16. Januar 1950: Ausführungen des Bundeskanzlers Adenauer vor der Presse in Bonn zu seinem Gespräch mit dem französischen Außenminister Schuman über die Saarfrage

Wenn ich über mein Gespräch mit Außenminister Schuman berichten soll, dann möchte ich sagen, wir haben uns sehr offen über die Schwierigkeiten unterhalten, die sowohl in Frankreich als auch in Deutschland bestehen; sowohl für ihn in Frankreich, wie für mich in Deutschland. Es ist vieles noch im Werden und im Fluß, und daher bitte ich, Verständnis dafür zu haben, daß ich, um vielleicht die bevorstehenden Entwicklungen nicht zu stören, mit einer gewissen Reserve und Vorsicht spreche. Ich bitte auch, mir deswegen nicht übel zu nehmen, wenn ich nicht auf alle Fragen, die Sie eingereicht haben, antworten werde. Ich habe geglaubt, meine Bitte, die Fragen schriftlich zu stellen, würde abschreckend wirken, aber ich habe den entgegengesetzten Erfolg gehabt. Von der letzten Zusammenkunft war ich sehr befriedigt. Ich habe mir dies daraus erklärt, daß alle die Fragesteller wußten, daß der Rundfunk es aufnahm, und daß wir damit unter Kontrolle der Öffentlichkeit standen. Bitte, denken Sie daran, daß dies auch heute der Fall ist und daß man draußen unsere Pressekonferenz doch sehr stark nach dem durch den Rundfunk vermittelten Eindruck beurteilen wird. Ich möchte Sie deshalb bitten, wenn Sie können, sich auch bei Ihren Fragen einige Reserve aufzuerlegen, damit ich nicht sagen muß: Es tut mir sehr leid, auf diese Frage kann ich nicht antworten.

Ich darf nochmals sagen, was ich eben schon gesagt habe: Es war zwischen Schuman und mir kein festes Programm vereinbart. Er hat seinen Besuch vor kurzer Zeit sehr plötzlich angekündigt. Der Hauptzweck des Besuches war, daß wir, die wir uns von früher her schon kennen, uns über die schwebenden Probleme einmal austauschen wollten. Dabei hat sich naturgemäß herausgestellt, daß wir in vielem übereinstimmen, in anderen Dingen nicht. Aber auch da, wo wir nicht übereinstimmen, glaube ich, sollte man die Hoffnung haben, daß eine weitere Entwicklung die Übereinstimmung bringen wird. Ich habe Ihnen schon gesagt, die Aussprache, die zwischen ihm und mir unter vier Augen stattfand - niemand war dabei -, war sehr offen und zugleich sehr herzlich.

 

Ich begrüße es sehr, daß der französische Außenminister aus sich heraus, ohne von mir darauf angesprochen worden zu sein, die Frage der Sicherheit Deutschlands anschnitt. Bisher ist ja in der Welt und insbesondere in Frankreich fast nur von der Sicherheit Frankreichs gegenüber Deutschland gesprochen worden. Ich glaube, man braucht angesichts der modernen Waffen, dem Zustande unseres Volkes und dem Zustand Europas überhaupt eigentlich nicht viel Gedankenarbeit auf diese Frage zu verschwenden. Aber für jeden Deutschen, insbesondere für den Deutschen, der an verantwortlicher Stelle steht, ist es ein sehr ernstes und wichtiges Problem zu wissen, wie es mit der Sicherheit des deutschen Volkes bestellt ist. Wir Deutsche stehen doch völlig entwaffnet mit an exponiertester Stelle in dem ungeheuren Spannungsfeld, das Europa darstellt. Wenn ich auch nicht glaube, daß irgendwelche kriegerischen Verwicklungen unmittelbar bevorstehen, so wird andererseits niemand, auch der größte Optimist nicht, behaupten, daß wir in einer besonders friedlichen Atmosphäre in Europa leben. Weil wir Deutsche nun gerade mitten in dem Spannungsfeld zwischen Ost und West stehen und, wie ich schon sagte, völlig ohne Waffen, haben wir das größte Interesse daran, daß uns von den kompetenten Stellen erklärt wird: Diejenigen, die Euch entwaffnet haben, werden auch für Eure Sicherheit einstehen! Herr Schuman zeigte für diese Frage volles Verständnis. Wir dürfen und können ihm als Deutsche dafür nur außerordentlich dankbar sein.

