28. Januar 1963: Erklärung des Leiters des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Staatssekretär von Hase, vor der Presse in Bonn zur Stellungnahme Präsident Kennedys zu den Pariser Verhandlungen des Bundeskanzlers

Der amerikanische Präsident ist durch den Bundeskanzler nach Abschluß der Pariser Gespräche sofort über das Ergebnis unterrichtet worden, wie es einem lange geübten Stil zwischen den beiden Regierungschefs bzw. Staatschefs entspricht. Der Botschafter, der diesen Brief übergeben hat, hat im Anschluß daran ein politisches Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten gehabt. Dabei sind im weitesten Sinne alle Aspekte der derzeitigen politischen Situation erörtert worden. Mehr kann ich Ihnen hier über dieses Gespräch nicht mitteilen. Auch über das Gespräch zwischen Botschafter Dowling und dem Bundeskanzler, das im Zuge der diplomatischen Kontakte geführt wurde, machte Staatssekretär von Hase keine näheren Ausführungen und wies darauf hin, daß sonst ein solches Gespräch ganz seines vertraulichen Charakters auch für die Zukunft entkleidet werde.

Wir haben, fuhr Staatssekretär von Hase fort, Jahre hindurch von unseren amerikanischen Freunden für alle unsere Bemühungen, das Verhältnis zu Frankreich zu verbessern und auf eine solide Grundlage zu stellen, immer nur stärkste Unterstützung erfahren. Der Bundeskanzler hat anläßlich von bilateralen Kontakten mit den Amerikanern in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, daß er beabsichtige, das deutsch-französische Verhältnis besonders eng zu gestalten. Auf alle diese Unterrichtungen haben unsere amerikanischen Freunde nur mit einer Bestätigung geantwortet.

Vor kurzem ist der amerikanische Unterstaatssekretär Ball in Bonn gewesen. Er hat die Bundesregierung über das Bahama-Abkommen unterrichtet. Nach diesem Bahama-Abkommen hat die Bundesregierung sich vorbehaltlos zu der Zusammenarbeit auf der Grundlage dieses Abkommens, d. h. also zu einer atlantischen Zusammenarbeit in ihrer Verteidigungskonzeption, bekannt und dies auch gleich öffentlich bekanntgegeben. Der Bundeskanzler hat Unterstaatssekretär Ball gesagt, daß die Bundesregierung mit voller Kraft an diesem Projekt mitarbeiten würde. Ich glaube, das ist eine Entscheidung, mit der unsere amerikanischen Freunde und unsere gesamten Partner in der Atlantischen Allianz nur zufrieden sein können.

Sie kennen die wiederholt dargelegte Situation, die sich durch die zufällige zeitliche Koinzidenz zwischen der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags und den Schwierigkeiten, die in Brüssel aufgetreten sind, ergeben hat. Ich glaube, es ist offensichtlich, und die diplomatische Tätigkeit unserer Verhandlungsdelegation in Brüssel spricht schon dafür, daß die Bundesregierung sich hier mit aller Kraft einsetzt und sich im Sinne ihrer Europapolitik, die sie klar und unmißverständlich auch in bezug auf den Beitritt Großbritanniens bekanntgegeben hat, bemüht, einen Fortgang der europäischen Verhandlungen in Brüssel zu ermöglichen.

Ich habe auch am vergangenen Freitag gesagt und möchte das heute hier wiederholen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß es nicht nur eine Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland ist, jetzt für einen Fortgang der Verhandlungen in Brüssel zu sorgen, sondern daß ebensogut unsere anderen Partner in der EWG und Großbritannien selbst aufgefordert sind, ihren Beitrag dazu ebenso zu leisten. Wir halten es - ich möchte beinahe so weit gehen, zu sagen - für unfair, daß die Situation, so wie sie jetzt durch dieses zeitliche Zusammenfallen der beiden Ereignisse in der äußeren Optik entstanden ist, der Bundesrepublik Deutschland angelastet wird, sowohl in ihrer Entstehung als auch in ihrer Beseitigung; beides trifft nicht zu.

Ich glaube, es ist auch durch den amerikanischen Außenminister Rusk deutlich gemacht worden, daß auch jetzt im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags die deutsch-französische Zusammenarbeit für die westliche Gemeinschaft wertvoll ist. Wir haben, was die Verteidigungsarbeit in der Atlantischen Gemeinschaft anbelangt, nach gewissenhafter Prüfung vorbehaltlos unsere Zustimmung gegeben, und Sie wissen, daß unsere französischen Freunde hier anderer Auffassung sind. Die Politik der Bundesregierung bleibt dadurch unverändert, und die Bundesrepublik bemüht sich redlich in Brüssel, aber in einer Art und Weise, die sie für die richtige hält - und die richtige braucht nicht immer die nach außen lautstärkste zu sein -, ihren Beitrag für eine Ermöglichung der europäischen Einigung und für einen Beitritt - um es konkret zu sagen - Großbritanniens in die EWG zu leisten. Ganz ausdrücklich bestritt Staatssekretär von Hase, daß Präsident de Gaulle dieses Junktim im Zeitpunkt absichtlich gewünscht und gewählt habe.

Bezüglich eines Beitrags der anderen Partner erklärte der Staatssekretär weiterhin, daß sowohl von seiten Großbritanniens wie von seiten unserer anderen europäischen Freunde ein Beitrag geleistet werden muß. Es ist ja nicht so, daß auf diesem Wege, den wir bisher in Europa zurückgelegt haben, sowohl was den wirtschaftlichen Zusammenschluß anbelangt als auch die Bemühungen um die Politische Union, nun gewisse bremsende Wirkungen immer von ein- und demselben Partner ausgegangen wären, sondern, wie wir alle aus den Verhandlungen um die Politische Union wissen, hat es da auch bei unseren anderen EWG-Partnern hier und da politische Entscheidungen gegeben, die, rückwirkend gesehen, zumindest auch ihren Beitrag zu der jetzigen etwas schwierigen Situation erbracht haben. Es muß hier eine gerechte Lastenverteilung in der Situation, so wie sie heute ist, auch in bezug auf den politischen Zusammenschluß erfolgen. Daß aus Italien auch viele besorgte Stimmen gekommen sind, ist uns wohl bekannt.

Die Bundesregierung glaubt nicht, daß durch eine festere Freundschaft zu Frankreich - und ich möchte sagen, daß unsere Freundschaft zu Frankreich eine Art politisches Naturrecht ist, was uns niemand bestreiten kann, das auch andere Völker, die in Nachbarschaft bzw. in enger Zusammenarbeit leben, praktiziert haben - denken Sie nur an das Verhältnis zwischen England und Frankreich, denken Sie an das Verhältnis der Beneluxstaaten untereinander -, die Bundesregierung glaubt nicht, daß uns ein Gebrauch dieser Freundschaft in irgendeiner Weise in eine Alternativsituation zu unseren anderen Partnern innerhalb der westlichen Bündnisgemeinschaft bringt. In allen Gesprächen hierüber, wenn Besorgnisse dieser Art geäußert werden, weisen wir immer wieder auf diese besonders gelagerten Verhältnisse hin, wie sie nun einmal hinsichtlich der beiden großen Nachbarvölker im Kern Europas bestehen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns ihre guten Dienste und ihre praktische und moralische Unterstützung immer angedeihen lassen, und ich glaube, daß es sehr nützlich und gut wäre, wenn sie auch in diesem Falle an dieser Linie festhielten.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 19 vom 30. Januar 1963, S. 157f.