24. September 1951: Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Alliierten Hohen Kommissaren der Westmächte

BK berichtet über die Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren auf Schloss Ernich. Ernich war absichtlich an Stelle des Petersberges gewählt worden, um den Beginn einer neuen Periode zu kennzeichnen. Außerdem war neben den alliierten Fahnen auch die Bundesfahne aufgezogen worden. Die Verhandlungen wären in der ersten Hälfte nicht gut gewesen, in der zweiten Hälfte dagegen recht gut verlaufen.

Erstes Thema war der Grotewohl-Brief gewesen. Die Alliierten hatten gefragt, ob sie sich einschalten sollten, was der BK verneint habe. Er betont, dass der Bundestag nicht zu einer unmittelbaren Antwort an Grotewohl legitimiert sei, sondern nur die Bundesregierung. Eine gemeinsame Antwort mit der SPD zusammen erscheine ihm nicht mehr möglich. Er kritisiert die Haltung von Reuter in Berlin, der ohne Verständigung mit der Bundesregierung den Vorschlag freier Wahlen in Berlin gemacht habe. Der BK ist der Auffassung, dass man den Beschluss der FDP der Antwort an Grotewohl zugrunde legen sollte, dass man nur mit Leuten verhandeln könnte, die aus freien Wahlen hervorgegangen wären. Der BK verliest dann das Kommuniqué der Westalliierten, das ihm übergeben wurde. Die Instruktionen stimmen weitgehend überein mit den vorher geführten Besprechungen. Es fehlt aber die von uns vorgeschlagene Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung. Hier bestünden Schwierigkeiten in der amerikanischen Verfassung. Es fehlt ferner eine Erklärung über gegenseitige Konsultation gegenüber dem Ostblock. Schwierigkeiten machen die Anerkennung der Auslandsverpflichtungen, die Durchführung des Gesetzes 27 und die Durchführung der Wiedergutmachung. Von den Alliierten war die Haltung von Schumacher außerordentlich bedauert worden. Er erklärt, dass in der Bundestagssitzung nun eindeutig gegenüber Schumacher Stellung genommen werden müsste, er könne das nicht als Bundeskanzler machen, das sei Sache der Fraktionen. England nehme eine weit bessere Haltung ein als früher. Er werde deshalb auch nach England fahren.

Brentano und Blücher führten aus, dass Verteidigungsbeitrag und Partnerschaft nicht miteinander in Verbindung gebracht werden dürften. Blücher wandte sich auch gegen eine eventuelle Klausel über Schutz der Demokratie.

Hallstein ist der Auffassung, dass es gut wäre, die sogenannten Vorbehalte in dieser Form nicht anzunehmen. Wir müssten zunächst die volle Souveränität bekommen und dann freiwillig einige Einschränkungen auf uns nehmen. Die Schwierigkeiten beruhten in dem Verhältnis der Alliierten zu den Russen. Die sog. Notstandsklauseln müssten noch genau überprüft werden. Wir müssten den Status der NATO-Länder erhalten.

BK ist der Auffassung, dass wir angesichts unserer Situation das nicht ohne weiteres verlangen könnten. Er hält es im übrigen auch für gut, die verschiedenen Gebiete in besonderen Verträgen zu regeln.

Lehr hält dreißigtausend Mann Bundesgrenzschutz für die innere Sicherung erforderlich.

Kaiser ist der Auffassung, dass die SPD jetzt die Meinung vertrete, die Russen hätten ihre Politik grundsätzlich gewandelt und dass man eventuell mit Russland verhandeln müsste, wenn sie wirklich ein ernstes Angebot wegen der deutschen Einheit machen würden. Er ist dafür, die Bereitschaft für gesamtdeutsche Wahlen zu erklären.

Lehr widerspricht entschieden.

BK weist darauf hin, dass die Russen in San Francisco völlig von der Welt verlassen worden wären. Wenn wir jetzt wechseln würden, dann würde das ein schwerer Schlag für die amerikanische Politik.

Blücher erklärt mit aller Schärfe, dass irgendeine Änderung der deutschen Politik wegen der Russen nicht stattfinden könne.

Brentano ist der Auffassung, dass die Verhandlungen mit den Alliierten so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden müssten.

Strauß weist auf das Misstrauen hin, dass in der deutschen Bevölkerung entstanden wäre. Er ist dagegen, dass man Grotewohl ein scharfes „Nein" entgegensetze.

BK berichtet von einem Brief Niemöllers an ihn, in dem dieser ausführt, dass sie die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für verfassungswidrig hielten. Demgegenüber habe die katholische Kirche zu verstehen gegeben, dass eine Pflicht zur Verteidigung besteht. Die Russen nach Westen zu lassen, auch in der Form von Kommissionen, würde unerträglich sein. Er ist der Auffassung, dass man die Verhandlungen mit den Westalliierten so schnell wie möglich führen sollte, dann könnte man wirklich gesamtdeutsche Politik machen, auch den Wahlen ruhig entgegensehen.

Kaiser teilt den Beschluss der SPD zum Grotewohl-Angebot mit.

Quelle: Tagebuchnotiz des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt, Otto Lenz, vom 25. September 1951, in: Im Zentrum der Macht. Das Tagebuch von Staatssekretär Lenz 1951-1953. Düsseldorf 1989, S. 136-138.