Wir haben kulturelle Fragen miteinander erörtert. Ich glaube, daß wir auf diesem Gebiete auch völlig übereinstimmen. Wir beide waren uns einig in der Bedeutung gerade der kulturellen Verbindung und der geistigen Haltung beider Völker zueinander als eines außerordentlich wichtigen Momentes für das zukünftige Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich und für den Frieden Europas. Deswegen werden wir uns beide sehr bemühen, diese gemeinsame kulturelle Basis zu verbreitern und auszubauen. Wir haben weiter gesprochen über Fragen der Wirtschaft, über die Folgen und den Einfluß, den der Marshallplan und die von den Vätern des Marshallplanes verlangte Liberalisierung des Güteraustausches und des Handels mit sich bringt. Wir stimmen beide darin überein, daß in diesem kleinen Europa eine möglichst weitgehende Liberalisierung des wirtschaftlichen Lebens Platz greifen muß. Diese Liberalisierung des wirtschaftlichen Lebens, ich sehe dabei jetzt einmal von allen politischen Systemen, wie dem Sozialismus und andere, ab, stößt auch von Unternehmerseite auf Schwierigkeiten, anscheinend in Frankreich noch mehr als bei uns. Durch die Planwirtschaft und Zwangswirtschaft, die Deutschland erlebt hat und die Frankreich infolge des Krieges durchgeführt hat, sind doch auch sehr viele Unternehmer daran gewöhnt worden, kein Risiko mehr einzugehen, sondern lieber eine Art gesicherten beamtenmäßigen Daseins zu führen. Auch auf diesem Gebiete stimmten unsere Anschauungen weitgehend überein. Wir stimmten auch darin überein, daß eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nicht genüge, sondern daß [sie] England, ebenso wie Italien und die Beneluxstaaten, umfassen sollte. Auch das deutsch-französische Verhältnis und das deutsch-französische Problem muß immer nur unter europäischen Gesichtspunkten und nicht einseitig betrachtet werden, wie das in den früheren Jahrhunderten gewesen ist, als eine Frage, die diese beiden Länder allein angeht.

Eine gewisse Störung der ganzen Verhandlungen ist durch die Initiative der Saarregierung erfolgt. Die Saarfrage, nämlich die Frage der Regelung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ist, soviel ich es übersehen kann, von der Saarregierung sehr stark in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion geschoben worden. Ich erinnere Sie an die Pressekonferenz, die der saarländische Ministerpräsident Hoffmann gerade jetzt vor der Besprechung Herrn Schumans mit mir und einer Reihe von deutschen Politikern abzuhalten für gut befand. Ich habe es nicht begrüßt, daß von seiten der Saarregierung die Saarfragen so stark in den Vordergrund der Diskussion gestellt worden sind. Meines Erachtens ist die Saarfrage noch nicht für eine Regelung reif. Ich würde es lieber sehen, wenn die Regelung der Saarfrage erst in Angriff genommen wird, wenn das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland noch normaler und der europäische Gedanke noch stärker geworden ist. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß eine Regelung der Saarfrage zwischen Frankreich und Deutschland und der Saar selbst im Rahmen der Europäischen Union durchaus möglich ist. Gerade dem europäischen Gedanken wird dadurch Abbruch getan, wenn man eine vorzeitige Lösung unter allen Umständen herbeizuführen versucht. Welche Gründe die Saarregierung oder ihren Ministerpräsidenten bewogen haben, gerade jetzt zu drängen, weiß ich nicht. Ich bin in dieser Hinsicht auf Mutmaßungen angewiesen. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, daß gerade die Furcht vor dem Eintritt Deutschlands in die Europäische Union die Saarregierung oder ihre Vertreter veranlaßt, vorher möglichst vollendete Tatsachen zu schaffen. Soweit ich unterrichtet bin, und ich habe meine Kenntnisse in der Hauptsache aus Äußerungen der saarländischen und französischen Presse, werden irgendwelche Verträge vorbereitet, zu deren Besprechung Herr Hoffmann, der saarländische Ministerpräsident, am 5. oder 7. Februar in Paris sein möchte. Die Hauptpunkte dieser Verträge würden danach die folgenden sein:

