Christopher Beckmann

Als Konrad Adenauer am 23. Mai 1949 in Bonn als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz verkündete und erklärte, dass damit „die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten“ werde, war er für die Öffentlichkeit der Hauptakteur einer Staatsgründung. Schon zuvor hatte der zukünftige erste Bundeskanzler an wichtigen Weichenstellungen für den neuen Staat mitgewirkt.



Die dominierende Stellung, die Konrad Adenauer sich in den ersten Nachkriegsjahren in der Christlich-Demokratischen Union erarbeitete, und der politische Kurs, auf den er sie lenkte, wurden zur Ausgangsbasis seiner späteren Kanzlerschaft. Mit der Wahl zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 rückte er auch für die Öffentlichkeit an die Spitze des politischen Lebens in den Westzonen. Deutlich wurde dies durch seine herausgehobene Rolle bei der Verkündung des Grundgesetzes, dem Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949.

Sieger auf „schäbigen Aschenbahnen“

Adenauers Biograph Hans-Peter Schwarz hat den nach Kriegsende beginnenden Wettbewerb um die Führungspositionen in einem künftigen deutschen Staat angesichts der schwierigen Bedingungen anschaulich als „Ausscheidungswettkämpfe auf schäbigen Aschenbahnen“ bezeichnet. Konrad Adenauer ging aus diesem Rennen als Sieger hervor und wurde zur wichtigsten Gründerfigur der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie. Dafür sei entscheidend gewesen, dass er schon früh „intuitiv“ begriffen habe, „dass das deutsche politische System der Nachkriegszeit von den Parteien her aufgebaut werden muss – und nicht aus den Parlamenten oder Regierungen“. Tatsächlich konzentrierte sich Adenauer nach der Entlassung als Kölner Oberbürgermeister durch die Briten im Oktober 1945, trotz des Fraktionsvorsitzes im nordrhein-westfälischen Landtag und der Mitgliedschaft im Zonenbeirat der britischen Zone, stark auf die Arbeit in der CDU und den Ausbau seiner Führungsposition in ihr. Er wurde zum entscheidenden Integrationsfaktor der sehr heterogenen, aus zahlreichen „Gründungskernen“ (Hans-Otto Kleinmann) hervorgegangenen jungen Partei und nahm besonders starken Einfluss auf die Programmarbeit, wenn auch mit einem unterschiedlichen Grad persönlicher Beteiligung an einzelnen Programmen (Programm von Neheim-Hüsten, Ahlener Programm, Düsseldorfer Leitsätze).

Vorbereitung auf die Regierungsübernahme

Adenauers Weg an die Spitze der Partei und damit auch an die der Bundesrepublik begann am 22. Januar 1946 mit dem ersten Treffen von Delegierten der CDU der britischen Zone im Ratssaal der Stadt Herford. In einer oft geschilderten Szene überrumpelte Konrad Adenauer seine Parteifreunde, indem er nicht einmal die Eröffnung durch den Gastgeber, den Herforder Oberbürgermeister Friedrich Holzapfel, abwartete, sondern als „Alterspräsident“ kurzerhand die Leitung übernahm und seine Wahl zum vorläufigen Zonenvorsitzenden durchsetzte. Es war der erste Schritt seiner parteiinternen „Machtergreifung“, wie Adenauers Konkurrent Leo Schwering das rückblickend etwas despektierlich nannte. In der Folgezeit trug Adenauer als Vorsitzender maßgeblich dazu bei, die CDU der britischen Zone zur neben der SPD schlagkräftigsten Parteiorganisation Westdeutschlands zu machen.

Hinzu kamen weitere Weichenstellungen, die – wie sich in der Rückschau zeigt – nicht nur die Geschichte der CDU, sondern auch die Entwicklung der frühen Bundesrepublik entscheidend prägten. So überließ Adenauer den arbeitsintensiven Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Frankfurter Wirtschaftsrat zwar seinem Parteifreund Holzapfel, ohne deshalb aber darauf zu verzichten, auf deren Arbeit kontrollierend Einfluss zu nehmen.

