16. Januar 1963: Erklärung des Leiters des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Staatssekretär von Hase, vor der Presse in Bonn zum Paris-Besuch des Bundeskanzlers

Der Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Staatssekretär von Hase, teilte vor der Presse am 16. Januar 1963 mit, daß das Kabinett in seiner Sitzung vom gleichen Tage folgenden Beschluß gefaßt hat: Das Bundeskabinett beauftragt den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts im Rahmen des Grünen Plans Maßnahmen zu prüfen a) zur Verbesserung und zum Ausbau der sozialen Sicherung der selbständig erwerbstätigen landwirtschaftlichen Bevölkerung, und b) zur Anpassung und Umstellung der aus einer landwirtschaftlichen Tätigkeit ausscheidenden Personen.

Das Bundeskabinett hat sich, wie Staatssekretär von Hase berichtete, dann mit der Vorbereitung des Besuchs des Bundeskanzlers in Paris, in dessen Mittelpunkt die Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit Staatspräsident de Gaulle über die deutsch-französische Zusammenarbeit stehen werden, beschäftigt. Das Kabinett hat den Vorbereitungen durch den Interministeriellen Ausschuß zugestimmt. Der Teilnehmerkreis für den Paris-Besuch wird sich in weiteren Vorbesprechungen auch noch mit der Materie befassen. Außerdem wird der Bundeskanzler am Freitag die Fraktionsvorsitzenden auch über diese Fragen unterrichten.

Der Paris-Besuch hat das Ziel, eine Verstärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens möglich zu machen. Es handelt sich um eine Organisation der Zusammenarbeit auf diesen zahlreichen Gebieten. Diese ist in verschiedenen Phasen vorbereitet worden. Erste Phase: Austausch der beiderseitigen Memoranden, zweite Phase: Gespräch der beiden Außenminister, dritte Phase: Kontakt der beiden Vorsitzenden der in jedem Land eingerichteten Interministeriellen Ausschüsse. Endphase: Zustimmung zu diesem gesamten Vorbereitungsergebnis durch die Staats- bzw. Regierungschefs.

Auf Fragen bezüglich der Erklärungen von Staatspräsident de Gaulle auf einer Pressekonferenz über den Beitritt Großbritanniens zur EWG wies Staatssekretär von Hase auf den realistischen Ablauf der Verhandlungen in Brüssel vom 15. Januar hin. Ferner verwies er auf seine Erklärung vom Vortage, daß zunächst festzustellen sei, daß wichtige Entscheidungen innerhalb der EWG nur einstimmig getroffen werden können. Wenn in einer so wichtigen Frage wie der des Beitritts Großbritanniens zur EWG noch keine Einstimmigkeit vorhanden sei, müsse der Versuch fortgesetzt werden, sie in gemeinsamer Aussprache zu erreichen. Zu Bestürzung, Resignation oder Dramatisierung sei kein Anlaß gegeben. Großbritannien habe bereits erklärt, es werde die Verhandlungen mit Nachdruck fortsetzen.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 11 vom 18. Januar 1963, S. 85.