1. Eine größere Autonomie für die Saar,

2. eine Regelung der Saargrubenfrage.

 

Über diese beiden Punkte möchte ich mich Ihnen gegenüber etwas verbreiten. Dabei handelt es sich um völkerrechtlich und juristisch etwas schwierige Probleme. Ich will versuchen, so klar wie irgend möglich darüber zu Ihnen zu sprechen.

 

Zunächst muß zur Frage der Autonomie gesagt werden, daß wir vom deutschen Standpunkt aus kein Urteil darüber fällen können, ehe wir wissen, was die Saar verlangt. Wenn die Saarregierung lediglich den Wunsch hat, eine größere Freiheit gegenüber der jetzt an der Saar herrschenden Militärregierung zu bekommen, dann würde ein solcher Wunsch durchaus verständlich und zu begrüßen sein. Wenn aber unter der Bezeichnung "größere Autonomie für die Saar" das Verlangen einer Abtrennung der Saar von Deutschland verborgen sein sollte, dann müßten wir dagegen ebenso entschieden Widerspruch erheben, wie gegen die Festsetzung der Oder-Neiße-Linie durch einen einseitigen Akt Sowjetrußlands. Die völkerrechtliche Lage Deutschlands ist sehr eigenartig und sehr kompliziert. Die Alliierten haben immer den Standpunkt vertreten, daß das Deutsche Reich oder die Grenzen des Deutschen Reiches weiterbestehen und eine Änderung der Grenzen des Deutschen Reiches dem Friedensvertrag vorbehalten bleiben muß. Diesen Standpunkt hat auch die französische Regierung wiederholt vertreten. Das ist insbesondere in der ersten Verordnung, die die Alliierten im Juni 1945 erlassen haben, sehr klar zum Ausdruck gelangt. In ihr haben sie erklärt, daß die Alliierten die ganze Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen. In derselben Verordnung ist von den vier Alliierten gesagt worden, daß eine Änderung der Grenzen Deutschlands dem Friedensvertrag vorbehalten bleiben müsse.

Ich wiederhole: Was in dem Verlangen der Saarregierung nach größerer Autonomie seitens der Saarregierung steckt, weiß ich nicht. Sollte darin nur das Verlangen nach größerer Freiheit gegenüber der französischen Militärregierung an der Saar enthalten sein, ähnlich wie wir ja in der Bundesrepublik Deutschland auch größere Freiheiten haben, so wäre dies Verlangen durchaus begründet und begrüßenswert. Sollte aber in dem Verlangen nach größerer Autonomie das Verlangen einer Änderung der alten deutschen Grenze enthalten sein, so würden wir damit ebenso wenig wie mit der Änderung der Ostgrenzen durch einseitigen Akt Sowjetrußlands einverstanden sein. Nun hat der saarländische Ministerpräsident Hoffmann, sofern die Zeitungsberichte richtig sind, in der erwähnten Pressekonferenz u.a. erklärt, der Friedensvertrag rücke in immer weitere, nebelhafte Entfernung. Deswegen müsse bereits jetzt zu einer Ordnung der Verhältnisse an der Saar geschritten werden. Aus diesen Bemerkungen erscheint fast hervorzugehen, als ob man von der Saar jetzt vollendete Tatsachen zu schaffen versuche. Ich glaube, die französische Regierung würde ihrem Standpunkt, den sie bisher in der ganzen Frage eingenommen hat, widersprechen, wenn sie einem solchen Verlangen stattgeben würde. Ich befürchte, daß, wenn die französische Regierung einem solchen Verlangen stattgeben würde, man weiß, wo man anfängt, aber nicht, wo man aufhört. Wenn man einmal das Prinzip, der zukünftige Friedensvertrag solle alles regeln, aufgibt, kann eine Entwicklung in Deutschland kommen, die kein Mensch überschauen kann. Deswegen habe ich in erster Linie den dringenden Wunsch, die Saarbevölkerung möchte selbst dafür sorgen, daß nichts derartiges geschieht. Ich bin seit langer Zeit absichtlich mit keinem Bewohner der Saar in Verbindung getreten, um mich nicht dem Verdacht auszusetzen, als wenn ich dort irgendwelche unterirdische Tätigkeiten wolle oder begünstige. Aber aus dem Saargebiet selbst ist manches an uns herangetragen worden. Darum wiederhole ich: Die Saarbevölkerung muß jetzt zusehen und aufpassen, was ihre Regierung will.

