalt der Antwort habe. Um die Anschrift "Herrn Ministerpräsidenten Grotewohl" zu umgehen, denke er daran, den Brief mündlich durch einen Sonderbeauftragten beantworten zu lassen, der bei Herrn Grotewohl ein Aide-mémoire hinterlasse. Was den Inhalt der Antwort anbelange, so beabsichtige er, sich zunächst auf einige Rückfragen etwa des Inhaltes zu beschränken, wie sich Herr Grotewohl die Abhaltung einer wirklich geheimen Wahl vorstelle und ob er auch beauftragt und berechtigt sei, im Namen der östlich der Oder-Neiße-Linie gelegenen deutschen Gebiete zu sprechen. Der Herr Bundeskanzler teilte Herrn McCloy ferner mit, daß er beabsichtigte, am 11. d[e]s M[ona]ts mit den Fraktionsvorsitzenden sämtlicher Parteien - mit Ausnahme der KPD - über diesen Fragenkomplex zu sprechen.

Weiter hieß es: "Auf einer Fraktionssitzung der Deutschen Partei wurde ebenfalls unter der Rubrik 'streng geheim', d.h. ohne Protokoll, diese Angelegenheit besprochen und festgelegt, daß die Deutsche Partei sich energisch gegen etwaige Pläne Adenauers, Fühlung zur DDR hinauszustrecken, wehren werde. Begründung: Verantwortungsgefühl den Mitgliedern und Wählern gegenüber, die sonst aus der Bonner Politik überhaupt nicht mehr schlau werden würden, nachdem es schon in Bonn bisher an Zick-Zack-Kurven weiß Gott nicht gemangelt habe.", und daß er in der Lage zu sein hoffe, in der Besprechung auf dem Petersberg am Donnerstag, den 14. Dezember d[e]s J[ahr[e]s, mit den alliierten Hohen Kommissaren erneut Fühlung aufzunehmen. Herr McCloy dankte dem Herrn Bundeskanzler für diese Mitteilung und ließ erkennen, daß er mit dem vorgesehenen Verfahren einverstanden war.

3.) Das Gespräch wandte sich sodann der Frage des deutschen Beitrags zur europäischen Verteidigung zu. Herr McCloy betonte ebenso, wie es General Hays bereits am Vortag getan hatte, daß er die französische Veröffentlichung über eine angebliche Einigung der Alliierten über die Form des deutschen Beitrags außerordentlich bedauere und daß er sich bewußt sei, daß diese Veröffentlichung sich sehr negativ auf die deutsche Öffentlichkeit ausgewirkt habe. Eine Entscheidung in dieser Frage sei aber entgegen der französischen Veröffentlichung noch nicht gefallen, wie ihm von Oberst Gerhardt, der vor wenigen Stunden von den Besprechungen der Atlantikpaktmächte in London zurückgekommen war, ausdrücklich bestätigt worden sei. Die französische Verlautbarung sei lediglich darauf zurückzuführen, daß das Kabinett Pleven erneut am Rande einer Krise gestanden und sich nur durch diese Veröffentlichung habe retten können. Herr McCloy führte ferner aus, daß Amerika an seiner Forderung einer wirklichen Gleichberechtigung Deutschlands auf militärischem Gebiet festhalten werde und daß eine Entscheidung der Atlantikpaktmächte nur als eine Diskussionsgrundlage für die dann mit der Bundesregierung erforderlich werdenden Verhandlungen angesprochen werden könne.

4.) Der Herr Bundeskanzler gab sodann seiner tiefen Besorgnis über die französische Politik Ausdruck. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, daß einflußreiche und breite französische Kreise darauf abzielten, Deutschland zwischen Ost und West zu neutralisieren. Diese Politik laufe aber praktisch auf eine Preisgabe Deutschlands an den Osten hinaus. Nachrichten über eine Wiederherstellung der Maginot-Linie hätten nicht nur ihn, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit beunruhigt. Er sei zwar überzeugt, daß der französische Außenminister Schuman diese Tendenzen nicht billige, aber sein innerpolitisches Gewicht sei doch ziemlich gering, und es bestehe die Gefahr, daß es überspielt werde. Er, der Bundeskanzler, habe sich seit 1918 intensiv mit Fragen der deutsch-französischen Verständigung beschäftigt, und er müsse leider feststellen, daß die französische Politik gegenüber Deutschland eine fortlaufende Kette von schweren Fehlern und Mißgriffen bilde. Herr McCloy erwiderte, daß er diese tiefe Besorgnis des Herrn Bundeskanzlers durchaus verstehe, daß er aber doch die Hoffnung habe, daß sich die Auffassung des französischen Außenministers Schuman, die von den Ministerpräsidenten Pleven geteilt werde, mit amerikanischer Unterstützung durchsetzen werde.

