13. September 1954: Verhandlungen mit dem britischen Außenminister Eden, 10 Uhr bis 11.30 Uhr im Palais Schaumburg

Anwesend: Außenminister Eden, Sir Frank Roberts, Sir Frederick Hoyer Millar, Mr. Charles Johnston, Mr. Maurice Bathurst.

Auf deutscher Seite: Bundeskanzler, Staatssekretär Hallstein, MD Blanken­horn, MdB Blank, Professor Grewe, Professor Ophüls, Gesandter von Her­warth.

(Dolmetscher: Weber, Lederer)

Sir Frank Roberts gibt zunächst eine zusammengefasste Wiederholung des Besprechungs­ergebnisses vom vergangenen Abend.

Staatssekretär Hallstein bestätigt die Darstellung und geht ergänzend auf die Frage ein, ob es besser sei, den Bonner Vertrag unter Eliminierung gewisser überholter Partien in Kraft zu setzen oder einen neuen Vertrag zu schließen, der notwendigerweise gewisse andere nichtüberholte Partien des Bonner Vertrages wiederholen werde. Auf deutscher Seite habe man sich in dieser Frage noch nicht entschieden; für beide Lösungen gebe es gute Gründe.

Sir Frank Roberts wiederholt noch einmal, dass die Frage nicht allein zwischen den britischen und deutschen Vertretern verhandelt werden könne und dass man Frankreich und den USA gegenüber jeden falschen Eindruck vermeiden müsse. Immerhin könnten aber die britischen und deutschen Experten schon miteinander Kontakt aufnehmen. Zur Frage des Verteidigungsbeitrags: Im Mittelpunkt steht die Frage der deutschen Selbst­beschränkung. Sir Frank Roberts betont, dass auf britischer Seite noch kein festgelegter Plan bestehe. Die Grundidee sei, die NATO-Maschinerie (SACEUR, SHAPE, Annual Review) zu benutzen, alles auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung Deutschlands. Man begrüßt den gestrigen Vorschlag des Bundeskanzlers, dass man in der NATO künftig nach dem Prinzip verfahren solle, dass jedes Land sein Soll erfüllen müsse, aber nicht darüber hinausgehen dürfe. Im übrigen bestehe auf britischer Seite die Idee, dass besondere Abmachungen zwischen den Staaten des erweiterten Brüssel-Paktes getroffen werden sollten. In der Frage der Mannschaftsstärke müsse von den EVG-Vereinbarungen als Grundlage ausgegangen werden und dann im Sinne der Annual Review Procedure verfah­ren werden. Es müsse sichergestellt werden, dass SACEUR volle Kontrolle über die Verlegung von NATO-Truppen besitze und dass sich nicht Vorgänge wiederholten, wie sie im vergangenen Jahr bei der Verlegung italienischer Divisionen an die Grenze bei Triest vorkamen. Die im Rahmen der NATO bereits ausgebildeten militärischen Integrations­formen (wie sie insbesondere bei der Northern Army Group und der 7th Tactical Air Force bestünden) sollten ausgebaut werden. Die Frage, welche Truppen dem NATO-Kommando unterstellt werden sollten und welche nicht, müsse nach EVG-Grundsätzen (Artikel 9 und 10) gelöst werden. Auf deutscher Seite habe offenbar Herr Blank wei­tergehende Ideen in dem Zusammenhang. Solche Ideen würden auch bereits von den Benelux-Staaten erwogen. Auch auf dem Gebiet der Logistics (Versorgung, Transport usw.) müsse eine stärkere Integration erstrebt werden. In dieser Frage habe man sich aber auf britischer Seite noch keine konkreten Vorstellungen bilden können.

Auf dem Gebiet der Waffenproduktion war die Idee der EVG ein Arms Pool. Daran werde man kaum festhalten können. Was den Gedanken der Rüstungsbeschränkung für strategisch exponierte Gebiete (insbesondere auf dem Gebiete der Atomwaffen) anlangt, so sollte an diesem Gedanken festgehalten werden, jedoch könnte die EVG-Liste revidiert und gekürzt werden.

In politischer Hinsicht könne man an eine Ausdehnung des NATO-Vertrages auf 50 Jahre und an seine zeitliche Koordinierung mit dem Brüsseler Pakt denken. Ferner würde man begrüßen, wenn eine Deklaration zustande käme, wie sie im Dezember letzten Jahres zwischen dem Bundeskanzler und Mr. Eden in Paris besprochen worden war.