Er drängte darauf, dort eine Fraktionsgemeinschaft mit der CSU einzugehen, Vorbild für die späteren Fraktionsgemeinschaften im Parlamentarischen Rat und im Bundestag. Mit der ebenfalls von ihm betriebenen Bildung einer „kleinen Koalition“ von CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei entstand ein parteipolitisches Koalitionsmuster, das bis weit in die 1960er Jahre nicht durchbrochen wurde. Außerdem fiel in Frankfurt durch die von der FDP initiierte und der CDU/CSU unterstützte Wahl Ludwig Erhards zum Direktor der bi- bzw. trizonalen Wirtschaftsverwaltung eine Vorentscheidung für die Soziale Marktwirtschaft. Diese wurde auch durch die Verabschiedung einer Reihe gesetzlicher Regelungen durch den Frankfurter Wirtschaftsrat begünstigt, die 1949 von der neugegründeten Bundesrepublik übernommen wurden.

Adenauer sah in Erhard einen „idealen Verbündeten“ (Schwarz), der ihm wertvolle Hilfe dabei leisten konnte, die CDU von der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPD abzugrenzen, den christlich-sozialen Flügel zu domestizieren und einem seinen eigenen Überzeugungen entsprechenden, dem Wettbewerb und den individuellen Fähigkeiten des Einzelnen vertrauenden Kurs zum Durchbruch zu verhelfen. Der spätere Wirtschaftsminister, den Adenauer zur CDU holte und innerparteilich durchsetzte, wurde nach der Währungsreform zum Gesicht des wirtschaftlichen Aufschwungs – und zu einer Wahlkampflokomotive der CDU/CSU.

„Sprecher der werdenden Bundesrepublik“

Ins Rampenlicht trat Konrad Adenauer selbst mit Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948. Dass er fast einmütig zum Präsidenten gewählt wurde (einstimmig per Akklamation bei Enthaltung der beiden KPD-Vertreter), war auch Folge einer doppelten Fehleinschätzung sowohl auf Seiten der Sozialdemokraten als auch bei zahlreichen Abgeordneten der Unionsparteien. Zum einen betrachteten viele das Amt als einen repräsentativen aber relativ einflusslosen „Ehrenplatz“, während man annahm, dass der Hauptausschuss, zu dessen Vorsitzenden der SPD-Politiker Carlo Schmid gewählt wurde, das Macht- und Entscheidungszentrum des Rates sein werde. Zum anderen wurden die Durchsetzungsfähigkeit und der politische Ehrgeiz des „Alten“ unterschätzt, der keineswegs geneigt war – wie viele dachten –, in der Präsidentschaft den würdigen Abschluss einer langen politischen Laufbahn zu sehen. Vielmehr erfasste Adenauer die im Amt des Präsidenten liegenden Möglichkeiten: Er war beratendes Mitglied in allen Ausschüssen, führte den Vorsitz im Ältestenrat, war für den Geschäftsverkehr mit deutschen und anderen Dienststellen zuständig und – besonders wichtig – leitete die Delegationen, die mit den Militärgouverneuren verhandelten. So wurde er, wie Theodor Heuss später feststellte, „der Sprecher der werdenden Bundesrepublik gegenüber den westlichen Mächten“.

Adenauer verfolgte durchaus eigene verfassungsrechtliche und politische Vorstellungen, präferierte etwa – erfolglos – statt des von den Landesregierungen gebildeten Bundesrats einen von den Landtagen gewählten Senat als zweite Kammer. Sein entscheidender Beitrag als Präsident bestand aber darin, durch stete Vermittlertätigkeit und das Bemühen um Kompromisse dafür zu sorgen, dass der Parlamentarische Rat nicht nur nicht scheiterte – was wiederholt möglich zu sein schien –, sondern das Grundgesetz mit großer Mehrheit angenommen werden konnte, ohne dass auf einer Seite größere Narben zurückblieben. Wiederum Heuss brachte das auf die Formel, Adenauers „höchst aktive und elastische Gegenwärtigkeit“ und sein „großartiges Talent, […] das zu vereinfachen und aufzuknoten, was sich in den Kontroversen der […] Spezialisten verwirrt und verwickelt hatte“, hätten zum Erfolg geführt. So gelang es, der Bundesrepublik Deutschland eine solide und – wie sich zeigen sollte – dauerhafte verfassungsrechtliche Basis als parlamentarische Demokratie und föderaler und sozialer Rechtsstaat zu geben. Carlo Schmid betrachtete übrigens rückblickend die Zustimmung der SPD zu Adenauers Wahl als „entscheidenden Fehler“: Dieser habe das Amt genutzt, um zum „ersten Mann des zu schaffenden Staates“ zu werden, „noch ehe es diesen Staat gab“.

