17. Oktober 1951: Besprechung des Bundeskanzlers Adenauer mit den Alliierten Hohen Kommissaren der drei Westmächte

Kirkpatrick: Über kanadisches Kontingent. Note vom Kanzler erwähnt. Ich kommentierte: dass die rechtliche Lage der Kanadier nicht durch die kanadische Note beeinflusst wird. Die Frankfurter Rundschau hat unterstrichen, dass die kanadischen Truppen kommen. Seither in den deutschen Zeitungen Artikel, Kanada habe gefragt, ob Truppen uns genehm.

Alliiertes Protokoll vom [...], dass auch Hilfskontingente hereingenommen werden können. Daher hat die britische Regierung belgische, dänische und norwegische Kontingente einbezogen. Dann wurde klar, dass die Aufgaben sich ändern würden. New Yorker Erklärung: in addition to the occupation duties auch Sicherheitskräfte für Schutz und Sicherheit der freien Welt.

Artikel I 3 a der Charta der Hohen Kommission neu gefasst. Stationierung von Truppen zwischen der Hohen Kommission und ihrem Oberbefehlshaber abgestimmt. Die Streitkräfte irgendeiner alliierten Macht können gemäß Einigung zwischen Hohen Kommissaren und Oberbefehlshaber stationiert werden.

Die Hohe Kommission hat also Vorsorge getroffen. Nur erforderlich: a. alliierte Truppen; b. Einigung zwischen den Hohen Kommissaren und dem Oberbefehlshaber.

Diese Bedingungen sind im Falle der kanadischen Truppen erfüllt. Die kanadische Note widerspricht dem nicht. Die kanadische Regierung wird heute im kanadischen Parlament Zustimmung fordern. Unter Eisenhower für atlantische Verteidigung. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde für Verteidigung in Deutschland.

Adenauer: Über Bundestag und Meldungen von heute. Für die Note danke ich Ihnen verbindlichst.

Bundestag: Zweite Lesung des Budgets des Bundeskanzlers und des Außenministeriums. Sprecher der SPD: Lütkens, außenpolitischer Berater von Schumacher. Lütkens hat Rede Wort für Wort verlesen. Angriffe gegen mich und die Alliierten interessieren hier nicht, aber Ausführungen, die sich auf das Ost-West-Verhältnis beziehen, sind von großem Interesse. Klare Abkehr von der bisherigen Haltung der SPD: Verständigung mit Sowjetrussland zu suchen. Empörung im ganzen Hause. Koalitionsparteien und Zentrum, Bayernpartei und WAV - so stark, dass die SPD durch Ollenhauer abgerückt ist und gesagt hat, dass sie die Ausführungen von Lütkens missbillige. Ollenhauer: die Rede von Lütkens habe der Fraktion nicht vorgelegen. Wer das Verhältnis zwischen Lütkens und Schumacher und die Vorbereitung der Rede kennt und wer die letzten Ausführungen von Schumacher verfolgt hat, kann keinen Zweifel haben, dass dies die Auffassung von Schumacher war und dass die Fraktion ihm nicht gefolgt ist.

Vertrauliche Nachricht über Richtlinien (Verner und Dahlem), Generalsekretariat der SED Ostzone und geheime Sitzung der SED betreffend Aktivierung der Arbeit in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Appell der Volkskammer.

Nur teilweise lese ich vor: [Massen] müssen stärker vorwärts getrieben werden. Bundestag muss unter Druck gesetzt werden durch Volk und Presse, alles auf gesamtdeutsche Beratung gerichtet. Erste Frage: gesamtdeutsche Beratung, Fehler, sich auf Wahlen einzulassen. Moskau möchte wissen, dass wir führen. Instrukteure müssen nach Westdeutschland (schon im Gang). Ziel: Gesamtdeutsche Beratungen, gesamtdeutsche Wahlen kommen nicht in Frage.