Staatssekretär Hallstein weist abschließend auf die Wichtigkeit der Zeitfrage hin. Vor­dringlich sei vor allen Dingen die rasche Beseitigung des Besatzungsstatuts. In militäri­scher Hinsicht habe man gestern abend mit Befriedigung vernommen, dass die meisten Schritte durch NATO-Organe beschlossen werden könnten.

Der Bundeskanzler unterstreicht diesen Gesichtspunkt und betont, es dürfe aus psycholo­gischen Gründen kein Vakuum entstehen, und die von britischer Seite dankenswerterweise rasch ergriffene Initiative dürfe nicht ins Stocken geraten. Die Öffentlichkeit dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass jetzt alles wieder in neuen Verhandlungen und Ratifikations­prozeduren stecken bleibe.

Eden: Falls meine Reise erfolgreich verläuft, sollten wir versuchen, auf der Konferenz einen Zeitplan aufzustellen. Die Konferenz sollte sich nicht auf bloße Grundsätze be­schränken. Im übrigen sei ihm wichtig die Form, die den deutschen Zusicherungen gegeben werden solle, insbesondere wem gegenüber sie abgegeben werden sollten. Gegen­über der NATO oder wem gegenüber?

Bundeskanzler: Ist es nicht besser, sie gegenüber dem Vereinigten Königreich und den EVG-Staaten abzugeben?

Staatssekretär Hallstein: Das kommt im einzelnen darauf an. In der Frage der Mann­schaftsstärke genügt z. B. das Prinzip, dass niemand mehr leisten darf, als er soll. Be­sonderer Erklärungen bedarf es da überhaupt nicht.

Bundeskanzler: Die Abgabe einer besonderen Erklärung ist aber aus psychologischen Gründen vorzuziehen.

Eden: Man wird mich fragen, wodurch wir für die Zukunft gesichert werden. Wir haben volles Vertrauen zum Bundeskanzler und seiner Regierung; aber wie wird es mit künftigen Regierungen stehen?

Bundeskanzler: Die notwendigen Sicherungen und Kontrollen liegen in den vertraglichen NATO-Abmachungen. Nur aus psychologischen Gründen wird man darüber hinaus eine Deklaration unserer Absichten abgeben können.

Eden erklärt sich einverstanden und erwähnt den Gedanken eines Ad-hoc-Ausschusses der NATO, der unter deutscher Beteiligung möglichst rasch die Einzelheiten beraten soll.

Der Bundeskanzler wirft anschließend die Frage der für morgen beabsichtigten außen­politischen Bundestagsdebatte auf. Ist eine solche Debatte im gegenwärtigen Augenblick opportun, und müsste nicht alles vermieden werden, was die Eden-Mission in Paris erschweren könnte?

Eden bedankt sich und regt an, die beabsichtigte außenpolitische Erklärung gegebenenfalls in den Tagen zwischen seinem Pariser Aufenthalt und der Konferenz abzugeben.

Anschließend wird noch kurz die Frage erörtert, welche Mitteilungen im gegenwärtigen Stadium den Amerikanern gemacht werden könnten. Eden betont, dass die Brüssel-Pakt-Idee keinesfalls bis Mittwoch an die Öffentlichkeit dringen solle.

Der Bundeskanzler stellt die Frage, was geschehen solle, wenn sich die Franzosen in Paris gegen die deutsche NATO-Beteiligung erklären. Er wolle die Frage jetzt nicht im ein­zelnen diskutieren, aber man sollte sich über die Grundauffassung für diesen Fall ver­ständigen.

Eden entgegnet, dass die Frage im britischen Kabinett noch nicht erörtert [worden] sei und dass es daher für ihn schwierig sei, schon jetzt etwas dazu zu sagen. Auf jeden Fall habe er die Absicht, den Franzosen gegebenenfalls sehr deutlich zu sagen, dass man im Falle ihrer Weigerung ohne sie vorgehen werde.

Abschließend wird die Frage des Kommuniqués beraten.

Quelle: Aufzeichnung des kommissarischen Leiters der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Grewe, in: BArch, NL Blankenhorn N 1351/33a, Bl. 90-94.