Staatsgründung

Augenfällig wurde diese Rolle, als am 23. Mai 1949 der Prozess der Verfassungsschöpfung in die Gründung der Bundesrepublik Deutschland mündete. Konrad Adenauer hingegen, der als Präsident des Parlamentarischen Rates die Zeremonie zu leiten hatte, betonte in seinen Eröffnungsworten die historische Bedeutung des Tages: „Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes: Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. […] Wer die Jahre seit 1933 bewusst erlebt hat, wer den völligen Zusammenbruch im Jahre 1945 mitgemacht hat, wer bewusst erlebt hat, wie die ganze staatliche Gewalt seit 1945 von den Alliierten übernommen worden ist, der denkt bewegten Herzens daran, dass heute, mit dem Ablauf dieses Tages, das neue Deutschland entsteht.“

Dennoch verlief der Gründungsakt, wie schon die gesamte Tätigkeit des Parlamentarischen Rates, nüchtern und sachlich, ohne viel äußerlichen Glanz. Nicht zuletzt die zumindest vorübergehend besiegelte deutsche Teilung und der deshalb betonte Provisoriumscharakter des neuen Staates verlangten nach Zurückhaltung. Nach den einleitenden Worten setzte Adenauer als Erster seine Unterschrift unter das Grundgesetz; es folgten die Vizepräsidenten, dann die übrigen Abgeordneten. Nur die beiden KPD-Mitglieder, Max Reimann und Heinz Renner, verweigerten ihre Unterschrift – mit der lautstark vorgetragenen Begründung, man lehne es ab, „die Spaltung Deutschlands“ zu unterschreiben.

Nach der Unterzeichnung durch die Ratsmitglieder unterschrieben die Minister- und Landtagspräsidenten der westdeutschen Länder, ebenso der Oberbürgermeister von Groß-Berlin, Ernst Reuter, und der Präsident der Berliner Stadtverordnetenversammlung, Otto Suhr. Nach Abschluss des Unterzeichnungsvorgangs verkündete Konrad Adenauer offiziell das Grundgesetz und dessen Inkrafttreten „mit Ablauf des heutigen Tages“. Da das soeben entstandene „Provisorium“ noch keine Hymne hatte, stimmte man ein 1820 vom Germanisten Hans Ferdinand Maßmann, Teilnehmer am Wartburgfest von 1817, verfasstes Lied an: „Ich hab mich ergeben, mit Herz und mit Hand, Dir Land voll Lieb und Leben, mein deutsches Vaterland.“

„Gründungsentscheidung[en]“

Mit der Unterzeichnung begann der Wahlkampf für die ersten Bundestagswahlen am 14. August 1949. Durch die Übernahme zentraler Thesen Ludwig Erhards in die maßgeblich vom späteren Finanzminister Franz Etzel verfassten „Düsseldorfer Leitsätze“ vom 15. Juli 1949 trat die CDU „in eine neue Phase“ ihrer Geschichte ein (Frank Bösch). Mit diesen als Wahlprogramm dienenden Leitsätzen wandte die Partei sich definitiv dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zu. Die von Erhard propagierte ordoliberale Idee, die Lösung sozialer Probleme über ein durch den freien Wettbewerb generiertes Wirtschaftswachstum anzugehen, hatte sich innerhalb der Unionsparteien durchgesetzt. Damit drehte sich der kurze, aber heftige Wahlkampf vor allem auch um die Frage der wirtschaftspolitischen Ausrichtung des neuen Staates: Soziale Marktwirtschaft, wie von der CDU/CSU propagiert, oder staatliche gelenkte Planwirtschaft, wie sie sich die SPD auf die Fahnen geschrieben hatte.

Bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent erzielte die CDU/CSU 31 Prozent, die SPD 29,2 Prozent und die FDP 11,9 Prozent. Da damals die 5-Prozent-Klausel nur in den Ländern galt, schafften 11 von 19 angetretenen Parteien den Einzug in den ersten Deutschen Bundestag. Unmittelbar nach der Wahl begannen die Diskussionen darüber, welche Regierungskoalition am besten geeignet wäre, die anstehenden Aufgaben zu meistern. Der Gedanke, dass hierzu eine „große Koalition“ aus Union und SPD sinnvoll sei, war durchaus verbreitet, in der CDU etwa bei Christlich-Sozialen wie Johannes Albers und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold.

