18. August 1954: Besprechung des Bundeskanzlers Adenauer mit dem belgischen Außenminister Spaak in Brüssel

Herr Spaak: Zum Verfahren schlug Herr Mendès France vor, morgen zu Beginn der Konferenz nur im Kreise der Minister zu tagen, wobei jeder Minister sich von einem Berater begleiten lassen könnte. Er wünschte dies, um die französischen politischen Probleme ganz offen vortragen zu können. Es scheint mir dies kein schlechter Gedanke zu sein.

Bundeskanzler: Aber nur dann, wenn diese Aussprache sich auf die allgemeine politische Lage beschränkt.

Herr Spaak: Darum ging es Herrn Mendès France. Sollten wir dann Sachverständige brauchen, können wir sie jederzeit hereinrufen. Vielleicht werden aber die fünf anderen Minister auch vor diesem kleinen Forum antworten wollen.

Bundeskanzler: Was will Herr Mendès France eigentlich? Er kann seine Vorschläge doch nicht ernst meinen.

Herr Spaak: Ich habe ihn auch auf die Unmöglichkeit seiner Vorschläge hingewiesen und ihn gefragt, ob es nicht besser wäre, eine andere Lösung zu suchen, etwa den Beitritt Deutschlands zur NATO (ohne dass ich dies für eine bessere Lösung hielte). Herr Mendès France antwortete darauf: „Fühlen Sie nicht, dass ein Scheitern der EVG ein russischer Sieg wäre und dass es hier um so grundlegende Dinge geht, dass wir alle die größten An­strengungen machen müssen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden? Der EVG-Vertrag in der jetzigen Form findet aber keine Mehrheit." Er meinte, seine Vorschläge seien keine grundlegenden Veränderungen des Vertrages. Ich habe ihm dies Punkt für Punkt wider­legt, konnte ihn aber nicht überzeugen.

Bundeskanzler: Herr Mendès France ist zu intelligent, um nicht zu wissen, dass es sich hier um grundlegende Abänderungen handelt, die unsere Parlamente nicht hinnehmen könn­ten.

Herr Spaak: Das bestreitet Herr Mendès France eben, obwohl seine Thesen sehr schwach sind.

Bundeskanzler: Die französischen Sozialisten werden ihm nicht zustimmen, das MRP ebenso wenig, die Gaullisten werden auch dagegen stimmen, wo will er dann eine Mehr­heit finden?

Herr Spaak: Ich habe ihn gefragt, ob er glaube, dass der Vertrag ratifiziert werden würde, da wir nicht bereit wären, Konzessionen zu machen, um dann zu erfahren, auch in dieser Form sei der Vertrag unannehmbar. Herr Mendès France hat mir darauf geantwortet, er verpflichte sich, den Vertrag vor dem Parlament zu vertreten, und er glaube, das Parlament würde ihn annehmen.

Staatssekretär Hallstein: Man könnte auch das Argument vorbringen, es sei dann nicht nur in Frankreich eine Ratifizierung nötig, sondern auch eine erneute Ratifizierungsdebatte in den anderen Ländern.

Herr Spaak: Darauf erwidert Herr Mendès France, das sei wohl ärgerlich, aber unumgäng­lich.

Bundeskanzler: Er wird dann sagen, die anderen seien Schuld an der Verzögerung.

Herr Spaak: Das stimmt wohl. Wir müssten zu Beginn der Debatte erklären, es sei un­möglich, erneut vor die Parlamente zu treten, und müssten sagen, warum. So könnten wir die Debatte auf die Erörterung von Vorschlägen beschränken, die nicht so weitgehend sind, dass eine erneute Ratifikationsdebatte notwendig würde.

Bundeskanzler: Einer der Vorschläge läuft darauf hinaus, dass kein Mitgliedstaat mehr Truppen in der EVG haben soll als Frankreich. Da Frankreich nur dreieinhalb bis vier Divisionen zu integrieren beabsichtigt, könnte Deutschland auch nur die gleiche Zahl Divisionen aufstellen. Die gesamte Streitkraft der EVG wäre dann militärisch wertlos.

Herr Spaak: Davon hatte ich noch nicht gesprochen. Ich hatte Herrn Mendès France aber den Vorwurf gemacht, mit einem fast sadistischen Vergnügen diskriminierende Bestim­mungen in den Vertrag einzubauen. Er wendete dagegen ein, gewisse Diskriminierungen bestünden de facto, sie könnten daher auch schwarz auf weiß festgehalten werden.

Bundeskanzler: Könnten Sie Herrn Mendès France mit unserer Hilfe davon überzeugen, dass er den Vertrag durchbringen kann, wenn er heimfährt und erklärt, er habe versucht, Änderungen anzubringen, sei aber nicht durchgedrungen?

Herr Spaak: Ich glaube, irgend etwas muss Herr Mendès France nach Paris mitbringen.

Bundeskanzler: Wenn wir uns aber in eine sachliche Debatte einlassen, müssen wir Sach­verständigenausschüsse aufstellen, dann kommen die Parlamentsferien, und schließlich wird es Dezember, bevor wir wieder zusammentreten können. Aber das will er vielleicht.