Gesamtdeutsche Beratungen in Berlin ohne Bundestag. Bundestag soll als Verewigung der deutschen Spaltung entlarvt werden. Spaltung im Bundestag, in SPD unter den Westmächten, Schwierigkeiten für Adenauer. Für Schumacher Erklärung. 1946 habe ich gesagt: Schumacher ist Nationalist in Reinkultur [Westpreuße], will unter allen Umständen den deutschen Nationalismus wiederherstellen. Durch Aktion Grotewohl sah er Möglichkeit von Wahlen, die ihn an die Macht bringen. Seit längerer Zeit hat Schumacher im vertrauten Kreise geäußert: Ich - Adenauer - mache keine deutsche, sondern westliche Politik. Wichtig, dass gestern der größte Teil seiner Fraktion ihm die Gefolgschaft versagt hat. Bisher nicht vorstellbarer Vorgang, dass die SPD sich von ihrem Sprecher in so wichtiger Sache distanziert hat. Gegenaktion von Schumacher wird jetzt kommen. Ebenso verstärkte Aktion der SED und Sowjetunion. Bitte, so schnell wie möglich zum Abschluss kommen. Sobald wir fertig sind, können wir die öffentliche Meinung ganz anders beeinflussen. Nach gestern kein Zweifel, dass die Mehrheit des deutschen Volkes für Verbindung mit dem Westen.

François-Poncet: Bin der Meinung des Kanzlers: Lütkens hat die Ideen Schumachers vorgetragen, vgl. Schumacher in Hamburg. Renversement totale der Partei verglichen mit letztem März. Weniger sicher désaveu des Führers durch Fraktion, eher Kritik der Form als der Sache. Schumacher wird reagieren. Er ist nicht geschlagen. Bösgläubig, [...] auch Drohung gegenüber seinen Kollegen, alle werden ihm wieder folgen.

Adenauer: Große Mehrheit der SPD ist nicht nur mit der Form, sondern auch dem Inhalt der Ausführungen von Lütkens nicht einverstanden. Als ich sagte, dass Schumacher zwischen Ost und West schwanke, große Aufregung bei der SPD, die sicher echt war. Der SPD lag daran, die Presse zu benachrichtigen, dass sie mit Lütkens nicht übereinstimme. Und sie wusste, dass sie sonst nicht ihre Anhänger und Wähler hinter sich haben würde.

Kirkpatrick: Aus allen Gründen: rasch handeln. Deshalb Zurückstellung des Punktes Botschafterrat, bis wir wissen, welche Basis und welche Funktion er haben soll. Enttäuscht in Bezug auf die Frage der special rights, die das Zentrum unserer Beratungen sind.

Missverständnis. Das letzte Mal hatte ich den Eindruck, dass wir nur noch den Text zu redigieren hätten. Basis: dass unsere Rechte festzulegen und besondere Abkommen zu schließen wären. Es ist weder rechtlich möglich, noch praktisch, diese Rechte in zwei Kategorien aufzuteilen. Rechte, die sich auf Bundesrepublik beziehen und Rechte, die sich auf [...]. „Basically" diese Rechte „are" unteilbar. Gegenstand war die Quelle, aus der sich die Rechte ergeben. Die Rechte selbst dagegen unteilbar. Auf der anderen Ebene ein Missverständnis. Sind die Rechte unteilbar oder nicht?

Praktischer Vorschlag - praktische Formulierung der Frage Deutscher Entwurf Artikel 4 Absatz 2 annehmbar mit dem Zusatz, dass unsere Rechte gegenüber den Russen erhalten bleiben. Gegen 3 Einwand: er klingt, als ob die Rechte sich nur auf Berlin beziehen. Unmöglich deutscher Vorschlag.

McCloy: Nur Zitat der Erklärung vom 5. Juni 1945 ist weggelassen.

Adenauer: Alle Rechte aufrechtzuerhalten bezüglich Berlin und bezüglich Wiedervereinigung Deutschlands. Das ist zu redigieren.

Kirkpatrick: Rechte in Bezug auf Berlin oder auf das Berliner Gebiet.

Adenauer: Ich sehe den Unterschied nicht.

Kirkpatrick: Wir haben erklärt, dass Berlin nicht ein zwölftes Land sein darf.

Adenauer: Natürlich können Sie das verhindern. Das betrifft das Gebiet von Berlin.

Kirkpatrick: Dagegen: Suspension der Verfassungsartikel.

Adenauer: Dagegen: Sie können [Ihnen erklären,] dass Berlin nicht zwölftes Land wird.

François-Poncet: Mit Bezug auf Berlin [...].

Adenauer: Kein Bedenken in Bezug auf c ihres Entwurfes; aber a: Aufrechterhaltung des Besatzungsrechtes im Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass es sich um Sicherungstruppen handeln solle. Wir wollen Vertrag.

Kirkpatrick: Wie Formel.

Adenauer: Hier keine Textformulierung.