Adenauer hingegen arbeitete schon seit den ersten Wahlen 1946 auf eine „kleine Koalition“ in Abgrenzung nach links hin, da er in der Koalitionsfrage mit Recht eine Richtungsentscheidung über die sozial-, wirtschafts- und außenpolitische Orientierung sah. Er präferierte eine Koalition mit der FDP und der konservativ-protestantischen, besonders in Niedersachsen starken Deutschen Partei, wie es sie schon im Frankfurter Wirtschaftsrat gegeben hatte. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher hatte seinerseits für ein Zusammengehen mit CDU und CSU keinerlei Sympathien. Die Entscheidung der Unionsparteien fiel auf der legendären „Rhöndorfer Konferenz“ am 21. August 1949. Dort wurde nicht nur die zuvor schon mit der CSU vereinbarte Kanzlerkandidatur Adenauers beschlossen, dieser setzte auch – nachdrücklich unterstützt unter anderem von Ludwig Erhard – seine koalitionspolitischen Vorstellungen durch.

Adenauer nannte 1963 in einem Interview die Verhinderung einer „großen Koalition“ eine seiner wichtigsten frühen Leistungen. Durch sie sei „die Politik der ganzen folgenden Zeit bestimmt worden“. Die Frontstellung gegenüber der SPD war auch eine der Voraussetzungen für die Integrationskraft der CDU/CSU, die zur Konzentration des Parteiensystems und damit zur Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie führte. Auch der Politologe Peter Graf Kielmannsegg spricht bilanzierend von einer der „Gründungsentscheidungen der Bundesrepublik“. Nicht nur wären zentrale Weichenstellungen der frühen Ära Adenauer wie Soziale Marktwirtschaft, Westintegration und europäische Einigung mit der damaligen SPD nicht durchsetzbar gewesen. Es sei durch die Absage an eine „große Koalition“ zudem zu einem „Gegeneinander von Regierung und Opposition in scharfer Ausprägung, aber auf dem Fundament eines übergreifenden Demokratiekonsenses [gekommen] – das waren ganz neue Erfahrungen für alle, denen noch die Weimarer Jahre in Erinnerung waren“.

Konstituierung der obersten Bundesorgane

Nachdem sich, einberufen von der Ministerpräsidentenkonferenz, am 7. September 1949 der Bundesrat und dann der Bundestag konstituiert hatten, wurde am 12. September, wie mit der FDP vereinbart, Theodor Heuss zum Bundespräsidenten gewählt. Am 15. September folgte die – bekanntlich sehr knappe und nur durch die eigene Stimme zustande gekommene – Wahl Adenauers zum Bundeskanzler. Am 20. September wurden – nach zähen Verhandlungen um die Zusammensetzung der Kabinettsliste – die Minister vereidigt. Damit hatten sich bis auf das Bundesverfassungsgericht – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz trat nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren erst am 17. April 1951 in Kraft – die obersten Verfassungsorgane des Bundes konstituiert.

Die unter erheblichem Zeitdruck zustande gekommene erste Regierungserklärung Adenauers, die er nach der Kabinettsbildung vor dem Deutschen Bundestag abgab, gilt heute wie damals nicht gerade als rhetorisches Glanzstück. Allerdings enthielt sie wichtige programmatische Positionierungen für die künftige Arbeit der Bundesregierung: Ein erneutes Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zum Ziel sozialer Gerechtigkeit, der Wunsch nach Aussöhnung mit Frankreich und zu einer vertieften europäischen wie transatlantischen Zusammenarbeit.

Angesichts der deutschen Teilung formulierte Adenauer den Alleinvertretungsanspruch für die einzige durch freie Wahlen legitimierte Regierung in Deutschland. Vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs, dessen Beginn die Verkündung der Truman-Doktrin im Jahr 1947 markierte, positionierte der Gründungskanzler den jungen Staat zudem auch außenpolitisch mit aller Deutlichkeit: Es bestehe „kein Zweifel, dass wir nach unserer Herkunft und nach unserer Gesinnung zur westeuropäischen Welt gehören“.