Herr Spaak: Das habe ich ihm auch gesagt. Ich glaube nicht, dass wir die französischen Vorschläge als Diskussionsgrundlage annehmen können, da wir sonst monatelang disku­tieren müssten. Ich habe auch versucht, dies Herrn Mendès France zu erklären. Ich glaube, der einzige Weg wird sein, eine politische Erklärung abzugeben und zu versprechen, dass nach der Ratifizierung Verhandlungen über den Abschluss von Durchführungsabkommen in Gang gesetzt werden. Herr Mendès France wird sicherlich uns morgen erklären, die politischen Probleme seien wichtiger als die technischen Probleme. Dieses Argument könnten wir aufgreifen und erklären, dass wir als Minister uns auf eine politische Er­klärung beschränken sollten.

Herr Mendès France wünscht als erster das Wort zu ergreifen. Ich glaube, nach ihm sollte Herr Beyen sprechen. Dem Protokoll gemäß sollte der Herr Bundeskanzler sprechen, es ist aber vielleicht besser, den Vertreter eines Benelux-Staates als ersten Herrn Mendès France antworten zu lassen. Herr Beyen müsste die Grenzen angeben, über die nicht hinausgegangen werden kann: 1. Wir können nicht erneut vor die Parlamente treten; 2. Wir können keine technische Einzelarbeit leisten. Es wird leicht sein zu beweisen, dass die Vorschläge Frankreichs diese beiden Grenzen überschreiten. Darüber hinaus sollen wir aber nicht versuchen, den Verlauf der Konferenz vorherzubestimmen.

Bundeskanzler: Sie sollten dann als Präsident einen Vorschlag machen. Herr Bruce wird Ihnen wie uns gesagt haben, es sei besser, nun zu einem Ende zu kommen, als diese Ungewissheit fortzusetzen. Man könne nämlich dann mit einer neuen Konzeption beginnen. Ich glaube, er hat recht. Es ist auch für den europäischen Gedanken besser, mit der EVG so oder so zu einem Ergebnis zu kommen.

Herr Spaak: Ich hatte das Gefühl, Herr Bruce habe nun genug und dränge nicht mehr auf Kompromisse.

Bundeskanzler: Er hat uns eindeutig erklärt, ein Kompromiss sei unmöglich, man müsse jetzt wählen.

Herr Spaak: Auf meine Frage, was geschehen solle, wenn die Konferenz keinen Erfolg hätte, antwortete Herr Mendès France etwas rätselhaft: „Dann bin ich am nächsten Morgen bei Ihnen."

Bundeskanzler: Er ist rätselhaft. Ich habe Herrn François-Poncet gefragt, ob Mendès France denn das alles wirklich gelesen habe.

Herr Spaak: Er hat sicherlich nicht alles gelesen, denn als ich ihn gefragt hatte, warum er die Genfer Konvention erwähne, zeigte sich, dass er darüber gar nicht im Bilde war. Wir müssen auch zu bedenken geben, dass nicht nur wir nicht erneut an unsere Parlamente herantreten können, sondern dass auch die Vereinigten Staaten mit einem solchen Verfah­ren nicht einverstanden wären. Zumindest in Belgien würde ein solches Verfahren be­stenfalls im Januar oder Februar beendet sein.

Bundeskanzler: Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben den Bonner Vertrag in der Voraussetzung ratifiziert, dass auch der EVG-Vertrag ratifiziert würde. Mendès France müsste daher auch mit diesen beiden Staaten verhandeln, wenn seine Vorschläge den EVG-Vertrag weitgehend abändern.

Herr Spaak: Auch dieses Argument könnte vorgebracht werden.

Bundeskanzler: Herr Mendès France hat in Deutschland Freunde, insbesondere in liberalen Kreisen, die mir über ihn nur Gutes berichtet haben.

Herr Spaak: In Paris gilt er als mutig, klug und anständig, aber von schlechten Ratgebern umgeben.

Bundeskanzler: Ein zuverlässiger Gewährsmann hat mir zwei Tage nach einer Unterredung mit Herrn Boris erklärt, dieser habe hohnlachend gesagt, Mendès France denke gar nicht daran, die EVG ratifizieren zu lassen.

Herr Spaak: Herr Mendès France erklärte mir, er würde Sie heute in Ihrem Hotel auf­suchen. Da er über französisch-deutsche Probleme zu sprechen wünsche, sei es nicht notwendig, dass ich dabei sei.

Bundeskanzler: Ich halte es für nutzlos, nach den letzten französischen Vorschlägen zur EVG nun über die Saar und die Mosel zu diskutieren. Außerdem würde ich größten Wert darauf legen, wenn Sie bei einer Saardebatte anwesend wären, da Sie seinerzeit bei der Unterredung mit Herrn Teitgen als unparteiischer Schiedsrichter anwesend waren. Außerdem möchte ich nicht den Eindruck erwecken, als verhandele ich hinter dem Rücken der anderen Konferenzteilnehmer mit Herrn Mendès France.