Nun komme ich zu dem zweiten außerordentlich wichtigen Punkt: Das ist die Frage der Saargruben. Es scheint so - zwar kann man noch keine volle Klarheit gewinnen -, als ob die Saarregierung den Wunsch hat, daß die Saargruben, die jetzt unter Sequester stehen, ihr übereignet werden. Dann sei sie bereit, Frankreich diese Saargruben auf 50 Jahre gegen eine Abgabe für geförderte Kohle zu verpachten. Um die Bedeutung dieses Komplexes richtig würdigen zu können, muß man sich klar sein darüber, daß die Saargruben im großen und ganzen der einzige Reichtum dieses Landes sind. Man muß sich auch vergegenwärtigen, daß fast 35% der saarländischen Arbeitnehmer in den Diensten der Saarbergwerke in irgendeiner Form stehen. Eine Verpachtung der Saargruben an Frankreich auf 50 Jahre würde das Saargebiet fast jeder Selbstbetätigung berauben. Soviel zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Folgendes möchte ich hinzufügen: Im Jahre 1948 hat die Saar insgesamt rund 10 Millionen t Kohle produziert. Davon verbrauchten das Saargebiet 3,9 Millionen t, Frankreich 1,6 Millionen t und Deutschland 4,5 Millionen t. Also fast die Hälfte der gesamten Saarkohlenproduktion im Jahre 1948 ist von Deutschland aufgenommen worden, so daß die Saar mit dem Absatz ihres wichtigsten Produktes absolut auf Deutschland angewiesen ist.

