8. Mai 1949: Ansprache des Präsidenten des Parlamentarischen Rates nach der Schlussabstimmung über das Grundgesetz

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, im Hinblick auf die Bedeutung des Werkes, das wir soeben vollendet haben, nach den Minuten der Erregung jetzt noch einige Augenblicke zusammenzubleiben, damit wir uns klar darüber werden, was geschehen ist und in welcher Lage wir sind.

Ich bitte zunächst feststellen zu dürfen, damit die Öffentlichkeit draußen kein falsches Bild bekommt, dass von den 13 Vertretern Bayerns im Parlamentarischen Rat sieben die Verfassung bejaht haben - also die Mehrzahl -, und ich glaube, man kann doch die Hoffnung haben, dass auch im bayerischen Landtag sich eine Mehrheit findet, wenn dieses Grundgesetz demnächst den Landtagen vorgelegt werden wird. Meine Damen und Herren! Es ist wohl in Wahrheit - und ich glaube, auch keiner von denen, die ihre Nein-Stimme begründet haben, wird das bestreiten - für uns Deutsche der erste frohe Tag seit dem Jahre 1933. Wir wollen von da an rechnen und nicht erst von dem Zusammenbruch an, so schwer die Jahre des Zusammenbruchs auch waren. Die Jahre von 1933 bis 1945, die uns in einer fürchterlichen Knechtschaft sahen, dürfen nicht aus unserem Gedächtnis gewischt werden. Die Zeit, die hinter uns liegt, war schwer, und wir beginnen erst langsam einen Blick und einen Schritt in eine bessere Zukunft zu tun.

Lassen Sie mich zunächst auch den Außenministern der drei Weltmächte danken, die - ich rufe es nochmals in Ihr Gedächtnis zurück - von Washington aus sich unsere Sache haben angelegen sein lassen. Lassen Sie mich in dieser Stunde auch den Militärgouverneuren danken, die unseren Interessen doch mit großer Achtsamkeit und nicht nur der Form, sondern auch der inneren Überzeugung nach mit Wohlwollen gegenübergestanden haben. Lassen Sie mich auch den Mitgliedern der Verbindungsstäbe in Bonn danken, die uns jederzeit in vornehmer und, fast kann man sagen, freundschaftlicher Weise mit ihrem Rat zur Verfügung gestanden haben.

Meine Damen und Herren! In den drei Westzonen sind wir nun, nachdem die wirtschaftliche Konsolidierung eingesetzt hat, auch in der politischen Konsolidierung ein gutes Stück weitergekommen. Man sollte meines Erachtens nicht immer und ausschließlich auf das Ziel sehen, das noch nicht erreicht ist. Man sollte meines Erachtens auch auf die Wegstrecke sehen, die man auf dem Wege zum Ziel zurückgelegt hat. Ich glaube, wenn wir das tun, dann werden wir - auch wenn wir uns darüber klar sind, dass wir unser endgültiges Ziel noch keineswegs erreicht haben - doch mit Genugtuung feststellen können, dass wir auf dem mühevollen Weg, der vor uns gelegen hat, ein sehr gutes Stück weitergekommen sind.

Berlin hat schwere Zeiten hinter sich. Aber diese schweren Zeiten scheinen doch jetzt zu Ende zu gehen. Wir freuen uns von ganzem Herzen darüber. Sie haben soeben in so eindrucksvoller Weise aus den Worten unseres verehrten Kollegen Löbe gehört, welches Leid und welche Trübsal, welche Unfreiheit und welcher Zwang auf den Menschen in der Ostzone liegt. Wir glauben aber doch, dass unsere politische Neuorganisation auch nicht ohne Rückwirkung auf das Geschick der Ostzone bleiben wird.

(Abg. Renner: Vor allen Dingen eure Hetzkampagne!)

Ich glaube, das macht man sich am besten klar, wenn man sich vorstellt, welche politischen Folgen es gehabt haben würde, wenn wir im Parlamentarischen Rat nicht zu einer Einigung gekommen wären.

(Abg. Renner: SA-Minister hätten wir allerdings keine!)

