14. Mai 1950: Mitteilung des Bundeskanzlers Adenauer an die Presse zum Kommuniqué über Deutschland der Außenministerkonferenz der drei Westmächte in London

Das Kommuniqué über Deutschland, das von den drei Außenministern in London gegeben worden ist, ist nach jeder Richtung hin für Deutschland zufriedenstellend. Die Londoner Konferenz war von vornherein nicht dazu bestimmt, formulierte Beschlüsse hinsichtlich der Verhältnisse zu der Bundesrepublik Deutschland zu treffen. Der gesamte, der Konferenz zur Beratung vorliegende Stoff hätte hierzu nicht genügend Zeit gelassen. Abgesehen hiervon, machen auch konkrete Beschlüsse eine vorherige Fühlungnahme und Beratung mit der Bundesregierung nötig.

Der ganze Inhalt, die Form und der Ton zeigen einen außerordentlichen Fortschritt gegenüber der bisherigen Behandlung der Bundesrepublik durch die Westalliierten. Man kann mit Sicherheit annehmen, daß schon in einer nahen Zukunft erhebliche Erleichterungen eintreten werden. Es sei insbesondere darauf hingewiesen, daß in dem Kommuniqué gesagt wird, "die Westmächte wünschen das Tempo des Fortschritts zu diesem Ziel so schnell als möglich zu sehen. Der Fortschritt wird abhängen von dem Grad der vertrauensvollen und offenen Zusammenarbeit seitens der Regierung und des Volkes der Bundesrepublik. In erster Linie wird das Tempo bestimmt durch das Ausmaß, in dem die Alliierten überzeugt sind, daß ihre eigene Sicherheit durch die Entwicklung des Wunsches nach Frieden und freundliche Anlehnung an sie in Deutschland gewährleistet wird."

Hieraus geht hervor, daß die Westalliierten ihrerseits durchaus zu schnellem und großem Entgegenkommen bereit sind, so daß die oben ausgesprochene Erwartung berechtigt ist. Der Bundeskanzler begrüßt die Einsetzung einer Studiengruppe, die die Aufgabe haben soll, "die notwendigen Vorarbeiten durchzuführen, um eine Überprüfung des Besatzungsstatuts zur festgesetzten Zeit zu ermöglichen und um Empfehlungen für die Beseitigung der hauptsächlichen praktischen Beschwernisse auszuarbeiten, wie sie sich in den betroffenen Ländern aus dem Kriegszustand ergeben". Die Einsetzung dieser Studiengruppe ist notwendig, weil die auftauchenden Fragen sehr zahlreich und kompliziert sind, so daß eine gründliche Vorarbeit geleistet werden muß, ehe die in Aussicht gestellten konkreten Entscheidungen getroffen werden können.

Quelle: Mitteilung an die Presse. Nr. 479/50. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Pressearchiv F 1/25.