5.) Herr McCloy wandte sich dann dem Problem der Revision des Besatzungsstatuts zu und gab seiner Meinung dahin Ausdruck, daß die jetzigen Verhandlungen über die Auswirkungen der New Yorker Beschlüsse und die Abgabe einer Schuldnererklärung seitens der Bundesregierung baldmöglichst abgeschlossen werden sollten. Er bestätigte die bereits am Vortage von General Hays Herrn Dittmann zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß die amerikanische Regierung dem Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, das Besatzungsstatut durch einen Sicherheitsvertrag zu ersetzen, durchaus positiv gegenüberstehe. Er bat den Herrn Bundeskanzler, möglichst bald den Entwurf eines derartigen Sicherheitsvertrages ausarbeiten zu lassen, damit er wisse, in welchem Umfang die Bundesregierung entschlossen sei, den amerikanischen Wünschen zu entsprechen. Der Herr Bundeskanzler erwiderte, daß er die Anregung von General Hays begrüße und daß er bereits am Vormittag mit Staatssekretär Hallstein die Frage besprochen habe, welcher Persönlichkeit diese sehr schwierige und umfangreiche Aufgabe anvertraut werden könne.

6.) Das Gespräch wandte sich endlich dem Schumanplan zu. Der Herr Bundeskanzler und Staatssekretär Hallstein betonten die Bereitwilligkeit der Bundesregierung, die Schumanplan-Verhandlungen sobald wie möglich zu einem befriedigenden Abschluß zu bringen und das vorgesehene Abkommen zu unterzeichnen. Sie wiesen jedoch darauf hin, daß der Schumanplan nur ein Teilstück in dem Gesamtproblem der europäischen Sicherheit sei. Eine die deutsche Regierung bindende Unterzeichnung des Plans könne daher wohl erst dann erfolgen, wenn auch die übrigen Fragen hinreichend geklärt seien. Über dieses Problem entspann sich eine längere Aussprache, da Herr Reber die Auffassung vertrat, daß der Schuman-Plan das erste Teilstück der europäischen Sicherheit sei und daher auch dann unterzeichnet werden müsse, wenn die übrigen Fragen noch nicht geklärt seien. Staatssekretär Hallstein wies insbesondere darauf hin, daß die an dem Schumanplan besonders interessierten deutschen politisch-wirtschaflichen Kreise, mit denen er in den letzten Tagen eingehende Verhandlungen gepflogen habe, sich nahezu einmütig auf den Standpunkt gestellt hätten, daß die Übertragung derart umfassender Souveränitätsrechte auf eine internationale Behörde, wie sie der Schumanplan vorsehe, nur dann zu vertreten sei, wenn das Gesamtproblem der Sicherheit eine befriedigende Lösung gefunden habe. Er persönlich könne nicht umhin, diese Auffassung als richtig zu teilen. Abschließend erwähnte Herr McCloy noch das Problem der Dekartellisierung, das nach Auffassung seiner Regierung in dem bisherigen Entwurf des Schumanplans noch keine befriedigende Lösung gefunden habe. Der unter Mitwirkung von Prof. Bowie ausgearbeitete Vermittlungsvorschlag sei nach Auffassung maßgebender amerikanischer Kreise zu weitgehend; ihn weiter abzuschwächen sei völlig unmöglich.

gez. Dittmann

Quelle: Aufzeichnung des stellvertretenden Leiters der Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission im Bundeskanzleramt, Dittmann, vom 10. Dezember 1950, in: StBKAH III/96.