Die Alliierten Hohen Kommissare setzten am nächsten Tag, dem 21. September 1949, das Besatzungsstatut in Kraft. Damit stellten die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Beziehungen zur Bundesrepublik auf eine neue rechtliche Grundlage und gewährten dem westdeutschen Teilstaat wieder beschränkte völkerrechtliche Handlungsfähigkeit. Allerdings behielten sie sich Eingriffsmöglichkeiten für den Krisenfall sowie grundlegende Befugnisse in auswärtigen Angelegenheiten vor, darunter das Recht, internationale Abkommen für die Bundesrepublik abzuschließen und die Kontrolle über Außenhandel und Devisenverkehr. Adenauers oberstes Ziel war es daher, wie er bei zahlreichen Gelegenheiten und auch in seinen „Erinnerungen“ betonte, für den jungen Staat Vertrauen zu erwerben. Die Bundesrepublik sollte auf diese Weise wieder vom „Objekt“ zum „Subjekt“ der internationalen Politik werden. Als Zeichen für dieses Streben nach politischer Gleichberechtigung mag man die berühmt gewordene „Teppichszene“ bei der Zeremonie zur Übergabe des Besatzungsstatuts auf dem Petersberg bei Bonn betrachten. Adenauer, der nach dem Protokoll mit seinen Begleitern vor dem Teppich stehen bleiben sollte, auf dem die Hohen Kommissare die deutsche Delegation erwarteten, machte einen bewussten Schritt auf den Teppich und befand sich damit symbolisch auf derselben Augenhöhe wie die Vertreter der westlichen Siegermächte. Tatsächlich gelang bis 1955 die weitgehende Rückgewinnung der politischen Souveränität – in einem durch den Kalten Krieg gespaltenen Europa allerdings nur für den westlichen Teilstaat.

Dass diese Ziele erreicht und trotz der Belastungen durch die Vergangenheit die parlamentarische Demokratie stabilisiert werden konnte, hing – darüber besteht heute weitgehende Einigkeit – eng mit der „Integrationskraft und Autorität“ (Wolfrum) des Gründungskanzlers zusammen: „Ohne Adenauers Führungsleistung aber, seine Fähigkeit, dem fragilen Staatswesen eine Richtung zu weisen, seine Kräfte zu bündeln, Zustimmung zu mobilisieren, ist diese Entwicklung nicht zu denken. […] Dass die zweite deutsche Demokratie in ihrem ersten Jahrzehnt von einem starken Kanzler regiert wurde, dem rasch eine überragende Autorität zuwuchs, hat ihr – bei allen Ambivalenzen – geholfen, nicht geschadet.“ (Kielmannsegg)

Quellen

Auftakt zur Ära Adenauer. Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung 1949. Bearb. von Udo Wengst (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Vierte Reihe: Deutschland seit 1945; 3). Düsseldorf 1985.

Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe (9. Mai 1945 bis 4. Mai 1955). Hrsg. vom Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundes­archivs. Bd. 2: Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. 7. September bis 31. Dezember 1949. Veröffentlichte Dokumente. Unveröffentlichte Dokumente. Bearb. von Hanns Jürgen Küsters unter Mitwirkung von Daniel Hofmann. München 1996.

Literatur

Beckmann, Christopher: „Heute, am 23. Mai 1949 …“. Konrad Adenauer und die Verkündung des Grundgesetzes, in: Die Politische Meinung Nr. 555, April 2019, S. 14–18.

Benz, Wolfgang: Deutschland unter alliierter Besatzung, in: Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 22. 10., völlig neu bearbeitete Auflage Stuttgart 2009, S. 3–221.

Bösch, Frank: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Volkspartei 1945–1969. Stuttgart 2001.

Bommarius, Christian: Das Grundgesetz. Eine Biographie. Berlin 2009.

Kielmannsegg, Peter Graf: Nach der Katastrophe. Eine Geschichte des geteilten Deutschlands (Die Deutschen und ihre Nation). Berlin 2000.

Kleinmann, Hans-Otto: Geschichte der CDU 1945–1982. Hrsg. Von Günter Buchstab. Stuttgart 1993.

Morsey, Rudolf (Hg.): Konrad Adenauer und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (Rhöndorfer Gespräche 3). Stuttgart/Zürich 1979.

Schwarz, Hans-Peter: Adenauer. Der Aufstieg 1876–1952. Stuttgart 1986.

Sontheimer, Kurt: Die Adenauer-Ära: Grundlegung der Bundesrepublik. TB-Ausg. München 2003.

Wolfrum, Edgar: Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. Stuttgart 2007.