Wir haben ein Kompromiss geschlossen. Über das Kompromiss ist manches gesagt worden. Jedes Kompromiss hat Fehler und Mängel. Aber ein Kompromiss hat auch einen großen Vorteil. Es lehrt die Parteien, die so gezwungen waren, miteinander zu arbeiten, auch im politischen Gegner den überzeugten, den ehrlichen Gegner zu schätzen. Darum darf ich den Wunsch aussprechen, die maßgebenden politischen Parteien möchten bei dem Wahlkampf, der nun entbrennen wird, mit dafür sorgen, dass man ehrlich und in vornehmer Weise miteinander kämpft unter Zurückstellung alles dessen, was jetzt nicht gelöst werden konnte und was trennen könnte, damit wir, wenn dieser Wahlkampf vorüber ist, zu dem kommen, was einem Volke, das in so bitterer Not ist wie das deutsche Volk, allein Not tut: Zusammenarbeit aller Parteien! Meine Damen und Herren! Wir haben die dringende Bitte an die drei Militärgouverneure, ihrerseits dafür Sorge zu tragen, dass dieses Grundgesetz schnellstens genehmigt wird, und wir haben die Bitte an die Herren Ministerpräsidenten, sich mit dafür einzusetzen, dass die Landtage dieses Grundgesetz schnellstens ratifizieren. Noch ist das Grundgesetz nicht in Kraft getreten, meine verehrten Kollegen, noch haben wir keinen Bundestag, noch haben wir keine Bundesregierung, noch haben die 45 Millionen Deutschen in den Westzonen niemanden, der sie nach außen hin vertritt, in einem Augenblick, in dem auf der Pariser Konferenz vielleicht endgültig über unser Geschick entschieden wird! Geben wir uns keiner Täuschung hin, dass diese Pariser Konferenz vielleicht sehr ernste Folgen für uns haben kann.

Diese Außenministerkonferenz aber, meine Damen und Herren, wird auch dann, wenn wir noch keine Bundesregierung haben, nicht achtlos an der Tatsache vorübergehen können, die wir heute durch unseren Beschluss hier in Bonn geschaffen haben.

(Abg. Renner: Also doch!)

Wir wünschen die Einheit Deutschlands, wir wünschen sie von ganzem Herzen und von ganzer Seele. Wir wünschen ein freies Deutschland, in dem der deutsche Mensch ein menschenwürdiges Dasein führen kann wie jeder andere europäische Mensch. Wir in der Westzone sind auf dem Wege zur politischen Freiheit. Wie die Zustände in der Ostzone sind, haben Sie eben gehört. Das, was bei uns, und das, was in der Ostzone geschieht, ist ebenso wenig zu vergleichen, wie Feuer und Wasser zu vergleichen sind. Feuer und Wasser kann man nicht miteinander mischen. Deswegen möchte ich in dieser bedeutungsvollen Stunde den alliierten Mächten zurufen: Wir wollen nicht, dass durch die Verhandlungen in Paris etwa eine Annäherung der Zustände in den Westzonen an die in der Ostzone erreicht wird.

(Abg. Renner: Keine Bodenreform!)

Wir wollen keine solche Vermischung, sondern wir möchten, dass die Ostzone zu den gleichen Zuständen gelangt, in denen wir leben,

(Lebhafte Zustimmung.)

damit wir dann die Einheit und die Freiheit Deutschlands als gesichert ansehen können. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze verlesen, die in den letzten Wochen an unser Ohr geklungen sind. Der eine Satz stand in der Botschaft der drei Außenminister: „Weiterhin stellen die Außenminister fest, dass es ein Hauptanliegen der drei alliierten Regierungen ist, die engste Einbeziehung des deutschen Volkes innerhalb eines demokratischen Bundesstaats in den Rahmen einer europäischen Vereinigung auf einer für beide Seiten günstigen Grundlage zu fördern und zu erleichtern."

Der zweite Satz ist enthalten in einer Rede des amerikanischen Außenministers Acheson. Er hat erklärt: „Das westdeutsche Volk mag versichert sein, dass die USA-Regierung mit keiner generellen Lösung für Deutschland einverstanden sein wird, in welcher die grundlegenden Schutzmaßnahmen und Vorteile der vorhandenen westdeutschen Regelungen nicht aufgenommen sind. Es kann versichert sein, dass die USA-Regierung bis zur Erreichung einer solchen Lösung fortfahren wird, der Entwicklung des westdeutschen Programms starke Unterstützung zu gewähren."

Wir vertrauen auf diese Worte, und ich glaube, dieses Vertrauen darf nicht getäuscht werden, wenn man wirklich den Bestand Europas sichern will.

Wir haben noch weitere Wünsche; wir wünschen auch, es möge auf dieser Pariser Konferenz endgültig dafür gesorgt werden, dass unsere Kriegsgefangenen zurückkehren.

(Bravo!)

Wir wünschen auch die Rückkehr der Verschleppten, die Rückkehr der Ausgetriebenen, und wir wünschen schließlich auch, dass man dort über die Grenzziehung im Osten spricht und über die Oder-Neiße-Linie, so wie wir es nach göttlichem und menschlichem Recht verlangen können.

(Bravorufe und Händeklatschen rechts und bei der SPD.)

Wir haben den größten Teil der Arbeit an den Aufgaben, die dem Parlamentarischen Rat gestellt worden waren, vollendet, auch wenn hier und da ein Missklang dazwischentönte, doch getragen von dem Gefühl der Liebe und der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volke.

Meine Damen und Herren! Wir wünschen, dass Gott dieses Volk und dieses Werk segnen möge, zum Segen Europas und zum Segen des Friedens in der Welt!

(Erneute lebhafte Bravorufe und Händeklatschen.)

Ich schließe die Sitzung.

Quelle: Parlamentarischer Rat. Stenographischer Bericht. 10. Sitzung. 8. Mai 1949, S. 241-243.