Kirkpatrick: Nur große Linie?

Adenauer: Vorläufig unser Artikel 2 und Paris. Sollen die Truppen künftig auf dem bisherigen Rechtsgrund bestehen oder neue Verträge? Dafür ist Nachricht von Paris nötig. Gegensatz Besatzungsrecht - Vertrag. Bisherige offizielle Erklärung darüber: Besatzungstruppen werden Sicherungstruppen. Diese Truppen [anderer] sind doch nicht Besatzungstruppen.

McCloy: Die Truppen sollten die größte Möglichkeit für ihre Sicherheit haben; ob ihnen die durch Vertrag zu geben ist? Das Recht, unsere Truppen zu verstärken, nicht widerruflich durch Bundesregierung.

François-Poncet: Anderer Aspekt: Wenn Vertragstruppen, können die Russen das als Provokation auffassen. Wenn dagegen aufgrund der alten, von den Russen anerkannten Grundlage [...].

McCloy: Nächster Punkt: Konvention über Stellung der Truppen, Unterhalt, Requisition usw. möglich, aber das fundamentale Recht muss erhalten bleiben - wegen unserer Sicherheit und wegen des Verhältnisses zu den Russen.

Adenauer: Ich verstehe den Wunsch, dass die US-Regierung entscheidet, ob sie Verstärkung der Truppen wünscht; aber nicht aufgrund des Besatzungsrechts. Das hört mit Erfüllung des Zweckes auf, bin aber bereit, dieses Recht durch Vertrag zu geben. Man könnte im Vertrag sagen, dass die Alliierten das Recht haben, ihre Truppen zu verstärken, ohne die Bundesrepublik zu fragen.

Provokationsthese: Provokation ist immer vorhanden durch Truppenvermehrung, ob sie nun auf Besatzungsrecht gestützt wird oder auf Vertrag. Sowjetrussland hat ja Einspruch eingelegt gegen deutschen Beitrag zur Europaarmee.

McCloy: Nicht Provokation, sondern Rechtsbasis gegenüber den Russen (z.B. für Inspektion, unsere Offiziere können in der Ostzone reisen und russische Offiziere im Westen); auch Berlin.

Adenauer: Bitte Berlin auslassen aus der Diskussion.

Anwesenheit von 50 Divisionen in der russischen Zone ist nicht auf Besatzungsrecht gegründet, ebenso ist die Anwesenheit des größten Teils der westalliierten Truppen in der Bundesrepublik nicht durch Besatzungsrecht zu rechtfertigen. In Paris Übereinstimmung, dass 400.000 deutsche Soldaten aufzustellen sind. Das ist Provokation der Russen. Demgegenüber sollten wir nicht streiten, ob die Basis das Besatzungsrecht sein soll.

McCloy: Die Sicherheit der Truppe - kann das im Vertrag geregelt werden? Und zwar gegen außen und im Falle innerer Unruhen?

Adenauer: Diese Rechte haben Sie jetzt nicht. Wir wollen Sie Ihnen durch Vertrag geben.

Kirkpatrick: Wir haben diese Rechte.

Adenauer: Es hat keine Annektion stattgefunden. Ihre suprema potestas ist beschränkt durch die Zwecke der Besetzung.

Kirkpatrick: Artikel I 3 a der revidierten Charta der Hohen Kommission. Sie argumentieren, dass wir nur Besatzung sind, wir glauben, dass wir oberste Gewalt haben. Wenn Sie recht haben, so haben wir zwei Fehler begangen. Wir haben kein Recht, zu erklären, dass Truppen auch Verteidigungstruppen sind, und kein Recht gehabt, die Charta zu ändern.

Adenauer: Rechtliche Basis für Sie ist die Erklärung vom 5. Juni 1945. Darin steht: keine Annektion Deutschlands, d.h. Beschränkung der obersten Gewalt. Begründung: völlig zerrüttete Verhältnisse in Deutschland. Notwendig, in Deutschland demokratische Einrichtungen wiederherzustellen. Durch Ihre Hilfe sind diese Gründe weggefallen. Jetzt Differenz zwischen den vier Mächten, die die oberste Gewalt übernommen hatten. Notwendigkeit, stärkere Truppen zu unterhalten, liegt in der feindlichen Haltung Russlands zu den Westalliierten, nicht aber in der inneren Lage Deutschlands begründet. Die Erklärung vom 5. Juni 1945 hat Ihnen nicht das Recht gegeben, Sicherungstruppen gegen Russland zu halten. Ihre „Verstöße": Verstärkung der Truppen über Besatzungszweck hinaus auf unsere Bitten, und das haben Sie uns auch vorgehalten; damals schon gewissermaßen Vertrag mit der Bundesrepublik und deshalb „müsst ihr zahlen". Änderung der Charta ist nur Konsequenz dieser Änderung.