Herr Spaak: Das wäre kein Problem, aber es wundert mich doch, dass Mendès France die Saarfrage gerade heute aufwerfen will. Nach seiner letzten Note scheint mir das ein sehr unglücklicher Termin zu sein.

Bundeskanzler: Das ist ja auch nur ein Vorwand. Er will mich sicherlich dazu bewegen, seinen Änderungswünschen nicht im Wege zu stehen. Er hält mich für den Schwächsten, weil wir besetzt sind und größere Schwierigkeiten haben als die anderen Länder, und würde mich dann, falls ich nicht nachgeben sollte, seiner öffentlichen Meinung als das Haupthindernis darstellen. Daraus könnte sich die Gefahr ergeben, dass die ganze Frage sich zu einem französisch-deutschen Streitfall zuspitzt. Glauben Sie, dass ich mich dem entziehen kann?

Herr Spaak: Es wäre sicherlich besser, denn es könnten Ihnen Fragen gestellt werden, die Sie nicht positiv beantworten könnten, zum Beispiel das Saarproblem. Sie könnten aber erklären, Sie seien müde von der langen Autoreise, seien aber bereit, im Laufe der Konfe­renz einmal mit Herrn Mendès France zusammenzutreffen.

Bundeskanzler: Schließlich bin ich 78 Jahre, warum soll ich nicht einmal daraus Vorteile ziehen? Ich werde also antworten, dass ich mit Vergnügen die Gelegenheit ergreifen würde, im Laufe der Konferenz mit Herrn Mendès France unter vier Augen zusammenzukom­men, insbesondere da wir gemeinsame Freunde haben, dass ich aber heute Abend von der Reise zu sehr ermüdet sei.

Herr Spaak: Ich halte das für sehr gut, denn Herr Mendès France wird verstehen, dass Sie gar nicht so müde sind, dass er aber auch Ihnen gegenüber ein schweres Spiel haben wird, und das kann nur gut sein. Sollten wir zu keinem Einverständnis gelangen, glauben Sie, dass wir dann eine Erklärung zu Fünft veröffentlichen sollten?

Bundeskanzler: Ja.

Herr Spaak: Ich glaube, man darf die Konferenz nicht mit einem Missklang enden lassen, sondern wir müssen dann ganz klar aussprechen, was wir dem französischen Parlament zu sagen haben.

Bundeskanzler: Ich halte das unbedingt für notwendig. Könnten Sie eine solche Erklärung vorbereiten?

Herr Spaak: Ich arbeite bereits daran. Wir müssen Herrn Mendès France klarmachen, dass seine Vorschläge nicht als Verhandlungsgrundlage dienen können, sondern dass wir eher eine politische Erklärung mit einem Versprechen weiterer Verhandlungen nach der Ratifizierung ausarbeiten sollten. Ich bin übrigens nicht völlig verzweifelt. Vieles ist Diplomatie.

Bundeskanzler: Frankreich kann es nicht ertragen, völlig isoliert dazustehen. Zu den Fünf kommen noch Großbritannien und die Vereinigten Staaten.

Herr Spaak: Großbritannien scheint aber weniger hart zu urteilen als die USA. Man findet in London die Vorschläge nicht so schlecht mit Ausnahme der Vorschläge, die Groß­britannien betreffen.

Staatssekretär Hallstein: General Gruenther kommt in einem Gutachten über die moder­nen Spezialwaffen, das an den Rat der NATO gerichtet ist, zu der Schlussfolgerung, dass diese Waffen für die USA nur dann von wirklichem Wert seien, wenn die Bundesrepublik in das westliche Verteidigungssystem eingebaut wird. Vielleicht meinte Herr Mendès France übrigens mit seiner rätselhaften Bemerkung, er würde nach einem Misserfolg mit neuen Vorschlägen kommen.

Bundeskanzler: Warten wir es ab. Es ist doch am besten, man bleibt bei seiner Überzeu­gung und sagt, was man zu sagen hat. Wir haben schon sehr viel Geduld gehabt. Wie viel Zeit haben wir doch für die Zusatzprotokolle aufgewendet, und was hat das alles genützt?

Herr Spaak: Es erscheint mir auch schwierig, den Europagedanken dadurch zu entstellen, dass wir das, was aus der Annahme der französischen Vorschläge hervorgehen würde, noch als europäisch bezeichnen würden.

Bundeskanzler: Das wäre das Ende des europäischen Gedankens.

Herr Spaak: Wenn alle Delegationschefs einverstanden sind, würden wir dann morgen im engsten Kreise zusammentreten, das heißt jeder Minister wäre von einem Mitarbeiter begleitet. Es würde kein Protokoll geführt, und nur ein oder zwei Dolmetscher würden außer den Ministern und ihren Mitarbeitern herangezogen werden.

Quelle: Aufzeichnung des Leiters der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Herbert Blankenhorn, in: BArch, NL Blankenhorn N 1351/32a, Bl. 151-157.