Zu der Rechtsfrage, die eine ganz wesentliche Rolle in der ganzen Angelegenheit spielen muß, möchte ich Ihnen folgendes darlegen: Die Saargruben haben bis zum Jahre 1918 dem preußischen Staat gehört. Durch den Versailler Vertrag wurden sie Frankreich auf die Dauer von 15 Jahren, d.h. bis zum Jahre 1935, übereignet. Nachdem die Saarabstimmung für Deutschland ausgefallen ist, und - wie Sie wissen - in einer erdrückenden Mehrheit für Deutschland, hat die damalige deutsche Reichsregierung für 900 Millionen Fr[ancs] Bergwerke von Frankreich gekauft. Diese 900 Millionen Fr[ancs] sind Frankreich mit Ausnahme eines Restes von rund 40 Millionen Fr[ancs] bezahlt worden. Diese 40 Millionen Fr[ancs] sind deswegen nicht bezahlt worden, weil ein Teil des Kaufpreises in Form von Kohlen beglichen werden sollte, Frankreich aber nicht soviel Kohle haben wollte. Die deutsche Reichsregierung hat dann die gesamten Saargruben in eine Aktiengesellschaft eingebracht, deren Aktien dem Deutschen Reiche gehörten. Als dann der Zusammenbruch kam und die Verordnung Nr. 52 erlassen wurde, sind die Saargruben wie aller Besitz des Deutschen Reiches unter Sequester gestellt, beschlagnahmt worden. Dann wurde das Bonner Grundgesetz geschaffen. Das Grundgesetz hat, ich glaube im Artikel 134, bestimmt, daß die Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin des früheren Besitzes des Deutschen Reiches sein solle. Dieses Bonner Grundgesetz ist mit diesem Artikel von den Regierungen der USA, Frankreichs und Englands genehmigt worden, danach besitzt also die Bundesrepublik Deutschland das Eigentum an den Saargruben. Ich halte es für ganz unmöglich, daß über die Quasi-Veräußerung dieser Saargruben - denn eine Verpachtung von 50 Jahren steht ihr gleich - irgend etwas abgeschlossen wird, ohne daß die Eigentümerin, die Bundesrepublik Deutschland, überhaupt gehört wird. Das sind wirtschaftliche und rechtliche Tatsachen, wie sie vorliegen und an denen man nicht gut wird vorbeigehen können. Ich betone nochmals: Der Artikel 134 des Bonner Grundgesetzes spricht das ganz klar aus. Er ist von den drei westalliierten Regierungen genehmigt worden. Diese Regelung bezieht sich auch auf das Eigentum Deutschlands im Auslande, z.B. in der Schweiz oder sei es, wo es auch sei. Es können daraus außerordentlich schwierige und, wie ich zugebe, komplizierte Verhandlungen entstehen. Aber man wird nicht an den nun einmal vorhandenen rechtlichen Verhältnissen vorbeigehen können. Ich denke, daß die drei Westalliierten, die das Bonner Grundgesetz genehmigt haben, gegenüber den Wünschen der Saarregierung Stellung nehmen müssen und daß sie sich selbst treubleiben werden in dem, was sie damals genehmigt haben. Nun müssen wir abwarten, was bei den Verhandlungen zwischen der Saar und der französischen Regierung demnächst herauskommen wird.

Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch folgendes sagen: Über allen anderen Fragen steht nach meiner Meinung die Frage Westeuropas. Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die Saarfrage betrachtet werden, mag sie auch noch so interessant sein und mag sie auch für gewisse Machthaber an der Saar noch so wertvoll sein. Ich bin der Auffassung, daß die europäische Frage für uns alle miteinander, für Engländer, Deutsche, Franzosen, Saarländer, Belgier, Holländer, Luxemburger, Italiener, die wichtigste aller Fragen ist. Darum darf die Lösung und Weiterentwicklung der europäischen Frage nicht unter einer einzelnen Frage leiden. Jeder gute Europäer wird mir darin zustimmen müssen, daß man auch die Frage unter diesem Gesichtspunkt betrachten muß. Vielleicht könnten - um einmal den Gedanken zur Debatte zu stellen - die Ideen und Erwägungen des Ruhrstatuts auch auf die Saar, vielleicht auch auf die Eisenerze Lothringens ausgedehnt werden. Ich bin nicht genügend Fachmann, aber als Politiker muß ich sagen, nichts läge näher als das. Das Ruhrstatut sollte doch eine europäische Wirtschaft einleiten. Der Marshallplan verlangt auch, daß nun die mehr regionalen Gesichtspunkte in der Wirtschaft oder die rein ländermäßigen Gesichtspunkte in der Wirtschaft gegenüber dem europäischen Gesichtspunkte zurücktreten sollen. Ich habe den dringenden Wunsch, daß der europäische Gesichtspunkt der maßgebende bleiben muß. Ich wäre Ihnen von Herzen dankbar, wenn Sie sich dieser Betrachtungsweise anschließen könnten und in Ihren Blättern auch entsprechend vertreten würden.

Quelle: Mitteilung an die Presse. Nr. 56/50. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Pressearchiv F 1/25.