Bei Ziffer a. ist die Frage: diese Entwicklung in die richtige schriftliche Form zu bringen. Ich zweifle nicht, dass eine völkerrechtliche Instanz diesen Rechtsstandpunkt bestätigen würde. Die Entwicklung ist eingetreten, die Konsequenz wird eingesehen, und wir wollen dem durch Verträge Rechnung tragen. Wie weit die Entfernung von Erklärung vom 5. Juni 1945 geht, zeigt die Europa-Armee. Wenn diese in Kürze fertig ist, ist das Gerüst für 40 europäische Divisionen gebaut. Dann gibt es militärische Institutionen auf europäischem Boden, die nichts mit der Erklärung vom 5. Juni 1945 zu tun haben. Man muss entschlossen sein, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und von der alten Vorstellung Abschied zu nehmen. Es gibt keinen anderen Ausweg.

Kirkpatrick: Ich verstehe die Gefühle des Kanzlers, kann aber nicht in der Rechtsfrage zustimmen. Was Amerikaner und Briten tun wollen, ist, eine große Zahl von Truppen zu halten. Jetzt nach unserer Auffassung Recht vorhanden. Keine Annektion, sondern oberste Gewalt. Vorbehalten das Recht, die oberste Gewalt stets wieder an uns zu ziehen. Es ist von niemandem in der Weise kritisiert worden, dass dies rechtswidrig ist. Praktische Frage, wie die unerlässliche Sicherheitsgarantie gegeben ist.

Adenauer: Keine [Gefühle], nur verhandlungsmässige und juristische Überlegungen. Ich möchte sie überzeugen. Rechtsbasis Besatzungsstatut 5. Juni 1945: keine Annektion - dadurch Umfang der obersten Gewalt eingeschränkt, und zwar auf den in der Erklärung umschriebenen Zweck.

Folgerungen:

a. Auch im Besatzungsstatut können Sie sich nicht mehr Rechte zulegen, als in der Erklärung vom 5. Juni umschrieben.

b. Wenn die Gründe wegfallen, die die Erklärung vom 5. Juni nennt, haben Sie keine Rechte mehr, sonst würde das Annektion sein. Vorbehalt der Wiederübernahme kann nur bedeuten: in den Grenzen der Erklärung vom 5. Juni 1945.

Seit 1945 neues Moment eingetreten: Zerwürfnis zwischen den Alliierten. Dem konnte das Viermächteabkommen, das die Russen mit unterzeichnet haben, keine Rechnung tragen. Vorschlag: Dieser Entwicklung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen Rechnung tragen durch Vertrag. Innerhalb dieses Vertrages wollen wir allen Notwendigkeiten für einen Oberbefehlshaber Rechnung tragen und nicht kleinlich sein.

McCloy: Fortschritt wegen Berlin und Gesamtdeutschland bezüglich Stationierung der Truppen. Notzustand und Programmpunkte.

François-Poncet: Nicht zufrieden mit Ablauf. Experten sollen weiterarbeiten.

McCloy: Bezüglich Allg. Kon[...] klare[...] aller Fragen. Truppenfrage.

Adenauer: Wichtigste Punkte:

1. Sicherheitserklärung. Gute Aussprache zwischen mir und McCloy.

2. Ob Truppen hier aufgrund Besatzungsrechts oder Vertragsrechts stationiert sind.

Schriftliche Erklärung darüber zugesagt. Alles andere (Notstand, Programme u.a.) in relativ kurzer Zeit zu lösen. Komitee der Experten. Eile - sonst Unterminierung der öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik.

François-Poncet: Die technischen Vereinbarungen sind komplizierter, als der Kanzler glaubt.

McCloy: Sicherheitsgarantie macht die Runde bei den Regierungen.

Quelle: Aufzeichnung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Walter Hallstein, in: Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland. Adenauer und die Hohen Kommissare 1949-1951. Hg. von Hans-Peter Schwarz. München 1989, S. 552-557.